A huge waste of time

In meiner Generation weiß man noch, daß es sich nicht gehört jemanden um 20.00 Uhr anzurufen.

Tagesschauzeit. Äußerst unhöflich, wenn jemand während „der Nachrichten“ anruft.

Ich rufe einige Freunde immer um 20.15 Uhr an. Der erste Satz, der aus dem Hörer dringt, lautet meist „hast Du auch gerade Nachrichten gesehen?“ und schnell ist man sich einig, daß es „so schlimm wie jetzt“ noch nie war.

In der Tat scheint es an allen Enden und Ecken zu brennen.

Dabei schockieren mich weniger Unglücke und Naturkatastrophen, als die Desaster, in welche die Menschheit sehenden Auges hineinschlittert.

Ein zerfallender Irak im Bürgerkriegschaos wurde schon 2002 für den Fall eines US-Einmarsches prophezeit.

George W. Bush, Angela Merkel und Tony Blair wollten das aber nicht hören.

Genauso wenig überraschend ist Putins schlechte Laune, nachdem ihm die NATO seit 20 Jahren wider ihre Versprechen immer mehr auf den Pelz rückt.

Ein halbes Jahr nachdem die UN eindringlich zu warnen begann, die Ebola-Seuche gerate außer Kontrolle, bequemt sich Frau von der Leyen in ihrer Garage nachzusehen, ob die Bundeswehr vielleicht noch ein flugfähiges Flugzeug hat, welches irgendwelche Hilfsgüter nach Liberia bringen könnte.

Die Weltgemeinschaft handelt nach der Maxime „es gibt viel zu tun, lassen wir es liegen!“

Sind vielleicht die Menschen der fehlkonstruierten Rasse Homo Demens zu phlegmatisch, um sich zu engagieren?

 - Wenn es doch nur das wäre!

Es ist schlimmer.

Mit Verve stürzen sich die Menschen auf Nebenkriegsschauplätze, hören auf imaginäre Freunde, die ihnen Mord und Totschlag der Menschen mit anderen imaginären Freunden auftragen.

Während man sich gegenseitig möglichst effektiv zu schaden versucht, ruft das größte Militärbündnis der Welt dazu auf unbedingt mehr in Rüstung und Waffen zu investieren.

Die Kapazität die Welt hundertfach zerstören zu können, reicht ihnen nicht aus.

Für das Militär wird bereits so viel Geld investiert, daß man mit einem Bruchteil den Hunger damit abstellen könnte. Aber man sieht lieber zu wie jeden Tag 20.000 Kinder an Hunger sterben und verspricht noch mehr Dollar in die Rüstungsindustrie umzuleiten.

Eine der größten und ältesten Organisationen des Planeten; die RKK mit 1,2 Milliarden Mitgliedern diskutiert währenddessen mit größtmöglichen Eifer darüber, ob man einem geschiedenen Menschen eine 0,5 mm dicke Esspapier-Scheibe in die Hand drücken darf.

Das Thema ist derart heikel, daß der Papst selbst sich nicht traut zu sagen „jetzt ist aber endgültig Schluß mit der unsinnigen Kommunions-Diskussion; jeder bekommt eine Oblate.“

Nein, dazu hat er die Soutane zu voll und veranstaltet lieber eine Hochzeit mit 20 Brautpaaren im Vatikan, unter denen – symbolträchtig – symbolträchtig – symbolträchtig – auch ein Bräutigam in seine zweite Ehe einwilligt.

Kardinal Müller was not amused.

Falls uns gerade die kleinen grünen Männchen beobachten, bekommen sie spätestens jetzt einen Lachanfall und wenden ihre Untertassen auf Nimmerwiedersehen.

Solche Gaga-Diskussionen werden gerne auch mal über Jahrhunderte ausgetragen.

Sämtliche Moralexperten aller Religionen, die ja immerhin Gottes wörtliches Wort auf ihrer Seite haben, waren viele Jahrhunderte fest davon überzeugt, daß Sklaverei eine gute und gottgewollte Angelegenheit ist. Daß Frauen kein Wahlrecht haben und sich überhaupt unterordnen müssen. Daß Demokratie des Teufels ist. Daß man Andersgläubige töten muß.

In quälend langen Prozessen über viele Dekaden kamen immerhin Teile der Menschheit zu der Erkenntnis, daß Frauen irgendwie auch nicht total rechtlos sind, daß man Schwule nicht sofort ins Zuchthaus sperren muß und daß sogar gemischtkonfessionelle und gemischtrassige Ehen erlaubt werden können, ohne daß auf der Stelle die Sonne implodiert.

Natürlich sind diese Diskussionen keineswegs ausgestanden. Keine einzige der rund 600 Millionen katholischen Frauen ist jemals Priesterin oder Bischöfin geworden. Soweit sind wir noch nicht mit der Gleichberechtigung.

Und bei unseren zweitbesten Freunden im Nahen Osten, in Saudi Arabien, heißt es „Rübe ab“, wenn eine Frau ohne Niqab aus dem Haus geht und womöglich auch noch mit dem Auto fährt.

