Nachdem
Ilse Aigner eine so extrem erbärmliche Vorstellung als Bundesministerin für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ablieferte, daß sie sogar das
Unions-Blatt BILD als „UngeAIGNERt“ beschrieb, ließ sie sich eine Ebene hinab
in die Landesregierung fallen.
Wenn es
schon nicht zur Bundesministerin reichte, könnte sie ja vielleicht als Landesministern
überleben.
Das war
eine blöde Idee. Als Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II muß Aigner die „Energiewende“
gestalten. Es gilt also zu entscheiden wo die notwendigen Stromtrassen und
Windkraftanlagen gebaut werden und dies gegen den üblichen Widerstand der
Anwohner durchzudrücken.
Dabei
gilt es außerdem den Launen und willkürlichen Meinungsänderungen ihres
Vorgesetzten Crazy Horst zu trotzen.
Das
Ergebnis war zu erwarten: Aigner traut sich nicht zu entscheiden, schwankt und
wankt zwischen den verschiedenen Interessen hin und her bis Bayern bundesweit
zur absoluten Lachnummer wurde.
Inzwischen
ist sie nur noch eine bemitleidenswerte Gestalt, die sich nach Belieben von
Seehofers Epigonen aus der Staatskanzlei dominieren läßt.
[…]
Sieht man sich das Ergebnis an, dann
bleibt nicht viel, worauf die Ministerin nun stolz sein könnte. Aigner nennt
wieder keine Fakten, sondern verweist nur auf Möglichkeiten und Anforderungen. […]
Selbst die vier Seiten Zusammenfassung, die
sie am Montag vorlegt, sind eine Mogelpackung. Denn das Papier ist nicht ihr
ohnehin vages Energiekonzept. Es ist vielmehr das, was Ministerpräsident Horst
Seehofer von ihr hören will. […] Nach
einer Standpauke ihres Chefs bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist Aigner
nicht mehr mutig genug, eine Trassenanzahl zu nennen. […] Aigner ist gut darin, Grafiken über die
Ist-Versorgung vorzulegen. Doch geschafft hat sie nichts. Keinen Ausbau der
erneuerbaren Energien, weil Seehofer keine Windräder will. Keine
Pumpspeicherkraftwerke, kein Ja zur notwendigen Stromtrasse, weil Seehofer das
gegen den Widerstand der Bürger nicht will. Keinen Standort für ein neues
Gaskraftwerk, weil die Investoren nicht wollen.
[…]
An der Spitze des Hauses Aigner regiert
längst nicht mehr die Ministerin, sondern der Amtschef Bernhard Schwab. […]
In Aigners Beraterstab
hört man Klagen, Schwab empfange morgens seine Anweisungen aus der Staatskanzlei
und gebe diese unnachgiebig nach unten weiter. […] Gegenwehr der Hausherrin? Hat niemand wahrgenommen. […]
Auf Bundesebene
ist das Gejammer zur zweiten Natur der Unions-Politiker geworden.
Man
murrt über das was aus dem Kanzleramt dringt, oder eben nicht dringt.
Bei Parteitagen,
der Gelegenheit Merkel zu konfrontieren sitzen die Delegierten mit vollen Hosen
da und haben nicht den Mut kalte Progression oder Europolitik zu diskutieren.
Die Chefin könnte ja verärgert werden.
Hasenfüßigkeit
ist der neue Markenkern der Union.
Dabei
besteht gerade Kommunal- und Landespolitik zum großen Teil aus Entscheidungen.
Das
beste Beispiel ist die leidige Busbeschleunigung in Hamburg:
Die
Ausgangslage ist klar:
Weil sich die Häuserreihen so schlecht auseinander schieben lassen und auf den Straßen zwischen ihnen immer mehr Radfahrer, immer mehr Paketlieferanten, immer mehr Privatautos rumfahren, kommt es zu Stau, Stillstand und Stupor.
Weil sich die Häuserreihen so schlecht auseinander schieben lassen und auf den Straßen zwischen ihnen immer mehr Radfahrer, immer mehr Paketlieferanten, immer mehr Privatautos rumfahren, kommt es zu Stau, Stillstand und Stupor.
