All das
sind Zahlen vor dem „Abgeltungssteuerschock“, der die Menschen 2015 noch
schneller aus den Kirchen treibt.
Angesichts
der verheerenden finanziellen und moralischen Wirkung der Kirchen ist es eine
äußerst erfreuliche Tatsache, daß sich die Menschen mit zunehmender Bildung von
den misogynen, homophoben und Kindersex-vertuschenden Multimilliarden-Konzernen
abwenden.
Es gibt
inzwischen viele Bundesländer, wo die Kirchenmitglieder (Katholiban und
Evangeliban zusammenaddiert) deutlich in der Minderheit sind.
Dort
dominieren die Konfessionen.
Berlin
27,9 %
Brandenburg
19,8 %
Bremen
50,5 %
Hamburg
39,7 %
Mecklenburg-Vorpommern
20,2 %
Sachsen
23,6 %
Sachsen-Anhalt
17,1 %
Thüringen
31,4 %
Freilich
sind Atheisten dennoch in den Landtagen und diversen Gremien wie Rundfunk- oder
Ethikräten nicht nur unterrepräsentiert, sondern oft überhaupt nicht vertreten.
Da gibt es noch viel zu tun, um der Krake Kirche ihren extrem
überproportionalen Einfluss zu entziehen.
Die
exorbitante Verankerung der Kirchen im Staat – auch dort, wo 80% Ungläubig
sind, liegt an ihrer eigenen ökonomischen Macht, ihren Lobbyisten in den
höchsten politischen Etagen und den nahezu kritiklosen Journalisten.
Kirchenferne
oder gar kirchenkritische Journalisten gibt es in so gut wie keiner Zeitung. Wie
selbstverständlich wird für alle Kirchenthemen bei ZEIT, SZ, Abendblatt, Tagespiegel
oder WELT immer ein frommer Gläubiger beauftragt, so daß diese Artikel immer
aus einer sehr wohlwollenden Perspektive geschrieben werden.
Werden
Kirchenaustritte zwangsläufig zum Thema, geschieht das stets mit einer absurd
parteiischen Wertung. Voller Bedauern lamentiert man über die verlorenen Schäfchen,
beklagt die „kulturelle Verarmung“ und diagnostiziert einen angeblichen „Werteverlust“.
Ein
Beispiel dafür lieferte heute die konservative „Rheinische Post“, deren Autor
Lothar Schröder offenbar während des Schreibens mit den Tränen kämpfte.
Eine
absurde Form des Journalismus, der in den Hochschulen als Negativbeispiel dafür
dienen könnte, wie man als Journalist NICHT arbeiten sollte.
[…] Der katholischen Kirche in Deutschland gehen
jetzt auch die Senioren verloren. So hat sich die Zahl der Austritte von über
60-Jährigen 2014 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies ergab eine
Umfrage unserer Zeitung unter allen 27 deutschen Bistümern[…] Beispielsweise
stieg im Erzbistum Hamburg die Zahl der Austritte in der Gruppe der über
60-Jährigen von 330 (2013) auf 886 im vergangenen Jahr. Ähnliche Zahlen
vermeldet das Bistum Essen: Traten 2013 insgesamt 341 Senioren aus der
katholischen Kirche aus, waren es 2014 bereits 764.
Von dieser
bedenklichen Kirchenferne auch älterer Katholiken bleiben sogar vermeintlich
glaubensfestere Bistümer in Süddeutschland nicht verschont: In der Erzdiözese
Freiburg entschlossen sich 2013 noch 950 Senioren zum Austritt, ein Jahr später
schon 2185. Die Daten weiterer Bistümer: Bamberg zählt 1470 Austritte (2013) zu
2074 (2014); Limburg 399 (2013) zu 537 (2014). Sogar in Bistümern wie Münster
wächst die Zahl der kirchenfernen Senioren rasant. […] Ein anderer Grund für den
Schritt aus der Kirche dürfte eine für manche Rentner beachtenswerte Änderung
im Finanzwesen sein. So leiten seit Anfang dieses Jahres Banken und Sparkassen
die Kirchensteuer auf Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrages direkt an
die Finanzämter weiter. Auch wenn davon nicht alle Senioren betroffen sind,
könnte dies in vielen Bistümern zum finanziell vorsorglichen Austritt motiviert
haben.
Beruhigend ist das
nicht. Vielmehr wird auch dies zum Beleg dafür, wie schwach die Kirchenbindung
mittlerweile auch bei älteren Menschen geworden ist, wenn ein vergleichsweise
flacher Grund ausreicht, einer Institution den Rücken zu kehren, deren Mitglied
man sechs oder sieben Jahrzehnte war. Und von der man sich gerade im Alter Für-
und Seelsorge verspricht – bis hin zur Beerdigung. […]
Spannend für die
Gegenwart ist zudem: Die christlichen Kirchen werden nach Zulehner zwar
deutlich kleiner und sich somit wieder "dem biblischen Normalfall
annähern" – ohne aber an gesellschaftlicher Bedeutung zu verlieren. Die Kirche
könne dann eine Art moralische Wächterrolle einnehmen, wie auf anderen Gebieten
heute etwa Amnesty International oder auch Greenpeace. […]
Daß Polizei,
Justiz und erst Recht die Geheimdienste auf dem rechten Auge blind sind und
stattdessen geradezu manisch Linke observieren, ist inzwischen weniger eine
Behauptung, denn eine Feststellung von Tatsachen.
Das
totale Versagen der Dienste bei der Uwe-Uwe-Zschäpe-Massenmordserie spricht
eine klare Sprache.
Wir sind eine Republik, in der Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, während dieses Jahr schon 200 Unterkünfte
von Heimatvertriebenen abgefackelt wurden.
In
Sachsen hat man nicht nur vor den Rechtsradikalen kapituliert, nein Teile der
Polizei und Justiz tolerieren die Nazis und fördern sie sogar, indem sie
übermäßig gegen Antifaschisten vorgehen.
