Die
beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mag es bekanntlich vage und verschont ihre
wählenden Epigonen damit irgendetwas zu ändern oder zu entscheiden.
Bleibt
alles wie immer.
Da
staunt man schon, wenn ca 20 Jahre nachdem sich Personal-Computer und Internet ausgebreitet
haben, Frau Merkel auch schon bemerkt, daß es dieses „Neuland“ gäbe.
Zwischendurch ein Schwank aus meinem Leben:
Derzeit muß ich jemand in einer Wohnungseigentümerversammlung vertreten. In dem alten Haus mit 64 Wohnungen wurde Hauschwamm gefunden. Nun müssen viele Wohnungen komplett entkernt werden. Über jede Maßnahme muß die gesamte Eigentümerversammlung aufgrund eines vom Architekten ausgeschriebenen Leistungsverzeichnisses entscheiden.Wir bekommen also von jedem Gewerk zwischen drei und sieben Kostenvoranschläge, die jeweils gern mal 40 Seiten lang sind.Das sind solche Papiermassen, daß die als PAKET geschickt werden müssen. Briefe gehen nur bis 2 kg. Das aber alles in 70-facher Ausführung.Abgesehen davon, daß zig Menschen dann zu irgendwelchen Paketämtern fahren müssen, um das Zeug abzuholen, weil der DHL-Mann sie nicht antraf, handelt es sich dabei um eine gewaltige Ressourcenverschwendung. Offenbar muß ein halber Wald dafür sterben, bis wir entscheiden können welcher Klempner welche Abluftrohe zu welchem Preis liefert.Auf einer Eigentümerversammlung fragte ich, ob es nicht möglich sei das elektronisch zu verschicken; diese Papier- und Kopier-Orgie müsse doch nicht mehr sein. Der Hausverwalter stöhnte nur gequält auf: Ja, das würde sein Leben allerdings erheblich vereinfachen, wenn das ginge. Das ließen aber der Gesetzgeber und das WEG-Recht nicht zu.Willkommen im Jahr 2015.
Nun aber
wird alles besser. Merkel hat schließlich ihre frischesten und intelligentesten
IT-Experten beauftragt auch in Deutschland das Internetzeitalter einzuläuten.
Da haben
wir als europäischen Entbürokratisierer den Jungspund Edmund Stoiber, 73, der
schon damit überfordert ist einen ganzen Satz grammatikalisch richtig
auszusprechen.
Ebenfalls
in Brüssel sitzt Merkels EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft Günther Hermann
Oettinger, 61, der zwar kein Englisch kann und nicht den Unterschied zwischen „Cloud“
und „Internet“ kennt, sein Studium der Volkswirtschaft im Jahr 1978 ohne
Abschluss abbrach und in jeder politischen Funktion versagte.
Aber sobald ihm jemand gezeigt hat wie ein Computer anzuschalten ist, kann er ja mal googlen, was dieses „Internet“ eigentlich ist.
Aber sobald ihm jemand gezeigt hat wie ein Computer anzuschalten ist, kann er ja mal googlen, was dieses „Internet“ eigentlich ist.
Auf
nationaler Ebene brilliert der frühvergreiste Alexander Dobrindt als Bundesminister
für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihn als geistig eher bescheiden zu
charakterisieren, ist noch freundlich.
Inzwischen
amtiert der gute Mann anderthalb Jahre, konnte sich aber noch nicht um
Breitband-Internet kümmern, da er noch keine Zeit hatte nachzulesen, was das
nun wieder ist. Die Gaga-Antiausländermaut, die ohnehin niemals kommen wird,
beschäftigt den Berliner Homunculus von Crazy Horst.
Fast
noch lustiger ist der vierte Offline-Geront unter Merkels „Experten“ für das
Internet.
Durch
Recherchen des SPIEGELs und die Aussagen Ed Snowdes wurde bekanntlich enthüllt,
daß die USA neben 80 Millionen anderen Deutschen auch Merkel abhört.
Überflüssig
zu erwähnen, daß die eigenen deutschen Dienste, die jahrelang vom
Polit-Stardenker Ronald Pofalla koordiniert wurden, das nie bemerkt hätten.
Jahre
nachdem man ahnen konnte, daß die deutsche Regierung auch im Interesse von
internationalen Hackern und Spionen steht, kam Merkels Blitzbirnentruppe auf
die Idee, es wäre womöglich nicht schlecht, wenn die Bundesbehörden und
Ministerien eine abhörsichere Kommunikationsmethode hätten. Ein nicht zu
hackendes Netz sollte her.
