Seit acht
Jahren geht das so!
Nachdem Peer Steinbrück die Finanzkrisenkohlen aus dem Feuer holte, sitzt Schäuble auf sprudelnden Einnahmen.
Nachdem Peer Steinbrück die Finanzkrisenkohlen aus dem Feuer holte, sitzt Schäuble auf sprudelnden Einnahmen.
Nachdem
Gerd Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat, profitiert die Bundesregierung
von deutlich sinkender Arbeitslosigkeit.
Nachdem
EZB und EU eine extreme Niedrigzinspolitik fahren, wird Schäuble mit Geld
zugeschissen.
Nach den
Wahlsiegen von 2009 und 2013 kann Bundesfinanzminister Schäuble mit breiten
parlamentarischen Mehrheiten gestalten was er will.
Nie in
der gesamten Geschichte der Bundesrepublik hatte es ein Kassenwart so leicht
endlich den außer Kontrolle geratenen deutschen Steuerdschungel zu lichten. Nie
war die Gelegenheit so günstig ein zutiefst ungerechtes System zu reparieren, welches das Arbeitseinkommen
einer Krankenschwester höher besteuert als die zehnstelligen Kapitalausschüttungen, über die sich Frau
Klatten freut.
Wenigstens
die völlige Mehrwertsteuerkonfusion könnte man leicht mal sortieren, wenn man
denn wollte.
Schäuble
betreibt aber seit seinem Amtsantritt als Finanzminister totale
Arbeitsverweigerung. Er will einfach nicht.
Ich
beklage das seit beinahe einer Dekade.
Dringend
notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.
[….] Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.[….]
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)
Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.
So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.
So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)
Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.
[…..] Mit der Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Mehrwertsteuerreform auf Eis zu legen, beweisen Minister und Koalition ihre Reformunfähigkeit und ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden. Nach der steuerlichen Forschungsförderung wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Koalition sang- und klanglos beerdigt. Damit kapituliert Schäuble vor der CSU und Teilen der FDP, die unbedingt an der Ermäßigung für Beherbergungsdienstleistungen festhalten wollen. Herr Schäuble und die CDU sind damit bei der Mehrwertsteuerreform gescheitert. […..]
(PM
Nr 1170 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 5. Oktober 2010)
(…….)
Wie läßt
sich diese demonstrative Tatenlosigkeit Schäubles erklären?
Ist es
pure Faulheit? Senilität?
Vielleicht.
Ich
glaube aber, es steckt Kalkül dahinter. Schäuble will beliebt sein und sein Amt
behalten. Er weiß wie es allen forschen Ministern und Kanzlern erging, die
grundlegend reformierten oder reformieren wollten: Sie wurden abgewählt.
Deutsche
Wähler hassen Veränderungen und wählen immer das was am meisten Stillstand
verspricht.
So
erklären sich auch Schäubles anhaltend hohe Beliebtheitswerte.
Überquellende
Kassen haben zudem den großen Vorteil, daß man als Finanzminister immer so viel
versprechen kann.
Es werde
Wohltaten geben, tönt es nun aus der CDU.
Aber
natürlich nach der Wahl. Denn es muß ja einen Grund geben die seit 12 Jahren
regierende Partei wieder zu wählen. Die Partei, die bisher nie etwas Sinnvolles
mit dem Geld anzufangen wußte.
Natürlich
ist das pure Heuchelei und Wählerverhonepiepelung.
Aber
der Urnenpöbel läßt es so gern mit sich machen.
Die
Union ist der SPD wieder
weit enteilt.
[…..]
Mysteriös:
Wieso sieht Schäuble Spielraum für Steuersenkungen immer nur kurz vor Wahlen?
Stecken dahinter
Außerirdische? Oder ist es eine sich alle vier Jahre wiederholende
Konstellation der Sterne, die dafür sorgt, dass Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) immer nur kurz vor wichtigen Wahlen plötzlich Spielraum für
Steuersenkungen sieht? Ein Fall für Postillon Mystery.
Schäuble (Sternzeichen
Jungfrau) selbst begründet seine Steuersenkungspläne in Wahlkämpfen stets mit
der Wirtschaftslage, die plötzlich günstig liege und eine Entlastung der Bürger
möglich mache. Gibt es also doch eine rationale Erklärung?
Nein, sagt der
anerkannte UFOloge und Mystery-Experte Heinrich von Schwediken: "Der Staat
erwirtschaftet seit Jahren Rekordüberschüsse. Schäuble hätte Steuersenkungen in
seinen acht Jahren als Finanzminister längst umsetzen können. Dass sich der
Spielraum dafür stets in einem kurzen Zeitfenster vor Bundestagswahlen oder
wichtigen Landtagswahlen auftut, zeigt, dass hier übersinnliche Mächte walten
müssen." [….]
Bizarrerweise
denken die Bundesbürger immer noch in ihrer weitüberwiegenden Mehrheit
Steuersenkungen wären etwas Gutes. Eine Wohltat für alle.
Das ist
aber Unsinn. An der Einkommensteuer zu schrauben, betrifft die ärmere Hälfte
der Bevölkerung gar nicht. Das sind Kinder, Studenten, Schüler, Hausfrauen,
Arbeitslose, Geringverdiener und alle, die unter den Freibeträgen liegen. Wenn
man also lediglich die Einkommensteuersätze runterschraubt, ist dies nichts
anderes als eine zusätzliche Umverteilung von unten nach oben. Wie wir aber
wissen, nehmen Armut und Reichtum in Deutschland kontinuierlich zu.