Stört uns gar nicht. Im Gegenteil, bei dieser wundervollen Herrschaftsform setzt sich Angela Merkel besonders intensiv für Geschäftsbeziehungen ein.

In Deutschland, ich kann es nicht glauben, wallen die Emotionen auf, wenn auch nur laut gesagt wird, daß „Strafrecht kein Moralrecht ist“, daß man also die Liebe zwischen zwei Menschen nicht mit Gefängnis ahnden sollte.

Bruder und Schwester, die sich lieben? Das finden wir so ekelig, daß wir sie lieber einsperren.

Plötzlich sind persönliche Vorurteile und Abneigungen Maßstab für Gesetze.

Mit der Argumentation könnte ich alle heterosexuellen Ehefrauen über 60 in den Knast stecken lassen, weil ich es nun einmal ausgesprochen widerlich finde mir vorzustellen, wie Angela Merkel nackt mit ihrem Herrn Sauer kopuliert.

In Deutschland, ich kann es nicht glauben, holen ewig-gestrige Moralinsaure aus Kirchen und CDU tatsächlich das Strafrecht aus dem Köcher, wenn erwachsene Menschen beschließen ihr eigenes Leben, das ja ohnehin endet, auf die Art zu beenden, die sie bevorzugen.

Sterbehilfe soll total verboten werden.

In Deutschland, ich kann es nicht glauben, sträubt sich die größte und beliebteste Partei des Landes, ebenso wie ihre mit 70%-Zustimmungsraten gesegnete Vorsitzende ernsthaft immer noch dagegen gleichgeschlechtlichen Paaren die Rechte der gegengeschlechtlichen Paare einzuräumen.

Inhaltliche Gründe gibt es zwar nicht, aber Konservative finden das bähbäh und so wird das Thema seit Jahren durchdiskutiert.

Die deutsche Bundesregierung hat schriftlich auf eine Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) erklärt, dass sich die Koalition noch nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags bei Homo-Rechten geeinigt habe.

Beck hatte angefragt, wann und wie die Regierung ihr Versprechen einlöse, rechtliche Benachteiligungen von Homo-Paaren abzuschaffen. "Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es lapidar in einer Antwort des Bundesjustizministeriums vom letzten Mittwoch.

Der Grünen-Politiker zeigte sich über die fehlenden Fortschritte in der Großen Koalition enttäuscht: "In 54 Gesetzen und Verordnungen werden Lebenspartnerschaften und Ehe ungleich behandelt", so der 53-Jährige am Dienstag in einer Presseaussendung. "Fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die schwarz-rote Koalition immer noch keinen Plan, wie sie die bestehende Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigen will. Nachdem die SPD im Wahlkampf mit dem Versprechen '100 % Gleichstellung nur mit uns' den Mund etwas voll genommen hat, beißt sie nun bei der CDU/CSU auf Granit." Die Antwort zeige, dass die Bundesregierung "konzeptlos" beim Thema schwul-lesbischer Politik sei.

(dk 30.09.14)

Es gibt kaum einen Politiker, den ich so vehement ablehne wie den extrem dreist lügenden Heuchler Volker Beck.

Es passte nur zu gut ins Bild, daß er mich auch persönlich angriff und beleidigt um sich biss, als ich eine reine sachliche Diskussion führte.

Bis heute weiß ich kaum einen Politiker, der auf ein derart niedriges Niveau abgleiten kann.

Dennoch hat der Grüne natürlich vollkommen Recht damit wie er die GroKo wegen der „Homorechte“ angreift.

Das ist doch wirklich nicht zu fassen: Wir befinden uns im Jahr 2014 des Herren, die Welt um uns herum springt aus den Fugen; Seuchen, Krieg und Elend überfluten uns, aber in Deutschland diskutiert die Bundesregierung noch ernsthaft darüber, ob man etwa auch „Queeren“ dieselben Rechte wie dem Rest der Menschen zubilligen sollte.

[….]  Vor einem Jahr bin ich Bundeskanzlerin Angela Merkel begegnet, es war vor der Bundestagswahl in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Ich konnte ihr diese Frage stellen: Warum will sie nicht, dass schwule Paare Kinder adoptieren können? Das Treffen hat mich für ein paar Tage in das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Ein Jahr später frage ich mich, was geblieben ist außer der kurzzeitig geführten Diskussion, die dann noch einmal aufflammte, als der Fußballer Thomas Hitzlsperger sich als schwul outete.

[….]  Ich bin ein Mensch, ein Mann wie jeder andere Mann auf dieser Welt auch. Und es darf in der heutigen Zeit keine Rolle mehr spielen, ob ich einen Mann oder eine Frau liebe. Es geht nicht um schwul, lesbisch oder heterosexuell. Es geht um die Liebe und die verlässliche Partnerschaft zu einem Menschen. [….]  Bei der Homosexualität aber tut sich dieses Land schwer. Warum nur? Weil Schwule in einer doch immer noch sehr männlich geprägten politischen Elite unausgesprochen als Bedrohung empfunden werden?

[….]  Ich hatte keine Wahl, schwul zu werden oder nicht. Ich habe die gleichen Wünsche, Hoffnungen, Freuden und Ängste wie andere Menschen auch. Warum werde ich nicht ebenso behandelt? Wir Deutschen sind gut darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die nicht nach unserem Verständnis von Recht und Freiheit leben, die zum Beispiel Homosexuelle diskriminieren. Doch wie schaut es mit dem Umgang mit Homosexualität in Deutschland aus?

[….]  Der Politik fehlt der Mut, in die gelebte Realität einzutauchen. Sie sollte den Kindern aus Regenbogenfamilien zuhören und deren Eltern. Frau Merkel ist schließlich die Bundeskanzlerin aller Deutschen.

(Patrick Pronk SZ vom 30.09.2014)

Deutschland bauscht, wieder einmal, ein Nicht-Thema zum großen Thema auf.

Was für eine Zeitverschwendung.

Auch im „Land of the free“, der westlichen Führungsnation gibt es keineswegs die gleichen Rechte für alle.

Auch dort diskriminiert man lieber.

Und wenn man doch gehindert wird zu diskriminieren, fängt man an zu heulen.

A baker who closed her store after deciding she could not follow the law that mandated same-sexcouples not be discriminated against brook down in front of cameras at a conservative anti-gay conference.  […]

(TNCR 29.09.14)

Zastrows Antwort

Das Lustigste der Sachsenwahl war der FDP-Parteichef und Vizeministerpräsident Zastrow, der im hohen Bogen aus Regierung und Parlament flog, sich dann vor seine Parteifreunde stellte und ratlos fragte „Versteht ihr das? Ich verstehe das nämlich nicht!“

Er glaubte scheinbar tatsächlich, daß die FDP ganz großartig regiert und wahlgekämpft hätte.

Daß auch die Sachsen genug von den Hepatitisgelben hatten, begriff er einfach nicht.

Es gibt viele Gründe dafür, daß die FDP „als Marke verschissen“ hat (Kubicki).

Einer der offensichtlichen ist das dreiste Vorgehen der fünf FDP-Versager aus dem Kabinett Merkel II.

Alle sind gut versorgt.

Der Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums in Cologny in der Schweiz.

[…]  Der Ex-Außenminister hat schnell Tritt gefasst. Jüngst war er über zwei Wochen in den USA, sprach an den Universitäten in Harvard und Princeton, hatte einen Auftritt bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Washington.

Westerwelles Terminkalender ist voll. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember hatte er vorgesorgt - und zusammen mit dem Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth seine "Westerwelle Foundation" gegründet, die in einem schicken Altbau am Kurfürstendamm in Berlin residiert. […]

(Severin Weiland, 09.05.14)

Zwar scheiterte Leutheusser-Schnarrenberger damit den gut dotierten Job als Europarat-Generalsekretärin zu ergattern, aber nun ist sie Google-Beraterin.

Daß Niebel, der ohnehin schon die Entwicklungshilfe militarisiert hatte und Gelder nur noch an Organisationen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiteten vergab, nun Rüstungslobbyist wird, passt perfekt in jedes böse Klischee, das man von der raffgierigen und moralfreien FDP hat.

(Reset 02.07.2014)

Der dreisteste Jobwechsel wurde nun aber von Ex-Gesundheitsminister Bahr hingelegt, indem er als Allianz-Vorstand für eine private Krankenkasse tätig wird.

An dieser Stelle weise ich darauf hin, daß ich keineswegs grundsätzliche Einwände gegen Ex-Minister in der Wirtschaft habe.

Warum sollten sie auf ewig vom Steuerzahler alimentiert werden?

Es liegt nahe und ist völlig in Ordnung, daß sie ihre speziellen Einblicke und Fähigkeiten als Berater (Modell Joschka Fischer) oder Journalist (Modell Helmut Schmidt) oder Autor (Modell Steinbrück) oder Redner (Modell alle) nutzen.

Es geht aber nicht, daß man nach seinem Ausscheiden aus der Politik genau für die Branche als Berater oder Lobbyist tätig wird, die man in seiner Verantwortung als Minister zu Ungunsten der Allgemeinheit gefördert hat.

(Negativbeispiele sind die Merkel-Staatsminister Hildegard Müller und Ecki von Klaeden).

Es geht auch nicht, daß ein offensichtlicher Versager wie Ronald Pofalla in einem Staatskonzern unterkommt, daß also die Deutsche Bahn, die zu 100% dem Bund gehört einen Vorstandsposten mit siebenstelligem Jahresgehalt schafft.

Es geht schon gar nicht, daß man als ehemaliger Entwicklungshilfeminister, der sich um die katastrophalen Folgen von Krieg und Bürgerkrieg kümmern mußte

ausgerechnet bei einem Rüstungskonzert für mehr Waffengeschäfte engagiert.

Noch frecher ist allerdings die Jobauswahl des ehemaligen Gesundheitsministers, der bis zuletzt massive politische Vorteile für die Privatversicherungskonzerne schuf.

Die größte dieser PKVen ist die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), die sogar FDP-Mitgliedern einen Prämienrabatt anbietet.

Daniel Bahr kroch noch kurz vor seinem politischen Exitus den PKVen tief ins Rektum.

