Ja,
natürlich bin ich auch froh über den neuen französischen Präsidenten Macron.
Das ist
angesichts der Alternative in der Stichwahl keine kräftige Aussage.
Marine
Le Pens Fans außerhalb Frankreichs heißen Donald Trump, David Berger und Bernd
Höcke. Man muß schon bösartig, ein Idiot oder beides sein, um Le Pen zu
unterstützen.
In
diesem Sinne ist es auch sehr erbärmlich, daß sich der Sozialist Jean-Luc
Mélenchon (La France insoumise) nicht zu einer Macron-Wahlempfehlung
durchringen konnte. Selbst der stockkonservative François Fillon zögerte keine
Sekunde sich für Macron auszusprechen, um den Einzug des Faschismus‘ zu
verhindern.
Linke
wie Mélenchon oder Jill Stein haben jeden Funken Seriosität verspielt, wenn sie
nicht ihre vorhandene Macht einsetzen, um Trump/Le Pen zu verhindern.
An
dieser Stelle kann ich mir etwas
Presseschelte nicht ersparen.
Was war
das für eine erbärmlich oberflächliche Berichterstattung in den letzten Wochen.
In jedem
Artikel erfuhr ich auf’s Neue die Geschichte vom Altersunterschied des Ehepaars
Macron, Gerüchte er könnte schwul sein, einen raunenden Hinweis auf seine
frühere Tätigkeit beim Bankhaus Rothschild und schließlich eine großes Staunen,
daß er „aus dem Nichts“ gekommen wäre.
Das ist
alles entweder irrelevant oder unwahr.
Der
Altersunterschied zwischen Melania und Donald Trump beträgt ebenfalls 24 Jahre.
Darauf wurde aber nie geschlossen Melania wäre lesbisch.
Absurd
auch das mit antisemitischen Untertönen Raunen der Linken über Macrons Herkunft
und frühere Jobs.
Seine
Eltern sind Ärzte und keine Milliardenerben.
Als Absolvent
der ENA (Verwaltungshochschule École nationale d’administration) schnell
gutbezahlte Jobs zu bekommen, ist ebenfalls ganz normal in Frankreich.
Macron
gehörte zu den Besten der ENA, trat in die sozialistische Partei ein und
arbeitete einige Jahre als Investmentbanker bei Rothschild & Cie. So what?
Ich kann in Kompetenz, Intelligenz und Bildung keinen Hinderungsgrund sehen, um eine Regierung zu führen.
Ich kann in Kompetenz, Intelligenz und Bildung keinen Hinderungsgrund sehen, um eine Regierung zu führen.
Macron
ist Meritokrat, während Trump sein Geld erbte und bis heute mit sagenhafter
Unbildung, sowie Desinteresse, das fassungslos macht, auffällt.
Ich habe
lieber einen wissbegierigen und engagierten Präsidenten.
Abwegig
ist auch die Darstellung, Macron wäre urplötzlich aus dem Nichts aufgetaucht.
Der
zukünftige Präsident arbeitete schon seit 2012 an prominenter Stelle im Élysée-Palast;
nämlich als Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie als stellvertretender
Generalsekretär des Präsidentenamtes.
2014 wechselte
Macron als Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales ins Kabinett.
„Frankreich
verliebt sich gerade in diesen Mann“ schrieb Julia Amalia Heyer vor über einem
Jahr im SPIEGEL über den Mann, den auf einmal niemand kennen will.
[….]
Frankreich verliebt sich gerade in diesen
Mann
[….]
Es gibt nicht viel, was er nicht kann.
Emmanuel Macron , das muss man ihm lassen, kann sehr vieles sehr gut.
Klavierspielen zum Beispiel. [….] Und wie aus einer anderen Welt scheinen auch
seine stets steigenden Beliebtheitswerte - eine krasse Ausnahme in Zeiten
nationalen Unmuts.
Mittlerweile glauben
38 Prozent der Franzosen (laut einer Umfrage von Vivavoice vom 21. April,
durchgeführt für die Zeitung Libération), dass Macron einen guten Staatschef
abgeben würde; François Hollande hingegen liegt bei nie dagewesenen 11 Prozent.
