Als ich
vor zwei Wochen schrieb, Yanis Varoufakis sei ein gutaussehender Mann,
der womöglich mit seinem sich von seinen Kollegen abhebenden Kleidungsstil auch
eine andere Politik ausdrücken will, nahm ich mich selbst gar nicht so ernst.
Ich
dachte, das fiele vielen gar nicht auf und wollte darauf hinaus wie das
deutsche politische System den Typus „graue Maus“ hervorbringt.
Nun bin
ich aber doch überrascht wie manisch in
der deutschen Presse über Äußerlichkeiten wie die Kleidung
Varoufakis‘ hergezogen wird.
Ja, der
griechische Finanzminister trägt nicht das gleiche Einheitsgrau wie Schäuble.
Aber ich
halte doch etwas anderes für wichtiger:
Während Schäuble gelernter Anwalt ist, über keinerlei ökonomische Ausbildung verfügt, seine diversen Posten als Kanzleramtsminister, Innenminister oder Finanzminister ausschließlich seiner parteipolitischen Stellung verdankt, ist Varoufakis ist weltweit anerkannter Ökonom, der Lehrstühle auf drei Kontinenten innehatte und dessen Studenten allesamt in den höchsten Tönen von seinen Seminaren und Vorlesungen schwärmen.
Während Schäuble gelernter Anwalt ist, über keinerlei ökonomische Ausbildung verfügt, seine diversen Posten als Kanzleramtsminister, Innenminister oder Finanzminister ausschließlich seiner parteipolitischen Stellung verdankt, ist Varoufakis ist weltweit anerkannter Ökonom, der Lehrstühle auf drei Kontinenten innehatte und dessen Studenten allesamt in den höchsten Tönen von seinen Seminaren und Vorlesungen schwärmen.
Sollte
nicht FACHWISSEN auch eine Rolle bei der Beurteilung eines Ministers spielen?
Schäuble drückt seine Austeritätspolitik durch, ohne daß es irgendwelche Belege dafür gäbe, daß es jemals in der Geschichte der Menschheit funktioniert hätte eine bankrotte Wirtschaft durch radikales Sparen und Abwürgen jedes Konjunkturimpulses mitten in der Krise wieder in Gang zu bringen.
Schäuble drückt seine Austeritätspolitik durch, ohne daß es irgendwelche Belege dafür gäbe, daß es jemals in der Geschichte der Menschheit funktioniert hätte eine bankrotte Wirtschaft durch radikales Sparen und Abwürgen jedes Konjunkturimpulses mitten in der Krise wieder in Gang zu bringen.
Ich
wiederhole es immer wieder:
Auch Deutschland steht heute so gut da, weil die Bundesregierung im Krisenjahr 2008 durch den SPD-Finanzminister Steinbrück genau das diametrale Gegenteil dessen tat, was man heute von Athen verlangt:
Es wurden massive Konjunkturprogramme aufgelegt, zig Milliarden Euro geliehen, um die stotternde Nachfrage wieder anzukurbeln. Merkel und Steinbrück fluteten die heimische Wirtschaft geradezu mit Geld – Beispiel Abwrackprämie.
Auch Deutschland steht heute so gut da, weil die Bundesregierung im Krisenjahr 2008 durch den SPD-Finanzminister Steinbrück genau das diametrale Gegenteil dessen tat, was man heute von Athen verlangt:
Es wurden massive Konjunkturprogramme aufgelegt, zig Milliarden Euro geliehen, um die stotternde Nachfrage wieder anzukurbeln. Merkel und Steinbrück fluteten die heimische Wirtschaft geradezu mit Geld – Beispiel Abwrackprämie.
Das was
damals offensichtlich funktionierte, will man nun gerade NICHT für
Griechenland, sondern setzt auf ein Rezept, das noch nie funktionierte, das
Millionen in Armut treibt, Tausende Kinder hungern läßt.
Ausgerechnet
Merkel, die Frau mit dem vollen Hosenanzug, die ihren Wählern nicht die
allergeringste Änderung zumuten mag, verlangt von den Griechen noch viel
radikaler zu kürzen. Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn
hier die Renten um 50% gekürzt würden und die Wähler daraufhin Obdach und
Krankenversicherung verlören.
Ich wage
sehr zu bezweifeln, daß sie bei der nächsten Wahl wieder CDU wählen würden,
damit die noch grausamer spart.
Und nun,
Potzblitz, Überraschung, haben die griechischen Wähler gesagt: ES REICHT. Sie
wollen endlich eine andere Politik. Eine Politik, die nicht fremdbestimmt ist
und offensichtlich seit Jahren die Lage immer nur verschlimmert.
Hätte Merkel
etwas mehr Weitblick gehabt, müßte sie sich heute nicht in Brüssel mit Tsipras
und Varoufakis abärgern.
Auch
wenn die CDU das nicht verstehen will; aber so ist das nun mal in der
Demokratie: Man kann nicht ewig Dinge als „alternativlos“ oktroyieren.
Letztendlich entscheidet das Volk und wenn es sich für einen ganz anderen Weg
ausspricht, ist das zunächst einmal zu respektieren.
Was denken
die Brüsseler?
Daß Varoufakis zu ihnen kommt und alle seine Überzeugungen und Wahlkampfversprechen einfach über Bord wirft, um sofort das Gegenteil dessen zu tun; also willfährig weiter den Anweisungen Brüsseler Bürokraten folgt?
Daß Varoufakis zu ihnen kommt und alle seine Überzeugungen und Wahlkampfversprechen einfach über Bord wirft, um sofort das Gegenteil dessen zu tun; also willfährig weiter den Anweisungen Brüsseler Bürokraten folgt?