Elisa
Gutsche, Jahrgang 1985, aufgewachsen in der Nähe Heidenaus und spätere
Referentin der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt ihre Jugend eindrücklich:
[….] Das erste Mal wurde ich bewusst mit
"Rechts-Sein" in der sechsten oder siebten Klasse konfrontiert. Zwei
Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die
Lehrerin nicht hinschaute. [….] Ich
kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren)
einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria in
der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch die
Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen.
Mir kamen in den
vergangenen Tagen auch unzählige Geschichten von Freundinnen und Freunden in
den Sinn: ein Freund, dem Nazis wegen seiner "linken Klamotten" das
Bein gebrochen hatten; ein anderer Freund, dem - ebenfalls wegen seines
erkennbaren Nicht-rechts-Seins - die Nase gebrochen wurde. Zwei hielten ihn
fest, ein Dritter schlug zu. Ein anderer Bekannter, der im Alter von 14 Jahren
ebenfalls von Faschos zusammengeprügelt wurde. Eine Freundin, die 2008 ihren
Mann nicht mit zum Stadtfest nach Pirna nahm, da er persischer Abstammung ist
und das Stadtfest fest in der Hand von rotzevollen Nazi-Proleten ist. Beim
Pirnaer Stadtfest gibt es jedes Jahr ein Zelt, das bis zum Bersten voll mit
Thor-Steinar-Nazis ist. Alle wissen es, alle gucken weg.
[….]
Ostern 2002 waren wir mit einer größeren
Gruppe und unserem amerikanischen Austauschschüler an einem See - unter freiem
Himmel campen. Irgendwann nachts kam eine Truppe Nazis und hat angefangen, uns
blöd anzumachen, die Stimmung war ohne Ende aggressiv, und es hat nur ein
kleiner Funke gefehlt. Ich rief die Polizei, die erst nach mehreren Anrufen
reagierte und dann jemanden vorbeischickte. Natürlich waren die Faschos dann
schon weg. Und statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen, fingen die Polizisten
an, unsere Fahrräder zu kontrollieren. Sächsische Zustände. [….]
Nach
tagelangen xenophoben Ausschreitungen des rechten Mobs gegen Heimatvertriebene,
die alles verloren haben, hatte die sächsische Polizei gerade mal einen Nazi festgenommen.
Richtig aktiv wurde das CDU-geführte Landratsamt dann aber als es
Solidaritätskundgebungen mit den Verfolgten gab und ein Willkommensfest
organisiert wurde.
Es gibt Anordnungen,
die sind so skandalös, dass einem die Spucke wegbleibt. Die Verhängung eines
allgemeinen Versammlungsverbots über Heidenau für dieses Wochenende ist so ein
Fall. [….] Aber was geht bloß in einem CDU-Landrat im
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vor, überhaupt eine solch
wahnwitzige und rechtswidrige Verfügung zu erlassen? Seine Aufgabe wäre es
stattdessen gewesen, sich an die Spitze derjenigen zu stellen, die den
Geflüchteten beistehen. Aber das kann man von einem sächsischen
Christdemokraten wohl nicht verlangen.
Eine Woche nachdem die
Polizeiführung den braunen Mob bei seinen Angriffen auf die
Flüchtlingsunterkunft in der vermeintlich „freundlichen Elbestadt“
(Eigenwerbung) gewähren ließ, den „polizeilichen Notstand“ zu erklären und
damit auch ein geplantes Willkommensfest für Geflüchtete zu untersagen, macht
schlicht fassungslos. [….]
Um
keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich lehne Terrorismus jeglicher Art ab und stelle
mich klar hinter das Gewaltmonopol des Staates.
Es ist
aber hochgradig absurd wie völlig hysterisch der Staat auf Linksterrorismus
reagiert, wenn man es damit vergleicht wie stoisch und desinteressiert Rechtsterrorismus hingemommen wird,
der immerhin ein Vielfaches an Toten hervorgebracht hat und seit 25 Jahren
kontinuierlich stärker wird in Deutschland.
Die RAF
verübte 1993 ihren letzten Anschlag und ist seit 1998 offiziell aufgelöst.
Seit dem
haben Rechtsterroristen hunderte Menschen in Deutschland getötet und tausende
Anschläge verübt.
Vergleicht
man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede.
Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache,
Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen
Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.
Wenn ich
also auch Gewalttätigkeit in JEDER Form ablehne, so ist die moralische
Bewertung doch eindeutig: Rechts ist komplett amoralisch, Links nicht.
Das
Aggressionspotential von Rechts- und Linksextremen ist völlig unterschiedlich,
wenn man nicht gerade als Symbol einer gewaltigen Wirtschafts- oder Staatsmacht
auftritt.
Wie so
viele Menschen erlebte ich (insbesondere als Teenager) Situationen, in denen
ich vor rechten Skinheads weglaufen mußte, oder zumindest einen großen Bogen
machen mußte. Einmal wurde ich als 18-Jähriger von Nazis in einer Bahn
verprügelt (mit glimpflichen Ausgang. Der Schock war größer.)
Wenn man
sich hingegen in einer ausdrücklichen „linken Gegend“ bewegt, wie es sie in
Berlin-Kreuzberg zumindest in den 80er Jahren gab und beispielsweise im
Hamburger „Karoviertel“ oder „der Schanze“ (früher Hafenstraße) immer noch
gibt, ist der große Unterschied, daß man dort eben nichtum seine körperliche Unversehrtheit fürchten
muß.
Man kann
sogar schwarz oder offensichtlich schwul sein. Die linke Szene ist tolerant,
die Rechte ist per Definition intolerant und agitiert gegen alles „Fremde“.
Die CDU
versucht 40 Jahre nach der Hochzeit des linken Terrorismus immer noch aus der
damaligen Panik Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und sich als harte
Kämpferin gegen die „linken Chaoten“ präsentiert.
Indem
rechte Parteien immer noch Linksextreme und Rechtsextreme gleichsetzen, lenken
sie zudem wunderbar von ihrem dramatischen Versagen im Kampf gegen rechts ab.