Steinreiche
wie Klatten werden jedes Jahr von ganz allein um weitere Milliarden reicher. Es
ist also kaum notwendig sie zu entlasten.
Statt
also Milliarden Staatsgelder an die Gutverdienenden zu verteilen, wäre es
sinnvoll die Geldberge in Form von Investitionen unters Volk zu bringen.
Es ist absurd, daß Schäuble im Geld schwimmt, während so viele Bereiche
in Deutschland grotesk unterfinanziert sind.
Es gibt
zu wenig Lehrer, zu wenig Sozialarbeiter. Grundschulen und Kitas verfallen, Unis
sind überfüllt und schlecht ausgestattet, wir können uns nicht leisten
Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern durchzuführen, so daß jährliche Myriaden
Menschen an multiresistenten Keimen verrecken.
Brücken
bröckeln, Straßen werden nicht gebaut, Jugendämter haben kein Personal,
Grundlagenforschung ist unterfinanziert.
[…..]
Ich will keine Steuergeschenke. Ich will
mehr Geld für Schulen, für Kindergärten und ich will vernünftigen
Breitband-Ausbau.
Steuergeschenke
bedeutet: wer sich es leisten kann, der bekommt den besten Zugang zu Kindergärten,
Schulen und Breitband.
Wir müssen die
Teilhabe verbreitern, damit wir als Gesellschaft insgesamt davon profitieren. [….]
Es gäbe
genügend zu tun für den Staat. Tatschlich gibt Schäuble auch extrem viel Geld
aus. Allerdings immer möglichst unsinnig.
[….]
Stattdessen gab der Bundesfinanzminister
dank guter Kassenlage so viel Geld aus wie keiner seiner Amtsvorgänger: Die
Große Koalition warf für Rente mit 63 und Mütterrente Milliarden aus dem
Fenster - und Schäuble ließ sich für einen ausgeglichenen Haushalt nach dem
anderen auch noch als Sparfuchs feiern, obwohl locker satte Überschüsse möglich
gewesen wären.
Bildung, Forschung,
Wohnungsbau, Brückensanierungen sind weitere Beispiele für Bereiche, in denen
dringend Geld benötigt wird.
[…..]
Deutschland
leistet sich also weiterhin vorsintflutliches Internet, überall Ortschaften,
die noch gar nicht ans Netz angeschlossen sind im Jahr 2017.
Mit den
vielen Milliarden in der Kasse könnte man das endlich mal in Ordnung bringen.
Eine Win-win-win-win-Situation: Es würden direkt Arbeitsplätze geschaffen, es
hülfe vielen Menschen insbesondere in ländlichen Gegenden, es wäre
Voraussetzung für das Wachstum vieler kleiner Unternehmen, es bereitete den
Ausweg aus dem Papier-verbrauchenden Zeitalter an.
Der
deutsche Michel ist aber zu schwach zwischen seinen Ohren um solche
Zusammenhänge zu verstehen. Er lauscht lieber ewig-gestrigen Versprechern wie
Christian Lindner.
[….] Die deutsche Wirtschaft braucht für
die kommenden schwierigen Jahre alles, nur keine großen Steuersenkungen für
ohnehin schon Reiche. Schluss mit dem Wahlkampfgedöns.
Es hat schon etwas
ganz Rührendes, wenn der Christian Lindner sich darum sorgt, ob es bei uns
gerecht zugeht - und deshalb gern etwa Grunderwerbsteuer und Spitzensteuern
senken würde. Obacht! Da stimmt etwas nicht. Entweder die FDP ist von ihrer
Wertschätzung für die Wohlhabenden abgerückt. Oder der Mann will uns veräppeln
und vor der NRW-Wahl am Sonntag noch ein paar (doch gar nicht so arme)
Wählerchen gewinnen. Was dann allerdings nicht so viel an der Ungerechtigkeit
ändert. Jetzt ist der Reflex menschlich natürlich
nachvollziehbar, Steuersenkungen zu wünschen, wenn der Finanzminister, wie gerade
geschehen, neue Rekordsteuereinnahmen gemeldet bekommt. Nur ist es dazu ja
nicht deshalb gekommen, weil "die Gier des Staates kleptokratische Züge
angenommen" hat, wie es der verbal offenbar leicht hyperventilierende Herr
Lindner volksnah diagnostiziert hat.
[….] Deutschland braucht einen Aufschwung
zweiter Teil, mit mehr qualifizierten Kräften und erweiterten Kapazitäten in
der Wirtschaft - weil er sonst in der Tat bald an seine Grenzen stößt. Und auch
da helfen keine niedrigeren Steuern. Es wird ja nicht plötzlich mehr Ingenieure
geben, weil Zahnärzte und Anwälte weniger Steuern zahlen (so sehr wir es ihnen
natürlich gönnen). [….]
Für die
FDP in NRW werden bei der Landtagswahl am Sonntag 13,5% erwartet.
Die
Menschen sind eindeutig zu doof für herkömmliche demokratische Wahlen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen