Sonntag, 7. Mai 2017

Wahltaktik – Teil II

Ja, natürlich bin ich auch froh über den neuen französischen Präsidenten Macron.
Das ist angesichts der Alternative in der Stichwahl keine kräftige Aussage.
Marine Le Pens Fans außerhalb Frankreichs heißen Donald Trump, David Berger und Bernd Höcke. Man muß schon bösartig, ein Idiot oder beides sein, um Le Pen zu unterstützen.
In diesem Sinne ist es auch sehr erbärmlich, daß sich der Sozialist Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) nicht zu einer Macron-Wahlempfehlung durchringen konnte. Selbst der stockkonservative François Fillon zögerte keine Sekunde sich für Macron auszusprechen, um den Einzug des Faschismus‘ zu verhindern.
Linke wie Mélenchon oder Jill Stein haben jeden Funken Seriosität verspielt, wenn sie nicht ihre vorhandene Macht einsetzen, um Trump/Le Pen zu verhindern.

An dieser Stelle kann ich  mir etwas Presseschelte nicht ersparen.
Was war das für eine erbärmlich oberflächliche Berichterstattung in den letzten Wochen.
In jedem Artikel erfuhr ich auf’s Neue die Geschichte vom Altersunterschied des Ehepaars Macron, Gerüchte er könnte schwul sein, einen raunenden Hinweis auf seine frühere Tätigkeit beim Bankhaus Rothschild und schließlich eine großes Staunen, daß er „aus dem Nichts“ gekommen wäre.

Das ist alles entweder irrelevant oder unwahr.
Der Altersunterschied zwischen Melania und Donald Trump beträgt ebenfalls 24 Jahre. Darauf wurde aber nie geschlossen Melania wäre lesbisch.

Absurd auch das mit antisemitischen Untertönen Raunen der Linken über Macrons Herkunft und frühere Jobs.
Seine Eltern sind Ärzte und keine Milliardenerben.
Als Absolvent der ENA (Verwaltungshochschule École nationale d’administration) schnell gutbezahlte Jobs zu bekommen, ist ebenfalls ganz normal in Frankreich.
Macron gehörte zu den Besten der ENA, trat in die sozialistische Partei ein und arbeitete einige Jahre als Investmentbanker bei Rothschild & Cie. So what?
Ich kann in Kompetenz, Intelligenz und Bildung keinen Hinderungsgrund sehen, um eine Regierung zu führen.
Macron ist Meritokrat, während Trump sein Geld erbte und bis heute mit sagenhafter Unbildung, sowie Desinteresse, das fassungslos macht, auffällt.
Ich habe lieber einen wissbegierigen und engagierten Präsidenten.

Abwegig ist auch die Darstellung, Macron wäre urplötzlich aus dem Nichts aufgetaucht.
Der zukünftige Präsident arbeitete schon seit 2012 an prominenter Stelle im Élysée-Palast; nämlich als Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes.
2014 wechselte Macron als Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales ins Kabinett.

„Frankreich verliebt sich gerade in diesen Mann“ schrieb Julia Amalia Heyer vor über einem Jahr im SPIEGEL über den Mann, den auf einmal niemand kennen will.

[….] Frankreich verliebt sich gerade in diesen Mann
[….] Es gibt nicht viel, was er nicht kann. Emmanuel Macron , das muss man ihm lassen, kann sehr vieles sehr gut. Klavierspielen zum Beispiel. [….]  Und wie aus einer anderen Welt scheinen auch seine stets steigenden Beliebtheitswerte - eine krasse Ausnahme in Zeiten nationalen Unmuts.
Mittlerweile glauben 38 Prozent der Franzosen (laut einer Umfrage von Vivavoice vom 21. April, durchgeführt für die Zeitung Libération), dass Macron einen guten Staatschef abgeben würde; François Hollande hingegen liegt bei nie dagewesenen 11 Prozent. [….]  Macron dagegen liegt deutlich vor ihr und auch vor Ex-Präsident Nicolas Sarkozy .
[….] Zwar ist Macron der beliebteste Minister in der Regierung von Premier Manuel Valls,  aber dem linken Flügel der Sozialisten ist er verhasst. Schuld daran sind seine präzise gesetzten Spitzen gegen den Regierungsstil von Hollande und Premierminister Manuel Valls. [….]

Macron ist für mich also bisher nicht nur das kleinere Übel als Le Pen, sondern ich sehe mit einer verhalten optimistischen Sympathie auf ihn. Mal sehen, was er im Amt bewegen kann.

Leicht optimistisch stimmt mich außerdem die offensichtliche Einsicht in Teilen der deutschen Regierung, daß man Merkels und Schäubles Austeritätskurs nicht mehr so weiterführen kann, weil das zu wirtschaftlicher Stagnation, Deutschenfeindlichkeit und extremer EU-Skepsis mit dem bekannten Aufblühen der Rechtsradikalen führt.

Macron hat ja völlig Recht, daß die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und einen EU-Finanzminister braucht.
 Grüne und SPD hat er dabei auf seiner Seite. Blockierer dieser Idee sind Merkel und Schäuble.
Schäuble muß dringend aus dem Amt gejagt werden und Schulz sollte Kanzler werden – anderenfalls sehe ich schwarz für die EU.