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

(SPD- Pressemitteilung Nr. 937 vom 27.08.13)

Da immer noch vielfach die neun Millionen Privatversicherten als natürliches Feindbild angesehen werden, muß ich noch einmal wiederholen, daß diese neun Millionen am stärksten unter der FDP gelitten haben. Während Merkels zweiter Regierungszeit erhöhte sich meine monatliche Prämie von knapp 300 Euro auf fast 700 Euro.

Die Konzerne können das machen, da ihr verlängerter Arm in der Regierung – Daniel Bahr – die Rahmenbedingungen so stellte, daß man als privat Versicherter gar nicht wechseln KANN.

Diesen Zusammenhang habe ich bereits mehrfach erläutert und zitiere mich daher selbst.*

Die FDP treibt Millionen Geringverdiener in Armut, damit bei den Konzernoberen die Kassen klingeln.

Und die Belohnung folgt nun:
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr.

Der langjährige FDP-Politiker Daniel Bahr hat einen neuen Job: Er wird Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz [….]

Für die Allianz ist der Name Bahr seit langem ein überaus vertrauter. Auf seiner Internetseite bietet Deutschlands größter Versicherungskonzern eine Pflegezusatzpolice an, die den schönen Beinamen "Pflege-Bahr" trägt. Der Pflege-Bahr, das ist so etwas wie der kleine Bruder der Riester-Rente. [….] Künftig allerdings wird man dem Namensgeber der Police, Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, nicht mehr nur virtuell, sondern leibhaftig auf den Gängen der Allianz Private Krankenversicherungs-AG an der Münchener Königinstraße begegnen können: Der langjährige FDP-Politiker wird nämlich Generalbevollmächtigter der Allianz-Tochter und übernimmt dort die Leitung des sogenannten Leistungsmanagements. Nach einer Einarbeitungszeit soll er in den Vorstand aufrücken. [….]

(Claus Hulverscheidt, 29.09.14)

Und, Herr Zastrow, Herr Lindner – auch wenn der Urnenpöbel ziemlich verblödet ist; einige merken doch noch, daß keine andere Bundestagspartei so moralisch verkommen wie die FDP ist.

Für so eine Partei ist das langsame Aussterben noch zu gut!

*Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin.

Selbstverständlich haben Privatpatienten große Vorteile. Sie bekommen Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, sie bekommen viel schneller Termine und dazu noch Behandlungsoptionen, die zu teuer für die gesetzlich Versicherten sind.

Wer das leugnet, ist entweder verrückt, oder FDP-Wähler.

Es stimmt aber nicht, daß Privatpatienten alle reich sind.

Zunächst einmal denkt jeder an die „Beitragsbemessungsgrenze“, also die Einkommensgrenze, deren Überschreiten überhaupt erst den Abschluß einer privaten Krankenversicherung möglich macht.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist bundeseinheitlich festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850 Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei waren, beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.250 Euro in 2013 (2012: 45.900 Euro).

(Bundesregierung)

Das stimmt allerdings nicht so ganz. Denn es reicht aus irgendwann einmal über der Beitragsbemessungsgrenze verdient zu haben, oder aber selbstständig zu sein.

Zur letzten Gruppe gehöre ich und ohne ins Detail meiner Einkommensverhältnisse zu gehen, darf ich doch verraten, daß ich erheblich weniger als 4.350 Euro/Monat verdiene.

Die Legende geht, daß sich insbesondere die FDP für Privatversicherungen einsetzte.

Das stimmt nur zum Teil. Die Hepatitisgelben tun alles für die Versicherungskonzerne.

Aber den privat Versicherten ging es nie schlechter als in den letzten vier Jahren mit einem Gesundheitsministerium unter FDP-Führung.

Diese extrem miese und bürgerfeindliche Politik erklärte ich zuletzt im Februar dieses Jahres:

In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein. 

In meiner Privatkrankenkasse, der DKV wird FDP-Mitgliedern der rote Teppich ausgerollt.

 FDP-Mitglieder bekommen bei meiner Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV - starke Partner".

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.

(Thorsten Denkler 17.05.10)

 (Ich frage mich, ob ich einen bestimmten Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)

FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen durchsetzen? 

Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und Wirtschaftsminister.

Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so  abgezockt worden, wie nie zu vor!

Wie kann das angehen???

Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde. 

Die sind ihnen aber vollkommen egal. 

Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.

Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst versichern.

 Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen Privatversicherten reich.

Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.

Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den PKVen. 

Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.

Die PKVen sind eigentlich eine Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie kassieren einen sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung. 

Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat. Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden Monat 50 Euro eingezahlt wurden. 

Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.

Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie verfällt und geht an die DKV.

Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche Regelung. 

Sagte ich schon, DANKE FDP?

Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel also neu versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein monatlicher Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).

So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten, war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich rund 300 Euro im Monat. 

[….]

Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht, weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.

Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht das aber ganz anders aus.

Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die PKVen richtig ab. 

Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.

Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.

[….]

 (Tammox, 14.02.2013)

Die Parteispendenorientierte Regierungspolitik geht aber noch weiter zu Gunsten der Versicherungskonzerne als ich bisher wußte.

Seit dem April 2007 besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht.