Man
glaubt es immer noch kaum, aber Merkels schwarzgelbe Regierung ging durch die
braunschwarze Ministerin Kristina Schröder gegen diejenigen vor, die in
Ostdeutschland gegen die Nazis aktiv waren. Sie forderte einen Gesinnungstest
ein und entzog Vereinen und Stiftungen, die sich um die Opfer rechtsradikaler
Gewalt kämpften die Mittel.
Aktuell
ist es der junge und extrem TV-affine CDU-Staatssekretär Jens Spahn, der den
Vogel abschießt, indem er im Angesicht der Nazi-Pogrome von Heidenau die
Antifaschisten, die sich schützend vor die Heimatvertriebenen stellten,
attackierte.
Mit einem Tweet hat
der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im
Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke
Demonstranten, die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals
unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische
Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr
skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«.
Man
sollte denken, daß Spahn sofort zurücktritt nach so einer ungeheuerlichen
Entgleisung, daß es zumindest einen scharfen Rüffel seiner Chefs Schäuble und
Merkel gibt.
Der CDU-Politiker Jens
Spahn pöbelt nach einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau gegen die
Antifa. Parteifreunde finden das klasse.
[….]
Für den CDU-Politiker Jens Spahn waren
die Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Willkommensfestes und dem
CDU-Landesminister am Freitagabend Anlass für heftige Kritik an der Antifa. Das
Willkommensfest war vom Dresdner Bündnis Nazifrei organisiert worden. Spahn,
Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei
Finanzminister Wolfgang Schäuble, twitterte: "Liebes linkes Pack (frei nach
Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest' gleiche Parolen wie NPD.
Und merkt es nicht mal. #Heidenau".
Ein Parteifreund
setzte dann in einem Kommentar zu dem Tweet von Spahn noch eins drauf.
Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis,
schrieb: "Die Antifa hält sich für
"die Guten". Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie
früher die SA."
[….]
Unterstützung bekam der CDU-Politiker von
mehreren Parteifreunden. "Jens Spahn hat recht. Man kann Rechtsextremismus
nicht mit Linksextremisten bekämpfen", twitterte die frühere
Bundesfamilienministerin und hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder.
Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes
der Vertriebenen, erklärte: "Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige
Antidemokraten!" [….]
Da sage
noch einmal jemand, es gäbe keine Unterschiede zwischen den großen Parteien! Dieses widerliche angebräunte Gedankengut gibt es nicht in der SPD.
Dieser
folgte allerdings und amtierte von 2003 bis 2009.
In
seiner Amtszeit schaffte er den Evangelen-typischen Spagat aus Mitglieder-Exodus
einerseits und maximaler Anbiederung an die Mächtigen andererseits.
Millionen
traten aus der Kirche aus und umso fester verquickte Huber sich mit den Spitzen
der Politik. Typisch für ihn, daß er sich gerne mit Orden, Medaillen und
sonstigen Ehrungen überschütten ließ. Hamburger Politiker beispielsweise lehnen
Orden grundsätzlich ab, weil es sich für einen Hanseaten nicht ziemt so eitel
zu sein.
EKD-Ratschef
Huber nahm auch die dubiosesten „Ehrungen“ an, wenn er nur im Rampenlicht
stehen konnte:
2004: Ehrenmitglied des Rotary-Clubs
Berlin-Kurfürstendamm
2005: Die Goldene Feder der
Bauer-Verlagsgruppe
2006: Ludwig-Wolker-Plakette des Deutschen
Olympischen Sportbunds
2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und
Schulterband der Bundesrepublik Deutschland
2007: Hermann-Ehlers-Medaille des
Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
2007: Ehrenmitglied von Hertha BSC
2010: Ehrenmitglied des Rotary-Clubs
Brandenburg/Havel
2012: Karl-Barth-Preis der Union evangelischer
Kirchen in der EKD
2012: Ehrenbürger von Brandenburg an der
Havel
(nur
eine kleine Auswahl!)
Ich
hätte mir damals kaum vorstellen können, daß es intellektuell und persönlich
nach Huber noch bergab gehen könnte unter den EKD-Bischöfen.
Verglichen mit seiner Blitzbirnen-Nachfolgerin Käßmann,
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland 2009–2010, ist Huber
geradezu noch bescheiden und hochintelligent.
Nikolaus Schneider folgteKäßmann nach ihrem überraschenden
Rücktritt und amtierte von 2010 bis 2014.
Natürlich
war es angenehm, daß der rheinische Bischof nicht ganz so extrem selbstverliebt
war und es durchaus Tage gab, an denen es ihn nicht in ein TV-Studio drängte.
Wenn er
allerdings einmal ausführlicher zu Wort kam, staunte man nicht schlecht über
die Primitivität seiner Gedankenwelt.
Man ahnt
ja nicht was evangelischen Bischöfen unterlektuell möglich ist!
Angesichts
der gigantischen Flüchtlingskatastrophe und den Zehntausenden Menschen, die
aufgrund der maßgeblich von Angela Merkel in der EU betriebenen
Abschottungspolitik verrecken, sagte Bedford-Strohm den anwesenden
Regierungsspitzen kürzlich:
Zu Gottvertrauen angesichts unruhiger
Zeiten hat der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
(München), aufgerufen. Er sprach am 2. Juli auf dem Johannisempfang der EKD in
Berlin. Daran nahmen rund 800 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil, darunter
Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bedford-Strohm nannte Frömmigkeit eine
innere Haltung, „die Gott mehr zutraut als sich selbst“. Sie habe ein Gespür
dafür, dass alle Selbstoptimierung ihre heilsame Grenze findet und aufgehoben
wird in dem tiefen Vertrauen auf Gott. Die Welt brauche Menschen, die von der
Güte Gottes wissen, von der Barmherzigkeit reden und aus der Dankbarkeit leben.
Frömmigkeit sei eine „heute weit unterschätzte Quelle einer Lebenshaltung, die
sich eigentlich viele wünschen, zu der sie sich aber nicht in der Lage sehen“.
