Montag, 31. Dezember 2018

Amerika ist anders

Wenn man aus Deutschland auf die völlig wahnsinnige Politik der US-Administration blickt, denkt man als erstes „Wie ist das bloß möglich?“
In Deutschland wäre so ein Irrsinn nichtdenkbar.
(Man soll nie nie sagen) Dabei werden aber Äpfel und Birnen verglichen.
In Deutschland gibt es schließlich keine direkte Wahl des Regierungschefs und auch das Staatsoberhaupt wird nicht unmittelbar durch das Volk bestimmt.
Das gleiche gilt für den militärischen Oberbefehl.


Durch die direkte Legitimierung ist die Position des Staats- und Regierungschefs in den Vereinigten Staaten ein klassisches Präsidialsystem.
Das Präsidentenamt ist symbolisch enorm aufgeladen. Der Potus trägt eine spezielle Oberkommandierenden-Jacke, führt ein beeindruckendes Wappen. Jeder kennt seinen legendären Dienstwagen, das „beast“, sein Flugzeug, die Air Force One und natürlich seinen beeindruckenden Wohnsitz.
Das ist in Deutschland völlig anders. Es ist geradezu unvorstellbar, daß ein Kanzler im militärischen Kostümen aufträte, kein Mensch würde den Dienstwagen der Kanzlerin erkennen und die Regierungsmaschinen sind ausrangierte Linienflugzeuge, bei denen man immer froh ist, wenn sie wieder landen.
Merkels privater Wohnsitz ist ebenfalls nahezu unbekannt. Man weiß nur, daß sie in einer Wohnung in Berlin Mitte lebt und außerdem eine kleine Datsche in MeckPomm besitzt. Bilder gibt es nicht.

Diese bescheidene Rolle des Kanzlers ist kein Zufall, sondern wurde aufgrund extrem schlechter Erfahrungen mit früheren mächtigen direkt gewählten Staatschefs – Hindenburg, Hitler – von den Vätern der Verfassung so gewünscht.

Der amerikanische Kongress funktioniert ebenfalls völlig anders als Bundestag und Bundesrat.

Laien in Deutschland wissen über die US-Legislative nur wenig:
Das House wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt und beschäftigt sich mit Finanzangelegenheiten.
Der Senat wird kleckerweise alle zwei Jahre zu einem Drittel neu gewählt, die Senatoren amtieren sechs Jahre und sind für Personalentscheidungen zuständig.
Im Falle einer Amtsenthebung des Präsidenten spielt der Kongress Gericht:
Das House fungiert als Ankläger und eröffnet das Verfahren, dem Senat kommt die Rolle des Richters zu.
So ein Impeachment benötigt die absolute Mehrheit des House, die in einem de facto Zweiparteiensystem durchaus zusammen zu bekommen ist. Der Senat muss aber mit Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung stimmen, also mindestens 67 von 100 Stimmen. Das ist eine enorme Hürde.

In zwei Tagen wird sich das neue House konstituieren, nachdem die Demokraten bei den Midterms im November 2018 trotz der gewaltigen Benachteiligung ihrer Partei erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit stellen.
Die Demokraten brauchen etwa zehn Prozent mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen, um zu gewinnen. Die Republikaner sind systematisch bevorzugt, daher stellen sie im Senat eine absolute Mehrheit, obwohl sie in absoluten Stimmen deutlich den Demokraten unterlegen waren.
Die Präsidenten GWB (2000) und Trump (2016) kamen trotz deutlich weniger Stimmen als ihr jeweiliger Gegner ins Amt.
Was nützt nun den Demokraten die Mehrheit im House, wenn damit anders als in Deutschland keinerlei Wechsel in der Regierung verbunden ist?
Zur Erinnerung: Der Bundestag wählt ganz allein den Kanzler.
Das US-House kann weder eine Regierung wählen, noch einen einzigen Minister absetzen.
Dafür ist die Verfassungsmäßige Rolle des potus viel zu stark.

Die mutmaßlich neue Chefin des House, Nancy Pelosi (*1940) verfügt aber durchaus über Daumenschrauben, die #45 ärgern können.

Im Bundestag gibt es ein Präsidium aus derzeit sechs Personen, die sich entsprechend der Mehrheitsverhältnisse bei der Bundestagswahl zusammensetzen:
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU, Thomas Oppermann, SPD, Wolfgang Kubicki, FDP, Petra Pau, Die Linke, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Das Präsidium entscheidet über Personalfragen.

Es gibt darüber hinaus einen Ältestenrat, der aus dem Präsidium und weiteren 23 Parlamentariern besteht. Sie legen die Tagesordnung fest, organisieren die Sitzungswochen und können Kommissionen einberufen.

Die wichtige parlamentarische Arbeit wird in den Bundestagsausschüssen gemacht. Sie werden entsprechend der Mehrheitsverhältnisse besetzt, so daß jede im Parlament vertretene Fraktion mindestens einen Ausschussvorsitzenden stellt.
Es gibt derzeit 24 Bundestagsausschüsse, die mit jeweils einem bis drei Dutzend Parlamentariern besetzt sind.
Die AfD ist in jedem einzelnen Ausschuss vertreten und stellt die Vorsitzenden im mächtigen Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Tourismusausschuss.