Ist es
nicht verständlich, daß Griechenland nach fünf Jahren Überwachung und Gängelung
genug von Ultimaten hat?
[….] Das
Treffen der Finanzminister zur Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist am
Montagabend in Brüssel überraschend schnell und ohne Einigung zu Ende gegangen.
Griechenland und die 18 Partner der Euro-Zone konnten sich trotz tagelanger
intensiver Vorgespräche nicht auf eine Vereinbarung zur weiteren finanziellen Zusammenarbeit
einigen. Nach etwas mehr als einer Stunde brachen sie das Treffen ab. "Es
ist jetzt Sache der griechischen Regierung, die Initiative zu ergreifen und
einen Antrag auf neue Gespräche zu stellen", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem nach dem Treffen.
[….]
Dijsselbloem stellte der griechischen
Regierung am Montagabend ein Ultimatum. "Wir haben noch diese Woche, um
ein Ergebnis zu erreichen", sagte er. "Ich würde mich sehr freuen,
eine schriftliche Anfrage aus Athen zur Verlängerung zu erhalten." Die
Eurogruppe hatte Griechenland am Montag einen schriftlichen Vorschlag
unterbreitet. Dieser sah vor, dass die griechische Regierung die mit der
Vorgängerregierung vereinbarten Reformen teilweise verändert und ersetzt.
"Es gibt den festen Willen, mehr Flexibilität zu nutzen", sagte
Dijsselbloem. Voraussetzung dafür sei, dass Athen zusichere, Reformen nicht
einseitig abzusagen und eng mit der Eurogruppe und den Institutionen der
Kreditgeber zu kooperieren. [….]
Und was
ist eigentlich mit den christlichen Sinnsprüchen von der Nächstenliebe?
Kann man nicht mal einem kleinen Land helfen?
Einem Land, dessen Misere auch dazu führt, daß Deutschland erst einen Reibach mit hochverzinsten griechischen Anleihen machte, dann gewaltig den deutschen Export ankurbelte und schließlich zu einem Milliardenüberschuss in deutschen öffentlichen Kassen führte, weil der deutsche Zinsdienst so billig ist, daß man vermutlich 60 Milliarden Euro weniger für deutsche Schulden bezahlen muß.
Kann man nicht mal einem kleinen Land helfen?
Einem Land, dessen Misere auch dazu führt, daß Deutschland erst einen Reibach mit hochverzinsten griechischen Anleihen machte, dann gewaltig den deutschen Export ankurbelte und schließlich zu einem Milliardenüberschuss in deutschen öffentlichen Kassen führte, weil der deutsche Zinsdienst so billig ist, daß man vermutlich 60 Milliarden Euro weniger für deutsche Schulden bezahlen muß.
Ja,
Schäuble mag Varoufakis nicht. Na und?
[….] Die
letzten Äußerungen vor dem Euro-Finanzministertreffen in Brüssel klangen
düster: "Ich bin sehr skeptisch", bewertete Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) die Aussichten, sich mit Griechenland über weitere
Hilfen zu einigen, bevor das Land in eine Staatspleite rutscht. [….] Doch wenn Tsipras und sein Finanzminister
Giannis Varoufakis einem neuen Hilfsprogramm und damit weiteren Auflagen
zustimmen sollen, so müssen sie zu Hause zumindest einige Verhandlungserfolge
vorweisen. Einen Mini-Punktsieg konnten sie bereits verbuchen: Die verhasste
Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird
künftig nicht mehr so genannt.
Das Beispiel zeigt, dass
es Syriza nicht nur um Geld, sondern auch um Symbole geht. Gerade aus deutscher
Sicht sind drei weitere Zugeständnisse dieser Art denkbar. Sie würden
Forderungen der griechischen Regierung aufgreifen, ohne dabei die bisherigen
Abmachungen grundsätzlich in Frage zu stellen - und ohne deutsche Interessen
grundlegend zu gefährden.
1.
Kopplung der Kredittilgung ans Wachstum
Finanzminister
Varoufakis hat vorgeschlagen, einen Teil der griechischen Staatsschulden in
neue Anleihen umzutauschen, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Diese
Schulden müssten künftig also nur in Zeiten zurückgezahlt werden, in denen es
mit der griechischen Wirtschaft aufwärts geht. Aus Sicht der Bundesregierung
wäre das ein ziemlich risikoloses Zugeständnis - die Tilgung der meisten
Kredite ist ohnehin bis 2020 ausgesetzt. [….]
2.
Entschädigung für NS-Verbrechen [….]
3.
Mehr Investitionen in Deutschland
[….]
Griechenland wurde auch zum Opfer von
Ungleichgewichten in der Währungsunion. Gegen die Exportstärke von Deutschland
kommen kleinere Euro-Länder kaum an - auch, weil sie in der
Gemeinschaftswährung ihre Exporte nicht mehr per Abwertungen billiger machen
können.
Mittlerweile hat
Deutschland neuen EU-Regeln zugestimmt, laut denen Staaten auch gegen allzu
starke Exportüberschüsse vorgehen müssen. Etwa indem Staaten wie Deutschland im
Inland mehr investieren und dadurch verstärkt Waren aus anderen Ländern
einführen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist aber noch immer größer,
als es die neuen EU-Regeln erlauben. Außer einem harmlosen Rüffel aus Brüssel hat
dies aber bislang keinerlei Folgen gehabt.
Als Zugeständnis an
Syriza und die Euro-Partner könnte sich die Bundesregierung endlich ernsthaft
zum Abbau der Ungleichgewichte bekennen. [….]
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