Das ist echt ein fieser
Weg, den ich entlang der Klärchen- und Goernestraße derzeit zwei Mal am Tag
fahren muß. Dabei kreuze ich den Leinpfad und stehe dann genau vor der CDU-Zentrale
mit einem gigantischen Merkelplakat vor der Tür.
Wie ein Pawlow’scher Hund
zeige ich dann den Steinbrückfinger und stoße unsittliche Flüche aus.
Ich kann diese Frau
einfach nicht mehr ertragen und habe schließlich alles dafür getan, um eine
dritte Legislaturperiode mit ihr im Kanzleramt zu verhindern.
Endlose Stunden habe ich
dafür Pamphlete getippt, mit Leuten auf der Straße diskutiert, mich in den
sozialen Netzwerken gekloppt und schließlich auch Geld gespendet.
Offenbar vergeblich. 7,7
Prozentpunkte Stimmenzuwachs für die CDU/CSU sprechen eine deutliche Sprache.
Das Wahlergebnis fühlt sich für mich wie ein rostiger Dolch, der langsam in
meine Brust getrieben wird, während jemand mit den Fingernägeln auf einer
Wandtafel kratzt.
Das einzige, das noch
abartiger erscheint, ist die Vorstellung, daß ausgerechnet mit „meinen“ Stimmen
Merkel zur Kanzlerin gewählt würde. Das wäre das diametrale Gegenteil meines
Wählerwillens. Das wollte ich ja genau verhindern.
Meine ganze Sympathie gilt
den Sozi-Gruppen, die sich jetzt im Internet bilden, um gegen eine Große
K.O.alition zu trommeln.
Wir
haben die SPD nicht dafür gewählt, dass sie wieder der Steigbügelhalter für
Merkel und ihre schwarze Chaostruppe wird!
"Wir orientieren uns an Inhalten.
Keiner in der SPD-NRW will eine große Koalition. Mir fehlt die Fantasie, wie
das klappen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie zustande kommt."
(Norbert
Römer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen)
"Wir können doch nicht all unsere
Inhalte über Bord werfen. In einer großen Koalition würde die SPD ihre
Glaubwürdigkeit verlieren."
(SPD-Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach)
"Wir haben unseren Wählerinnen und
Wählern und unseren Mitgliedern einen Politikwechsel versprochen. Wir wollen
nicht nur einen Regierungswechsel!"
(Ralf
Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD)
Mutti braucht uns nicht! Unser Land
schon!!! Wir haben versucht mit Inhalten Wähler zu überzeugen, die Wähler sind
von Merkel überzeugt! Wir sind in einer starken Opposition nützlicher für unser
Land! Mutti darf jetzt zeigen wie viel Inhalt sie hat!!!! ABER keine SPD
Füllung!
Das Problem ist
allerdings, daß nach einer ARD-Umfrage RotRotGrün sogar noch unbeliebter ist.
Um die Spezialdemokraten
trotz massiven Widerstandes der Basis ins Koalitionsbettchen zu holen, müßte
Merkel schon sehr deutliche Zugeständnisse machen.
Mindestlohn, doppelte
Staatsbürgerschaft und Homoadoption zum Beispiel. Oder das Ende der Herdprämie
als Verlobungsgeschenk.
Aber das wäre selbst für
die innerparteilich fast allmächtige Merkel schwer, da sie crazy Horst unter
Kontrolle behalten muß.
2005 waren CDU und SPD noch
fast gleichstark und hatten gleich viele Ministerposten. Merkel war gerade böse
abgestürzt, kam also aus einer schwachen Position und traf auf Sozis, die
sieben Jahre regiert hatten. (Und trotzdem hat Merkel alles dominiert.)
Aber wie soll das denn jetzt
mit einer superpotenten CDU funktionieren, die eh nur mickrige drei Stimmen braucht??
In den CDU-Gremien werden Zugeständnisse an die andere Seite nicht gut
ankommen.
Ich sehe für beide
Varianten, schwarzgrün und schwarzrot, regelrechte Ausschlußkriterien
inhaltlicher Art. Aber davon abgesehen ist eine Merkel-Koalition auch
strategisch extrem wenig verlockend.
Nachdem die SPD von
2005-2009 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden
Bundestagswahl 11,2 Prozentpunkte!
Nachdem die FDP von
2009-2013 mit Merkel koaliert hatte, verlor sie bei der anschließenden
Bundestagswahl 10 Prozentpunkte und wurde ganz aus dem Parlament gekickt.
Wer möchte als nächstes
von der Kanzlerin ausgesaugt werden?
Sozis und Grüne schieben
sich bereits gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Ein Kopulation mit der
Gottesanbeterin Angela will bisher niemand.
Findet sich gar keine neue
Mehrheit, bliebe Merkel einfach im Amt. Der ihr zugeneigte Gauck würde sicher
nach ihrem Gusto Minister ernennen. Diese Variante ist also für eine an
Inhalten interessierte Opposition gleichermaßen schlecht.
Es bleiben als nur zwei
denkbare Auswege:
1.) Neuwahlen, bei denen sich die um eine Kanzlerschaft betrogenen Merkel-Fans vermutlich noch mehr ins Zeug legen würden. Vermutlich würde die CDU dann noch besser abschneiden, oder, noch schlimmer, Fipsis Lobbytruppe würde gleich nach ihrer Verbannung in die APO wieder in die Bundesregierung rutschen.
2.) Ein rotrotgrünes
Bündnis unter Bundeskanzler Gabriel mit einer in der Opposition schmollenden
Merkel.
Für mich ist das ein
hochattraktives Bild.