In den USA gibt es diese Parität überhaupt nicht. Die Partei, die die Mehrheit stellt, bekommt alle Ausschussvorsitzenden und die bestimmen selbst die Tagesordnung des Parlaments, können also unabhängig von Regierung, Präsident, Senat und Parteien die Agenda durchsetzen.
Dabei kommt dem Sprecher, also mutmaßlich Frau Pelosi eine extrem wichtige Rolle zu, weil die Ausschüsse über die berühmte „Subpoena -Power“ verfügen.
Ein Wort, das Trump immer wieder verwendet, aber in 9 von 10 Fällen falsch schreibt.
Subpoena hat lateinische Wurzeln (sub poena für unter Strafe) und mit Bildung hat es #45 ja nicht so.
Das bedeutet, daß die nun demokratischen Ausschussvorsitzenden unter Strafandrohung die Herausgabe von Akten verlangen und Vorladungen aussprechen können.
Es gibt zwar Möglichkeiten des Vorgeladenen sich juristisch dagegen zu wehren, aber dann liegt es an Mrs. Pelosi diese Vorladungen durchzusetzen und das kann sie.
2008 hatte sich Präsident Bush geweigert vom House vorgeladene Mitarbeiter als Zeugen aussagen zu lassen. Pelosi fackelte nicht lang, hetzte ihre Justiziar Irvin Nathan auf das Weiße Haus und gewann.
Trump sollte also gewarnt sein.
Die verhasste 78-Jährige wird sich kaum einschüchtern lassen, wenn es gilt die Forderungen ihrer Jungs in den Ausschüssen durchzusetzen.

 […..] Drei Männer sollen Trump vor sich hertreiben: Elijah Cummings, Adam Schiff und Jerry Nadler.

    Cummings wird den mächtigen Kontroll-Ausschuss im House leiten. Es ist die Kernaufgabe dieses Ausschusses, die Regierung bis unter die Fingernägel zu hinterfragen. Alle Skandale von Geldverschwendung bis zu Bereicherung landen hier. Und davon hat die Trump einige zu bieten. Mehrere Minister mussten schon wegen ethischen Fehlverhaltens zurücktreten.

    Adam Schiff wird der neue Chef des Geheimdienstausschusses. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen die Russlandaffäre und die Frage, ob Trump oder einer seiner Leute mit Russland zusammengearbeitet hat, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Im März hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit die Ausschuss-Untersuchung bereits für beendet erklärt. Was einigermaßen verblüffend war. Denn der Sonderermittler des Justizministerium in der Sache, Robert Mueller, hat seinen Bericht bis heute noch gar nicht vorgelegt. Wenn er das demnächst macht, wird dieser ziemlich sicher im Geheimdienstausschuss behandelt. Dafür muss Schiff aber die Untersuchung wohl erst wieder öffnen. Dann könnte er auch dafür sorgen, dass der Bericht oder zumindest Teile des Berichtes öffentlich werden.

    Jerry Nadler wird den Justizausschuss leiten. Er wird versuchen, dafür zu sorgen, dass im Justizministerium, das die Aufsicht über Mueller hat, nichts verschwindet und dass Mueller seine Arbeit machen kann. Er hat schon angekündigt, dass er an die Verantwortlichen eine Reihe von Briefen schicken wird, in denen er sie ausdrücklich auffordert, keine Unterlagen im Schredder landen zu lassen. Nadler wird parallel zu Schiff versuchen, die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen vorgelegt zu bekommen. In der Hinsicht kommt der Druck auf die Trump-Regierung also von zwei Ausschüssen. […..]

Speakerin Pelosi kann keine Gesetze beschließen lassen, weil dazu immer die zweite Kammer zustimmen muss und der US-Senat ist fest in der Hand von Trumps Leuten.

Es wird auch nicht erwartet, daß sie ein Impeachment einleitet, weil die Erfolgsaussichten gering sind und es dafür auch keine Mehrheit in Umfragen gibt.

Aber die kann Trump und seine gesamte Sippschaft, sowieso seine Firmen durch die Mangel drehen.

[….] Die Demokraten haben eine Liste verfasst mit Fragen, die sie untersuchen wollen. 85 Punkte sind darauf. Ganz oben: Trumps Steuererklärungen, die er anders als die meisten Präsidenten der jüngsten Vergangenheit partout nicht veröffentlicht sehen will. Es geht zudem um Trumps Verbindungen zu Russland. Um mögliche Geldflüsse von Russland an die Trump Organization, in der die Geschäfte der Trump-Familie gebündelt sind. Oder auch um die engen geschäftlichen und persönlichen Beziehungen, die Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum saudischen Königshaus unterhält. Und was das womöglich mit der moderaten Reaktion der Trump-Regierung auf die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu tun hat. […..]

All diese Fragen stellen die Demokraten schon lange, sie wurden teilweise auch in den House-Committees besprochen, aber die GOP wagte es nie mit Subpoena–Power gegen ihr Idol Trump vorzugehen.

Nancy Pelosi dürfte weniger zimperlich sein.


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