Mittwoch, 31. Mai 2017

Reiche Hamburger

Doch, doch, ich lebe ja gern in dieser Stadt.
Natürlich ist deswegen nicht alles gut in Hamburg. Auch in der schönen reichen Elbmetropole drehen die Menschen gelegentlich durch.
Die 19%, die Ronald Schill am 23.September 2001 nach einer massiven Pro-Schill-Kampagne der SPRINGER-Zeitungen holte, kann ich auch 16 Jahre später diesen Bürgern nicht verzeihen.
Immerhin sahen die Hamburger im Gegensatz zu den Bürgern anderer Bundesländer ihren Fehler schon nach zwei Jahren ein und gaben dem Penis-Schwenker mit dem Hitler-Herpes bei den vorgezogenen Neuwahlen einen gewaltigen Tritt in den braunen Hintern.
Am 29. Februar 2004 erreichte die Pro DM, der Schill beigetreten war 3,1 % und seine ehemalige Partei „Rechtsstaatliche Offensive“ stolze 0,4 %.

Gelegentlich werden einige Hamburger immer noch ekelig.
2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse, gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.
Statt wie sonst üblich den Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten, weil alles viel zu teuer wäre.
Lieber sollten die Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen, weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in Marsch setzten.
Die vermögenden Xenophoben scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen. Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein.
Nun, nachdem die Nachbarn die Neu-Harvesterhuder kennengelernt haben, ist es auf einmal doch vorstellbar, daß eine afghanische Familie durch das edle Pöseldorf-Center spaziert. Die Integration ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Man hilft und versteht sich.
Der Verein Flüchtlingshilfe Harvestehude ist besonders aktiv und effektiv.
190 Flüchtlinge wohnen nun in dem Nobelstadtteil und alle sind zufrieden.

[….] "Die Vorurteile nehmen automatisch ab"
Der Widerstand gegen ein Flüchtlingsheim im noblen Hamburg-Harvestehude war entschlossen. Eine Studie zeigt nun: Plötzlich sind die meisten Anwohner froh über die Nachbarn.
[….] Die Ansichten der Anwohner sind enorm positiv, die Zustimmung zu dem dortigen Flüchtlingsheim liegt bei mehr als 80 Prozent. Ein Viertel der Befragten findet es sogar gut, dass die Menschen hierherkommen, damit ihre Nachbarn mal mit der Realität konfrontiert werden. [….] Ein Großteil der Harvestehuder sieht schlichtweg die Verpflichtung, etwas für die Schutzsuchenden zu tun.[….]

Eine Erfolgsgeschichte zweifellos, aber auch eine Geschichte mit erstaunlich wenig Strahlkraft.

Das im äußersten Westen an der Elbe gelegene Blankenese produziert schon lange widerliche Schlagzeilen. Flüchtlinge? OK; irgendwie schon, aber bitte nicht in ihrem schönen reichen Blankenese, sondern beim armen Plebs in Billstedt und Jenfeld. Dabei gibt es in Blankenese ein geradezu ideales Stück Land, auf dem Flüchtlinge wirklich keinen Menschen stören könnten.

[….] Die Kampfzone haben sie inzwischen abgesperrt. "Gesichertes Objekt" steht an den Bauzäunen rund um den hügelig-kargen Sandplatz in Blankenese, als lagerten dort seltene Bodenschätze. Um Rohstoffe geht es am Björnsonweg im noblen Westen von Hamburg aber nicht. Es geht um Menschen.
Albrecht Hauter, ein weißhaariger Herr in rotem Rentnerjäckchen, spaziert an diesem Herbsttag den Zaun entlang, er macht ein düsteres Gesicht. "Hier könnten längst Häuser stehen", raunt er, "dann könnten die Flüchtlinge bald einziehen, Kinder würden auf der Straße spielen." Doch außer Sand und Gestrüpp ist hinter der Absperrung nichts zu sehen, dank einiger gewiefter Nachbarn: Erst verhinderten sie im April den Bau der Unterkünfte mit einer Straßenblockade, dann zog ein Anwohner vor Gericht. Seitdem liegen die Juristen im Dauerstreit.
In Blankenese verweigern wohlhabende Menschen Hilfsbedürftigen die Solidarität. [….]

Die juristischen Auseinandersetzungen dauern an.
Viel Geld, Vorurteile und Juristen machen es möglich.

Das Elend der stetig zunehmenden Bürgerbefragei, der Plebiszitwahn macht es möglich, daß einzelne Stinkstiefel immer mehr dem Gemeinwohl schaden können.

Im ebenfalls sehr reichen Eppendorf, dem Nachbarstadtteil Harvestehudes geht es auch gerade los.

Man sorgt sich um den Wegfall der benötigten Parkplätze.
In Eppendorf sind Parkplätze offensichtlich wichtiger als Menschen. Dabei hatte nicht etwa der rotgrüne Hamburger Senat per order di mufti über diesen Standort entschieden, sondern der Verteilungsschlüssel ergibt sich aus einer langen Diskussion mit flüchtlings-kritischen Bürger-Initiativen.