Frömmigkeit sei „eine der produktivsten Kräfte der Veränderung“. Menschen mit
Gottvertrauen engagierten sich für Flüchtlinge, stünden an der Seite der
Schwachen und setzten sich für eine ökologische Neuorientierung der
Gesellschaft ein. Zudem stumpften sie nicht ab, „sondern lassen sich das Leid
der Welt nahegehen“. Sie übten nicht nur aus sicherer Warte Kritik, sondern
übernähmen Verantwortung in der Politik.
Bayerische
Evangeliban leben quasi in der Diaspora. Vielleicht sind sie deswegen geistig
besonders schlicht.
Gerade
konnte ich im GONG vom 21.08.2015 ein Statement von Susanne Breit-Keßler, der
Regionalbischöfin für München und Oberbayern, lesen.
Uiuiui.
Den
Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, ruft sie zu:
Arbeit und Alltag sind
eine Form der Selbstbestätigung, die einem zeigt: Hier hast du deine
Fähigkeiten und Gaben- es ist schön, was du alles kannst! Die gleichen
Handgriffe, die gleichen Gesichter. Tägliche Routine hat ihre guten Seiten. Es
liegt an einem selber, ob man den Werktagen zusätzliche funkelnde Glanzlichter
aufsteckt. „Durch Stillesein und Hoffen würdet ihr stark sein“ heißt ein
biblisches Wort (Jesaja 30,15). Gebete am Morgen und Abend setzten Akzente, die
die Tage voneinander unterscheiden.
(Bischöfin
Susanne Breit-Keßler)
Na, das hört eine alleinerziehende Mutter mit drei Putzjobs sicher gerne von
einer Bischöfin, die aus Steuermitteln ein fünfstelliges Monatsgehalt bezieht.
Der neue
Kollege aus Dunkeldeutschland, Carsten Rentzing, 47, Bischof der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, der just den ultrakonservativ-xenophoben PEGIDA-Freund Bischof Jochen Bohl
(sächsischer Landesbischof 2004-2015) ablöste, schlug im Bundesland des Grauens gleich mal
Pflöcke ein, indem er gegen Schwule und Lesben wetterte.
Das
gefällt AfD-Wählern und Peginesen!
"Die Bibel sagt,
dass die homosexuelle Lebensweise nicht dem Willen Gottes entspricht",
sagte Rentzing der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe):
"Diese Aussagen der Bibel machen es mir persönlich schwer, jemandem zu
raten, dass er seine Homosexualität leben solle." […] Wenn homosexuelle Beziehungen in Pfarrhäusern ohne Einschränkungen
zugelassen würden, "würde die Kirche das Signal setzen, dass Homosexualität
aus Gottes Sicht in Ordnung wäre", sagte Rentzing.
Homos
mag er nun mal wirklich nicht. Deswegen denkt der HEUTE in sein Amt eingeführte
Rentzing auch nicht daran irgendetwas zurückzunehmen.
Der neue sächsische
evangelische Landesbischof Carsten Rentzing will seine umstrittenen Äußerungen
über Homosexuelle nicht weiter kommentieren.
Rentzing sagte am
Samstag im Hörfunksender MDR-Info, er habe damit kein Signal setzen wollen.
"Es ist eine alte Debatte, die wir führen. Dazu bin ich befragt worden und
habe ich mich so geäußert, wie schon viele Jahre zuvor auch." Rentzing
hatte homosexuelle Partnerschaften als nicht gottgewollt bezeichnet.
Homosexuelle Paare in Pfarrhäusern lehnt der Theologe ab.
Die
Amtseinführung des schwer homophoben Sachsen, inspiriert nun wieder den
EKD-Oberbischof aus Bayern an die Mikrophone. Er findet Rentzing toll. Genau
wie dessen Vorgänger, den ausländerfeindlichen PEGIDA-Freund Bischof Bohl.
Der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat dem
neuen sächsischen Landesbischof Carsten Rentzing zur Amtseinführung gratuliert.
"Wir sind gemeinsam auf dem Weg", schreibt Bedford-Strohm in einer am
Freitag in Hannover veröffentlichten Gratulation.
Er freue sich auf die
Zusammenarbeit. [….] In einem Festgottesdienst in der Dresdner
Kreuzkirche wird zugleich Vorgänger Jochen Bohl verabschiedet, der in den
Ruhestand geht. Bedford-Strohm würdigte Bohl als "verlässlichen
Begleiter". Bis November bleibt Bohl stellvertretender
EKD-Ratsvorsitzender.
Ist da
eigentlich alles in Butter? Frieden eingekehrt nach dem Minsker Abkommen?
Nein, im
Gegenteil.
Das
ganze Land zerfällt vollkommen. Nicht nur, daß der Poroschenko-Jazenjuk-Regierung
durch extreme Unfähigkeit die Kontrolle völlig entgleitet und der Osten endgültig
im Chaos versunken ist.
Nein,
inzwischen werden die faschistischen Alliierten der von der EU so intensiv
unterstützen Regierung so übermütig, daß marodierende Nazi-Banden auch den
Westen der Ukraine zerrockern.
[….] Die ukrainische
Regierung hatte Freiwilligenbataillone wie die des "Rechten Sektors"
für den Krieg im Donbass mit Waffen ausgerüstet. Nun fordern die Nationalisten
aber die Staatsmacht selbst heraus.
Am Wochenende hatte
der "Rechte Sektor" eine zweite Front eröffnet, diesmal in den
Karpaten, im äußersten Westen des Landes. Eine Kolonne der Nationalistengarde
jagte durch die Provinzhauptstadt Mukatschewe. Die Kämpfer waren bewaffnet mit
Maschinenpistolen, Granatwerfern und einem schweren Maschinengewehr, das sie
auf der Ladefläche eines Pick-Ups installiert hatten.
