Mittwoch, 10. Mai 2017

Wie klein Donald sich das so vorstellt.

Die US-Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter erlebten Vorwürfe gegen einzelne Personen ihrer Administration und reagierten mit totaler Offenheit.
Sie wiesen ihren Stab an offen und ehrlich allen Ermittlern Auskunft zu geben.

Bei Donald Trump läuft auch das völlig anders.
Fragen werden nicht beantwortet, es herrscht total Sprechverbot für die WH-staffer. Die Besucherliste zum Weißen Haus wird neuerdings streng geheim gehalten und als die Presse Trumps Sprecher Sean Spicer nach den dramatischen Ereignissen an der Spitze des FBIs befragen wollte, versteckte sich dieser kurzerhand in einigen Büschen und traute sich nicht heraus.

[…..] After Spicer spent several minutes hidden in the bushes behind these sets, Janet Montesi, an executive assistant in the press office, emerged and told reporters that Spicer would answer some questions, as long as he was not filmed doing so. Spicer then emerged.
“Just turn the lights off. Turn the lights off,” he ordered. “We'll take care of this. ... Can you just turn that light off?”
Spicer got his wish and was soon standing in near darkness between two tall hedges, with more than a dozen reporters closely gathered around him. […..]

Wieder eins dieser vielen Vorkommnisse der Kategorie “kann man sich nicht ausdenken”.

Was war passiert?
Die Einschläge kommen näher für Trumps Administration, denn die Verbindungen nach Russland werden immer massiver hinterfragt.
Ideal ist das nicht, wenn man als US-Präsident vom Kreml gesteuert wird.

[…..] Zurzeit geht man davon aus, dass die Ermittlungen in der Russland-Affäre immer ernster werden. Comey hat vor dem Kongress gesagt, dass es schwerwiegende Hinweise gibt. Comey war unabhängig und nicht direkt kritisch gegenüber dem Präsidenten. Aber er hat Aussagen gemacht, die denen des Präsidenten widersprochen haben.
[…..] Absprachen mit einer fremden Regierung können - je nach Inhalt - absolut verfassungswidrig und der Anfang für ein Amtsenthebungsverfahren sein. […..]

Trump scheint aber wie bisher und als Präsident erst recht zu denken, er stünde über dem Gesetz und könne jeden loswerden, der ihm schaden wolle. „You’re fired!“

Preet Bharara (*1968) war von 2009 bis 2017 U.S. Attorney for the Southern District of New York und galt in der gesamten USA als einer der brillantesten, härtesten und erfolgreichsten Bundesstaatsanwälte. Er war der „Schrecken der Wall Street“ und brachte zahlreiche international bekannte Kriminelle zur Strecke. Donald Trump und Jeff Sessions trafen sich Ende November 2016 mit ihm und versprachen Bharara im Amt zu lassen.
Der Superstar unter den Staatsanwälten untersuchte allerdings ohne Rücksicht zu nehmen auch „White-Collar-Crime“ und in seinem Zuständigkeitsbereich steht der Trump-Tower.

[….] The most urgent question now is whether those investigations will continue with the same vigor, and whether Bharara’s sudden termination had anything to do with the cases that his office was pursuing. Trump’s business, after all, is headquartered in New York City, Bharara’s former territory. [….]

Bharara wurde am 11.03.2017 von Donald Trump gefeuert.

Sally Yates, 56, brillierte seit 27 Jahren als unabhängige und ehrliche Kraft im politischen Betrieb. Sie war Bundesanwältin, stellvertretende US-Justizministerin und ab dem 20. Januar 2017 geschäftsführende United States Attorney General („Justizministerin“).

Trumps Executive Order 13769 („Travelban“) beschrieb Yates gerichtet an die Belegschaft des Justizministeriums als „nicht rechtmäßig“.

[….] In der Affäre um die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem Senatsausschuss ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus bereits kurz nach Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Trump erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre um "Fake News" handele.
Yates sagte vor dem Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak.
"Wir glauben, dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde", sagte Yates vor dem Senatsausschuss. "Das war ein Problem, nicht nur, weil wir glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise hatten." Dies habe eine Situation geschaffen, "in welcher der Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können". […..]
(STERN, 08.05.2017)

Yates wurde am 30.01.2017 von Donald Trump gefeuert.

Da Trump sie nicht noch einmal feuern kann, ließ er vier Pöbelattacken per Twitter ab, um noch einmal ordentlich nachzutreten. Unnötig zu erwähnen, daß alle vier Tweets unwahr sind; sie wurde schließlich von Trump geschrieben.

James Comey, 56, Republikaner, von 2003 bis 2005 stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten und ab 2013 Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) war nach seiner vermutlich wahlentscheidenden Attacke gegen Hillary Clinton Trumps Liebling.

[…..] "Mutig", sei Comeys Entscheidung gewesen, kurz vor der Wahl die Ermittlungen gegen Clinton wiederaufzunehmen, sagte Trump damals. Im Januar warf Trump dem FBI-Chef bei einer Veranstaltung gar einen Handkuss zu. […..]

Später, als Trump längst im Amt war, gab Comey bekannt, das FBI untersuche die Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.

[….] Wenige Tage vor seiner Entlassung soll James Comey beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und weiteres Personal für die Untersuchungen der Russland-Kontakte des Wahlteams um Trump beantragt haben. Das berichten sowohl "New York Times" als auch "Washington Post". Comey habe nach der Anfrage Abgeordnete informiert. [….]

Das FBI hat inzwischen schon einigen Mitarbeitern von Flynn Zwangsvorladungen zugestellt. Könnte also eng werden für Trumps Leute.

Comey wurde am 09.05.2017 von Donald Trump gefeuert.

[….] "Nun hat Trump den Mann gefeuert, der gegen ihn und seine Leute ermittelt. Das stinkt zum Himmel", schrieb David Axelrod, der ehemalige enge Berater von Barack Obama. Er schlug, wie so viele, die Brücke zur Watergate-Affäre. Im Oktober 1973 entließ Richard Nixon den Watergate-Sonderankläger Archibald Cox. Die Entlassung "half Nixon wenig", twitterte Axelrod, und "sie wird auch Trump wenig nützen". [….]
(SZ, 11.05.2017)

[….] This move is a grotesque abuse of power by the President of the United States [….]
(CNN's senior legal analyst Jeffrey Toobin, 09.05.2017)

[….] The need for a special prosecutor is now crystal clear. President Trump has catastrophically compromised the FBI’s ongoing investigation of his own White House’s ties to Russia. Not since Watergate have our legal systems been so threatened, and our faith in the independence and integrity of those systems so shaken. The only way to restore faith in a non-political, non-partisan FBI is to appoint an independent special prosecutor. […..]

[…..] "Watching Senator Richard Blumenthal speak of Comey is a joke," Trump wrote on Twitter, attempting to divert attention to Blumenthal's military record.  "'Richie' devised one of the greatest military frauds in U.S. history," Trump tweeted. "For years, as a pol in Connecticut, Blumenthal would talk of his great bravery and conquests in Vietnam - except he was never there." "When caught, he cried like a baby and begged for forgiveness...and now he is judge & jury. He should be the one who is investigated for his acts." [….]

Kann man sich nicht ausdenken.