[…..] Rund 26.500 Flüchtlinge leben derzeit in 120 Folgeeinrichtungen, die über ganz Hamburg verteilt sind – zumindest fast. Denn in Eppendorf gibt es noch keine einzige Flüchtlingsunterkunft. Auch der dritte geplante Standort wird von massiver Kritik der Anwohner begleitet. Dabei reichen die Einwände von wegfallenden Parkplätzen bis hin zu einer allgemeinen Störung des feinen Stadtbildes.
Der schmale Grünstreifen grenzt an die U-Bahngleise und wird durch Parkplätze und die Loogestraße von den wenigen Wohnhäusern getrennt, die sich auf der gegenüberliegenden Seite befinden. Hier, so der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“ (ZKF), sollen Unterkünfte für 104 Flüchtlinge entstehen. Drei Container sollen aufgestellt werden. Es ist einer der wenigen Plätze in Eppendorf, die noch infrage kommen. Denn eigentlich müsste dieser wohlhabende Stadtteil insgesamt 415 Flüchtlinge aufnehmen. Das besagt der Verteilungsschlüssel, der nach mühsamen Verhandlungen mit der „Initiative für bessere Integration“ ausgehandelt wurde. Und während in Blankenese, Volksdorf oder Harvestehude nun endlich auch Flüchtlinge leben, ist Eppendorf offenbar immer noch weit entfernt davon. [….]

Das ständige Gejammer nach „Bürgerbeteiligung“ ist zu einer echten Geißel geworden.

Dienstag, 30. Mai 2017

Kann nur besser werden.

Gerade schäme ich mich ein bißchen, weil ich in letzter Zeit sehr viel auf die SPD, aber auch auf die anderen beiden Parteien aus der R2G-Gang eingedroschen habe.

Dabei ist die SPD keine Partei, in der ich nur zähneknirschend Mitglied bin.
Die haben auch gute Leute. Erwin Sellering, der aus dem Rheinland zugewanderte MeckPomm-Chef ist so einer.
Ein Netter, der genau richtig für seinen Job ist.
Lymphdrüsenkrebs ist natürlich scheiße. Verständlicherweise muß Sellering jetzt sein Amt als Ministerpräsident aufgeben.

Die Bundes-SPD reagiert auf diese Nachricht mit einer Rochade. Schwesig auf Sellerings Posten, Barley af Schwesigs Posten und Heil auf Barleys Posten.
Zwei Fliegen mit einer Klappe. Die dritte Fliege ist leider wieder entwischt.

Die SPD vollzieht damit einen Generationswechsel, bekommt eine junge Frau als Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende. Das ist ein positives Signal, zumal Schwesig zweifellos qualifiziert ist und jedes Bundesland mal ein neues Gesicht an der Spitze benötigt.

[….] Der richtige Job zur falschen Zeit und unter höchst unerfreulichen Umständen - so könnte man aus Schwesigs Sicht den Sprung von Berlin nach Schwerin zusammenfassen. Die 43-Jährige, die sich als Bundesfamilienministerin den Ruf erworben hat, nie lockerzulassen in ihren Kämpfen um Chancengleichheit in Beruf und Familie, nie nachzugeben ohne Not und selbst über der Weihnachtgans im Restaurant noch ausdauernd über Lohngerechtigkeit zu referieren, war lange vorbereitet auf einen Stabwechsel in Schwerin - nur eben zu einem viel späteren Zeitpunkt. […]

Bei Katarina Barley plagen mich Beißhemmungen, weil ich sie wirklich sympathisch finde und ihre politischen Ansichten schätze.
Ich werde ihr ewig dankbar sein, daß sie sich als neue Generalsekretärin den Zorn von SPRINGER und Co zuzog, als sie sich zunächst mit der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung traf.

Die letzten drei Landtagswahlen und das das thematische Vakuum im Willy Brandt-Haus haben aber gezeigt, daß sie offensichtlich keine begnadete Wahlkampforganisatorin ist. Außerdem ist Barley eindeutig ein Gewächs Sigmar Gabriels. Eine nicht optimale Situation unter dem neuen Parteichef Schulz, da es traditionell die ureigene Aufgabe des Vorsitzenden ist, sich einen General auszusuchen.
Barley ins Kabinett  zu schicken stellt daher eine elegante Lösung dar, um sie nicht zu feuern und dennoch die SPD-Zentrale in eine kampfkräftige Wahlmaschine zu transformieren.
Bis hierhin also zwei von drei für die SPD.
Nun noch ein guter neuer Generalsekretär.
Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.
Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.
[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.
[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.
So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus.

Sogar Herr Schulz nimmt sich meine Kritik zu Herzen und entdeckt jetzt schon mal ein zweites Thema.

[….] Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatten vorgelegt, nun hat auch Martin Schulz in die Kritik an US-Präsident Donald Trump eingestimmt. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt: "Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen, übrigens auch seiner fatalen Aufrüstungslogik, die er uns aufzwingen will", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Veranstaltung seiner Partei in Berlin. […]

Wenn er jetzt noch ein bißchen am Timing arbeitet, könnte das noch was werden.
Als Kanzlerkandidat sollte Schulz natürlich selbst die Themen setzt und der erste sein, statt gemächlich hinter Merkel und Gabriel hinterher zu trotten.
Merkel gibt so gut wie nie irgendwo die Richtung vor. Da sagt sie einmal einen Satz von inhaltlicher Substanz, aber ist immer noch schneller als Schulz.


Montag, 29. Mai 2017

Trumpologiefolgenabschätzung – Teil VIII

Das war schwer für Trump. Neun Tage Ausland. Sowas mag er gar nicht. Da war alles voller Ausländer, die komische Sprachen sprechen und außerdem gab es da gar nicht Trumps geliebtes Fastfood. Und Melania, die sonst in einer anderen Stadt als er lebt, hatte er auch noch die ganze Zeit an der Backe. Gezickt hat sie auch noch, wollte seine Hand nicht halten.