An einem Kontrollpunkt
der Polizei eröffneten sie das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Ein Dutzend
Personen wurde verletzt, darunter Zivilisten. [….] Der "Rechte Sektor" war während der Revolution aus der
Verschmelzung mehrerer nationalistischer Splittergruppen hervor gegangen. Die
Ideologie des Anführers Dmytro Jarosch lässt sich als radikaler
Ethnonationalismus umschreiben. Er fordert eine "Entrussifizierung"
der Ukraine. Er verdammt den angeblichen "liberalen Totalitarismus" Europas
und die Oligarchen. [….] Andere
Nationalistenverbände unterstützen den "Rechten Sektor", etwa das
berüchtigte Freiwilligen-Bataillon "Asow". Das Wappen der Truppe
zeigt Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis
beliebt. [….]
Mit
IS-würdiger Grausamkeit foltern dabei von der Kiewer Regierung als Helden
gefeierte Berserker der Freiwilligen-Bataillonen Sympathisanten der
Separatisten.
[….]
Ruslan Onischenko war Kommandeur einer
ukrainischen Freiwilligen-Einheit. Sie nannte sich "Tornado" und war
rund 150 Mann stark. Die Truppe war in der Ostukraine im Einsatz und hatte sich
öffentlich dem Kampf gegen die prorussischen Separatisten verschrieben.
[….]
Erst vor wenigen Monaten war Kommandeur
Onischenko noch ein öffentlich gefeierter Held. Filaret, Oberhaupt der ukrainischen orthodoxen Kirche, hatte ihn mit
einem Orden ausgezeichnet.
Auch andere Einheiten
haben Kriegsverbrechen begangen. So nahm im Mai eine Einheit der
Nationalisten-Garde "Rechter Sektor" nach einem Gefecht einen Kämpfer
der ostukrainischen Separatisten gefangen. Der Mann warf den Bewachern später
vor, ihm beide Zeigefinger abgehackt zu haben.
Im Internet
kursierende Fotos belasten die Einheit des "Rechten Sektors". Sie
zeigen den Gefangenen kurz nach dem Gefecht. Auf einigen der Aufnahmen sind
Fingerstümpfe zu sehen. Die Wunden sind frisch.
Ein Kämpfer des
"Rechten Sektors" brüstete sich mit der Tat auf seiner
Facebook-Seite. Das Gefecht sei ein "gutes Training für die Offensive auf
Donezk" gewesen, schrieb er. Ilja Bogdanow, Kommandeur des "Rechten
Sektors", bestätigte die Verstümmelung. Die Tat diskreditiere seine Truppe.
"Die Drecksau aus meinem Zug, die dem Gefangenen die Zeigefinger
abgeschnitten hat, arbeitet für Putin", schrieb er auf Facebook.
Der eingeschüchterte
Gefangene wurde auch von einem ukrainischen Freischärler, Kampfname
"Röhm", einem Internet-Sender vorgeführt. Die Genfer Konventionen zum
Schutz von Kriegsgefangenen ächten ein solches Zurschaustellen.
[….]
"Tornado"-Kommandeur Ruslan Onischenko
war mehrfach vorbestraft. Für seine politischen Unterstützer war das aber kein
Grund zur Vorsicht. Im Gegenteil. Der Nationalist Oleh Ljaschko, Chef der an
der Regierungskoalition beteiligten "Radikalen Partei", möchte sogar
mehr Vorbestrafte an die Front schicken: Straftäter würden einfach "besser
kämpfen".
Zwei
Millionen Binnenflüchtlinge gibt es schon in der Ukraine. Ca 600.000 sind über
die russische Grenze nach Osten geflohen, um in Sicherheit zu sein.
Am
Montag war Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko zu einem neuen
Krisentreffen mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im
Kanzleramt. Denjenigen, den man für einen Frieden unbedingt bräuchte – Wladimir
Putin – schneidet die ideologisch völlig verrannte Kanzlerin nach wie vor –
obwohl von Gorbatschow und dem entsetzlicherweise gestorbenen Egon Bahr über
Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt bis zu Außenminister Steinmeier genau
dies für unerlässlich halten.
Stattdessen
wurde etwas beschlossen, das Merkel dort wo es wirklich unerlässlich ist – in Griechenland
– kategorisch ausschließt: Ein deutlicher Schuldenschnitt um 20%.
Man
fragt sich, ob es nicht tatsächlich besser ist, wenn Merkel, wie meistens,
schweigt und phlegmatisch dasitzt.
Denn
wenn sie etwas tut, ist es auch noch das das diametral Falsche.
In
Griechenland kommt es zu einem völlig absurden Spektakel, indem man das Land
mit Milliardenkrediten überflutet, die aber direkt zur Bezahlung von
Altschulden mit horrenden Zinsen weiter an (unter anderem deutsche) Banken
geleitet werden.
Wie jeder Menschen mit einem IQ über
Zimmertemperatur weiß inzwischen auch die so knallharte IWF-Chefin Lagarde,
daß es einen „Haircut“ (=Schuldenschnitt) für Griechenland geben muß.
Einzig
aus Rücksicht auf die national verblendeten Fundis an der CDU-Basis weigert
sich Merkel diesen Schritt offiziell zu tun.
Aber für
die Ukraine mit den faschistischen Ministern in der Regierung drückt Merkel
einen Haircut durch, ohne daß ein einziger Journalist da eine gewisse Heuchelei
und Janusköpfigkeit diagnostiziert.
Nach monatelangem
Ringen haben westliche Gläubiger der von der Pleite bedrohten Ukraine fast vier
Milliarden Dollar Schulden erlassen. "Der von unseren Gegnern erwartete
Staatsbankrott wird nicht stattfinden", betonte Ministerpräsident Arsenij
Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. [….]
Die Ukraine hoffte
lange, einen ähnlichen Schuldenrabatt auch für einen russischen Kredit über
drei Milliarden Dollar zu erhalten, der am 20. Dezember zurückgezahlt werden
muss. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden,
sagte, hoffend, Jazenjuk. "Russland wird keine besseren Bedingungen als
die restlichen Kreditgeber erhalten", betonte er. Doch Russlands
Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine umgehend eine Absage. [….]
"Sehr
zufrieden" über die Einigung äußerte sich der Präsident der EU-Kommission,
Jean-Claude Juncker, der am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko in Brüssel zu Gast hatte. Sie erlaube es der Ukraine, ihren
Reformprozess fortzusetzen. Auch der die Wirtschaft betreffende Teil des im
vergangenen Jahr in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens müsse, wie geplant,
von Januar 2016 an angewandt werden, sagte Juncker. [….]
