Wie wir immer wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter den Bundesministern. Ungeniert belügt er das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.
Ein
Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht überleben.
Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang
Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt – ganz so
wie bei de Maizière.
Der fromme Sachse verspürt offenbar wieder einen
zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.
Er will sich als Peginesen-Versteher und harter
Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten Kirchen.
Christen
gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren.
Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de
Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische Scharia-Recht
aus, befand der fromme Innenminister.
[….] Die Kirchen und das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) haben sich darauf geeinigt, dass die Tradition des
Kirchenasyls nicht infrage gestellt wird. Gleichzeitig wurde die Einführung
einer verschärften Fristenregelung aufgeschoben, teilten Kirchenvertreter mit.
Die Kirchen erkennen
ihrerseits an, dass das Kirchenasyl kein eigenständiges, neben dem Rechtsstaat
stehendes Institut ist. In den vergangenen Wochen hatte es massive Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Behörden an der Praxis des
Kirchenasyls gegeben.
Das Bundesamt hatte
damit gedroht, die Frist zu verlängern, in der die Überstellung der
Asylbewerber an das betreffende EU-Land möglich ist - und zwar von 6 auf 18
Monate. Die 18-Monats-Frist gilt bisher nur in Fällen, in denen der
Asylbewerber abtaucht, um sich der Abschiebung zu entziehen. [….] Vertreter der Kirchen begrüßten die "wichtige
Kurskorrektur". De Maizière hatte zuletzt erklärt, er lehne das
Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ab und argumentiert, dass
auch die Scharia nicht über deutschen Gesetzen stehe. Für diesen Vergleich
hatte er sich entschuldigt. [….]
Der Minusmann
robbt aber schon wieder an die strammen Christenfundis heran und spricht auf
dem evangelikalen Kongress in Hamburg – neben AfD-Rechtsaußen Frauke Petry.
[….] Beim von Donnerstag bis Samstag stattfindenden
"Kongress christlicher Führungskräfte" in Hamburg sind mehrere
hochrangige Vertreter von Landes- und Bundespolitik anwesend. Die
Schirmherrschaft der evangelikalen Veranstaltung hat der Erste Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) trotz homophober und islamophober Teilnehmer übernommen und
die Gäste am Donnerstag mit einer Rede persönlich begrüßt. Er bezeichnete dabei
Hamburg als "genau den richtigen Ort für den diesjährigen Kongress".
Er rief zwar allgemein
zur Toleranz
auf, ging aber nicht näher
auf Themen wie Homosexualität ein. In seiner Rede
forderte er eine Gleichstellung aller Menschen, "wie auch immer Frauen und
Männer
religiös,
ethnisch, von ihrer regionalen wie sozialen Herkunft vorgeprägt sind, welche Vorstellungen von
Familie und Erziehung oder welche sexuelle Präferenz sie im Rahmen bestehender
Gesetze haben". Deutlichere Kritik an den Haltungen der Veranstalter gab
es von ihm aber nicht.
Als Gäste angekündigt
haben sich zudem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der über
"das christliche Menschenbild als Kompass in der Politik" referierte,
Unionsfraktionschef Volker Kauder und Thorsten Alsleben, der
Hauptgeschäftsführer der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Auch die
AfD-Politikerin Frauke Petry nimmt am Kongress teil.
Die Veranstaltung wird
vom evangelikalen Verlag Idea e.V. in Zusammenarbeit mit einer Consultingfirma
organisiert. Idea macht unter anderem stark gegen Homo-Rechte Stimmung und
seine Autoren arbeiten oft mit der rechtsradikalen Zeitung "Junge Freiheit"
zusammen. Verlagschef Helmut Matthies macht zudem keinen Hehl daraus, dass er
nichtkeusche Homosexuelle generell für Sünder hält.
Sein Verlag, der der
Deutschen Evangelischen Allianz nahesteht, ist eine beliebte Werbeplattform für
erbitterte Homo-Gegner. So zeichnete Idea e.V. etwa Hedwig von Beverfoerde, die
als Chefin der "Initiative Familienschutz" gegen die Gleichbehandlung
von Schwulen und Lesben und gegen Schulaufklärung über Homosexualität kämpft,
als "Christin des Jahres" aus. Idea bewirbt auch "Homo-Heiler"-Organisationen
wie "Wüstenstrom".
Auf dem Kongress wirbt
unter anderem auch die fundamentalistische Aktivistin Birgit Kelle, die immer
wieder gegen Homosexuelle polemisiert. An einem eigenen Stand wirbt sie für ihr
homophobes neues Buch "GenderGaga" und hielt am Donnerstag ein
Seminar zum Thema "Ehe, Familie, Beruf" ab. [….]
Und
nein, ich habe auch keine Erklärung dafür, was Olaf Scholz reitet bei so einem
menschenfeindlichen Kongress Grußworte zu sprechen.
Ich
verstehe überhaupt nicht, wieso er sich zu der Veranstaltung mit Kauder, de
Maizière und Petry begibt.
Vermutlich
sieht er es als seine Pflicht an als Stadtoberhaupt neutral zu sein und jeden
willkommen zu heißen. Schon den Kirchentag 2013 in Hamburg ließ er subventionieren.
Üblicherweise
ist Scholz aber demonstrativ nicht religiös.
Ich
erinnere an Ratzis Bundestagsrede vom 22.09.2011, die Olaf Scholz als einziger
von 16 Länderregierungschefs demonstrativ schwänzte:
Einen
Namen will ich heute, wie versprochen nicht mehr nennen.
Aber ich will lobend erwähnen, daß unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gestern in seinem Heimatbundesland arbeitete, während seine Ministerpräsidentenkollegen fast vollständig auf der Bundesratsbank im Reichstag Platz genommen hatten.
