Hurra, nach 18 Jahren und acht Monaten Merkel-Vorsitz wird
alles anders und die Wähler bekommen vor Aufregung solche Hummeln im Hintern,
daß die CDU binnen kurzer Zeit von
26% wieder auf 32% geklettert ist. (Unnötig zu erwähnen, daß
die SPD mit Desaster-Nahles bleiern im Umfragekeller verharrt.)
Nachdem sich Merz bereits wieder beleidigt zurückgezogen hat
– wenn er nicht der Chef sein darf, spielt er nicht mit – fürchten die Konservativen
in der Union einen weiteren Linksruck ihrer Partei. Dafür gibt es gewichtige
Indizien:
AKK und Merkel hassen sich nicht, AKK ist eine Frau und AKK hat einen Doppelnamen.
AKK und Merkel hassen sich nicht, AKK ist eine Frau und AKK hat einen Doppelnamen.
Damit das Spahnmerz-Lager nicht rebelliert, bekommt es von
der neuen Chefin den stramm rechten Ziemiak-Knochen vorgeworfen. Der 33-Jährige
neue Parteigeneral ist Studienabbrecher, Aussiedler (wurde im polnischen Stettin/Szczecin
geboren), konservativer Katholik, Familienvater, verfolgt eine ultra-unternehmerfreundliche
Politik und kann Zuwanderer und Muslime so gar nicht leiden.
Nach dem Motto „eine Links, einer Rechts“ wird sich die CDU
schon wieder ausbalancieren.
Die Linken und Liberalen sind ebenfalls froh, weil Merz all
die scheußlichen sozialen Grausamkeiten eingeführt hätte.
Das bleibt uns nun erspart. Also erst mal Ruhe im Puff.
Wenn sich Journalisten hauptsächlich damit beschäftigen wie
man Annegret Kramp-Karrenbauer ausspricht,
scheint es ja keine wichtigen Themen zu geben.
Die eben beschriebene Sichtweise ist natürlich Bullshit.
1.)
So wie man Russland = Moskau = Putin gern (und fälschlicherweise)
synonym benutzt, wird auch Regierung, Kanzlerschaft und CDU-Vorsitz gern
vermengt.
Wäre Merz CDU-Chef geworden, hätte dennoch Frau Merkel
weiter die Richtlinien der Politik bestimmt. Selbst wenn Merz im Koalitionsausschuss
für die CDU konservativer getönt hätte, wäre es dennoch eine Koalition aus drei
Parteien mit Koalitionsvertrag geblieben.
Natürlich hätte Merz also keineswegs all die bösen Dinge einführen
können, vor denen so viele Linke zittern, denen bei AKKs Wahl die Steine vom
Herzen fielen.
2.)
Und Ziemiak? Seit Heiner Geißler hat kein CDU-General die
Partei geprägt. Selbst Merkel, die wie auch AKK aus dem Amt den Sprung an die
Parteispitze schaffte, schlug in ihrer Zeit als Generalin keinerlei
erinnerliche Pflöcke ein.
Oder fiele irgendjemand etwas Inhaltliches ein, das die CDU
durch Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer prägt?
Nein, Parteigenerale werden hoffnungslos überschätzt. Das
zeigen auch Klingbeil, Beer und Kellner; sie alle sind unbeschriebene Blätter,
mit denen sicher niemand eine inhaltliche Positionierung assoziiert.
Herr Kellner ist dabei schon über fünf Jahre im Amt und
durchaus „nett“. Aber eben auch langweilig und irrelevant.
3.)
AKK tickt politisch nicht genau wie Merkel, weil sie auch
eine Frau ist. Was ist das eigentlich für eine idiotische Sicht der Dinge?
Auch Merkel war nie liberal, sondern setzte gern
konservative Lobbyinteressen durch. Aber sie ist eben auch beliebig und
achselzuckend bereit jede Position zu räumen, wenn es Macht-taktische Vorteile
bringt.
Die neue CDU-Vorsitzende dürfte sogar etwas konservativer
als ihre Vorgängerin sein, weil sie verbohrter ist. Das zeigt ihr unpopuläres Beharren auf Homo-Diskriminierung.