Vier
Milliarden für den kriegführenden Milliardär Poroschenko, der möglicherweise
mit den nun freigewordenen finanziellen Mitteln neue Waffen kauft.
[….]
Kiew hatte hoch gepokert. In seinen
Bemühungen um einen Teilerlass der fast 20 Milliarden Dollar Schulden hatte es
Kiew gut verstanden, Druck auf seine Partner auszuüben.
Mal drohte man mit
einem Rückzahlungsmoratorium, mal stand die Drohung im Raum, bei einer
Nichteinigung sei auch die Westorientierung des Landes gefährdet, und
ukrainische Medien warnten gar vor einem zweiten Griechenland. [….] Doch was macht Kiew eigentlich mit den neu gewonnenen finanziellen
Spielräumen? [….] Oder wird es weitere Schulden bedienen, die
Devisenreserven aufstocken, Gelder in die Kriegsmaschinerie stecken?
Innenminister Arsen
Awakow überraschte sie alle. Als er dem Premier und der Finanzministerin zu dem
Teilschuldenschnitt gratulierte, schenkte er beiden je eine bunt bemalte Hülse
eines Panzergeschosses. Und in die Hülsen steckte er Blumensträuße. [….]
Deutsche
Rechte beklagen sich über den „Zustrom“ von armen Südosteuropäern.
CDU-Politiker
und Bischöfe beider Konfessionen (Kardinal Woelki, Metropolit der Milliarden-schweren
Kirchenprovinz Köln und Jochen Bohl, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Sachsen) fordern schnellere Abschiebungen plappern das neue
BILD-Zeitungsmotto von den „sicheren Herkunftsländern“ nach.
Unterdessen
gibt die International Finance
Corporation (IFC), eine der fünf Weltbank-Organisationen* fast 400
Millionen Dollar an einen der reichsten Menschen Deutschlands – Lidl-Eigner
Dieter Schwarz – damit er systematisch die rumänischen Kleinbauern ruiniert.
Weltbank-Anteilseigner
Deutschland bezahlt also den Multimilliardenkonzern „Schwarz-Gruppe“ dafür, daß
die rumänische Landwirtschaft ruiniert wird. Innerhalb von fünf Jahren hat
Schwarz fast 200 Lidl-Filialen in Rumänien eröffnet und überschwemmt dort dank
seines Weltbankkredits und seiner Konzernmacht den Markt mit ultrabilligen
Produkten, so daß Rumänische Bauern in die Pleite getrieben werden und sich aus
Verzweiflung nach Deutschland aufmachen?
Zwar
gibt es auch rumänische Produkte, der Großteil aber kommt aus anderen Ländern:
Frühlingszwiebeln und Eisbergsalat aus Polen, Champignons aus Ungarn, Zwiebeln
aus Neuseeland. Dabei wächst das alles reichlich auch in Rumänien. Auf
Nachfrage räumt Lidl ein, dass 71 Prozent der Nahrungsmittel nicht aus Rumänien
stammen.
Aurel
Tanase, Verband der Obst- und Gemüseproduzenten (Übersetzung Monitor):
„Es
schreit zum Himmel, denn wir haben das, womit wir in die Läden gehen könnten,
was wir dem rumänischen Verbraucher anbieten könnten: gute Produkte,
aromatische. Rumänien hat gute klimatische Bedingungen dafür. Es ist eine
Sünde, dass die Produkte nicht zum Verbraucher gelangen.“
Deutschland
ist so ein erbärmlich regiertes Land!
Und es spricht nicht besonders für den Urnenpöbel, daß Merkel und Schäuble die
beliebtesten Politiker sind, daß Merkel als unschlagbar gilt, daß die CDU in
allen Umfragen mit riesigem Abstand vor den anderen Parteien liegt.
Dabei
sind die CDUler in der Bundesregierung nichts als unangenehme Angstbeißer, die
fleißig auf die kleineren Länder eintreten, aber bei den eigenen Wählern so
sehr die Hosen voll haben, daß sie sich nicht die geringste politische
Anstrengung trauen. Was man von Griechenland verlangt, würden Schäuble oder
Merkel niemals wagen in Deutschland durchzusetzen.
[….]
Die Versuche, die deutsche
Rentenversicherung für die künftige Alterung tragbar zu halten, werden längst
konterkariert. Die Griechen sollen ihr Renten-Eintrittsalter hochsetzen? Ätsch,
wir setzen es bei uns wieder herunter. So wird das Geld zur Befriedung der
Gegenwart aus der Zukunft gesaugt. Ähnliches gilt fürs deutsche
Gesundheitssystem, das sich immer noch die zwei teuren Parallelwelten von
Fachärzten und Krankenhäusern leistet, verwoben in einem aberwitzigen Netz von
ständischen Verbänden und Organisationsformen. Sollen doch die nächsten
Generationen zusehen, wie man das auflöst.
Und so gibt es
allerlei Lockerungen und Vereinfachungen, die Athen jetzt aber ganz schnell
vollziehen soll, die in Deutschland seit Jahren schon nicht gelingen. Der
Unterschied: Wir können und dürfen sie uns (scheinbar) noch leisten.
Griechenland muss
Ausnahmen bei der Höhe der Mehrwertsteuer abschaffen? Deutschland darf seine
ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Hundefutter, Schnittblumen, Hotelübernachtungen
und Print-Erzeugnisse behalten (also auch für diese Zeitung). Griechenland soll
das Eingreifen des Staates ins wirtschaftliche Geschehen beschränken? Die
deutsche Wirtschaft erhält nach wie vor viele Milliarden Euro an staatlichen
Subventionen - und wer entscheidet, was davon marktverzerrend und überflüssig
ist, was aber erst die deutsche Exportstärke ermöglicht hat, zum Beispiel durch
die Förderung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen? Allgemeiner
formuliert: Gibt es die berühmte deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur trotz, oder
auch wegen der starken Staatstätigkeit?