Endlich zurück in Amerika, verkündete er das Ergebnis:


In der Tat; eins hat Trump erreicht, das selbst ich ihm nicht zugetraut hätte.
Der größte Amerika-Fan der Welt, Angela Merkel, die es stoisch grinsend hinnimmt, wenn Washington ihr Handy abhört, hat die Nase voll von Amerika.

[….] "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." [….]

[….] This is an enormous change in political rhetoric. While the public is more familiar with the “special relationship” between Britain and the United States, the German-U.S. relationship has arguably been more important. One of the key purposes of NATO was to embed Germany in an international framework that would prevent it from becoming a threat to European peace as it had been in World War I and World War II. In the words of NATO’s first secretary general, NATO was supposed “to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.” Now, Merkel is suggesting that the Americans aren’t really in, and, by extension, Germany and Europe are likely to take on a much more substantial and independent role than they have in the past 70 years.
Merkel’s comment about what she has experienced in the past few days is a clear reference to President Trump’s disastrous European tour. Her belief that the United States is no longer a reliable partner is a direct result of Trump’s words and actions. [….]

Heftige Amerika-Kritik von der Frau, die 2003 als Oppositionschefin noch devot zu George W. Bush geeilt war, um zu versichern, daß Deutschland unter ihrer Führung immer an der Seite der USA stünde und in den Irakkrieg folgen würde.

Alle Achtung, Trump. Es gehört schon einiges dazu die dreifach dankbaren Deutschen zu vergrätzen.

 [….]  Deutschlands Außenminister sprach den USA unter Präsident Donald Trump eine Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Es handele sich um einen "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation", sagte Gabriel am Montag. Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt", sagte Gabriel. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."
Der Außenminister hatte am Montag in seinem Amtssitz an einem Runden Tisch zu Flüchtlingen und Migration teilgenommen. Anschließend übte er ungewöhnlich scharfe Kritik an der US-Haltung. "Die Herausforderungen der Migration werden durch die Abkehr der neuen Regierung der Vereinigten Staaten vom westlichen Politik-Konsens nur größer", sagte er nach dem Wortlaut einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes. [….] Die Europäer müssten für mehr Klimaschutz, weniger Waffen und religiöse Aufklärung kämpfen, sonst werde sich der Nahe Osten und Afrika weiter destabilisieren. "Mit antiquierten Rezepten wie Grenzschließung und Mauerbau wird kein einziges Problem gelöst," so der Außenminister weiter.
 [….]

Anders als beim G20-Treffen in fünf Wochen bei mir um die Ecke, sind beim G7 und NATO-Treffen eigentlich nur Verbündete zusammen. Der Konsens ist so groß, daß man darauf aufbauend neue Impulse setzen kann.
Mit Trump fand ein Rückstoß um 70 Jahre statt.
Nun heißt es wieder ‚wir gegen die‘ und 'gewinnen auf Kosten der anderen', statt gemeinsam zu profitieren.

Der G7 war ein totaler Reinfall, dank Trump. Ein ergebnisloses Rumpoltern.
Der Klimaschutz wird aufgegeben und die als Gäste geladenen Afrikaner bekamen lediglich einen Tritt in den Hintern.
Flüchtlinge und verhungernde Kinder sind der ultrafrommen christlichen Delegation aus Amerika vollkommen egal – es gab ja auch so schöne Bilder mit dem Papst.

[…..] Die Staats- und Regierungschefs kamen am letzten Tag des zweitägigen Gipfels mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen.
Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich an die G7, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereit zu stellen. „Die Kinder sterben jetzt“, sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten. „Es ist ein Desaster.“ [….] Aktivisten kritisierten die G7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1.400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam. [….]

Es bleibt das Geheimnis der amerikanischen Presse wie man dieses totale Desaster als Erfolg verkaufen kann.

[….] President Donald Trump's first presidential foray onto the international stage should be judged as a success. His visits to Saudi Arabia, Israel, the Vatican, Belgium and Italy were well managed by the White House and effectively advanced some key foreign policy goals for the new administration. [….]

Trumps ‘success’ hat ein Gesicht.
Während sich Trump auf Taormina amüsierte, trieben die Kinderleichen um ihn herum im Friedhof Mittelmeer.
100.000.000.000,00 Dollar aus Saudi Arabien in der Tasche und dennoch weigerten sich die USA kategorisch auch nur das kleinste Hilfsangebot für die Hungernden und Sterbenden in Afrika zu machen. Kinder, verreckt doch, so das Motto des successful reisenden Trump.

[….] Ein Flüchtlingsboot mit zahlreichen Kindern an Bord ist auf dem Mittelmeer gekentert. Bisher wurden 34 Leichen geborgen, die meisten davon kleine Kinder. Nach Angaben einer Sprecherin der Hilfsorganisation MOAS waren drei Holzschiffe mit rund 1500 Menschen vor der libyschen Küste unterwegs.
Eines der Boote sei gekentert. Rund 200 Menschen seien ins Wasser gefallen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen. "Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm, das ist die Wirklichkeit vor den Toren Europas", erklärte der Gründer der Hilfsorganisation MOAS, Chris Catrambone. Auf Bildern sieht man, wie viele Menschen im Wasser treiben. Die italienischen Küstenwache ging nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa auch von 34 Toten aus; das Unglück sei vor der westlibyschen Hafenstadt Suwara geschehen. [….]