Beauftragt
wurde der überführte Lügner Thomas de Maizière; immerhin ist er Innenminister.
Wie man
so etwas so sicher baut und konstruiert, daß die Amerikaner, bzw die NSA nicht
mehr mithören kann, wußte aber keiner im Innenministerium. Also verfiel man auf
den grandiosen Plan das alles lieber von einer amerikanischen Firma, die mit
der NSA zusammenarbeitet installieren zu lassen. Und nein; man muß das
gelegentlich dazu sagen: Das ist kein Witz!
Gebaut
wird nun ein Netz, das nicht sicher und von unzureichender Kapazität ist. Dafür
ist es aber garantiert gewaltig überteuert.
[….]
Heillos überteuert, chaotisch geplant:
Das abhörsichere Kommunikationsnetz für die Bundesregierung gerät zum Debakel
für den Steuerzahler und für Innenminister de Maizière. Dabei ist das Kabelsystem
noch nicht einmal sicher.
Der Angriff auf
Deutschland vollzieht sich im Stillen. 2000- bis 3000-mal am Tag versuchen
Cyberschädlinge, die Schutzwälle der deutschen Bundesministerien zu
durchbrechen. Im vierten Stock des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI) in
Bonn beobachten Computerfachleute das Schlachtfeld auf etlichen
Großbildschirmen. Jedes Ministerium hat auf den Diagrammen seinen Platz.
Leuchtet alles grün, ist mit den Kommunikationsnetzen der Behörden alles in
Ordnung. Blinkt ein Balken rot, ist mit einer Cyberattacke zu rechnen.
Und rot blinkt es oft
im kleinen und überraschend geräuschlosen Lagezentrum in der Godesberger Allee.
Experten sind sich sicher: Dass die Angriffe bislang keinen massiven Schaden angerichtet
haben, verdankt die Bundesregierung auch einer guten Portion Glück. Das wird sie auf absehbare Zeit weiter
brauchen. Denn in Angela Merkels Regierung herrscht der Schlendrian, wenn es um
die eigene, zum Teil streng geheime Kommunikation innerhalb der Bundesbehörden
geht. Das geplante neue Leitungsnetz wird mindestens um einen dreistelligen
Millionenbetrag teurer als geplant. Sicher ist es trotzdem nicht. Es lädt die
amerikanischen Geheimdienste zum Anzapfen geradezu ein.
[….]
Nun schlägt der Bundesrechnungshof Alarm.
Das Projekt, so der zentrale Vorwurf eines internen Berichts, sei katastrophal
geplant und habe schon jetzt einen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen.
Die Vorwürfe sind auch deshalb politisch heikel, weil zentrale Figuren aus
Merkels Kabinett zu früherer Zeit als Innenminister Verantwortung für die
Aufrüstung der Bundesnetze trugen - Wolfgang Schäuble und vor allem Thomas de
Maizière (beide CDU). Der heutige Chef des Innenressorts hat als
Verteidigungsminister das Desaster um die Aufklärungsdrohne "Euro
Hawk" politisch nur knapp überlebt. Jetzt muss er sich erneut um ein
Projekt kümmern, dessen Kosten alle Vorhersagen sprengen und das Sicherheitsrisiken
fahrlässig ausblendet.
So plant das
Ministerium, zum Verlegen der Glasfaserleitungen ausgerechnet mit einem
Anbieter zu kooperieren, der zwar einschlägige Erfahrungen im Kabelgeschäft
mitbringt, diese allerdings gerade auch im Umgang mit amerikanischen
Geschäftspartnern erworben hat. Das Röhrensystem, durch das künftig auch streng
geheime Nachrichten der Bundesverwaltung fließen sollen, wurde nach Angaben des
Rechnungshofs ursprünglich von der Armee der Vereinigten Staaten in Auftrag
gegeben. Deren Geheimdienste verstehen sich aufs Anzapfen von Leitungen. De
Maizières Leute wollen den Bock zum Gärtner machen. [….]
Danke lieber
Urnenpöbel. Eurer Expertise, der zu Folge das Land bei Merkel in besten Händen
wäre, haben wir solche Zustände zu verdanken.