Das stellt aber insbesondere für einige ältere Bürger ein Riesenproblem dar. Haben sie außer ihrer Rente noch ein anderes (kleines) Einkommen, weil sie beispielsweise eine Wohnung vermieten, wird dieses ab dem Tag des Rentenbeginns, anders als zuvor, bei der Kalkulation des Versicherungsbeitrages miteingerechnet.

So gerät man ganz schnell an die Beitragsbemessungsgrenze und zahlt dann beispielsweise bei der Barmer GEK für die Vollversicherung 681 Euro im Monat.

Da zudem die Rente ohnehin in den meisten Fällen geringer als das vorherige Arbeitseinkommen ist, klafft dann auf einmal ganz leicht eine Lücke von 1000 oder 2000 Euro.

Man kann sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten versichert zu sein.

Ca 500.000 Alten in Deutschland ergeht es so.

Selbst wenn man sich später einmal einschränkt und doch wieder in die Gesetzliche Krankenkasse möchte, ist dieser Weg versperrt, weil man die Beiträge rückwirkend nachzahlen muß.

Ein 75 Jähriger Rentner, der sich heute wieder versichern möchte, muß also, wenn er regulär mit 65 in Rente ging und damals aus der GKV flog für zehn Jahre nachzahlen.

10 Jahre mal 12 Monate mal 681 Euro = 81.720 Euro. Plus Säumniszuschlag!

Nun beginnt man zu rechnen, wie lohnend es sein mag diese Summe aufzubringen, wenn man später aus der Pflegeversicherung über die GKV-Vollversicherung bei Pflegestufe I monatlich 235 Euro Beihilfe bekommt.

Das lohnt sich also eher nicht und so würde man gern unversichert bleiben.

Problem: Das ist illegal.

Man muß versichert sein.

Was also tun mit den unversicherten Rentnern, die aufgrund anderer Einkommenssituationen mit dem Renteneintritt die GKV verlassen haben, oder aber wegen der horrend steigenden Beiträge ihre zuvor bestehende PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG kündigen mußten?

Die Politik war gefordert und es stellte sich die Frage, ob man die nicht Versicherten, die früher einmal in der PKV waren ermöglichen müsse zurück in die PKV zu gehen.

Eine Horrorvorstellung für die privaten Versicherungskonzerne. Denn alte Menschen sind lediglich Kostenfaktoren für sie. Das PKV-Geschäftsmodell ist Rosinenpickerei. Sie suchen sich die jungen gutverdienenden Gesunden, die sie nichts kosten und drängen die armen alten und Kostenintensiven Menschen hinüber in die GKV.

Das ist die Perversion des Solidarprinzips.

Und genau hier schritten die Lobby-hörigen Sockenpuppen (vulgo: „schwarzgelbe Bundesregierung“) ein und führten eine für die PKVen maßgeschneiderte Regelung ein.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in einem schmalen Zeitfenster, das rein zufällig bis zum Ende der Legislaturperiode geht (…) arme, alte, teure Patienten zurücknehmen, ohne daß diese die Beiträge nachzahlen.

Der Solidargemeinschaft wird also der große Kostenfaktor aufgehalst, die PKVen bleiben verschont. [……………………………………….]

(Lobbypolitik der reinsten Sorte 18.09.2013)

Deutschlands Platz in der Welt.

Deutschland ist ein großes und wichtiges Land.

Es dominiert die EU und liegt gemessen an der Wirtschaftsleistung auf Platz vier. Es gibt verschiedene Berechnungsgrundlagen der Weltbank für das Bruttoinlandsprodukt; an der Reihenfolge ändert es nichts. Die BIP-Abstände  sind gewaltig hinter China ($9 Billionen), USA ($17 Billionen) und Japan ($5 Billionen). Deutschland liegt irgendwo bei $3,5 Billionen.

Betrachtet man die Kaufkraftparität (PPP), liegt Deutschland sogar hinter Indien ($5 Billionen) mit $3 Billionen sogar nur auf Platz 5 und droht von Russland ($2,6 Billionen) eingeholt zu werden.

Nimmt man die Einwohner als Berechnungsgrundlage, dümpelt Deutschland mit 81 Millionen Menschen nur auf dem 16. Platz hinter:

China 1.365 Mio.

Indien 1.277 Mio.

USA 320 Mio.

Indonesien 249 Mio.

Brasilien 196 Mio.

Pakistan 191 Mio.

Nigeria 174 Mio.

Bangladesch 157 Mio.

Russland 144 Mio.

Japan 127 Mio.

Mexiko 118 Mio.

Philippinen 96 Mio.

Vietnam 90 Mio.

Äthiopien 89 Mio.

Ägypten 85 Mio.

Auch bei der Einwohnerzahl variieren die Angaben.

Das sicherste Kriterium für die Größe eines Landes ist die Fläche.

Hier liegt Deutschland mit 357.022,00 km² blamabel abgeschlagen auf Platz 62 und spielt in einer ganz anderen Liga als die großen drei.