Sonntag, 28. Mai 2017

Drauf hauen.

Ging ja schnell, ich bin auch schon Schulz-überfüttert. Dabei sind sich doch die Kommentatoren relativ einig, daß seine Medien-Abstinenz das Loser-Triple bei den Landtagswahlen verursacht hat.

Mir ist es ein Rätsel wie so ein belesener Mann eine derart öde Sprache an den Tag legt.
Die Heute Show schnitt seine Kommentare zu den verlorenen Landtagswahlen zusammen – eine einzige Abfolge von Sportmetaphern.
Ist das nicht ein bißchen sehr billig, um sich beim leicht minderbemittelten Wähler einzuschleimen?
Mal abgesehen davon, daß es auch Menschen (wie mich) gibt, die sich nicht für Fußball interessieren, müßte es doch auch Fußball-Freunde geben, die begreifen, daß Politik etwas anderen Regeln als ein Bundesligaspiel unterliegt.

Fast noch schlimmer ist der Terminus „die hart arbeitenden Menschen“, den Schulz in Endlos-Wiederholung auftischt, um sein Gerechtigkeitsthema zu pushen.
Für meinen Geschmack spricht das etwas sehr platt die Neidinstinkte des deutschen Michels an, der natürlich immer findet, er komme zu kurz und andere hätten mehr. Zum anderen ist es eine seltsam altmodische Formulierung. Als ob nur alle hart arbeiten müßten und dann lösten sich die Probleme in Luft auf.
Und was ist eigentlich mit den Millionen Menschen, die eben nicht hart arbeiten können, weil sie krank sind, unter psychischen Problemen leiden, Pflegefälle sind oder aber zu alt zum Arbeiten sind?

Was ist das eigentlich für eine sozi-mäßige Selbstverzwergung?
Weil wir die SPD sind, können wir nur soziale Gerechtigkeit und überlassen die große Außenpolitik der Union?
Merkel gilt als die Gipfel-Königin weltweit, weil sie schon länger als alle anderen Regierungschefs bei den Dingern mitmacht und es durch ihre Vagheit und Ziellosigkeit erreichte irgendwie mit allen ganz gut auszukommen.

Sie ist aber nicht die große Gipfel-Politikerin, weil sie dabei irgendetwas erreicht hätte. Im Gegenteil. Ihr konsequentes Umschiffen der Probleme, das ständige Ausweichen und Nichtfestlegen hat die Welt doch offensichtlich in den 12 Jahren ihrer Regierungszeit oredentlich in die Scheiße geritten.
Es gab hunderte NATO-, EU, G7-, G8-, G20- und sonstige große internationale Summits mit Merkel, Dutzende unter ihrem Vorsitz.
Im Ergebnis haben wir mehr Kriege, mehr Flüchtlinge, mehr Terror, mehr Hunger, mehr Bürgerkrieg, mehr Krise, mehr Klimakatastrophe, mehr Rüstung, mehr EU-Probleme, mehr Rechtsradikalismus, mehr Europafeindlichkeit.

Merkels Lavieren auf internationaler Ebene funktioniert gar nicht.
Die EU fällt fast schon auseinander wegen Merkels Austerität-Diktates.
Merkel ließ lahm den Brexit geschehen, ließ Recep Tayyip Erdoğan immer mehr auftrumpfen und ergibt sich nun auch devot dem Trumpschen Unsinn aus Washington.

Huhu, Deutschland ist so ungerecht. Stimmt zwar, ist aber nur ein mittelguter SPD-Wahlslogan, wenn die SPD in 15 der letzten 19 Jahre den Bundessozialminister gestellt hat.
Ich wünsche mir eine SPD, die sich pointiert der Scharfmacherei de Maizières entgegenstellt, die keine Grausamkeiten wider die Flüchtlinge toleriert, die frontal die Versäumnisse bei der Bundeswehrreform angeht, die Deutschlands krasses Versagen in der Entwicklungspolitik anprangert, die für eine andere Europapolitik steht und Merkel auf internationaler Bühne kritisiert.

Ganz zarte Anfänge gibt es.

 […..] Ist das noch Außenpolitik - oder schon Wahlkampf? Die SPD hält Angela Merkels Kurs gegenüber Donald Trump für fehlgeschlagen. Die CDU kontert. […..] Die Außen- und Europapolitik wird auch zu einem Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die SPD glaubt, sich gegenüber Merkel abgrenzen zu können, insbesondere mit Blick auf ihre Politik gegenüber Trump.
Nach ihrem Auftritt bei der CSU in München sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zum SPIEGEL: "Merkels Erkenntnis kommt spät und ist auch ein Eingeständnis, dass ihre Strategie, Trump zu umarmen, gescheitert ist." Jetzt müsse sich erweisen, ob "ihrer Rede auch Taten folgen".
Bereits nach dem Wahlsieg Macrons hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den außenpolitischen Wahlkampf verstärkt. Er legte sogar ein eigenes Konzept vor, in dem er dafür plädiert, an der Seite des Franzosen die Eurozone und die EU zu vertiefen. Seit Wochen intoniert auch er - ähnlich wie Merkel - die Botschaft, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenhalten müssten, "wenn wir ernst genommen werden wollen - nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington und Peking".
[…..] Nun sagt SPD-Außenpolitiker Annen: "Fehler wie ihre Zugeständnisse an Trump beim 2-Prozent-Aufrüstungsziel dürfen sich nicht wiederholen."
Die SPD sucht nach Sollbruchsstellen, bei denen sie Merkel stellen kann.
[…..]

