War das
bei Monitor oder Panorama, daß die CSU-Bundesminister nach Christian Schmidts
Ausfällen über den amerikanischen Schwarzwälderschinken gefragt wurden wofür
eigentlich TTIP steht und dann blamiert rumeierten?
Also
TTIP ist schon lange ein Triggerwort geworden, das seine ursprüngliche
Bedeutung verloren hat.
Nur der
Vollständigkeit halber; TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment
Partnership" und ist auf beiden Seiten des Atlantiks ungefähr so beliebt
wie Fußpilz und Mundfäule zusammen.
Ich will
an dieser Stelle gar nicht erst anfangen auf die inhaltlichen Kritikpunkte
einzugehen; das kann man überall detailliert nachlesen – zum Beispiel hier.
Letztendlich
ist es doch alles nur eine Frage der Ehrlichkeit.
Statt über die Vor- und Nachteile von Genmais und Chlorhuhn zu reden, lautet die eigentliche Frage an alle Befürworter:
Weshalb versucht Ihr den Verbraucher so massiv zu täuschen?
Wenn Gen-veränderte Produkte tatsächlich so völlig unbedenklich sind und wenn es hier tatsächlich um FREIhandel geht, dann könnte die Lösung ganz einfach sein.
Statt über die Vor- und Nachteile von Genmais und Chlorhuhn zu reden, lautet die eigentliche Frage an alle Befürworter:
Weshalb versucht Ihr den Verbraucher so massiv zu täuschen?
Wenn Gen-veränderte Produkte tatsächlich so völlig unbedenklich sind und wenn es hier tatsächlich um FREIhandel geht, dann könnte die Lösung ganz einfach sein.
Genmais ins deutsche Lebensmittelregal, aber
mit einer riesengroßen Aufschrift:
„genetically
engineered / genetisch manipuliert“
Ich kann
mir gut vorstellen wie beliebt das Zeug bei den Kunden wäre.
Die
Lebensmittelindustrie wehrt sich so exzessiv gegen die Kennzeichnungspflicht,
wie sich die TTIP-Befürworter gegen öffentliche Verwandlungen wehren.
Was
eigentlich genau ausgehandelt wird, wissen wir genauso so wenig, wie wir wissen
wo genau verhandelt wird und wer da eigentlich verhandelt.
Ja, Herr
Gabriel, es mag ja theoretisch sein, daß TTIP Vorteile bringt, aber durch ihre
exzessive Geheimniskrämerei haben sie leider alles zunichte gemacht.
Mir geht
es fast gar nicht mehr um das Abkommen und die dubiosen Klagemöglichkeiten
einzelner Konzerne gegen Steuerzahler vor dubiosen Geheimgerichten, sondern um
das sagenhafte Kommunikationsdesaster der Bundesregierung. Wie kann man nur
derart unfähig sein?
Der
Urnenpöbel ist ohnehin nicht besonders helle und zudem immer gerne bereit die
größten Sauereien wie Waffenexporte und Tierquälereien stoisch zu schlucken.
Es überhaupt
zu schaffen diese phlegmatische Masse durch noch nie dagewesene Dumm-PR zu 97%
gegen TTIP aufzubringen, ist eine große Leistung!
Herr
Vizekanzler, daß sie nun beim Umgang mit dem Wähler offiziell auf die Methode „Champignon“
setzen – im Dunkeln halten und mit Scheiße füttern – wirft ein ganz schlechtes Licht
auf Sie.
Bei der
neuesten PR-Peinlichkeit von Muttis größten Fan; Steffen
Seiberts Bundesregierungsfacebookseite; sieht man sehr schön,
auf welch unterirdischem Niveau gedacht wird:
Man
zeigt Gabriel als einsichtigen Mann, der die TTIP-Kritiker ausdrücklich lobt.
Das
Freihandelsabkommen TTIP soll den transatlantischen Handel beflügeln - gut für
beide Seiten. Der öffentlichen Kritik bekundet Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel Respekt. Und sie wirkt: „Wir werden entschlossen und konsequenter
nachsteuern“, sagt Gabriel.
Was der
Vizekanzler und Wirtschaftsminister im nächsten Halbsatz sagte, wird lieber
vertuscht.
Immer mehr Deutsche
misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der
Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor -
und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
Die Freihandelsfans
sitzen im Trockenen, auf Polsterstühlen und Flüsterteppichen, zum Lunch gibt es
Karotten-Ingwer-Suppe und gedämpftes Geflügel. Die Freihandelsgegner stehen im
Regen, es sind ein paar Grad über null, Funktionsjacken und Schirme helfen
leidlich. Protest ist unbequem. Selten wurde das so deutlich wie am Montag in
Berlin.
[….]