Zweites
Beispiel:
Auch
eine total neue Sache, von der man zuvor wirklich nichts wissen konnte.
In
Deutschland sollen neuerdings auch Nichtdeutsche wohnen, die teilweise sogar
ausländisch sprechen und keine Christen sind!
Potzblitz.
Die natürliche Reaktion der Konservativen ist natürlich diese Fremden schnellstens
wieder rauszuwerfen, denn die sind ja ganz offensichtlich nicht von hier.
Das
Problem ist nun aber, daß diese Aliens hier arbeiten. Und nicht nur irgendwas,
sondern zunächst einmal all die Jobs, die teutonische Eingeborene sowieso nicht
machen, weil sie ihnen zu anstrengend oder zu schlecht bezahlt sind.
Gastronomie,
Pflege, Landwirtschaft ohne Ausländer sind nicht mehr denkbar.
Schon
zur Regierungszeit Schröder drang die Wirtschaft darauf endlich ein
Zuwanderungsgesetz zu schaffen, da in Deutschland dringend Fachkräfte benötigt
würden. Myriaden Stellen sind nicht besetzt.
So ein
Gesetz arbeitete die Schröderregierung auch schnell aus. Und zwar ein so gutes
Gesetz, daß es von allen Experten, Wissenschaftlern, Kirchen, Gewerkschaften,
Verbänden und Parteien gelobt wurde.
Nur Roland
Koch mochte es nicht. Der Hessen-Hitler wollte gerne auf dem Rücken von
Ausländern MP werden und so startete er zusammen mit Angela Merkel 1999 die
berüchtigte „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Aktion in
Hessen. Koch gewann die Wahl und Merkel hatte eine CDU-Mehrheit im Bundesrat,
mit der sie bis heute jede vernünftige Regelung blockiert.
Dabei
pressiert es mehr denn je in unsere Gerontenrepublik. Wir brauchen unbedingt
Hilfe aus anderen Ländern.
Zum heute
vorgestellten Forschungsbericht Arbeitsmarktprognose 2030 erklärt Brigitte
Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die
Arbeitsmarktprognose 2030 zeigt eindeutig, dass wir beides brauchen: ein
transparentes Einwanderungssystem und ein Konzept, um die Potenziale hier im
Land besser zu nutzen. Zurzeit gibt es weder das eine noch das andere. Die
Bundesregierung muss endlich handeln.
Damit wir die
Arbeitskräftenachfrage decken können, muss zügig ein modernes
Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Denn ohne Einwanderung sieht
Deutschland in zwanzig Jahren alt aus.
(Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.02.2015)
Sollte
man also womöglich nun doch, gerade mal 50 Jahre nachdem es notwendig wurde, so
ein modernes Einwanderungsrecht schaffen?
Brauchen wir das eigentlich?
Brauchen wir das eigentlich?
Ist das
überhaupt ein Thema?
Integration?
Integration?
Hatte
das etwa schon mal irgendwer auf dem Zettel?
Auf das
Thema angesprochen sagt Merkel, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten; das
könne sie leider noch nicht sagen, da sie noch nicht darüber nachgedacht hätte.
(Und ich
betone wieder: Das ist KEIN WITZ!)
Merkel ahnungslos
[…]
Gefragt, ob Deutschland ein neues
Zuwanderungsgesetz bräuchte, erklärte Merkel, ihre Meinungsbildung sei noch
nicht abgeschlossen. Sie wolle erst sehen, ob man daran weiterarbeiten müsse.
Merkel ahnungslos? Man mag es nicht glauben.
Angela Merkel regiert
das Land seit bald zehn Jahren. Sie hat zwei Integrationsgipfel hinter sich und
vor bald 14 Jahren ihren Parteifreund Peter Müller beauftragt, über ein neues
Zuwanderungsrecht nachzudenken. Sie weiß, dass die Wirtschaft unter einem
großen Fachkräftemangel leidet – was für ein neues Gesetz sprechen würde. Sie
kennt die Zahlen all jener, die seit Ausbruch der Euro-Krise aus dem Süden
Europas nach Deutschland strömen – was ein neues Gesetz überflüssig machen
könnte. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es bedarf keiner Prüfung mehr, nötig
ist eine Entscheidung. […]
(Stefan Braun, SZ vom 05.02.2015)
Fast 60% der Deutschen sind zufrieden oder sogar SEHR zufrieden
mit dieser Bundesregierung.
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