Der
Iran, mit 80 Millionen Einwohnern einer der Großen in der Gegend hielt gerade
Präsidentschaftswahlen ab, die wie in Frankeich funktionieren. Erst ein
allgemeiner Wahlgang und sollte keiner der Kandidaten über 50% der Stimmen
erhalten, erfolgt kurz danach eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten.
Soweit
kam es letzte Woche aber gar nicht, weil in der jugendlichen und westlichen
iranischen Gesellschaft schon im ersten Wahlgang klar für Liberalisierungen votiert
wurde.
[…..]
Irans Präsident Hassan Ruhani hat viel
aufs Spiel gesetzt – und hat gewonnen. Er wurde mit Abstand wiedergewählt. Nach
vorläufigem Wahlergebnis bekam der moderate Reformer 57 Prozent der Stimmen und
damit ein deutliches Mandat, seinen Kurs der Entspannung und Öffnung des Landes
fortzusetzen. Seinen Herausforderer, den Hardliner Ebrahim Raisi wählten nur
38,3 Prozent derer, die zur Wahl gegangen waren. Erstaunlich hoch war diesmal
die Wahlbeteiligung – sie lag bei mehr als 70 Prozent. […..]
Natürlich
gibt es strenge religiöse Vorschriften im Iran, aber die junge Generation ist
hervorragend ausgebildet und internetaffin. Insbesondere junge Frauen drängen
in die Berufswelt.
[…..]
60 Prozent der Studierenden im Iran sind
Frauen. Außer in den Ingenieurwissenschaften dominieren sie alle Fächer, fast
überall schneiden sie besser ab als Männer. [….]
Ja, die
westlichen sozialen Medien-Plattformen sind nicht erlaubt, aber wer hält sich
schon daran? Iraner sind geschickt und erprobt im Austricksen der
Religionspolizei.
[…..]
In Teheran bejubeln Tausende den Wahlsieg
des Reformers Hassan Rohani. Der meldet sich als Erstes auf Twitter zu Wort -
einem eigentlich verbotenen Medium. [….]
Beim
großen sunnitischen Gegenspieler Saudi Arabien herrscht noch finsteres
Mittelalter.
In der
absoluten Monarchie werden hunderte Menschen hingerichtet, die es wagen dem
Regime zu widersprechen, sich womöglich als Atheisten und Christen zu erkennen
geben.
An freie
Wahlen ist gar nicht zu denken, Frauen dürfen noch nicht mal Auto fahren.
Saudi
Arabien ist weltweit der größte Terrorfinanzier, aus dem Königreich werden
riesige Summen für den Aufbau Wahabitischer Steinzeit-Moscheen in aller Welt
überwiesen. Al Kaida wurde weitgehend aus Saudi Arabien finanziert, 19 der
Attentäter vom 11.September 2001 waren saudische Staatsbürger.
Riad
agiert auch militärisch immer brutaler und ruchloser. Es ist ein
massenmordendes Regime. Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.
Möglich wird das durch westliche Waffen, die ihnen insbesondere Deutschland und
die USA liefern.
Während
also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen
und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden,
wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt
es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein
Gewissen.
Das niederländische
Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen.
Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen
Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf
sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte,
die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei
denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.
Was
macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.
Der
größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im
Nachbarland Jemen.
Militärisch
läuft es dort bemerkenswert schlecht.
Jemen-Krieg:
Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….]
Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen:
zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des
vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton
der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im
Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für
Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer
und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten
verantwortlich.
Allein bei dem
Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang
letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz
ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut
inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese
Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze
der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und
strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn
die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten
unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch,
so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen
Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze
sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]
Blöd
an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale
Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.
Insgesamt versuchen
sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der
Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen
sind durch den Krieg bereits gestorben.
Störend
ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)
Und nun
kommt Trump in da hood.
Als
US-Präsident könnte man eine vermittelnde Position einnehmen und versuchen den
Iran aus der Isolation zu holen; wie es Obama (halbherzig) immerhin versucht
hat. Das wäre naheliegend, da der Iran ein großer Player in Syrien ist, mit den
Russen verbandelt ist, enormen Einfluß auf den Irak ausübt und zudem eine
prowestliche Bevölkerung nur auf Entspannung wartet.