Dort wollten sie offensichtlich unbedingt einem gewissen Staatsgast zuhören, der allerdings, soweit ich es mitbekommen habe schon etwas verwirrt war und vergaß sich einen Anzug anzuziehen. Stattdessen war er im Nachthemd gekommen. Irgendwie eigenartig.
Bürgermeister Scholz hatte jedenfalls Wichtigeres zu tun.
Zum Beispiel wurde gestern das großartige Reeperbahn-Festival auf St. Pauli eröffnet. Sämtliche Musikclubs des weltbekannten Rotlichtviertels sind in Aktion.
Aber ich will lobend erwähnen, daß unser Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gestern in seinem Heimatbundesland arbeitete, während seine Ministerpräsidentenkollegen fast vollständig auf der Bundesratsbank im Reichstag Platz genommen hatten.
Dort wollten sie offensichtlich unbedingt einem gewissen Staatsgast zuhören, der allerdings, soweit ich es mitbekommen habe schon etwas verwirrt war und vergaß sich einen Anzug anzuziehen. Stattdessen war er im Nachthemd gekommen. Irgendwie eigenartig.
Bürgermeister Scholz hatte jedenfalls Wichtigeres zu tun.
Zum Beispiel wurde gestern das großartige Reeperbahn-Festival auf St. Pauli eröffnet. Sämtliche Musikclubs des weltbekannten Rotlichtviertels sind in Aktion.
Hamburg läuft Berlin im Pop den Rang ab. Das Hamburger Reeperbahn-Festival ist zum Maßstab der Musikbranche gereift. […] [Dabei handelt es sich um eine] dreitägige Popsause, die gestern Abend beim Branchentreff im Gruenspan vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz eröffnet wurde.
(Birgit Reuther 22.09.2011)
Zuvor
war der Regierungschef auch schon mit offiziellen Ehrungen beschäftigt.
Denn wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag erhielt Altbürgermeister Henning Voscherau, dem an der Elbe immer noch mit größter Hochachtung begegnet wird, die „Bürgermeister-Stolten-Medaille“.
Denn wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag erhielt Altbürgermeister Henning Voscherau, dem an der Elbe immer noch mit größter Hochachtung begegnet wird, die „Bürgermeister-Stolten-Medaille“.
Der Senat hat den früheren Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) mit der Bürgermeister-Stolten-Medaille ausgezeichnet. Er habe die Rolle des Ersten Bürgermeisters und ihre Wahrnehmung in der Stadt nachhaltig geprägt, sagte der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in seiner Würdigung im Rathaus. Voscheraus Amtszeit von 1988 bis 1997 sei bewegt gewesen: "Die Wirren um die Hafenstraße, die Übernahme von 41 500 Wohnungen der Neuen Heimat Nord, die Folgen der Wiedervereinigung, die Vision der HafenCity." Hamburg habe allen Grund, auf diesen Bürger und sein Wirken stolz zu sein, sagte Scholz vor rund 60 Gästen.
(HHAbla 23.09.11)
Hamburgs Bürger sind zu 55% Atheisten und ich freue mich, daß sich unserer derzeitiger Bürgermeister hier um deren kommunale Belange kümmert, während andere MPs zur selben Zeit ergriffen einem homophoben Religionsgeronten mit Flatulenzproblemen lauschten.
Anders
als Scholz kommt de Maizière der frommen nationalkonservativen Petry aber nicht
nur bei Homohass und Frömmelei entgegen, sondern zeigt auch ganz klar was er
von Flüchtlingen und Integrationspolitik hält: Während der Bund von
Rekordeinnahmen übersprudelt wird, kürzt der Innenminister die Mittel für
Integrationsmaßnahmen.
Die
Bundesregierung verweigert den Integrationswilligen die Integration.
[…]
Diese Integrationskurse für Migrantinnen sind
eine gute Sache, das findet auch das Bundesinnenministerium. Bildungsferne
Frauen sollten so „aus ihrer Isolation geholt“ und zu weiteren
Integrationsmaßnahmen „ermutigt“ werden, sie dienten dazu, die
Erziehungskompetenz zu „stärken“ und sollen Gewalt vorbeugen, schreibt das
Ministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. […]
Da passt nur eins nicht ins Bild: Die
große Koalition hat die Mittel gekürzt, es gibt 2015 gerade einmal 600000 Euro,
das ist nur ein Drittel dessen, was vor zwei Jahren für die Kurse investiert
wurde.
Die Folgen lassen sich
gut in Zahlen fassen: Es gibt immer weniger Kurse, 2012 waren es noch fast
2100, im vergangenen Jahr nur noch 975. Sie sind ein maßgeschneidertes Angebot
für Frauen, die keine Berufs- oder Schulausbildung in Deutschland haben, im
Bürokratendeutsch: „Lernungewohnte“. Ihnen soll in 20 Unterrichtsstunden das
Lernen und die Integration nähergebracht werden.
[…]
Bei den frühen Angeboten für Migranten
läuft es ähnlich: Die sogenannte Migrationsberatung soll Einwanderern
frühzeitig den Weg zu einer Integration in Deutschland weisen. […] Im
Koalitionsvertrag hatte man noch vereinbart, dass alle Neuzuwanderer eine solche
„Erstberatung“ erhalten sollen – doch auch hier fehlt offenbar das Geld.
Die Zahl der
Beraterstellen ist in den vergangenen fünf Jahren sogar geschrumpft, auf
weniger als 500, obwohl die Bundesrepublik mittlerweile die größte
Zuwandererzahl seit 20 Jahren zu bewältigen hat. Rein rechnerisch hat jeder
Berater mittlerweile 300 Fälle im Jahr zu betreuen, vorgesehen waren einmal 60.
[…]
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