Russland 17.098.242,00 km²

Kanada 9.984.670,00 km²

USA 9.826.675,00 km²

Aber auch das zehntgrößte Land der Erde, Algerien, ist mit 2.381.741,00 km² noch sieben Mal so groß wie Deutschland. Tansania, nur Platz 30 in der Liste der größten Länder der Welt ist mit 947.300,00 km² drei Mal so groß wie Deutschland. Auch der Irak, Schweden oder der Jemen sind alle deutlich größer als Deutschland.

Ich erwähne dies alles, da die Bundesregierung spätestens seit Guido Westerwelle von der wahnwitzigen Idee befallen ist, Deutschland gebühre aufgrund seiner Bedeutung neben dem exklusiven Quintett aus China, Russland, USA, England und Frankreich ein Platz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Eine Reform ist seit Jahrzehnten überfällig, aber die Vetomächte dulden das nicht.

Die Veto-Verhältnisse im höchsten UN-Gremium spiegeln immer noch die Nachkriegszustände wider.

Die fünf Vetomächte stimmten lange Zeit so ungefähr mit den Atommächten und den Ländern mit den größten Armeen überein.

Inzwischen gibt es aber mit Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea mindestens vier weitere Atommächte. Die Größe und Stärke der Armeen läßt sich besonders schwer vergleichen.

In verschiedenen Aufstellungen nach Waffengattungen landet Deutschland aber nie unter den ersten fünf.

Aber was bedeutet schon Deutschlands TopTen-Rang bei fast 50 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt, wenn die Ministerin noch nicht mal in der Lage ist ein paar Handgranaten nach Kurdistan zu liefern, weil die Transportflugzeuge aus dem 1960er Jahren kaum noch flugtüchtig sind?

Die Kampfjets und Hubschrauber sind zu 90% nicht einsatzfähig und die Patriot-Raketenabwehrsysteme der Bundeswehr, die zur Zeit an der türkischen Südgrenze stationiert sind, müssen in den nächsten Wochen abgeschaltet werden, da es offenbar nur eine Handvoll Bundeswehrsoldaten gibt, um die Systeme zu bedienen. Und diese wenigen sind vom Dauereinsatz erschöpft.

Meinen Glückwunsch an Jung, de Maizière, Guttenberg und von der Leyen! Das muß man erst mal schaffen die jährlich rund 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr so zu verplempern, daß kein Fluggerät mehr funktioniert.

Immerhin mehr als zehn Milliarden Euro, also 10.000 Millionen Euro sind nur für „Militärische Beschaffungen, Anlagen“ eingeplant.

Zehntausend Millionen Euro jedes Jahr und es bleibt nur rostiger Schrott?

Und die CDU rühmt sich die Partei zu sein, die mit Geld umgehen kann!

 (Schwarzen-Empathie – Teil II, 22. September 2014)

In den Sicherheitsrat will Deutschland aber dennoch.

Die Bundesregierung gibt das unmissverständlich bekannt.

    Die Bundesregierung strebt eine Reform des Sicherheitsrats mit einem ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an. [….]

    Die Rolle Deutschlands hat sich gegenüber 1945 grundlegend geändert. Aus dem "Feindstaat" von 1945 und dem Beitrittsland von 1973 ist – insbesondere seit der Vereinigung – einer der engagiertesten Vertreter eines effektiven Multilateralismus unter dem Dach der Vereinten Nationen geworden. Diese Rolle Deutschlands gehört zu den neuen Realitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Daher wird Deutschland auch seit Beginn der Reformdiskussion von anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen immer wieder als natürlicher Kandidat für einen ständigen Sitz genannt.

    Deutschland leistet wichtige Beiträge zur Arbeit der Vereinten Nationen. Es ist nicht nur drittgrößter Beitragszahler, sondern trägt auch auf andere Weise vielfältig zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen bei: Durch die Entsendung von Truppen für internationale Friedensmissionen, durch die Mittel, die es für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellt und durch sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte in allen Staaten der Welt.

(Auswärtiges Amt FAQ)

Deutschland rühmt sich also ein großer Geldgeber zu sein.

Aber was heißt das schon in einem Land, das zwar rund 10 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgibt, dabei aber viel weniger als das versprochene 0,7%-Ziel der OECD berappt?

Dies entspreche 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens. […]  Die einzigen Länder, die das Ziel einer Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent erreichten, waren nach OECD-Angaben wie in den Vorjahren Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.

Die SPD übte trotz der gestiegenen Ausgaben scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Es ist eine Peinlichkeit hoch Drei, dass sich Entwicklungsminister Niebel jetzt für das Erreichen einer ODA-Quote von 0,4 Prozent feiern lässt, war doch bereits für 2010 ein Anteil von 0,51 Prozent verbindlich international vereinbart“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. Dass Niebel seinen eigenen Wortbruch nun derart verkünde, sei beschämend.

(Handelsblatt 04.04.2012)

Für die Ebola-Katastrophe kann Deutschland seit Monaten keine Hilfe organisieren und auch die Lage der syrischen Flüchtlinge ist absolut absurd, wenn man bedenkt, wie über Herrn Schäuble die Milliarden-Steuereinnahmen sprudeln.

Christian Springer, Kabarettist, Gründer des Vereins Orienthelfer berichtete in der Wochenend-SZ wie es wirklich in aussieht.

