Sinnlose Parteien

Eine meiner wenigen Erfahrungen bei einer SPD-Distriktversammlungen – damals noch mit meinem Bundestagsabgeordneten Freimut Duve, 1980-1998 Abgeordneter, 1998 bis Dezember 2003 OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, also einem der integersten und anständigsten Politiker, die es nach dem Krieg gab, endete ungut.

Wir Hamburger fühlten uns gut aufgestellt. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Intellektuelle Hans-Ulrich Klose war damals Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Bundestagswahl 1994 stand an und wir diskutierten weshalb die Umfragen für Kanzlerkandidat Scharping so mies aussahen.

Die alten SPD-Hasen hatten das SPD-Wahlprogramm genau im Kopf und stritten leidenschaftlich über angeblich fehlenden Passagen. Man rätselte auf hohem Niveau darüber wieso die diesjährige Programmatik nicht so beim Wähler zündete, wie man es sich vorgestellt hatte.

Duve hielt sich im Programmstreit sehr zurück, erzählte uns aber einiges über das Klima in der SPD-Bundestagsfraktion, wie die Zusammenarbeit laufe.

Diese Insiderinformationen waren für mich extrem spannend; so interessant, daß ich gar keine Lust verspürte zu den Unterpunkten irgendwelcher Paragraphen des Wahlprogramms zurück zu kehren.

Also warf ich mutig in die Runde, daß doch sowieso keiner das Wahlprogramm lese. Unser Mobilisierungsproblem hieße stattdessen „Scharping“. So ein phlegmatischer Vollbart aus der Pfalz zünde hier nun einmal nicht.

Uiuiui. Da war vielleicht was los. Es gab Klassenkloppe gegen mich. Ob ich denn nicht wüßte, daß man in Deutschland Parteien und nicht Personen wähle?
Es käme darauf an welche Politik genau nach der Wahl umgesetzt würde und nicht darauf, WER sie umsetze.

Eine absurde Situation, da ich zufällig zu dem einen Promille der Bevölkerung gehöre, das sich tatsächlich Parteiprogramme ansieht und ausgerechnet in meinem SPD-Ortsverein nun die Position der wenig- bis gar nicht interessierten Normalwähler verteidigte. Damals war ich übrigens noch sehr nett und kannte das Wort „Urnenpöbel“ noch nicht.

Inzwischen kommt mir die Episode wie ein Disput aus längst vergangener Zeit vor. Aus dem letzten Jahrtausend.

Merkel hat schließlich eindrucksvoll bewiesen, daß Programme völlig überflüssig sind.

Die gesamte 2009er Programmatik ihrer Koalition ignorierte sie, setzte keinen einzigen Punkt um und kommt nun völlig ohne Inhalte aus.

Es geht jetzt um Verniedlichung, um die Schonung der Bürger. In zwei Wochen ist Bundestagswahl, aber im Land ist da - von kaum etwas zu spüren, und das liegt vor allem an der Kanzlerin. Wohl noch nie hat ein deutscher Regierungschef das Volk im Wahlkampf so sediert wie Merkel; statt mit den Bürgern darüber zu reden, wohin sie das Land führen will, behandelt sie die Wähler wie Kinder, die der Mutter einfach vertrauen sollen. Das Wort, das einem dazu einfällt, lautet: Selbstgefälligkeit. Im Moment wirkt sie auf die Bürger wie eine Kanzlerin, die Erklärungen nicht mehr für nötig hält. [….] In diesem Wahlkampf heißt Merkels Botschaft: Merkel. Wenn sie nach dem Smalltalk ans Mikrofon tritt, dann zeichnet sie ein Land, dem es gutgeht und in dem sich nicht viel ändern muss, schon gar nicht an der Spitze: Sie sagt: „Wir stehen als Deutschland ganz gut da.“ Sie sagt: „Eine menschliche Gesellschaft schätzt die Älteren.“ Sie sagt: „Ich grüße die vielen Kinder.“ [….] Ihre Botschaft lautet: Liebe Landsleute, ihr habt genug geschafft, jetzt sind die anderen dran. So ist es nur konsequent, dass ihr Statement am Ende des TV-Duells nicht mit einem Appell endet, sondern mit dem Satz: „Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.“ Es ist der Gruß eines Chefs, der seinen Leuten die verdiente Ruhe wünscht.