Der Drops ist allerdings gelutscht, die „Ehe für Alle“ wird
nicht wieder abgeschafft werden, weil die schwulenfeindlichen CDU-Frauen Karliczek, Kramp-Karrenbauer und Merkel
das gern so hätten.
AKK begeistert sich allerdings noch für weitere Positionen
aus der 1950er Jahre-Mottenkiste.
[….] Ganz unsolidarisch möchte Anne Will von Kramp-Karrenbauer wissen, wie
sie eigentlich zu Paragraf 219a steht, also dem Informations- und Werbeverbot
für Abtreibungen. Hier droht Streit in der Koalition, geht es doch um eine
ethische Grundfrage.
[….] Worauf die CDU-Chefin auf Samtpfoten um das Problem herumschleicht, so
lange, bis Will starken Applaus für die simple Nachfrage bekommt, was denn nun
ihre Position sei. Kramp-Karrenbauer: "Das Werbeverbot darf und soll nicht
abgeschafft werden." [….]
Eine vordemokratische Ungeheuerlichkeit.
Es ist ohnehin absurd, daß von einer
Kinderfickerorganisation so viel Druck entfaltet wird, daß es immer noch
strafbar ist Schwangerschaften zu unterbrechen. Das hat gefälligst die
Schwangere zu entscheiden und nicht ein kirchlicher Berater.
Auf Druck der Ultrakonservativen in der CDU dürfen aber
Ärzte noch nicht mal darüber informieren, wie so ein Eingriff funktioniert.
Und die neue angeblich so moderne, demokratische CDU-Chefin
unterstützt das.
Allein das ist ein Grund niemals CDU zu wählen und eine Frau
sollte das schon erst recht nicht tun.
Ähnlich wie beim §218 (Nur 16% der Deutschen gegen Abtreibung) gibt
es auch beim §219a schon lange keine gesellschaftliche Mehrheit für diesen
skandalösen Schwachsinn. Menschenfeindliche Christen und C-Politiker können das
nur mit Tricks weiter gelten lassen.
Würde im Bundestag offen über den §219a abgestimmt, fiele er
zu AKKs Leidwesen, weil auch viele in der CDU den Unsinn nicht unterstützen.
Aber offene Abstimmung ist der CDU-Chefin nun doch viel zu
viel der Demokratie. Das darf nicht sein, daß jeder Abgeordnete dem GG §38(1)
folgt.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter
des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Grundgesetz? Wo kämen wir denn dahin? Nicht mit der CDU!
Wenn im Bundestag erneut über den §219a abgestimmt wird,
dann bitte gefälligst so wie es die Chefin befiehlt.
[…..] Zum Ansinnen führender SPD-Politiker, den Fraktionszwang für
die Abstimmung über die Reform aufzuheben, heißt es in der Spitze der
Unionsfraktion: »Das wäre der Koalitionsbruch.« Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker,
rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: »Die Abstimmung über
den Paragrafen 219a zur Gewissensfrage zu machen ist nicht nachvollziehbar«.
Unionskollege Marcus Weinberg sekundiert: »Das Vorgehen, die Abstimmung
über den Paragrafen 219a freizugeben, wird in unserer Fraktion keine
Mehrheit finden.« Während viele Genossen den Paragrafen gern streichen
würden, hält eine Mehrheit der Unionsabgeordneten an ihm fest. […..]
(DER SPIEGEL Nr.50, 08.12.18,
s.11)
So viel zum neuen CDU-Wind unter der Merkel-Nachfolgerin.
[…..] Und
keine Sorge: Die CDU ist auch mit einer weiteren Frau an der Spitze noch eine
konservative Partei. Sie war es übrigens auch in den vergangenen Jahren. […..]
Annegret Kramp-Karrenbauer ist katholisch
geprägt. Sie ist gegen die Aufhebung des §219a. Die Ehe für alle hält sie für
ein Einfallstor für Forderungen nach der Heirat von Verwandten oder der
Vielehe. Und sie will härter abschieben lassen als Horst Seehofer. AKK ist
womöglich konservativer als Friedrich Merz und Jens Spahn zusammen. [….]
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