[….] Macron dagegen liegt deutlich vor ihr und auch
vor Ex-Präsident Nicolas Sarkozy .
[….]
Zwar ist Macron der beliebteste Minister
in der Regierung von Premier Manuel Valls, aber dem linken Flügel der Sozialisten ist er
verhasst. Schuld daran sind seine präzise gesetzten Spitzen gegen den
Regierungsstil von Hollande und Premierminister Manuel Valls. [….]
Macron
ist für mich also bisher nicht nur das kleinere Übel als Le Pen, sondern ich
sehe mit einer verhalten optimistischen Sympathie auf ihn. Mal sehen, was er im
Amt bewegen kann.
Leicht
optimistisch stimmt mich außerdem die offensichtliche Einsicht in Teilen der
deutschen Regierung, daß man Merkels und Schäubles Austeritätskurs nicht mehr
so weiterführen kann, weil das zu wirtschaftlicher Stagnation, Deutschenfeindlichkeit
und extremer EU-Skepsis mit dem bekannten Aufblühen der Rechtsradikalen führt.
Macron
hat ja völlig Recht, daß die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und einen
EU-Finanzminister braucht.
Grüne und SPD hat er dabei auf seiner Seite.
Blockierer dieser Idee sind Merkel und Schäuble.
Schäuble
muß dringend aus dem Amt gejagt werden und Schulz sollte Kanzler werden – anderenfalls
sehe ich schwarz für die EU.
[…..]
Deutschland muss Macron helfen
Wenn Emmanuel Macron
der nächste französische Präsident wird, braucht er Wirtschaftswachstum für den
Erfolg. Dafür muss auch Deutschland endlich über seinen Schatten springen.
[….]
Vor allem die EU-Kommission in Brüssel
und die deutsche Bundesregierung müssen ein großes Interesse daran haben, dass
seine Präsidentschaft ein Erfolg wird, und Frankreich aus seiner über Jahre
hinweg anhaltenden Wirtschafts- und Identitätskrise herausfindet. Ein
schwaches, wirtschaftlich stagnierendes, sich seiner selbst nicht mehr gewisses
Frankreich ist eine akute Gefahr für das gesamte europäische Projekt, wie die
derzeitige Situation und die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen. Das Land
würde dadurch innenpolitisch dem Nationalismus anheimfallen und so in der
Konsequenz Europa scheitern lassen. Man kann zwar Europa bauen ohne
Großbritannien (leider), aber nicht ohne Frankreich und Deutschland. Diese Grundregel
des europäischen Einigungsprojekts galt schon bei dessen Anfängen, sie gilt
auch heute noch unverändert. Im Umkehrschluss heißt das, dass für die Zukunft
der EU eine starkes, selbstbewusstes Frankreich unverzichtbar ist.
[….] Um erfolgreich zu sein, wird der nächste
französische Präsident, werden sein Land, ebenso wie die gesamte Euro-Zone, vor
allem eines brauchen: Wirtschaftswachstum. Berlin wird nach der nächsten
Bundestagswahl im Herbst deshalb endlich über seinen Schatten springen müssen.
Oder will man den Nationalisten und den Zerstörern der EU sehenden Auges das
Feld überlassen?
[….]
Allerdings wird dies auch bedeuten, dass
die Bundesregierung - endlich - entscheidende Schritte auf die französische
Seite zugeht und endgültig von der Illusion Abschied nimmt, die EU habe unter
alleiniger deutscher Führung eine Zukunft. Nur gemeinsam in einem starken
deutsch-französischen Tandem lässt sich dieses komplizierte Europa gemeinsam
und zusammen mit weiteren Mitgliedstaaten führen und fortentwickeln. Auch das
ist eine der wichtigen und bleibenden Lektionen dieser Wahl. [….]
Erfreulicherweise
stimmte Vizekanzler und Außenminister Gabriel heute Abend im „ARD-Brennpunkt“
ausdrücklich Macron und den Fischer-Thesen zu, stellte sich damit gegen
Schäuble.