(DER SPIEGEL Nr. 37/2013)

Die Huhn-oder-Ei-Frage ist offen. Ist das Volk so verblödet, daß Merkel sich nur erfolgreich angepasst hat, um beliebt zu sein? Oder hat die Verblödungspolitik die Wähler so systematisch unterfordert, daß es sich die Politiker anpasste?

Empirisch muß man immerhin feststellen, daß es gerade die absolut inhaltslostesten Politiker sind, die sich nie auf eine Position festlegen ließen, die es zu dem allerhöchsten Beliebtheitswerten und damit den höchsten Ämtern brachten: Merkel, Wulff, von und zu Guttenberg, Gauck, Seehofer. Bis heute kann sich niemand erinnern wofür ein Guttenberg oder ein Wulff eigentlich politisch gestanden hatten. Offenbar wird so ein geschmeidig-schleimiges Verhalten vom Urnenpöbel belohnt.

Auch im aktuellen Hessischen Wahlkampf hat der bis vor einem Jahr noch hoffnungslos abgeschlagene Ministerpräsident Bouffier jetzt gute Chancen wiedergewählt zu werden, weil er seit Monaten politische Themen meidet und sich nur noch als grinsender Landespapa zum Anfassen inszeniert.

Es geht in diesem Land also offensichtlich ohne Programm, aber nicht ohne eine Person, die als Projektionsfläche dient.

Es braucht beliebtes Personal, um gewählt zu werden.

Ja, Steinbrück mag kompetenter, geradliniger und konzeptionell ausgefeilter als Merkel sein, aber das ist alles irrelevant, wenn Merkel nach dem Plausch über Kuchenrezepte „netter“ wirkt.

Es gibt mit den Grünen und der Linken zwei Parteien, die ziemlich konkrete und ausgefeilte Konzepte haben. Die haben alle mal gerechnet und sich schon vor der Wahl auf die Suche nach dem Machbaren gemacht. Für einige Wähler ist das interessant.

Aber ohne ein beliebtes Zugpferd kommt man nicht in den zweistelligen Bereich bei Umfragen. Die Grünen haben mit Roth, Trittin und Künast immerhin einige Politiker, die man kennt. Daher stehen sie noch etwas besser da, als die LINKE, die sich mit Riexinger und Kipping zwei Parteivorsitzende leisten, die niemand auf der Straße erkennen würde.

Ich könnte mir beide Parteien recht gut in einer Bundesregierung vorstellen, weil sie über eine beträchtliche Reserve an erfahrenen Parlamentariern und Fachpolitikern verfügen.

Es ist schon erstaunlich wie oft die Mainstreammedien über Vorkommnisse berichten, die nur durch parlamentarische Anfragen der LINKEN aufgedeckt wurden, weil sich nie ein Journalist dafür interessierte. Gestern erfuhr man beispielsweise durch so eine LINKEn-Anfrage, daß die Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Milliarde Euro für dubiose externe Berater rausgeprasst hat. Und vor drei Wochen fand die LINKE in Hamburg heraus, daß täglich 40 Tonnen Munition über den Hamburger Hafen in alle Welt exportiert werden.

Der ehemalige UN-Inspekteur Jan von Aken aus Hamburg ist einer der renommiertesten Waffenexport-Experten Deutschlands. Seine parlamentarische Arbeit ist vorbildlich und informativ. Aus Sicht der Linken, ist es sicher extrem ärgerlich, daß ihre guten Parlamentarier nicht für mehr Lob in den Medien und bessere Umfragezahlen sorgen. Immerhin legen sie derzeit zu und werden damit womöglich Merkel die Kanzlerschaft sichern, indem sie durch ihren Antikriegskurs RotGrün die entscheidenden Stimmen wegnehmen.

Dunkelschwarz sieht es für die Piraten aus. Sie verfügen über kein nennenswertes Programm und stellen Forderungen auf, die kein Mensch in der Bevölkerung der Partei zuordnen kann.

Damit das nicht missverstanden wird: Einige dieser Forderungen unterstütze ich absolut und wünschte mir, daß meine Partei dies so deutlich vertreten würde.

Da ist als erstes die Trennung von Staat und Kirche zu nennen. Aber auch beispielsweise dir Drogenpolitik.