[…..] Deutschland muss Macron helfen
Wenn Emmanuel Macron der nächste französische Präsident wird, braucht er Wirtschaftswachstum für den Erfolg. Dafür muss auch Deutschland endlich über seinen Schatten springen.
[….] Vor allem die EU-Kommission in Brüssel und die deutsche Bundesregierung müssen ein großes Interesse daran haben, dass seine Präsidentschaft ein Erfolg wird, und Frankreich aus seiner über Jahre hinweg anhaltenden Wirtschafts- und Identitätskrise herausfindet. Ein schwaches, wirtschaftlich stagnierendes, sich seiner selbst nicht mehr gewisses Frankreich ist eine akute Gefahr für das gesamte europäische Projekt, wie die derzeitige Situation und die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen. Das Land würde dadurch innenpolitisch dem Nationalismus anheimfallen und so in der Konsequenz Europa scheitern lassen. Man kann zwar Europa bauen ohne Großbritannien (leider), aber nicht ohne Frankreich und Deutschland. Diese Grundregel des europäischen Einigungsprojekts galt schon bei dessen Anfängen, sie gilt auch heute noch unverändert. Im Umkehrschluss heißt das, dass für die Zukunft der EU eine starkes, selbstbewusstes Frankreich unverzichtbar ist.
[….] Um erfolgreich zu sein, wird der nächste französische Präsident, werden sein Land, ebenso wie die gesamte Euro-Zone, vor allem eines brauchen: Wirtschaftswachstum. Berlin wird nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst deshalb endlich über seinen Schatten springen müssen. Oder will man den Nationalisten und den Zerstörern der EU sehenden Auges das Feld überlassen?
[….] Allerdings wird dies auch bedeuten, dass die Bundesregierung - endlich - entscheidende Schritte auf die französische Seite zugeht und endgültig von der Illusion Abschied nimmt, die EU habe unter alleiniger deutscher Führung eine Zukunft. Nur gemeinsam in einem starken deutsch-französischen Tandem lässt sich dieses komplizierte Europa gemeinsam und zusammen mit weiteren Mitgliedstaaten führen und fortentwickeln. Auch das ist eine der wichtigen und bleibenden Lektionen dieser Wahl. [….]

Erfreulicherweise stimmte Vizekanzler und Außenminister Gabriel heute Abend im „ARD-Brennpunkt“ ausdrücklich Macron und den Fischer-Thesen zu, stellte sich damit gegen Schäuble.

[….] Der Sieg des pro-europäischen Kandidaten sei „auch Auftrag an uns in Deutschland“, erklärte Gabriel am Sonntagabend. „Denn Emmanuel Macron muss Erfolg haben – wenn er scheitert, wird Frau Le Pen in fünf Jahren Präsidentin und das europäische Projekt ginge vor die Hunde“, warnte der Minister mit Blick auf Macrons Stichwahlgegnerin Marine Le Pen.
Die Bundesregierung dürfe den politischen Spielraum des reformorientierten Macron nicht durch das Beharren auf eine strikte Sparpolitik einengen, warnte Gabriel. „Deshalb müssen wir jetzt unsere finanzpolitische Orthodoxie aufgeben.“ Wer Reformen anpacke, dürfe „nicht zeitgleich zu einem strikten Sparkurs gezwungen werden“.
Ein solcher Kurs mache Investitionen in Wachstum unmöglich und schaffe keine neuen Arbeitsplätze. „Wir sollten als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds arbeiten“, schlug der SPD-Politiker vor. „Es ist in unserem politischen, aber auch in unserem wirtschaftlichen Interesse, Frankreich diese Unterstützung zu geben.“ [….]
(Epoch Times, 07.05.17)

Vollkommen richtig, Herr Gabriel.

Ob Martin Schulz allerdings im Herbst Kanzler wird?
Nach der Saarlandwahl holte er sich heute die zweite schwere Klatsche ab, weil die Schleswig-Holsteiner ebenfalls Mélenchon/Stein-Verhalten zeigten; damit 5% der Stimmen verschenkten (an Piraten und Linke) und somit Christian Wulff 2.0 zum Sieger der heutigen Wahl in Kiel machten.
Der fromme Katholik Günther holte mit Ausweisungen nach Afghanistan und Schweinefleischfresspflicht sechs Prozentpunkte mehr als SPD-MP Albig.

Wenn sich die Wähler auf der linken Seite doch bloß nicht immer selbst sabotieren würden mit ihrer Aufsplitterei.

Theresa May und Boris Johnson, die sich schon alle Mühe gaben die EU und damit auch ihr eigenes Land kaputt zu machen, mit abstrusen Fehlkalkulationen operieren, wollen sich nun die Macht sichern, indem sie schnell neu wählen lassen, während sich Labour gerade zerlegt.
Bis zum Juni 2017 wird es dem in seiner eigenen Fraktion extrem verhassten Parteichef Jeremy Corbyn kaum gelingen sich als Alternative zu präsentieren.
Bei den Umfragen liegen die Konservativen derzeit bei rund 45%, Labour bei ~ 30%, die Liberal Democrats bei gut 10% und die UKIP um die 5%.
Aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechtes sieht es also nach einem Durchmarsch Mays aus.

Es wäre so schön, wenn alle Europafreunde eine Liste bildeten.
LibDems, Grüne, SNP, Labour und auch die Hälfte der Tories wären zusammen so stark, um den rechten Johnson-Flügel der Tories und die UKIP zu pulverisieren.
Die Europafreunde hätten womöglich eine 2/3-Mehrheit im Unterhaus und könnten die Parlamentswahl als Rechtfertigung nutzen, das elende Brexit-Referendum, für das es ohnehin keine Mehrheit mehr in England gäbe, zu kippen.

Leider sind Wähler und Parteien aber zu doof, zu verbissen, zu ideologisch und zu inkompetent dazu.
Also werden die Europafeinde eine dicke Mehrheit bekommen und England in den Abgrund führen.