[….]
Der Sieg des pro-europäischen Kandidaten
sei „auch Auftrag an uns in Deutschland“, erklärte Gabriel am Sonntagabend.
„Denn Emmanuel Macron muss Erfolg haben – wenn er scheitert, wird Frau Le Pen
in fünf Jahren Präsidentin und das europäische Projekt ginge vor die Hunde“,
warnte der Minister mit Blick auf Macrons Stichwahlgegnerin Marine Le Pen.
Die Bundesregierung
dürfe den politischen Spielraum des reformorientierten Macron nicht durch das
Beharren auf eine strikte Sparpolitik einengen, warnte Gabriel. „Deshalb müssen
wir jetzt unsere finanzpolitische Orthodoxie aufgeben.“ Wer Reformen anpacke,
dürfe „nicht zeitgleich zu einem strikten Sparkurs gezwungen werden“.
Ein solcher Kurs mache
Investitionen in Wachstum unmöglich und schaffe keine neuen Arbeitsplätze. „Wir
sollten als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem
deutsch-französischen Investitionsfonds arbeiten“, schlug der SPD-Politiker
vor. „Es ist in unserem politischen, aber auch in unserem wirtschaftlichen
Interesse, Frankreich diese Unterstützung zu geben.“ [….]
(Epoch
Times, 07.05.17)
Vollkommen
richtig, Herr Gabriel.
Ob
Martin Schulz allerdings im Herbst Kanzler wird?
Nach der Saarlandwahl holte er sich heute die zweite schwere Klatsche ab, weil die Schleswig-Holsteiner ebenfalls Mélenchon/Stein-Verhalten zeigten; damit 5% der Stimmen verschenkten (an Piraten und Linke) und somit Christian Wulff 2.0 zum Sieger der heutigen Wahl in Kiel machten.
Nach der Saarlandwahl holte er sich heute die zweite schwere Klatsche ab, weil die Schleswig-Holsteiner ebenfalls Mélenchon/Stein-Verhalten zeigten; damit 5% der Stimmen verschenkten (an Piraten und Linke) und somit Christian Wulff 2.0 zum Sieger der heutigen Wahl in Kiel machten.
Der
fromme Katholik Günther holte mit Ausweisungen nach Afghanistan und
Schweinefleischfresspflicht sechs Prozentpunkte mehr als SPD-MP Albig.
Wenn sich
die Wähler auf der linken Seite doch
bloß nicht immer selbst sabotieren würden mit ihrer Aufsplitterei.
Theresa
May und Boris Johnson, die sich schon alle Mühe gaben die EU und damit auch ihr
eigenes Land kaputt zu machen, mit abstrusen Fehlkalkulationen operieren,
wollen sich nun die Macht sichern, indem sie schnell neu wählen lassen, während
sich Labour gerade zerlegt.
Bis zum
Juni 2017 wird es dem in seiner eigenen Fraktion extrem verhassten Parteichef Jeremy
Corbyn kaum gelingen sich als Alternative zu präsentieren.
Bei den
Umfragen liegen die Konservativen derzeit bei rund 45%, Labour bei ~ 30%, die
Liberal Democrats bei gut 10% und die UKIP um die 5%.
Aufgrund
des britischen Mehrheitswahlrechtes sieht es also nach einem Durchmarsch Mays
aus.
Es wäre
so schön, wenn alle Europafreunde eine Liste bildeten.
LibDems,
Grüne, SNP, Labour und auch die Hälfte der Tories wären zusammen so stark, um
den rechten Johnson-Flügel der Tories und die UKIP zu pulverisieren.
Die
Europafreunde hätten womöglich eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus und könnten die
Parlamentswahl als Rechtfertigung nutzen, das elende Brexit-Referendum, für das
es ohnehin keine Mehrheit mehr in England gäbe, zu kippen.
Leider
sind Wähler und Parteien aber zu doof, zu verbissen, zu ideologisch und zu
inkompetent dazu.
Also
werden die Europafeinde eine dicke Mehrheit bekommen und England in den Abgrund
führen.
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