[….]
Um die Innovationskraft des Landes zu
erhalten, so warnt ein anschwellender Chor, muss in die physische und mentale
Infrastruktur viel mehr Geld gepumpt werden. Die deutsche Sparsamkeit, die
vielleicht inmitten weltweiter Kreditgier ihren soliden Reiz hat, kippt um in
den Investitionsstau: Leitungen fürs Breitband-Internet fehlen den
mittelständischen Firmen, die oft außerhalb der Metropolen angesiedelt sind, um
bei der Digitalisierung der Wirtschaft mitzuhalten; Schulen und Universitäten
sind in der angeblichen "Bildungsrepublik" chronisch und strukturell
unterfinanziert, es fehlen Bücher, Geräte und Lehrer.
In
Deutschland muß die schweigende Regierungschefin erst monatelang zum Jagen
getragen werden und dann kommt auch nichts dabei raus, wie man gestern in Heidenau gesehen hat.
[….]
Die Äußerungen von Angela Merkel [….] streifen allenfalls das fundamentale
Problem der zunehmenden rechten Gewalt in diesem Land. Sie ignorieren den
riesigen Bedarf an konkreter Hilfe. Sie verschweigen das Leiden der
Flüchtlinge. Und sie lassen all jene unerwähnt, die in diesen Wochen die Arbeit
leisten, die Länder und Kommunen in ihrer Überforderung nicht mehr zu leisten im
Stande sind. Kein Wort der Kanzlerin zu denen, die dieser Tage die Demokratie
schützen, indem sie Wasser reichen, Decken ausgeben oder spenden. Das ist
bitter.
Stattdessen sucht die
Bundeskanzlerin die Verantwortung bei anderen. Sie fordert gemeinsame europäische
Standards für „Rückführungen“ in so genannte sichere Drittstaaten. [….]
Aber wir sollten uns
nicht täuschen: Klar, die rechtsextremen Gewalttäter und ihre brav-biederen
Unterstützer sind eine Schande für dieses Land. Die eigentliche Schande aber
ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik,
die die Ursachen für die Flucht von Millionen Menschen nicht bekämpft, sondern
sie immer wieder aufs Neue schafft.
Zum Beispiel im
Kosovo, wo auch diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat, dem Land
nach dem Krieg wieder auf die Beine zu helfen und stattdessen ein hochkorruptes
Regime unterstützt, das die Menschen in die Flucht treibt.
Zum Beispiel in
Syrien, wo diese Bundesregierung die Politik eines türkischen Präsidenten
unterstützt, der islamistische Mörderbanden mit Waffen versorgt. Mörderbanden,
vor denen Hunderttausende nach Europa fliehen.
Oder Afrika, wo der
deutsche Außenminister einen Pakt mit den schlimmsten Despoten des Kontinents
schließen will. Einen Pakt, der verhindern soll, dass politisch Verfolgte ihr
Land verlassen können und sie stattdessen ihren Verfolgern ausliefert.
Unfassbar
wie schnell die normalen Medien Merkel und Co nach einem einmaligen Besuch in
einem Flüchtlingsheim schon wieder vom Haken lassen.
Dabei
hat sie noch NICHTS getan, um die Situation zu verbessern.
Einige
Kommentatoren thematisieren das aber immerhin.
Wie kann man
angesichts millionenfachen Leids so bräsig auf seiner Wohlstandsinsel sitzen
und nur an den eigenen Komfort denken? Denn um nichts anderes geht es. Um einen
Komfort, der im Übrigen in keinster Weise bedroht ist. Es sei denn natürlich,
man muss mal an der Bushaltestelle neben einer dunkelhäutigen Familie warten.
Wie erklärt sich diese
völlige Abwesenheit von Mitgefühl? Wie erklärt sich der totale Mangel eines
Impulses, zu helfen? Was stimmt mit diesen Leuten nicht?
Da stellt sich
irgendein Politiker hin und sagt, die Taschengeld-Leistungen an Asylbewerber
seien eine „Zumutung für den Steuerzahler“. Da empfehle ich doch ganz, ganz
dringend die Lektüre des Schwarzbuchs des Bunds der Steuerzahler. Da stehen ein
paar Zumutungen drin, es lohnt sich. Oder wie wäre es mit einem Besuch am
Berliner Flughafen BER? Oder mit ein paar Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria?
Wir leben in einem
Land, das Autobahnen baut, die 11 Millionen Euro pro Kilometer kosten. Das
Milliarden versenkt, weil ein paar Banker (tatsächlich ziemlich viele Banker)
den Hals nicht voll genug kriegen konnten.
Ach ja: „Die
Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern.“ Ich erwarte dringend die
öffentliche Verabschiedung einer Delegation, die mal eben nach Syrien fliegt
und dort für Ordnung sorgt. Sollte ja in ein paar Wochen zu schaffen sein. Auf
dem Rückweg könnte die vielleicht noch einen Abstecher nach Afrika machen.
Inzwischen
überlegen staatliche Stellen ernsthaft vor dem Drecksnazipack auf den Straßen
zu kapitulieren.
Wenn der
braune Mob nur zu sehr randaliert, setzt man nicht etwa das RECHT durch,
sondern tut was die Nazis wollen.
Auch der
SPD-Bürgermeister von Erfurt knickt ganz typisch ostdeutsch vor den widerlichen
Hetzerhorden ein. Scheiß auf das Wohl der Kinder, scheiß auf Gesetze wie
Schulpflicht. Wenn der braune Dreck Probleme mit Flüchtlingen hat, soll man
eben die Flüchtlinge wegsperren.
[….]
Erfurts Oberbürgermeister Andreas
Bausewein will nach eigener Aussage "ein weiteres 'Heidenau'"
verhindern - unter anderem indem die Kinder von Asylbewerbern von der
Schulpflicht befreit werden. Das schlägt er in einem offenen Brief vor.
"Die Thüringer SPD
steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche
Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps
oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können." Das stand im
Wahlprogramm der Thüringer SPD zur Landtagswahl 2014.