[….] Als Haiti von einem Erdbeben heimgesucht wurde, gingen beim Deutschen Roten Kreuz 33 Millionen Euro Spenden ein, für Syrien kamen im Jahr 2012 gerade mal 200000 Euro zusammen. Im März 2014 stellt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen fest, dass nur ein Prozent der benötigten Mittel für die Syrienkrise zur Verfügung stehen.

[….] Ein internes Papier der EU spricht davon, dass nur neun Prozent der vorgesehenen Hilfen ankommen, 91 Prozent nicht. Roberta Russo, PR-Offizierin der UNHCR, muss im Sommer 2013 vor der Presse eingestehen, dass die Vereinten Nationen die Essensrationen für Flüchtlinge kürzen müssen. Die benötigten Summen für syrische Flüchtlinge seien nur zu einem Viertel gedeckt. Im Sommer 2014 wird die Säuglingshilfe in Libanon eingestellt. Keine Babynahrung von der Weltgemeinschaft, sorry, no money.

[….] Manch einem kommt die Idee, nach Europa zu gehen. Das ist verständlich, aber aussichtslos. Um ein Visum zu erhalten, kann man an der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Amman natürlich nicht einfach klingeln. Der Antragsteller hat sich wie üblich in ein elektronisches Teminvergabesystem einzutragen. „Nachdem Sie Ihren Termin im System eingetragen haben, erhalten Sie eine automatische Terminbestätigung per E-Mail“, heißt es auf der Internetseite. Damit hat man sich elegant schon der meisten Flüchtlinge entledigt, weil sie im Bombenhagel barfuß und im Schlafanzug aus Syrien geflohen sind, und dabei [….] Schon jetzt kommen auf vier Millionen Libanesen knapp zwei Millionen syrische Flüchtlinge.  Das wäre so, als hätten wir morgen in Deutschland vierzig Millionen Flüchtlinge. Ein Wahnsinn. Der Kollaps. [….]

(SZ vom 27.09.2014)

Genauso peinlich das Nichthandeln Deutschlands gegenüber Liberia und Sierra Leone. Die Förderung einer dringend benötigten Ebola-Station des Ola During Childrens Hospital in Sierra Leone lehnten Steinmeiers Beamte ab.

[Werner Strahl], der Vorsitzende der Hilfsorganisation Cap Anamur sitzt in seinem Kölner Büro und schaut sich Videoaufnahmen der geschlossenen Klinik an. [….]

"Aber", sagt Strahl in der Cap-Anamur-Zentrale voller Zuversicht, "jetzt können wir wieder anfangen, weil wir eine Auffangstation haben, wo wir die Kinder screenen können". [….] Vor drei Wochen haben Bauarbeiter und Mitarbeiter von Cap Anamur damit begonnen, die Isolierstation zu errichten, direkt auf einem Grundstück neben dem Kinderkrankenhaus. Als die Hilfsorganisation hörte, dass die Bundesregierung Gelder für eine Ebola-Soforthilfe bereitstellte, nahm sie Kontakt zu zuständigen Abteilung im Auswärtigen Amt auf und stellte einen Antrag auf Förderung des Projekts in Freetown. Es ging um 200.000 Euro.

Vergangenen Freitag erhielt die Organisation, die zuvor nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Hilfsgelder beantragt hatte, sondern ihre Projekte bisher über Spenden finanziert, eine Antwort aus Berlin. In einer E-Mail, die SPIEGEL TV vorliegt, lehnt das zuständige Referat für Humanitäre Hilfe die Förderung der Isolationsstation für das Kinderkrankenhaus ab.

Die Begründung: "Das Zuwendungsrecht erlaubt die Förderung bereits begonnener Projekte nicht", heißt es. Da die Bautätigkeiten der Station schon vor einiger Zeit "ohne vorherige Inaussichtstellung und Genehmigung eines frühzeitigen Projektbeginns" durch das Referat in Angriff genommen worden seien, "schließt dies eine Förderung durch das Referat aus".

[….] Mit ihrer Absage zur Förderung des Projekts von Cap Anamur bestraft die Bundesregierung, die seit Wochen wegen ihres zögerlichen Verhaltens in der Ebola-Krise in der Kritik ist, die Hilfsorganisation geradezu für ihr schnelles Engagement vor Ort. "Das ist für uns eine völlig absurde Situation", sagt Cap-Anamur-Chef Strahl. Man habe mit dem Beginn des Baus der Isolationsstation nicht erst auf die Bewilligung von Fördergeldern warten wollen. [….]

(Andreas Dieste, 28.09.14)

Steinmeier erfährt dieses Jahr viel Lob für sein Engagement in der Welt. Unermüdlich ist er unterwegs in Sachen Nahost, Ukraine und Afrika.

Ich begrüße das.

Erfolge kann er allerdings nicht vorweisen. Weder die deutsche Außenpolitik, noch die EU-Außenpolitik hat in den letzten Monaten irgendeinen Forstschritt in irgendeiner Krise bewirkt.

Im Gegenteil; die EU verhält sich gegenüber Russland sogar kontraproduktiv.