Aber was nützt das, wenn kein Pirat etwas zur Europroblematik, Syrien und der Energiewende zu sagen hat?

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Und wenn sie schon gar nichts zu sagen haben, sollten sie dies wenigstens wie Merkel so an den Urnenpöbel bringen, daß dieser aufmerksam wird.

Das Personal der Piraten ist aber noch wesentlich schlimmer als ihr Programm. Da ist schlicht niemand, der überhaupt in der Lage wäre als Bundesparlamentarier zu überzeugen. Oder kennt jemand einen Namen?

Bernd Schlömer, der Chef der Piratenpartei steht fest zu seinem Dienstherrn Thomas de Maizière und unterstützt die CDU-Waffenexport- und Militärpolitik am Hindukusch.

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Schlömer, 41, Katholik, ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Der in Berlin lebende gebürtige Meppener hat Frau und zwei Kinder und ist kerniger Ex-Panzergrenadier.

Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt er leidenschaftlich und tritt auch für deutsche Waffenexporte ein. (Wahlausschlußkriterium!)

Auch die Piraten selbst sind nicht durch die Bank amused.

Eine kompetenzlose Partei ohne Personal zu wählen, um damit Merkel die Macht zu sichern? Wozu sollte das gut sein?

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Bei der Wahl am 22. September droht der Piratenpartei erneut ein Scheitern - zwölf Tage zuvor feiert sie in ihrer Wahlkampfzentrale im Berliner Stadtteil Lichtenberg ihren siebten Geburtstag. […]

Bei der Wahl vor vier Jahren war die Piratenpartei auf zwei Prozent gekommen. […]  Für den 22. September sind die Prognosen nicht gut. Die Umfrageinstitute sagten der Partei in den vergangenen Wochen maximal drei Prozent voraus, teilweise weisen die Demoskopen ihr voraussichtliches Abschneiden schon gar nicht mehr aus. […] 

(Matthias Meisner, Tagesspiegel, 10.09.2013)

Es geht eben nicht ganz ohne vorzeigbare Personen.

Die wenigen, die man außer Schlömer kennt, sind wie der Berliner Oberpirat Lauer ziemlich verwirrt.

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Oder aber sie treten zurück, nachdem sie bemerkt haben, daß Politik in der echten Realität irgendwie anstrengend ist. Ich kommentiere das nicht einzeln, sondern zitiere nur ein wenig.
 

Es gibt ein Leben jenseits von Politik und Karriere: Mit dieser Entscheidung setzt die Piratin Marina Weisband neue Akzente im Politikbetrieb. „Es ist völlig normal, dass eine 24-Jährige ihr Diplom schreiben möchte. Das tun wir 24-Jährigen nunmal so“, schrieb sie in ihrem Blog. […] Ihre Diplomarbeit über Wertvorstellungen ukrainischer Kinder im Kopf und die Belastungen der Parteiarbeit in den Knochen, will Weisband jetzt erst einmal kürzer treten. „Ich werde auf jeden Fall weiter in der Piratenpartei aktiv bleiben und meine eigenen Themen vorantreiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu gehört auch ein neues Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft. „Politiker müssen nahbar werden“, wünscht sich die Piratin. „Ich werde mir keine „dickere Haut“ zulegen, meine Haut ist dick genug. Ich werde meine Ohren nicht verschließen. Ich bin ein Experiment. Kann eine Gemeinschaft einen Politiker machen? Können wir die Politik dadurch verändern?“

(wn.de 26.01.12)

Der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, hat den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader zum Rücktritt aufgefordert und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. „Ponader redet lieber über das Zurücktreten, statt es endlich zu machen. Dieses Verhalten schadet der Partei und nervt“, sagte er dem Tagesspiegel. Seine Ankündigung per Twitter, nicht mehr kandidieren zu wollen, sei eine absolute Null-Aussage. „Johannes Ponader geht es vor allem um Johannes Ponader. Er ist nicht in der Lage, Themen zu transportieren und die Partei in den Mittelpunkt zu stellen, sondern jedes Mal steht er wieder als Person im Zentrum.