Die vier Buchstaben TTIP sind längst zum
Reizbegriff für viele Deutsche geworden. Nirgendwo in Europa ist der geplante
Pakt so unbeliebt wie hier, dabei spielt Deutschland eine Schlüsselrolle in den
Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Bundesregierung will das Handelsabkommen
unbedingt, allen voran Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD).
[….]
Aus Sicht der Befürworter sind die Gegner
immun gegen alle Argumente. Man müsse "Horrorszenarien und Mythen mit
Fakten begegnen", sagt Gabriel bei der Veranstaltung der
Wirtschaftsverbände. Er kritisierte die TTIP-Bewegung am Montag scharf, warf
ihr Angstmacherei vor - und wenig Faktenwissen. Der Attac-Slogan "TTIP ist
böse" etwa sei ziemlich platt, dagegen seien bayerische Bierzelt-Reden
"ein Kongress für feinsinnige Argumentation". [….]
So kreiert
man Politikerverdrossenheit.
Es ist
zwar nicht zu rechtfertigen sich verdrießen zu lassen, weil Verdruss
letztendlich nur politische Apathie ist, die wiederum genau die Zustände
festigt, die einen abstoßen.
Aber
umso fahrlässiger ist es diesen Verdruss noch zu fördern.
[….]
Die
Europäische Kommission wird im Frühling einen neuen Vorschlag zum
Investorenschutz im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommen TTIP
vorlegen. Das kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstagabend im
Europaparlament in Straßburg an, wo sie den 140 Seiten umfassenden Bericht
einer öffentlichen Befragung der Bevölkerung zu TTIP vorstellte.
Seit dem vergangenen
März hatte die Behörde die Bürger befragt. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte
Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder
komplett ab oder den Teil zum Investorenschutz, kurz ISDS. "Aus der
Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste
Skepsis herrscht", sagte Malmström. In den nächsten Wochen werde beraten,
wie der Investorenschutz, auf den sowohl Unternehmen als auch die Mehrzahl der
EU-Länder bestehen, aussehen könnte. Leicht wird das nicht: 97 Prozent der
gerade Konsultierten lehnen solche Klauseln komplett ab. Vier Fünftel der
Antworten kamen aus Großbritannien, Österreich oder Deutschland.
Die Gegenseite ist
ebenfalls laut: der Lobbyverband der europäischen Industrie will die Klauseln
unbedingt verabschieden. [….]
97%
massive Ablehnung und Gabriel glaubt sein TTIP-Baby mit ein paar lockeren
Sprüchen auf Facebook durchdrücken zu können und damit seine Wähler zu begeistern.
Der Mann reitet ein Pferd, das schon am 22.09.2013 längst gestorben war.
Unsere Wahlen sind jetzt schon nicht mehr repräsentativ. Davon profitiert Angela Merkel
überproportional.
Der
SPD-Parteichef sollte diese Entwicklung nicht noch unterstützen.
Er
sollte sich aber auch nicht wundern, wenn es seine Partei nicht mehr auf über
23% schafft.
[….]
Die
soziale Spaltung in der Stadt ist die Hauptursache für die niedrige
Wahlbeteiligung an der Bürgerschaftswahl. Zu diesem Ergebnis kommt die
Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie. Die Autoren der Studie sprechen
daher davon, dass das Wahlergebnis "sozial nicht repräsentativ" sei.
Von den mehr als 560.000 Wahlberechtigten, die am Sonntag vor einer Woche auf
ihre Stimmabgabe verzichteten, kommen danach überproportional viele aus sozial
schwachen Milieus. Wie berichtet lag die Wahlbeteiligung bei 56,9 Prozent – so
niedrig wie nie zuvor.
Für die aktuelle
Wahlanalyse gelte: Je prekärer die soziale Lage eines Stadtviertels, desto
weniger Menschen gehen wählen. In den Hamburger Nichtwählerhochburgen wohnen
laut Studie fast 36 Mal so viele Haushalte aus sozial schwächeren Milieus, fünf
Mal so viele Arbeitslose und doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss wie
in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung. [….] In den Hamburger Wählerhochburgen dominierten das
"konservativ-etablierte" und das "liberal-intellektuelle"
Milieu. Im Ergebnis der Bürgerschaftswahl seien diese Milieus damit deutlich
überrepräsentiert. Dazu gehören etwa Wohldorf-Ohlstedt (76,7 Prozent) oder Groß
Flottbek (75,2 Prozent). "Das soziale Umfeld bestimmt die Höhe der
Wahlbeteiligung", sagt Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung.
"Ob jemand wählt, hängt stark davon ab, wo und wie er wohnt und ob in
seinem unmittelbaren sozialen Umfeld gewählt wird oder nicht." Zudem verschärfe das 2011 eingeführte neue
Wahlrecht die Ungleichheit. [….]
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