Vielleicht könnte Steinmeiers Chefin mehr erreichen; aber ihr sind humanitäre Krisen völlig egal.

Merkel zeigt kein Engagement für Frieden oder Klima.

Obwohl Merkels Macht in Ländern und Kommunen weiter bedenklich erodiert, sitzt sie in der Bundespolitik extrem fest im Sattel.

Sie macht weiterhin ihre Lobbypolitik, hält sich programmatisch zurück und blamiert Deutschland international.

Der Urnenpöbel ist entzückt. Er liebt Stillstand im Kanzleramt. Die CDU-Chefin hat keinen Grund zur Sorge.

Unter großer internationaler Teilnahme findet heute der UN-Klimagipfel in New York statt. UN-Generalsekretär Ban, Obama und weitere 125 Staats- und Regierungschefs wollen endlich zur Tat schreiten.

Nur Merkel fehlt mal wieder. Ähnlich wie bei der Mandela-Beerdigung schwänzt sie gern hochkarätige Treffen, obwohl sie die einzigartige Gelegenheit bieten, unverbindlich und unkompliziert mit anderen Regierungschefs Großkrisen zu besprechen. (Mir war da so, als ob es im Moment durchaus das ein oder andere  Problem in der Welt gäbe….)

Merkel hat dazu aber keine Lust, weil das für sie Positionierungen bedeuten könnte. Sie will sich aber partout auf nichts festlegen und ewig schwamming weiter durch Deutschland mäandern.

Statt sich für die Klimarettung zu engagieren, umschmeichelt die Kanzlerin heute lieber beim BDI-Branchentreffen diejenigen, die das Klima ruinieren.

Irgendwoher muß die CDU ja ihre Parteispenden bekommen – scheiß auf das Weltklima.

Der CDU bekommt dieses erbärmlich-kriecherische Verhalten erfahrungsgemäß sehr gut.

(Bad Vibrations 23.09.2014)

Es ist absurd, aber seit einigen Wochen entwickele ich mehr Verständnis für die US-Außenpolitik.

Diese doofen Deutschen kann man doch ruhig ausspähen und belügen. Die kriegen doch sowieso nichts alleine hin, wenn es um echte Krisen geht. Dann jammern sie ja doch nach dem großen Bruder jenseits des Atlantiks.

[…]  Obama, der eigentlich hoffte, die Welt werde ohne US-Soldaten friedlicher sein, hat eher das Gegenteil bewiesen: Niemand ist bereit, Ordnung zu schaffen, wenn es Amerika nicht tut. Während die USA jetzt mit Präzisionswaffen die Öllager der Terroristen angreifen, rechnet die Bundeswehr nach, wie viele ihrer Hubschrauber überhaupt noch fliegen können. Das – berechtigte – Klagen der Deutschen über die NSA-Spionage hat man in Washington auch deshalb nie ernst genommen, weil man wusste: Spätestens nach der nächsten Katastrophe sind die Europäer wieder sehr dankbar für den US-Sicherheitsapparat.

[…]  Zum Glück also ist Obama noch zwei Jahre lang Präsident. Im Welt-Durcheinander zahlt es sich aus, dass im Weißen Haus ein Multilateralist sitzt, aus dessen Sicht die USA nur verwundbar sind, wenn sie überreagieren. Obamas Leitmotiv – „Mach kein dummes Zeug!“ – klingt so vernünftig, als sei es deutsch, und er ist dafür oft verspottet worden. Gewiss, seine Doktrin minimaler Einmischung stand ihm manchmal selbst im Weg: Hätte er sich früher um den Nahen Osten gekümmert, müsste er die Dinge jetzt wohl nicht mit solch großem Aufwand richten.

Aber Vernunft bleibt ein guter Ratgeber, und Obama hat am Ende auch vernünftige Gründe dafür gefunden, Syriens Terroristen anzugreifen. Er wollte nicht einer jener US-Präsidenten werden, die Völkermorde geschehen ließen. […]  (Nicolas Richter, SZ vom 27.09.2014)

Selbstverständlich rechtfertige ich nicht die NSA-Aktionen in Deutschland.

Aber ich kann verstehen, wieso aus amerikanischer Sicht deutsche Proteste nicht ernst genommen werden.

Deutschland ist international unfähig, weil

a)   Die Bundeswehr trotz gewaltiger Geldmittel durch Doofheit im Ministerium gelähmt und nicht einsatzfähig ist.

b)   Die Bundesregierung nicht den Geldhahn aufdreht, wenn es um Soforthilfen geht

c)    Die über alles geliebte Regierungschefin ein demonstratives Desinteresse an globalen Problemen pflegt, ja sogar die entscheidenden Treffen auf dem Weltparkett schwänzt

d)   Keinerlei ernstzunehmenden Initiativen aus dem europäischen Raum zur Entspannung irgendwelche bewaffneten Konflikte kommen

e)   Berlin immer noch ungeniert die Krisengebiete der Welt mit Waffen versorgt.

Ja, der UN-Sicherheitsrat muß reformiert werden.

Aber ich kann nicht erkennen womit Deutschland einen der exklusiven ständigen Sitze verdient hätte.