Friedrich Merz reißt gerade ziemlich das Maul auf. Er zetert
wider Merkel und Kramp-Karrenbauer, nachdem diese beiden sich als sehr schwach
darstellen.
Die letzten 14 Jahre, als Merkel eine starke Kanzlerin war,
hatte er die Hosen voll und traute sich nicht.
Nun aber, da die Parteichefin strauchelt und die Groko
historisch unbeliebt ist, entdeckt der Blackrock-Multimillionär seinen Mut und
lässt über konservative Medien verbreiten, er wäre der viel bessere Kanzler.
Naja, was man eben so sagt, wenn man in allen
innerparteilichen Machtkämpfen aufgrund seiner eigenen strategischen Unfähigkeit
krachend scheiterte und nie ein Regierungsamt ausgeübt hat, nie eine Wahl
gewonnen hat.
Es gibt mit Spahn, Laschet und Söder noch weitere
Unions-Männer, die sich selbst für viel besser als die amtierenden Damen
halten.
Allerdings sind es allesamt Kleinkaliber, die sich nicht trauen
tatsächlich die Machtfrage zu stellen.
Sie könnten nur in vereinter Front Merkel und/oder AKK
stürzen. Aber dafür hassen sie sich gegenseitig zu sehr und außerdem bliebe ein
gewaltiges Problem:
Sie könnten im gegenwärtigen Bundestags unter keinen Umständen eine Kanzlermehrheit erringen.
Sie könnten im gegenwärtigen Bundestags unter keinen Umständen eine Kanzlermehrheit erringen.
Auch wenn die SPD gelegentlich sehr sehr dumme Dinge tut;
sie kann nicht so verrückt sein einem zukünftigen CDU-Konkurrenten den
gewaltigen Vorteil eines Amtsbonus zuzuschieben. Zumal auf den amtierenden
deutschen Kanzler 2020 eine gewaltige Gelegenheit zukommt international zu glänzen
und Sympathiepunkte abseits der schnöden Innenpolitik zu sammeln.
[….] Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Gleichzeitig bildet Deutschland bis Ende 2021 mit Portugal und Slowenien die
sogenannte Trio-Präsidentschaft. Diese Länder formulieren gemeinsame Ziele und
erarbeiten ein konkretes Programm, mit dem sich der Rat während der drei
Präsidentschaften befassen wird. [….]
(Baköv)
Merz oder AKK würden die Rolle nur zu gerne im Jahr 2020
ausfüllen und genau deswegen wird die SPD ihnen das ohne Neuwahlen nie als
Geschenk präsentieren. Neuwahlen sind aber auch für die CDU/CSU ein enormes
Risiko. Alle Umfragen sehen sie deutlich unter dem Ergebnis von 2017 und da war
immerhin eine sehr beliebte Merkel Kanzlerkandidatin.
Alle vier genannten Möchtegern-Merkel-Nachfolger in der
Union stehen demoskopisch ohnehin viel schlechter da als die ewige Kanzlerin;
aber wie mies wäre erst ihr Image als „Mutti-Möderin“? Als Ehrgeizlinge, die
ohne Not die international adorierte Kanzlerin wegmobben?
Aus all diesen Gründen wird die CDU keinesfalls die Groko
beenden wollen, auch wenn unter der Oberfläche nur gemurrt wird, weil sich die
SPD-Minister viel mehr durchsetzen als die debakulierenden C-Pfeifen.
Für die stramm rechten Egomanen Spahn und Merz gibt es nur
eine Hoffnung: Die Linken in der SPD. Wenn die Sozis im Panikmodus die Groko
aufkündigen wäre es das größte Geschenk für die Rechten in der CDU.
Es würde die ungeliebte Merkel wegfegen, kein CDUler müsste
mit dem Königinmörder-Malus behaftet werden und bei Neuwahlen stünde die Union
mit dem Vorteil da, daß sich die SPD als regierungsunfähig erwiesen hätte.