Wäre halt ganz gut, wenn Martin Schulz das auch begriffe und nicht weiter die außenpolitische Flanke offen ließe.


Samstag, 27. Mai 2017

Lokale Angelegenheiten

Das muß ich schon zugeben, Hamburger sind steinreich.
Sobald die Sonne durchkommt, sieht man rund um die Alstern nur noch offene Cabrios rumfahren. Offensichtlich besitzt hier jeder Zweite neben seinem normalen Auto noch irgendeinen Roadster-artigen Oben-ohne-Untersatz irgendeiner Edelmarke.

[….] Generell werden in Hamburg die meisten Cabrios zugelassen.
Cabrios sind Liebhaberautos, ihr Anteil an den Kfz-Zulassungen beträgt derzeit etwa vier Prozent. Im Vergleich der Bundesländer liegt Hamburg vorn: Nicht im sonnigen Süden werden die meisten Cabrio-Verträge abgeschlossen, sondern im vermeintlich kühlen Norden. [….]

Wirklich hanseatisch ist immer noch das Understatement. In den teuersten Gegenden am Rothenbaum und Harvestehude sieht man neben den obligatorischen Porsches daher auch jede Menge Smarts und Minis. Durchaus auch VW Golfs. In keiner deutschen Statdt gibt es annähernd so viele Millionäre wie in Hamburg.

[….] "Die Anzahl der Personen mit einem liquiden Vermögen von über einer Million Euro ist in Hamburg gewachsen", sagt Dirk Wehmhöner, Leiter Private Banking Hamburg beim Bankhaus Berenberg. Statistiken zufolge ist die Hansestadt mit rund 42.000 Millionären bezogen auf die Einwohnerzahl spitze in Deutschland, laut einer Untersuchung der Schweizer Großbank UBS weist Hamburg sogar 18 Milliardäre auf. [….]
(Abla, 24.09.2014)

Hamburger sind so wohlhabend, daß es verpönt ist das allzu deutlich zur Schau zu stellen. Anders als in Düsseldorf oder München, sieht man die Insignien des Geldes erst auf den zweiten Blick.
Ja, sicher, die Damen in der Schlange der EDEKA-Käsetheke tragen natürlich alle die obligatorischen goldenen Tragegurte der Louis-Vuitton-Handtasche über der Schulter, aber dazu eben keine protzige diamantbesetzte Rolex, die jeder erkennt, sondern vorzugsweise eine unauffällige Patek Philippe-Nautilus; gibt es in der einfachen Stahlausführung schon ab 25.000 EUR; Preise nach oben offen.

Das durchschnittliche Einkommen eines Hamburger beträgt inzwischen rund 50.000 Euro und liegt damit in ganz anderen Dimensionen, als in anderen Bundesländern.
Das zweithöchste BIP/Person hat Bayern mit etwa 31.000 EUR. Der Stadtstaat Berlin liegt bei 23.000 EUR und Schlußlicht MeckPomm bei 18.000 EUR/Person.

Mit etwas Lokalpatriotismus könnte ich jetzt behaupten, der enorme Wohlstand meiner Heimatstadt liege an der Großartigkeit der Hamburger oder der Tatsache, daß wir üblicherweise links regiert werden und damit klügere politische Entscheidungen treffen als schwarze Bundesländer. Hamburger sind kirchenfern, lassen sich weniger als andere von der Religion bremsen und aufhetzen.

Tatsächlich stammt Hamburgs Geld hauptsächlich aus der Weltoffenheit. Wir waren immer eine Hansestadt, die nie Fürstensitz war. Hier gab es nie einen König, der alles entschieden hätte, sondern die Bürger organisierten sich auf liberale Weise selbst, betrieben Handel mit der ganzen Welt.
Hamburger sind polyglott und polylingual. Nur New York hat mehr Konsulate als Hamburg. Hamburgs Wahl- und Werbespruch „Das Tor zur Welt“ ist nicht nur eine Floskel. Hamburger ermutigen seit Jahrhunderten ihre Kinder in die Welt hinauszugehen und laden umgekehrt auch die Welt zu sich ein.
Hamburg wird seit dem Mittelalter kulturell befruchtet. Wenn es in London regnet, spannen die Hamburger ihre Regenschirme auf, heißt es. Das Hamburger Platt ist eine Mischung aus Hamburgisch, französisch und englisch.
„Das Tor zur Welt“ bedeutet aber auch im wörtlichen Sinne „weltoffen“.
Wir empfinden Besucher aus anderen Kontinenten als Bereicherung, laden sie ein und jagen sie nicht grölend durch die Straßen, wie es immer wieder in Sachsen vorkommt.

Hamburgs Reichtum ist eine Folge unserer Fähigkeit zur Selbstbefruchtung durch die enorme Migrantenquote in unserer Mitte.

Von den gegenwärtig 1,8 Millionen Menschen in Hamburg haben mehr als ein Drittel „einen Migrationshintergrund“.
Das ist so selbstverständlich, daß „die Migranten“ es nicht nötig haben zur Kompensation für ihr Leben in der Fremde ihrer Ethnie oder kulturellen Nische zugehörig zu bleiben.
Mein Friseur ist halb Türke und halb Portugiese, mein Gemüsemann hat eine litauische Mutter und einen deutschen Vater, mein Orthopäde stammt aus Schweden mit einer Hongkonger Mutter. Meine Optikerin ist eine lesbische Dänin und als Ami aus binationalem Elternhaus kann ich meine Nachbarin, die ihr vierjähriges Kind dreisprachig (englisch, deutsch, japanisch) erzieht, wirklich nicht beeindrucken.

