Die
Hamburger Wirtschaft will nicht Rotgrün regiert werden.
Ich auch
nicht.
Deswegen
hatte die Hamburger Wirtschaft eindringlich dazu aufgerufen SPD zu wählen.
Ich
auch.
So
wollte die Hamburger Wirtschaft eine rote Alleinherrschaft erreichen.
Ich
auch.
Jetzt
ist die Hamburger Wirtschaft unzufrieden mit dem Wahlergebnis.
Ich auch.
Daher
drängt die Hamburger Wirtschaft Olaf Scholz Rot-Gelb zu machen.
Ich
nicht!
Angesichts der
verpassten absoluten Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl hat der Hamburger
Unternehmerverband AGA Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, in einer
Koalition den wirtschaftsfreundlichen Kurs zu verlassen. In einer Umfrage unter
den 3500 Mitgliedsunternehmen aus dem Groß- und Außenhandel sprechen sich nur
15 Prozent für die von Scholz bevorzugte rot-grüne Regierung im Rathaus aus. 19
Prozent wünschen sich eine SPD-CDU-Koalition. Fast zwei Drittel (63 Prozent)
favorisieren einen neuen Senat von SPD und FDP. Vor der Wahl hatte sich die AGA
öffentlich für eine weitere Alleinregierung von Scholz ausgesprochen.
Die
Bundes-SPD mit ihrem Vize-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz möchte hoffentlich
irgendwann auch mal wieder den Bundeskanzler stellen und die CDU in die Opposition
schicken.
Da wäre
es taktisch außerordentlich kontraproduktiv, wenn es ausgerechnet die SPD wäre,
die der fast schon gestorbenen FDP zur Wiederbelebung verhilft, indem sie
die inhaltsleere Lobbypartei in eine Landesregierung und damit auch wieder in den Bundesrat holt.
Das wäre
gewaltige Wahlkampfmunition für Lindner und seine Hepatitisgelben.
Riskiert
Scholz schuld daran zu sein, daß 2017 womöglich die FDP wieder in den Bundestag
kommt, damit erneut Schwarzgelb ermöglicht und so die SPD in die Opposition
schickt?
Daß
Hamburg die Pin-Up-Partei Sudings wieder ins Landesparlament schickte, lag
wahrlich nicht an der politischen Arbeit der FDP, sondern an einer extrem
ungewöhnlichen Konstellation, in der die CDU nur verlieren konnte und
massenhaft geneigte CDU-Wähler wußten sie würden ihre Stimme verschenken, wenn sie
bei ihrer Partei ankreuzen. Da hatten sie mehr Hoffnung der SPD die absolute
Mehrheit zu versauen, indem sie die Politleiche FDP beatmeten.
(Schön
doof, denn nun gibt es vermutlich rot-grün, was ihnen noch weniger gefallen
wird als SPD pur.)
Man kann
sich als vernünftiger Mensch aber auch nicht Rot-Grün wünschen, weil die
CDU-Liebchen bei den Grünen – Jens Kerstan, Till Steffen und Katharina Fegebank
dann mit höchster Wahrscheinlichkeit wieder in den Senat kommen.
So sehr
ich einst ein Verfechter von Rot-Grün war und das auch im Bund (mangels
Alternative) eindringlich befürworte, so kontinuierlich zunehmend bekomme ich
stärkere Bauchschmerzen bei der Grünen-Performance seit dem Herbst 2013.
Der
Abgang Trittins zu Gunsten der frommen Kathrin Göring-Kirchentag und dem
langhaarigen Brejvik-Double Hofreiter, hat sich inzwischen klar als Katastrophe
erwiesen.
Die
ebenfalls im Herbst 2013 eingegangene Allianz der Hessen-Grünen mit der
braunschwarzen Wiesbadener CDU offenbart die ganze Erbärmlichkeit der einstigen
Öko-Partei.
Sogar
das ureigenste Grünen-Thema, die Atompolitik ordnen die Hessen ihrer CDU-Liebe
unter.
Einer
der größten Skandale der Bundesrepublik, nämlich das über Dekaden
durchgehaltene Gekungel zwischen Politik und Atomkonzernen, die alle Risiken
auf die Umwelt und den Steuerzahler auslagerten (ASSE! GORLEBEN!) während sie
Jahr für Jahr viele Milliarden Gewinn einstrichen, erfährt gerade seine
Fortsetzung, indem das CDU-Atomministerium unter Norbert Röttgen offenbar
bewußt den Atomausstieg von dem Atomlobbyisten Hennenhöfer so formulieren
ließ, daß das deutsche Atomoligopol jetzt Milliardenentschädigungen verlangen
kann. Vattenfall verklagt bekanntlich bereits die Bundesrepublik
vor einem der dubiosen Schiedsgerichte, welche TTIP für alle Branchen einführen
will.
Hennenhöfer
kennt Ihr nicht? Macht nichts, erklär‘ ich Euch:
Ein
bißchen hatte Röttgen im Vorfeld aber doch an der Laufzeitverlängerung der
Uralt-Atomkraftwerke „mitgewirkt“ indem er Wolfgang Renneberg, Atomexperte und
2005-2009 Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium feuerte.