Es sollte auch irgendwann
zu solchen Bündnissen kommen. Es ist doch hochgradig absurd, daß 24 Jahre nach
dem Mauerfall die Linke immer noch also die SED-Paria gelten, die nie wieder
Verantwortung übernehmen dürfen, während das aktive NSdAP-Mitglied Kurt-Georg
Kiesinger 21 Jahre nach 1945 CDU-Bundeskanzler wurde.
Wie dumm von SPD und
Grünen, daß sie sich in diese strategische Ausschließeritis-Falle locken ließen.
Aber die
Ausschlußeritis-Arie hat nun einmal stattgefunden.
Zu Recht würde die
konservativ geprägte Presse vor Entsetzen aufjaulen und jedes Mal „WORTBRUCH“
schreien, wenn der SPD-Kanzler aufträte.
Leider gibt es weitere
starke Argumente gegen Rot-Grün-Links.
Da ist zum einen der „Moralische“.
Denn das Wahlergebnis muß angesichts eines Achtprozentsprunges der CDU/CSU auf
das beste Unions-Ergebnis seit 20 Jahren als Wählerwille für eine Kanzlerin
Merkel* interpretiert werden. Die Sozis verharren dagegen auf dem zweitschlechtesten
Ergebnis seit dem Krieg und hätten dazu noch zwei Parteien als Partner, die
ebenfalls beide klar Stimmen verloren haben.
Man kann also weder in
SPD, noch in Grüne, noch in Linke einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung
hineininterpretieren.
Es ist das ewige Elend der
Zersplitterten Linken.
Hätten alle Linken und alle Piraten SPD und Grüne gewählt, stünden diese zum Beispiel bei 37% und 10%. Dann gäbe es eindeutig RotGrün und die asoziale Merkelpolitik hätte sofort ein Ende.
Hätten alle Linken und alle Piraten SPD und Grüne gewählt, stünden diese zum Beispiel bei 37% und 10%. Dann gäbe es eindeutig RotGrün und die asoziale Merkelpolitik hätte sofort ein Ende.
Außerdem sprechen die
äußerst knappen Stimmenverhältnisse gegen Rot-Grün-Links. Die hätten nur drei
Stimmen Mehrheit und würden angesichts des Hasses mit dem sie sich teilweise
gegenseitig begegnen, vermutlich noch nicht einmal die Kanzlermehrheit zustande
bringen und somit sofort wieder scheitern. Dann würden sie wie Heide Simonis
oder Andrea Ypsilanti ausgelacht und hätten nie wieder eine Machtoption.
Außerdem kommt hinzu, daß
die SPD-Argumente von der außenpolitischen Unzuverlässigkeit von Teilen der
Linken nicht von der Hand zu wischen sind.
Ich habe keine Zweifel, daß man mit der großen
Mehrheit der Linknen-Parlamentarier sehr vernünftig und konstruktiv arbeiten
könnte.
Aber zu ihnen gehören eben
auch eine Gruppe Westlinker, die beispielsweise jegliche UN-Einsätze
kategorisch ausschließen, oder aber antisemitischen Hetze betreiben.
Leider gibt es diesen judenhassenden Sumpf in kleinen Teilen der Linken.
Darauf kann man aber keine stabile Bundesregierung bauen.
Es geht also nichts.
Theoretische Auswege sehe ich in einer CDU-Minderheitsregierung (mit dem Riesenproblem eines Bundesrates, der 14:2 gegen Merkel stimmt) oder in einem besonders edlen Brautgeschenkes Merkels an die SPD:
Seehofers Kopf.
Eine reine CDU-SPD-Koalition ohne die CSU.
*
“Der Wählerwille“ ist
immer eine konstruierte Größe. Da werden Stimmen zusammengefasst, die
möglicherweise gegenteiliges wollen.
Einige Sozis wollten a
priori eine Große Koalition mit Merkel, andere, wie ich zum Beispiel, wollten
das diametrale Gegenteil.
Es ist also Vorsicht bei
der Interpretation geboten.
Was sagen denn die Zahlen?
2009 gab es eine klare Merkel-Präferenz (zumindest) bei den Wählern von CDU (11,8 Mio), CSU (2,8 Mio) und FDP (6,3 Mio). Addiert ergeben sich 20,9 Mio (Zweit-)Stimmen.
2009 gab es eine klare Merkel-Präferenz (zumindest) bei den Wählern von CDU (11,8 Mio), CSU (2,8 Mio) und FDP (6,3 Mio). Addiert ergeben sich 20,9 Mio (Zweit-)Stimmen.
SPD (10 Mio), Linke (5,2
Mio) und Grüne (4,6 Mio) kamen zusammen auf 19,8 Mio Stimmen.
2013 bringen die im
Bundestag vertretenen Parteien CDU (14,9 Mio) und CSU (3,2 Mio) zusammen nur
noch 18,1 Mio Stimmen auf die Waage.
Im Bundestag gibt es in
absoluten Stimmen verglichen zu 2009 also KEINEN Merkel-Bonus.
Opposition 2013: SPD (11,2
Mio) + Linke (3,8) + Grüne (3,7 Mio) = 18,7 Mio Stimmen.
Rechnet man die APO hinzu,
fallen noch die 2,1 Mio FDP-Stimmen ins Gewicht, da sie eindeutig Merkel als Kanzlerin
wünschten. Mit der FDP spricht „der Wählerwille“ mit 20,2 Mio (Merkel) gegen
18,7 Mio (Steinbrück) nicht eben für RotGrünLinks.
Außerdem sind da noch die
2,1 Millionen AfD-Stimmen, die ebenfalls im Zweifelsfall konservativ sind und
keineswegs als „Wählerwille rotrotgrün“ interpretiert werden können.
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