Die
schlechtere Lösung wäre es für die USA sich auf eine Seite zu schlagen.
Trump
hingegen wählt die allerschlechteste Möglichkeit und wirft sich dem
Saudi-Regime an den Hals, versorgt sie mit Waffen für 110 Milliarden Dollar und
pöbelt gegen den Iran – just zu der Zeit, als dort gerade für eine weitere
Liberalisierung votiert wurde und das von saudischem Boden aus.
[….]
Trump hatte zuvor dem Iran bei einer Rede
in Riad Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. «Der Iran finanziert,
bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen
aus», sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum
Jemen. […..]
Aber
gibt es nicht eine Möglichkeit, wie Trump die Krise des Nahen Ostens noch
weiter verschärfen könnte?
Welches
ist denn das Grundübel dort; die Basis all des Hasses?
Ach ja, die Religion.
Ach ja, die Religion.
[….]
Diese Laissez-faire-Politik zeugt von
einiger Blauäugigkeit. Gefährlicher noch könnte ein Signal sein, das Trump mit
seinem Reiseprogramm aussendet: Er sieht sich offenbar auf heiliger Mission. So
hat er in seiner Rede in Riad immer wieder Bezug auf Gott alias Allah genommen.
Dann wollte er es sich in Jerusalem nicht nehmen lassen, die jüdische
Klagemauer und die christliche Grabeskirche zu besuchen. Die Betonung des
Religiösen aber ist pures Gift im Kontext dieses Konflikts. Denn kaum einer in
der nahöstlichen Region verbindet damit himmlischen Frieden, sondern viel eher
heilige Kriege.
Wenn ein theoretisch
vielleicht sogar erfolgversprechender Business-Plan für den Frieden in solch
ignoranter Art umgesetzt wird, kann das leicht zum Gegenteil führen: zu einer
Verschärfung des Konflikts, zu einem neuen Aufflammen von Gewalt. Der einzige
Deal, der dann im Nahen Osten Bestand hat, könnten am Ende die Waffengeschäfte
sein.
Grotesker
geht es nicht mehr.
Die
Nation, die sich als „Land of te free“ versteht, wählt mit Stimmenminderheit
einen unqualifizierten Kleptokraten als Chef, dessen erste Auslandsreise in das
neben Nordkorea unfreieste und undemokratischste Land der Erde führt; der sich dort schmieren lässt und gegen die regionalen Nachbarn pöbelt - barbarische Kriminelle und Terrorfinanzier -,
die sich (langsam, aber stetig) demokratisch öffnen.
[…..] Der
weltweit wichtigste staatliche Unterstützer und Finanzier dieser „barbarischen
Kriminellen“ ist allerdings die – durch den ersten Auslandsbesuch des
US-Präsidenten hofierte und gestärkte – wahhabitische Königshausdiktatur in
Riad. Und das seit den ersten Anschlägen sunnitischer Islamisten im Afghanistan
der 80er Jahre bis hin zur aktuellen Unterstützung für den „Islamischen Staat“
und andere aktive sunnitische Terrorgruppen.
Diese Fakten sind der
US-Regierung natürlich bekannt. Doch die Aussicht auf die milliardenschweren
Rüstungsgeschäfte mit Riad haben in Washington offensichtlich zur Verdrängung
dieser Tatsachen beigetragen. Die von Trump angekündigten Abkommen mit den
Golfstaaten zur Trockenlegung der Finanzquellen von Terroristen sind reine Symbolpolitik.
Dazu sind diese Staaten bereits seit einer völkerrechtlichen verbindlichen Stattdessen
erklären die Trump-Regierung und – mit auffallend wortgleichen Formulierungen –
auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels in grotesker Verdrehung der
Fakten den schiitischen Iran zum „staatlichen Hauptsponsor des weltweiten
Terrorismus“ und zum „gemeinsamen Feind“. Das stärkt die Hardliner in Teheran
und ist eine schallende Ohrfeige für die Millionen reformwilliger IranerInnen,
die erst vor wenigen Tagen Präsident Hassan Rohani zur Wiederwahl verhalfen. […..]
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