Er fand eine tolle Alternative für Renneberg.
Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby zu tickenden Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.
Offensichtlich handelt es sich bei dieser Personalie auch schlicht und ergreifend um einen Witz - ich weiß gar nicht, was sich die Opposition so aufregt.
Er fand eine tolle Alternative für Renneberg.
Umweltminister Röttgen berief mit Gerald Hennenhöfer einen fanatischen Atomlobbyisten zum Chef für die Reaktorsicherheit.
Hennenhöfer war schon 1994 bis 1998 der engste Mitarbeiter einer gewissen Ministerin namens Merkel, als die warnenden Gutachten zu Atommüllendlagern so gefälscht wurden, daß die vollkommen ungeeignete Anlagen zur Freude der Atomlobby zu tickenden Zeitbomben auf Milliardenkosten des Steuerzahlers verkamen.
Merkels Nachfolger Jürgen Trittin tat das einzig Richtige - er feuerte Hennenhöfer auf der Stelle.
Merkels persönlicher Atomwahrheitsmanipulator fiel allerdings weich und wurde Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zum Stromriesen Eon verschmolz.
Als Anwalt verteidigte der Atommafiosi das Helmholtz-Zentrum München (Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II) gegen Bürgerinitiativen.
Offensichtlich handelt es sich bei dieser Personalie auch schlicht und ergreifend um einen Witz - ich weiß gar nicht, was sich die Opposition so aufregt.
„Das ist fahrlässig und abenteuerlich”, giftete [...] Röttgens Vorgänger und
SPD-Chef Sigmar Gabriel. Durch die Ernennung des „Lobbyisten der
Atomwirtschaft” sei die „freundliche Maske” Röttgens gefallen.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn schimpfte: „Mit der Ernennung eines
Atomlobbyisten zum Verantwortlichen für Reaktorsicherheit macht Röttgen den
Bock zum Gärtner.” Tobias Münchmeyer, Atom-Experte bei Greenpeace, bezeichnete
Hennenhöfer als „altbekannten Atom-Hardliner”. Ihn zum obersten
Strahlenschützer zu machen sei, als „hätte man Manfred Kanther zum
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ernannt”.
Wer
aber vor drei Jahren dachte nun sei wirklich der Gipfel der Dreistheit
erreicht, irrte.
Hennenhöfer
wird von den Politikern, die seine Verbände mit Millionen unterstützen weiter
nach oben durchgereicht.
Gerald Hennenhöfer wechselt hin und her zwischen Staat
und Industrie. Nun ist der ehemalige Eon-Manager zu Europas mächtigstem
Atomaufseher geworden. […]
Es kommt nicht häufig vor, dass Tausende Menschen gegen einen
Abteilungsleiter in einem Bundesministerium unterschreiben. Es kommt auch nicht
häufig vor, dass Bundestagsabgeordnete mehr über diesen Abteilungsleiter wissen
wollen und dazu einen zwölfseitigen Fragekatalog an die Regierung richten.
Dieser Abteilungsleiter heißt Gerald Hennenhöfer, ist
zuständig für die Sicherheit deutscher Atomreaktoren und bekannt für seine
mehrfachen Seitenwechsel: Atomaufsicht, Atomkonzern, Atomaufsicht. Jetzt
überwacht er wieder jene Industrie, die ihn einst bezahlte. Die
SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt bezeichnet ihn als „Chefverwalter der deutschen
Atomlobby“.
Vor wenigen Tagen ist der 65-Jährige zum obersten
Strahlenschützer der Europäischen Union geworden, oder korrekt: zum
Vorsitzenden der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. Am
Dienstag und Mittwoch wird er zum ersten Mal eine Konferenz der Gruppe leiten.
Der Bock als Gärtner
Umweltschützer sind empört. Von einem „politisch
verhängnisvollen Signal“ spricht etwa Jürgen Trittin von den Grünen. „Der Bock
ist als Gärtner nicht weniger ungeeignet, wenn ganz Europa zu seinem Garten
wird.“ Trittin hat eine besondere Beziehung zu Hennenhöfer: Als der
Grünen-Politiker 1998 zum Umweltminister wurde, schmiss er den Abteilungsleiter
raus. Mit ihm sei der Atomausstieg nicht durchsetzbar gewesen, sagt Trittin
heute.
Hennenhöfer jedoch ließ sich sein Fachwissen vergolden
und wechselte zum Energiekonzern Viag, der später zu Eon wurde. Als
„Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ saß Hennenhöfer fortan auf der
anderen Seite der Verhandlungen über das Ende der Atomenergienutzung.
[…]
Die Initiative [Lobbycontrol] nennt Hennenhöfer in ihrem Online-Lexikon
LobbyPedia. Dort steht, er „verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das
Prinzip Drehtür“. LobbyControl fordert eine dreijährige Auszeit für Politiker
und Spitzenbeamte, die in die Wirtschaft wechseln. Dass Hennenhöfer nun auch zu
Europas oberstem Atomaufseher geworden ist, stößt bei LobbyControl-Expertin
Heidi Bank auf Unverständnis.
So
läuft das unter der Führerschaft der Deutschen allerliebsten Kanzlerin:
Wer Geld hat und den käuflichen Dienstleister Bundesregierung bezahlen kann, bekommt auch die entsprechenden Gesetze.
Wer Geld hat und den käuflichen Dienstleister Bundesregierung bezahlen kann, bekommt auch die entsprechenden Gesetze.
Der
Hennenhöferskandal ging immer weiter.
Und was machen
die Grünen in Hessen, die jetzt in einer Koalition mit der CDU sitzen, die den
Atomkonzernen zu Ungunsten der Steuerzahler die Gesetze formulierten?
Sie wenden sich gegen die Bundesgrünen und blockieren eine Aufklärung, um ihre geliebte konservative Roland-Koch-Bouffier-CDU zu schützen.
Sie wenden sich gegen die Bundesgrünen und blockieren eine Aufklärung, um ihre geliebte konservative Roland-Koch-Bouffier-CDU zu schützen.
Das ist
ihnen wichtiger als der Atomausstieg.
„Die politischen Reaktionen auf den Skandal
sprechen übrigens eine ganz eigene Sprache. Während die Grünen im Bundestag
jetzt sogar über einen Untersuchungsausschuss nachdenken, wollen die Grünen in
Hessen von einem Skandal nichts wissen. Klar, da sitzt man auch in der Regierung,
gemeinsam mit Volker Bouffier. Was tut man nicht alles für den Machterhalt?“
Auch
beim zweiten Megaskandal der schwarzbraunen Hessen-CDU („Wo kann man hier gegen
Ausländer unterschreiben?“) wird von den Grünen vertuscht.
Schwarz-grüne
Nebelkerzen
Ein Untersuchungsausschuss
in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die
dortigen Koalitionspartner nur bedingt.
[….]
Die Stimmung im Innenausschuss des
Wiesbadener Landtags war geladen. Der Vorfall sei „eine Katastrophe“, warnte
ein FDP-Abgeordneter. Der grüne Oppositionspolitiker Jürgen Frömmrich kofferte
den Innenminister an, er werfe „größtmögliche Nebelkerzen“. Es war der Abend
des 17. Juli 2006.
Drei Monate zuvor war
in Kassel der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden. Doch dass
der hessische Verfassungsschützer Andreas T. bei diesem neunten Mord der
rätselhaften Ceska-Serie am Tatort war, erfuhren die Abgeordneten erst aus der
Presse. Sie fühlten sich brüskiert vom damaligen Innenminister Volker Bouffier
(CDU).
[….]
Es war das erste Ablenkungsmanöver des
CDU-Politikers in der brisanten Affäre – und längst nicht das letzte. [….] Inzwischen ist Bouffier hessischer
Ministerpräsident, in einer Koalition mit den Grünen – und natürlich kein Fan
des Wiesbadener Untersuchungsausschusses zum NSU-Skandal, der nach
achtmonatigen, zähen Vorarbeiten heute zum ersten Mal öffentlich verhandeln
soll. Es könnte pikant werden, nicht nur für den Regierungschef, sondern auch
für dessen Koalitionspartner. Die CDU kann kein Interesse daran haben, dass die
unrühmliche Rolle ihres Spitzenmannes erneut diskutiert wird. Die Grünen
stecken in der Klemme. Weder CDU noch Grüne haben im Landtag für den Ausschuss
gestimmt – ein bundesweites Novum. Alle anderen NSU-Ausschüsse in Bund und
Ländern wurden einmütig beschlossen.
[….]
Der Obmann der Linksfraktion, Hermann Schaus,
spricht gar von einer „politischen Schutzbehauptung“ der Grünen für Bouffier
und den Verfassungsschutz.
[….]
Der Argumentation der hessischen Grünen widerspricht auch Parteifreund
Hans-Christian Ströbele, der im NSU-Ausschuss des Bundestags saß. Seine
Einschätzung ähnelt den Argumenten der hessischen Opposition.
[….]
Bis sich der Ausschuss solchen Fragen
widmet, wird es noch dauern. In der
Sitzung am Donnerstag treten zunächst Sachverständige auf. Die
Opposition hat die Journalistin Andrea Röpke und den Rechtsextremismus-Forscher
Hajo Funke benannt. Schwarz-Grün hat einen ehemaligen Verfassungsschützer
geladen, der vor allem als Linksextremismus-Experte bekannt geworden ist.
Die Grünen verteidigen
die Personalie. [….]
Und
solche Grünen sollen mit Scholz in ihre neunte Landesregierung?
Da bekomme ich gewaltige Bauchschmerzen.
Da bekomme ich gewaltige Bauchschmerzen.
Bauschmerzen,
die nur etwas weniger schlimm als die Magenkrämpfe sind, die ich bei einer
FDP-Regierungsbeteiligung hätte.
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