Damit es
wieder läuft, müssen die Interessen einer Gruppe zurück stehen. Entweder müssen
die Parkplätze weg (ärgert die Anwohner und Ladenbesitzer), oder die
Radfahrwege (ärgert die Umweltverbände und ADFC) usw.
Es ist
nicht möglich alle zufrieden zu stellen. Also muß die Politik entscheiden.
Sobald
sie das getan hat was ihre ureigene Aufgabe ist, wird eine Gruppe anfangen zu
nörgeln. Dieser Gruppe wird sich dann vorzugsweise eine ekelhaft lobbyhafte Kleinstpartei wie die FDP annehmen;
in der Hoffnung diesen Frust bei den nächsten Wahlen in Stimmen umzusetzen.
In
Hamburg fallen die windigen CDUler von ganz rechts außen, namentlich Andreas Wankum,
Christopher Ploß und Nikolaus Haufler besonders
unangenehm auf.
Ihr
Greinen und Schreien müssen die Regierenden eben aushalten.
So ist
das in der Demokratie.
Eine
neue Form der Nicht-Entscheidungsfähigkeit mit anschließender Jammerphase
bietet die Bundes-CDU.
Sie
beklagt jetzt mit Krokodiltränen in den Augen sogar schon selbst getroffene
Beschlüsse.
Wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns, wollen sie ihn nicht mehr.
Wenige Tage nach der Einführung des Mindestlohns, wollen sie ihn nicht mehr.
Die
böse, böse 20%-SPD habe die doppelt so starke CDU/CSU-Fraktion zu etwas
gezwungen, weinen die Lobbyhuren vom Wirtschaftsflügel.
Dabei
hatte schon die rückgratlose fromme Nahles in vorauseilenden Gehorsam die
Wünsche der Arbeitgeberlobby berücksichtigt und den unterbezahlten Angestellten kräftig in den Hintern getreten.
[…]
Es sollte wohl so etwas wie ein
verfrühtes Weihnachtsgeschenk sein, das Arbeitsministerin Andrea Nahles der
Wirtschaft Mitte Dezember machte. Kurz vor Start des gesetzlichen Mindestlohns
von 8,50 Euro lockerte die SPD-Politikerin die Bürokratievorschriften für
Betriebe massiv: Arbeitgeber müssen seit dem 1. Januar die Arbeitszeit ihrer
Beschäftigten nur noch bei denen mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3000
Euro dokumentieren. Ursprünglich sollte die Einkommensgrenze bei 4500 Euro liegen.
Doch jetzt wird klar:
Das Geschenk war den Empfängern zu klein. "Die durch die Verordnung
vorgesehenen Erleichterungen bei der Dokumentationspflicht des Mindestlohns
sind nicht ausreichend", heißt es in einem Bundestagsantrag des
Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
[…]
Schon früh hatten Unternehmen vor einem
"Bürokratiemonster" Zeiterfassung gewarnt und Nachbesserungen
gefordert - das auch erfolgreich, wie die Nahles-Verordnung vom Dezember zeigt.
Die großen Wirtschaftsverbände plädierten zuletzt dennoch dafür, die
Dokumentationspflicht auf Beschäftigte mit einem Gehalt von maximal 2200 bis
2400 Euro zu beschränken.
Der Wirtschaftsflügel
der Union geht nun deutlich weiter, der entsprechende Antrag des Parlamentskreises
Mittelstand (PKM) wurde am Mittwoch einstimmig beschlossen. […]
Nach
zwei Wochen heulen die Unionisten schon über eine Regelung, die es in 22 von 27
Euroländern ganz selbstverständlich gibt.
Die nicht
eben als kommunistische Planwirtschaften bekannten Länder USA und Großbritannien
haben schon lange ein Mindestlohn.
Aber in
Deutschland hat man schon a priori die Hosen voll; es könnte ja irgendein
Arbeitgeber nicht begeistert sein.
Der großen Koalition
droht offenbar neuer Streit um den Mindestlohn. Die Union wolle die erst zu
Jahresbeginn eingeführten Regelungen so schnell wie möglich auf den Prüfstand
stellen, meldet die Zeitung "Die Welt".
Unionsfraktionsvize
Michael Fuchs habe Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, die
Evaluierung des Gesetzes zu beschleunigen. In einem Antrag fordere der
Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, bereits zum 30. Juni einen
ersten Evaluationsbericht vorzulegen. Laut Gesetz steht diese erste Überprüfung
erst nach fünf Jahren, also im Jahr 2020, an.
Die SPD lehnt solche
Forderungen ab. „Langsam sollten sich auch die üblichen Dumpinglohn-Lobbyisten
damit abfinden und ihren Widerstand gegen eine faire Bezahlung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben“, sagte SPD-Generalsekretärin
Yasmin Fahimi der „Welt“. Das Gesetz sei "ausgesprochen
unbürokratisch" und die Kritik "ebenso durchsichtig wie
interessensgesteuert wie unzutreffend.“
Während
Fahimi sich noch zu Recht wehrt, ist ihre Vorgängerin Nahles in ihrem neuen Job
schon wieder eingeknickt und verspricht der CDU eine schnelle Evaluation vor dem Sommer
2015.
Ernsthaft
werden nun die Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns als Argument für
die Abschaffung des Mindestlohns als Argument benutzt.
Daß
Deutschland ein Rechtsstaat ist, scheint bei der Christlichen Grein-Union
vergessen worden zu sein.
Das jüngste Störfeuer
kommt aus dem Bundesfinanzministerium und vom Wirtschaftsflügel der Union. In
einem Interview hatte Wolfgang Schäuble (CDU) den Kontrollaufwand zur
Einhaltung des Mindestlohns infrage gestellt: „Wenn wir in Deutschland mehr
Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber
diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im
internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir
nicht sagen, andere Prioritäten, wie die Polizei, sind jetzt wichtiger“. Im
SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zeigte man sich gestern verärgert: „Die
Kontrolleure sind fest vereinbart und stehen in der Haushaltsplanung drin. Ein
Mindestlohn, der nicht kontrolliert wird, ist kein Mindestlohn“, sagte eine
Sprecherin.
Zur Überwachung des
Mindestlohns sollte die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll um
1600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Dass Schäuble an dieser Vereinbarung
rütteln will, stößt auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sauer auf: Hier
würden Äpfel mit Birnen verglichen, denn die Polizei liege in der Befugnis der
Länder, während der Zoll Sache des Bundes sei. Daher könne man hier kein
Personal verschieben. DGB-Chef Reiner Hoffmann reagierte ebenfalls empört: „Es
ist unverantwortlich, dass der Bundesinnenminister die innere Sicherheit gegen
die Kontrolle der Sozialgesetzgebung ausspielen will.“ Den Arbeitgebern müsse
klar sein, „dass der Staat über die Einhaltung seiner Gesetze auch wacht“.
Sollen
wir zukünftig auch das Strafrecht sukzessive abschaffen, wenn gegen einzelne
Paragrafens verstoßen wird?
Nach der Methode müßten wir den Diebstahlparagrafen abschaffen, wenn es vermehrt zu Ladendiebstahl kommt. Dann wären die Ladendiebe glücklich und die Kriminalitätsstatistik sehe auch viel besser aus.
Nach der Methode müßten wir den Diebstahlparagrafen abschaffen, wenn es vermehrt zu Ladendiebstahl kommt. Dann wären die Ladendiebe glücklich und die Kriminalitätsstatistik sehe auch viel besser aus.
In einer
SPD, die vielleicht auch mal wieder über 20% bei Bundestagswahlen kommen
möchte, würde die Schwergewichte jetzt ihrer Generalin beistehen und den
Mindestlohn als großen sozialen Fortschritt offensiv verteidigen. Was für eine
gute Gelegenheit sich gegen die CDU zu profilieren und dem übermächtigen GroKo-Partner zu zeigen was eine Harke ist.
Der
Wähler wüßte auch weswegen es eine SPD in der Bundesregierung braucht.
Aber wie
schon bei den Opfern der Peginesen-Aufmärsche, als es hohe Zeit war sich an die
Seite der Schwachen zu stellen, schweigen die frommen Christen Gabriel und
Nahles, lassen die CDU gewähren und kümmern sich nicht um ihr ureigenes
Klientel.
Erbärmlich.
Bei
xenophoben Ausfällen der CDU hatte Fahimi wenigstens noch den brillierenden Justizminister
auf ihrer Seite.
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