[….] Vor allem Parteichef Schlömer hat sich dafür stark gemacht, nicht wählen zu lassen, eben um Personaldiskussionen kurz vor der Wahl zu vermeiden und stärker inhaltlich zu diskutieren. Dafür hat er auf dem vergangenen Bundesparteitag mehr oder weniger spontan ein Stimmungs- und Meinungsbild eingeholt. Damals folgte eine breite Mehrheit dem Vorschlag des Parteichefs. Ponader aber will diese Form der Abstimmung nicht akzeptieren und brachte vor einigen Tagen erneut Vorstandswahlen für den kommenden Parteitag ins Spiel. Die Kritik an seiner Person wuchs.

Er selbst hat einen SMS-Dialog mit dem Berliner Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer, veröffentlicht, in dem dieser Ponader unmissverständlich zum Rücktritt auffordert ("Wie verstrahlt bist du denn?"). Nun wurde es wiederum dem Vorstandsmitglied Klaus Peukert zuviel. Er brachte die Online-Mitgliederbefragung ins Spiel, die darüber befinden soll, ob bereits im Mai ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Außerdem werden die Mitglieder gefragt: "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?"

(Christian Tretbar, Tagesspiegel, 13.02.13)

Der umstrittene Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, gibt sein Amt auf. Er werde seinen Posten auf dem Bundesparteitag Mitte Mai in Neumarkt zur Verfügung stellen, teilte eine Parteisprecherin nach einer Sitzung des Bundesvorstands mit.

In seinem Blog netzkind.net führte Ponader persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung an. Schon seit Längerem vertrete er die Meinung, dass Mitglieder des Bundesvorstands ihr Amt nicht länger als ein Jahr ausüben sollten, schrieb er.

Obwohl auf dem Parteitag nicht wie von ihm gefordert der komplette Vorstand neu gewählt werden soll, wolle er seine Forderung nunmehr "persönlich umsetzen". Ponader ist seit April 2012 Geschäftsführer seiner Partei.

(Die ZEIT 07.03.13)

Sie ist die einzige Piratin, die ohne Risiko provozieren darf. "Ich bin halt süß!", antwortet Marina Weisband, 25, ironisch-kokettierend auf die Frage, warum sie in ihrer Partei selten abgestraft wird. Den Vorsitzenden beschimpft die Basis als "Amokläufer", der scheidende Geschäftsführer wird mit Schmähungen überzogen.

Und Weisband? Wird geliebt. Noch immer. Von fast allen.  Obwohl sie Sätze sagt wie: "Wir sind im Arsch." Wie bitte? "Wir sind im Arsch", wiederholt Weisband. "Aber keiner, aus dem man nicht wieder rauskommt."

(SPON 07.03.13)

Das Personenkarussell der Piratenpartei dreht sich munter weiter: Am Donnerstag hat ein weiterer Landeschef seinen Hut genommen. Michael Hensel, Landesvorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Der 35-Jährige hatte das Amt im August 2011 aufgenommen, ein Jahr später wurde er erneut im Amt bestätigt. Hensel wolle sich nun privaten Belangen widmen. „Bei meiner erneuten Kandidatur im Rahmen des Landesparteitages in Eberswalde sagte ich, dass ich dieses Ehrenamt weiter bestreiten möchte, da es mir Spaß macht. Dieser – dringend notwendige – Spaß ist allerdings in den letzten Monaten immer weiter abhandengekommen und letztlich nahezu verloren gegangen“, begründete Hensel seinen Schritt in einer Pressemitteilung.

[…]   Erst am Mittwoch hatte ein weiterer Landesvorsitzender seinen Rücktritt verkündet. Der baden-württembergische Piratenchef Lars Pallasch zog Konsequenzen aus einer Reihe von Droh-Nachrichten, die ihn erreichten. Parteimitglieder hatten seine Arbeit im Landesvorstand kritisiert. […] Pallasch erklärte sein Engagement bei der Piratenpartei vorerst als beendet. „Ich werde nicht Zeit, Geld und Kraft investieren, wenn die geleistete Arbeit so gering geschätzt, an anderer Stelle ein Kampf um persönliche Befindlichkeiten (ja, damit ist Johannes Ponader gemeint) geführt und sogar unbeteiligten Personen und Kindern Gewalt angedroht wird“, so Pallasch.

 (Steffi Sandkaulen, Tagesspiegel 21.02.13)