 [….] Mehr als jeder dritte Bewohner Hamburgs hat einen Migrationshintergrund – in einigen Stadtteilen sind sie sogar deutlich in der Mehrheit. Ende vergangenen Jahres hätten mehr als 630.000 Migranten in der Hansestadt gelebt, teilte das Statistische Amt für Hamburg gestern mit. [….] Als Menschen mit Migrationshintergrund zählt das Statistikamt die ausländische Bevölkerung einschließlich aller EU-Ausländer sowie alle ab 1950 von außerhalb Deutschlands Zugewanderten und ihre Kinder. Die mit Abstand häufigsten Herkunfts- und Bezugsländer von Migranten in Hamburg sind die Türkei (15 Prozent Anteil) und Polen (zwölf Prozent).
Der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 34 Prozent – sechs Prozentpunkte oder 145.000 Personen mehr als 2009. Signifikant ist die Veränderung im Jahr 2015, in dem die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte. Den Statistikern zufolge lebten Ende 2014 rund 570.000 Menschen mit Migrationshintergrund in der Hansestadt. Seitdem stieg ihre Zahl um rund 60.000. [….] Grundsätzlich gibt es unter jüngeren Hamburgern mehr Migranten als unter älteren. So ist jeder Zweite der unter 18-Jährigen ein Migrant. […]

Ich blicke schadenfroh auf die Dresdner PEGIDA-Marschierer, die HAUT-AB-Gröler, die sich bei ein oder zwei Prozent Ausländeranteil so sehr in ihre kulturelle Hose machen, daß sie befürchten auszusterben und Höcke hinterher laufen.
Ihr seid nicht nur geistig und moralisch verarmt, sondern auch ökonomisch arm, weil niemand zu Euch kommen mag.

Freitag, 26. Mai 2017

Hoffnung für Amerika.

Niemand wundert es, daß Trump nichts von Politik versteht, insbesondere bei der Außenpolitik nicht nur komplett ahnungslos, sondern auch ignorant ist.

Vermutlich gab es auch unter Trump-Wählern Menschen, die sein Verhalten nicht immer elegant fanden, aber als supererfolgreicher Businessmann verstünde er was von Wirtschaft und würde die USA reich machen.

I moved on her, actually. You know, she was down on Palm Beach. I moved on her, and I failed. I’ll admit it.
I did try and fuck her. She was married.
I moved on her like a bitch. But I couldn’t get there. And she was married. Then all of a sudden I see her, she’s now got the big phony tits and everything. She’s totally changed her look.  Whoa! Whoa!
Look at you, you are a pussy.
Yeah, that’s her. With the gold. I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know, I’m automatically attracted to beautiful — I just start kissing them. It’s like a magnet. Just kiss. I don’t even wait. And when you’re a star, they let you do it. You can do anything. Grab ’em by the pussy. You can do anything.

An der Businessman-Hypothese gab es allerdings schon vor Trumps Wahl Zweifel.
Zum einen hat die Leitung eines Privatunternehmens wenig bis nichts mit dem Job eines Präsidenten zu tun, zum anderen gelten für den Staat andere Ziele, als möglichst viel Profit zu machen.
Außerdem ist es sehr zweifelhaft wie gut Trump als Geschäftsmann ist.
Er hat Millionen geerbt und dann tumb das getan, was sein Daddy auch schon tat – nur daß er dabei vollkommen rücksichtslos und amoralisch vorging.
Innovative Ideen hatte er nie. Er vermarktete sich stets selbst und das klappte noch nicht mal besonders gut, wie die Dutzenden Pleiten beweisen, die Trump immer wieder erlitt.

Wer Luxusimmobilien vertickt, muß Kontakte haben und möglichst selbst aus einer Multimillionärsfamilie stammen. Er muß aber keineswegs Wirtschaftswissenschaftler sein, sich mit internationaler Finanzökonomie auskennen.

Inzwischen lernen wir, daß nicht nur Trump eine wirtschaftspolitische Niete ist, sondern daß sein ganzes Team nicht nur auf protektionistischen Irrwegen wandelt, sondern auch schlicht und ergreifend die Fakten nicht kennt.

[….] Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zeigte sich die EU-Seite insgesamt entsetzt darüber, wie wenig Ahnung die Amerikaner von der Handelspolitik zu erkennen gaben. Offenbar war den Gästen unklar, dass die EU-Länder Handelsverträge nur gemeinsam abschließen. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn soll demnach in dem Gespräch gesagt haben, zwischen den USA und Deutschland herrschten andere Zolltarife als zwischen den USA und Belgien. [….]

[…..] Am Donnerstagvormittag trifft Trump EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Zwischen Ankunft, Fototermin und Abreise bleibt für das Treffen allerdings nur eine Viertelstunde. Immerhin wird Trump die beiden Herren nun persönlich kennenlernen. Zwar hatte Tusk kurz nach Trumps Wahlsieg in Washington angerufen, um zu gratulieren. Der US-Präsident aber konnte sich später in einem Interview nicht einmal mehr an Tusks Namen erinnern, sondern verwechselte ihn mit Juncker, dem "Chef der EU". [……]

Die armen Deppen denken Amerika wäre unabhängig von anderen Ökonomien, man müsse nur die Verbindungen in die Welt kappen, um die USA erblühen zu lassen.