Nun will der Thüringer
SPD-Chef und Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, davon nichts mehr
wissen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow fordert er die Aussetzung der Schulpflicht für
Kinder von Asylbewerbern. Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis
der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei, fordert
Bausewein. Dies müsse mindestens bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern
gelten.[….]
Sachsen
ist ein Bundesland, das so verkommen ist, daß man es keinem Flüchtling zumuten
kann. Polizei, Justiz und Landesregierung sind nicht nur devot gegenüber dem
Nazi-Mob, nein sie machen sich sogar immer wieder mit ihm gemein, indem sie die
(wenigen) antifaschistischen Aktivisten und Linken kriminalisieren und
verfolgen.
Die Frage, die wir uns
stellen, lautet: Wieso bringt man Flüchtlinge in einer Stadt wie dieser unter?
Die meisten der rechtsextremen Demonstranten, die dabei waren, kommen aus
Heidenau, sie leben dort. Das ist keine Gruppe, die einfach verschwindet. Es
ist eine schreckliche Vorstellung, dass die Flüchtlinge dort mit diesen
Menschen leben sollen. Irgendjemand muss die Sicherheit der Flüchtlinge in
Heidenau garantieren.
Shaghayeghs
Einwand ist natürlich nachzuvollziehen.
Aber
es wäre auch eine Kapitulation vor den Nazis und würde das Signal setzen, daß
die Politik ihren Wünschen entspricht, wenn sie nur laut, rabiat und
gewalttätig genug auftreten.
Daß
Deutschlands Osten so unzumutbar unzivilisiert
und barbarisch ist, müssen nun diejenigen ausbaden, die es
ohnehin schon am schwersten haben.
Statt
nun auch nur einen Funken Verstand zu bemühen und einzusehen, daß diese abartig
menschenfeindliche Abschottungspolitik nur zu Not und Elend führt, daß man also
vielmehr die Grenzen ÖFFNEN muß und den zu uns kommenden Menschen selbstverständlich
auch erlauben muß hier zu arbeiten, verhält sich der zuständige Innenminister
de Maizière so erbärmlich wie 1992, als man schon einmal dem NPD-Abschaum auf
der Straße nachgab und das Asylrecht weitgehend abschaffte.
Nun will
der Mann, der schon durch so viele Fehlleistungen und Lügen aufgefallen ist,
wieder das tun, was Pegida, AfD und NPD gerne hätten:
Hart gegen Menschen im Elend vorgehen, statt diejenigen zu bestrafen, die gegen
Menschen gewalttätig werden.
[….]
Angesichts der steigenden
Flüchtlingszahlen und der wachsenden Belastung bei der Bearbeitung von
Asylanträgen plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Anpassung
des Asylrechts. Ein Arbeitspapier des Innenministeriums "zur Eindämmung der
Asylmigration", welches der ARD vorliegt, enthält dazu elf Vorschläge.
Diese zielen vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanländern, deren Anträge in
der Regel nicht bewilligt werden.
Das Innenministerium
plädiert dafür, die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen weiter zu erleichtern.
So wird unter anderem gefordert, auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als
sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und
Mazedonien habe dies "dämpfend auf die Asylzuwanderung" gewirkt, heißt
es in dem Papier.
Offensichtlich
abschreckend auf Asylbewerber soll auch die Forderung wirken, die maximale
Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate zu
verlängern. Ausländer aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum
Abschluss des Asylverfahrens dort bleiben - gegebenenfalls auch über sechs
Monate hinaus.
Zugleich soll die
Residenzpflicht wieder von drei auf sechs Monate verlängert werden, um die
"Verfügbarkeit des Antragstellers" für das Verfahren und
gegebenenfalls die Abschiebung sicherzustellen, heißt es im Papier. Die
räumliche Beschränkung für Flüchtlinge war erst im vergangenen Jahr aufgehoben
worden. Zugleich soll die Maximaldauer für die Aussetzung von Abschiebungen von
sechs auf drei Monate verkürzt werden.
[….]
Das Papier enthält zudem den kürzlich
viel kritisierten Vorschlag de Maizières für Änderungen beim Taschengeld für
Flüchtlinge. Der Bargeldbedarf soll "soweit möglich durch gleichwertige
Sachleistungen" ersetzt werden können. [….]
Wie kann
man nur so moralisch verkommen sein wie de Maizière?
[….]
Im Übrigen versteckt sich hinter der
Chiffre "Flüchtlinge aus den Balkanstaaten", für die in Bayern
zentrale Aufnahmelager errichtet und Schnellverfahren etabliert werden sollen,
ein Problem, das mit Aufnahmelagern und Schnellverfahren nicht zu lösen ist:
Die Roma haben kein Zuhause - nicht auf dem Balkan, nicht in Deutschland, nicht
in Frankreich. Sie sind überall ungern gelitten. Es ist nötig, Europa für die
Roma zum Zuhause werden zu lassen. Aber dazu hört man weder von Horst Seehofer
etwas noch von der EU-Kommission. Die aktuelle Debatte raunt, man würde gern
Roma loswerden und dafür Syrer aufnehmen.
Aber: Menschen sind
keine Bauklötzchen, die man schnell austauschen kann. Und: Es geht einem
Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem
anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti
und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen.
Die Sorge um die Zukunft von Sinti und Roma muss Deutschland, auch aus
historischer Verantwortung, in die EU tragen. Es handelt sich um ein
Armuts- und Klassenproblem, das durch rassistische Zuweisungen verdrängt wird.
Es gilt, einem Volk eine Zukunft zu geben. [….]
Während
1989 nicht die Rede davon war abzuschieben und neue Grenzzäune zu errichten,
als Millionen Ossis nach Westdeutschland strömten, wollen die Ossis Merkel und
Gauck nun mit Härte, Abschreckung und Abschiebung die Menschen, die in
unendlich viel größerer Not sind, loswerden.Das ist fremdenfeindlicher Populismus, wie es
Manuela Schwesig zu Recht de Maizière vorwirft.