Das wäre das ideale Totschlagsargument bei folgenden
Wahlkämpfen:
„Ihr Sozis hättet ja zeigen können, was Ihr könnt, aber Ihr
seid ja feige abgehauen!“
Die Union könnte sich als rationale und verantwortungsbewusste Kraft inszenieren.
Die Union könnte sich als rationale und verantwortungsbewusste Kraft inszenieren.
„Was würde
denn passieren, wenn die SPD die Groko aufkündigt?“ wollte
Volker Herres im letzten Presseclub wissen.
Da waren sich ausnahmsweise Melanie Amann vom SPIEGEL und
ihre drei erzkonservativen Mitdiskutanten - Stefan Locke (Frankfurter
Allgemeine Zeitung)
- Eva Quadbeck (Rheinische Post) - Robin Alexander (WELT) –
einig: Bei der CDU würden die Sektkorken knallen.
Die MerzSpahnSöders waren überglücklich auf diese Weise elegant
und ohne eigenes Zutun Merkel loszuwerden, aber auch insbesondere die stetig
schwächer werdende AKK wäre der SPD zu Dank verpflichtet, weil sie sich endlich
profilieren könnte, ohne immer in Merkels Schatten zu stehen.
Viele in der CDUCSU erkennen den enormen strategischen
Vorteil, den ein Aufkündigen des Groko-Vertrages durch die SPD hätte.
Das würde die SPD-Wahlchancen noch weiter minimieren und der
Nach-Merkel-CDU den nötigen Aufschwung bringen.
Daher bildet sich gegenwärtig eine taktische Querfront aus
dem rechten CDU-Flügel und dem linken SPD-Flügel. Erstere wollen aus der
Groko, um selbst die Macht zu ergreifen, Letztere wollen raus, weil sie nicht
weiter als bis zu ihrer Nasenspitze denken.
Die Groko zu Ende führen möchten hingegen einerseits Merkel,
die als EU-Ratspräsidentin glänzen und
Kanzlerin bleiben will und die verbliebenen vernünftigen Sozis, die nicht an
parteitaktische Machtspielchen denken, sondern ganz konkret die
Lebensbedingungen der Ärmsten in der Gesellschaft verbessern.
Mietreisbremse, Mindestlohn, Mindeststandards für Paketboten
und Grundrente wären natürlich sofort obsolet, wenn die SPD die Groko verließe
und eine Minderheits-CDU-Regierung mit Leihstimmen der FDP und AfD über die Runden
kommen müsste.
Insbesondere wären diese sozialen Verbesserungen aber
futsch, wenn Spahn oder Merz Bundeskanzler würden.
Wer also die Axt an die Sozialleistungen anlegen will,
strebt raus aus der Groko und überlässt Millionen Geringverdiener dem Merzschen
Blackrock-Markt.
Da die Rechten das genau richtig verstehen, fangen sie
neuerdings an sich vehement gegen SPD-Projekte in der Groko zu sperren, um das
künftige SPD-Führungsduo zu einem Koalitionsbruch zu provozieren.
Mit Lust torpedieren sie die Bemühungen Menschen in
Altersarmut zu helfen.
Und die Groko-Hasser in der SPD spielen ihr Spiel mit – auf dem
Rücken der Alten und den Armen. Wer aus der Groko will, spielt den
Blackrock-Ideologen in die Hand: Weniger Geld für Bedürftige, dafür
Steuergeschenke füpr superreiche Konzerne.
[….] Bei den
Verhandlungen mit der SPD über eine Grundrente pochen führende Unionspolitiker
auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung – und wollen im Gegenzug Entlastungen
für Firmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt Bedingungen,
damit es zu einer Einigung kommen kann. Er wies Berichte über einen ersten
Kompromiss zurück. „Geeinigt ist nichts.“
[….] Zuvor
hatten mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, deutlich zu machen, „dass
mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist“, sagte der
junge Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß unserer Redaktion. [….]
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