[…..] Trumps Märchen von der deutschen Auto-Dominanz
Der US-Präsident beschwert sich mal wieder über die angebliche Dominanz der deutschen Autohersteller in den USA.
Doch damit irrt er. Amerikanische und japanische Hersteller verkaufen weit mehr Fahrzeuge in den Staaten. [….]

Ja, Deutschland leidet unter extremer Importschwäche, investiert zu wenig, kümmert sich nicht um die eigene Infrastruktur. Das bedeutet aber nicht, daß Trump bloß BMW-Importe nach Amerika verbieten müßte, um sein Land wieder „great“ zu machen. Trump scheint noch nicht mal zu wissen, daß BMW im großen Stil IN Amerika Autos baut.

[…..] Die Marke baut mehr Autos in den USA, als sie dort verkauft. Das Werk in Spartanburg ist das Größte der BMW Group, 2016 liefen hier 411.171 X-Modelle von den Bändern. Im selben Jahr verkaufte die BMW Group in den USA 365.000 Autos.
BMW zitiert außerdem das US-Handelsministerium, das die Exporte aus dem Werk Spartanburg im Jahr 2015 mit zehn Milliarden Dollar bezifferte. BMW sei damit der größte Auto-Exporteur der USA. Ab 2017 baut BMW den X7 in Spartanburg und erhöht die Kapazität des Werks auf 450.000 Einheiten. [….]

Handelskrieg und ein Ende des Freihandels mit Amerika würden in den USA Millionen Jobs vernichten.

Steigt Amerika aus dem Welthandel aus – und Trumps wüste Attacken auf die Europäer machen das nicht unwahrscheinlich – kommt daraufhin nicht der gesamte Handel zum Erliegen, sondern andere werden in die Lücken stoßen.
Trump wird also nicht nur der USA in die Knie schießen, sondern anderen Ländern helfen zu profitieren.

[…..] Nach Trumps TPP-Absage: Die EU will die Lücke füllen und kündigt eine Handelsoffensive an.
Trumps Absage an TPP könnte der EU und China in die Hände spielen. Junckers Sprecher kündigte eine Offensive an, um Freihandel mit den TPP-Ländern zu vereinbaren. [….]
Sollte sich die EU ohne Trump und ohne die dauerbremsenden Briten mit einem frischen Macron auf sich selbst besinnen, kann sich Trumps Hass sogar positiv für Europa auswirken.

Es wäre gefährlich, wenn Trumps Wirtschaftspolitik Erfolg hätte.
Würden in den USA tatsächlich massenhaft neue Jobs entstehen und alle Amerikaner reich werden, heiße das, seine antagonistische Sicht zahle sich aus. Rassismus, Klimakillen, Umwelt schleifen, Milliardäre fördern, Arme drangsalieren wären dann noch mehr in Mode.

Die 60 Millionen Trump-Wähler würden ihren Hass auf die Welt noch mehr kultivieren, Amerika würde ein noch gewalttätigerer Platz.
Die fundamentalistischen Strömungen der GOP mit ihrem klaren Menschenhass, ihrer Xenophobie, ihrer Homophobie könnten sich endgültig durchsetzen.

Wer es gut meint mit Amerika, muß sich hingegen wünschen, daß die Staaten unter Trump in eine gewaltige Rezession eintreten.
Man muß sich ferner wünschen, daß Trump vier Jahre im Amt bleibt, so daß es keine Dolchstoßlegendenbildung gibt und auch die letzten Rednecks am FOX-Tropf keine Ausreden mehr für den Rassisten in Chief finden.

Erste positive Anzeichen gibt es schon für ein bergab in Amerika.
Auch Hillibillies in Kansas wird es nicht gefallen die Krankenversicherung zu verlieren.

[…..] Das Haushaltsgremium des US-Kongresses hat errechnet, dass auch durch die nachgebesserte Version von Trumps Gesundheitsreform viele Amerikaner ohne Versicherung dastünden.
Statt 24 Millionen Amerikanern würden demnach noch immer 23 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren. [….]

Unter Obama war es langsam, aber doch stetig bergauf gegangen mit der US-Wirtschaft.
Das könnte sich jetzt ändern. Und zum langfristigen Wohl der USA muß man sich das wünschen, damit 2022 endlich ein echter linksliberaler Reformer das Oval Office übernimmt und mit dem protektionistischen White Supremacy-Dreck Schluß macht.

Wegen Donald Trump: Starinvestor Soros wettet auf fallende US-Kurse.
Börsenguru George Soros erwartet offenbar ein Scheitern Donald Trumps - und setzt darauf fast 800 Millionen Dollar. Er ist nicht der Einzige, der gegen amerikanische Aktien spekuliert. [….]

 [….] US-Wirtschaft wächst langsamer als gedacht
Die US-Wirtschaft hat zu Jahresbeginn deutlich an Schwung verloren und wuchs schwächer als geplant. [….] Die US-Wirtschaft stottert: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Januar bis März mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 1,2 Prozent, wie das Handelsministerium mitteilte. Damit fiel das Wachstum zwar stärker aus als mit 0,7 Prozent ursprünglich angenommen. Ende 2016 hatte die größte Volkswirtschaft aber noch um 2,1 Prozent zugelegt. [….]
Die USA hängen konjunkturell zurzeit hinter Deutschland zurück. Denn nach vergleichbarer Rechnung wuchs die Wirtschaft zum Vorquartal mit 0,3 Prozent und damit nur halb so stark wie die deutsche Wirtschaft. […..]

[….] Warum Trumps Krise die Börsen belastet.
Die innenpolitische Krise Donald Trumps lässt die Kurse amerikanischer Aktien einbrechen. Droht den Börsen jetzt der Crash?
[….]  Die Kurse an der Wall Street rutschten am Mittwochabend deutlich ins Minus. Der wichtige Aktienindex Dow Jones fiel bis Handelsschluss um rund 1,8 Prozent auf 20.606 Punkte - das war der größte prozentuale Tagesverlust seit September vergangenen Jahres. Auch der Dollar kam spürbar unter Druck. In Asien zeigte sich ein ähnliches Bild: In Tokio notierte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index 1,4 Prozent im Minus mit 19.530 Punkten, obwohl die japanische Wirtschaft im ersten Quartal stärker gewachsen war als erwartet. [….]

Immer weiter so, Trump
Reite Dein Land richtig in Grütze. Dann könntest Du wenigstens eins bewirken; nämlich daß die 50% der total verblödeten Amis vom GOP-Wählen kuriert werden.

Donnerstag, 25. Mai 2017

Pure comedy



Hoppla, jetzt komm‘ ich!


Premierminister Dusko Markovic? Kenn‘ ich nicht.


Heute fehlt mir einfach die Kraft dazu irgendetwas Analytisches zu meinem heißgeliebten Präsidenten in Worte zu fassen.
Natürlich ist die Lage ernst, sehr ernst.

Im Leitartikel des aktuellen SPIEGELs orakelt Klaus Brinkbäumer darüber wie man Trump wieder loswerden könnte.


Fünf Wege gäbe es dafür, von denen eigentlich nur zwei eine Chance von mehr als Null Prozent haben: Trump verliert irgendwann die Lust und wirft selbst hin oder er reitet seine Partei so in den Abgrund, daß im Herbst 2018 die Demokraten eine Mehrheit im Kongress erhalten und ein Impeachment einleiten können.
Gute Chancen sind das nicht, denn Trumps Eitelkeit erlaubt einen Verzicht auf die Insignien der Macht nicht und ein erfolgreiches Impeachmentverfahren benötigt am Ende im Senat 67 Ja-Stimmen. So viele demokratische Sitze wird es aber nie geben.

Und selbst wenn; was wäre nach einer Trump-Demission?
Pence übernähme und sollte er gleich mit-impeached werden, zöge Paul Ryan ins Weiße Haus.
Das wird auch nicht besser als Trump, weil dessen 61 Millionen fanatisch-rechte Wähler weiterhin in Amerika sitzen und angestachelt von faschistoid-debilen Medien entsprechenden Druck auf die GOP machen werden.

Als Amerikaner bleibt mit nur noch ein „We are doomed“-Seufzer.

Heute flüchte ich mich in Sarkasmus und lache den potus ob seiner Brüsseler Performance herzlich aus.
Was ist das nur für ein Depp!

Die sagenhafte Bildungs-, Ahnungs- und Wortlosigkeit zeigte sich schon bei seinem viel kritisierten Gästebuch-Eintrag in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem; er fand es „amazing“.


[…..] The President and First Lady Melania Trump signed Yad Vashem's guest book and left a short note about their time in the solemn space.

The note read:

    It is a great honor to be here with all of my friends. So amazing + will Never Forget!

The note marked a contrast with that left by Trump's predecessor, Barack Obama, who spent over an hour in the museum, as well as other top U.S. leaders who have visited the memorial.

Here's what President Obama's note said:

    I am grateful to Yad Vashem and all of those responsible for this remarkable institution. At a time of great peril and promise, war and strife, we are blessed to have such a powerful reminder of man's potential for great evil, but also our capacity to rise up from tragedy and remake our world. Let our children come here, and know this history, so they can add their voices to proclaim "never again." And may we remember those who perished, not only as victims, but also as individuals who hoped and loved and dreamed like us, and who have become symbols of the human spirit. [….]

Nach den mindestens genauso peinlichen Grinsebildern mit einem entsetzten Papst Franziskus und einer beleidigten Melania, demonstrierte Trump heute in Brüssel noch einmal seine volle Debilität.

[….] US-Präsident Donald Trump hat sich bei seinem Treffen mit der EU-Spitze in Brüssel heftig über den deutschen Handelsbilanzüberschuss beklagt. "Die Deutschen sind böse, sehr böse", sagte Trump. Dies erfuhr der SPIEGEL von Teilnehmern des Treffens.
Demnach sagte Trump weiter: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen."
[….] Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zeigte sich die EU-Seite insgesamt entsetzt darüber, wie wenig Ahnung die Amerikaner von der Handelspolitik zu erkennen gaben. Offenbar war den Gästen unklar, dass die EU-Länder Handelsverträge nur gemeinsam abschließen. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn soll demnach in dem Gespräch gesagt haben, zwischen den USA und Deutschland herrschten andere Zolltarife als zwischen den USA und Belgien. [….]

Amazing, bad, very bad.

Der Mann weiß mit Worten umzugehen.

"I went to an Ivy League school, I'm very highly educated. I know words. I have the best words"

Fast die gesamte republikanische Partei unterstützt diesen Mann, über 60 Millionen Fans feiern ihn frenetisch. Immer noch 40% der Amis lieben seine Amtsführung und Speaker Ryan findet Trump jetzt schon besser, als alles was Obama je gemacht hätte.