Die von Friedrich Merz immer mehr zum unseriösen destruktiven Fear-Porn degenerierte CDU, verbreitet nach der Blackout-Panik nun das nächste Horror-Märchen. Ganz wie ihr republikanisches US-Vorbild verzichtet sie vollständig auf eigene Vorschläge und beschränkt sich auf schwärzeste Szenarien.
Mit dem üppigen Ampel-Bürgergeld, verlören die Deutschen ihr Motivation zu arbeiten und ruhten sich zukünftig auf der sozialen Hängematte aus.
Wahr ist an der CDUCSU-Darstellung wieder mal gar nichts, aber Merzens avisierte BILD-Leser werden es nicht überprüfen.
Die Blockade des Bürgergelds ist populär beim Urnenpöbel, so wie jede Härte gegen Arbeitssuchenden auf großen Beifall stößt.
Die Menschen in größter Not, die nun keine Hilfe bekommen werden, können sich bei den Grünen bedanken, die sich in mehreren Bundesländern trotz linker Mehrheit (zB NRW und BW) dafür entschieden, lieber mit der CDU zu koalieren und damit Merz und Söder die Macht im Bundesrat zuzuschieben. Danke also an Winfried Kretschmann. Danke an Mona Neubaur. Politische Entscheidungen haben Konsequenzen.
[….] Kurz nach zwölf Uhr ist klar: Die Ablehnungsfront der unionsgeführten Bundesländer, und von Baden-Württemberg, wo die CDU Juniorpartner ist, steht. Damit ist das geplante Bürgergeld, ein zentrales Reformprojekt der Ampel-Koalition, vorerst gestoppt. Das Regierungsbündnis muss sich nun mit der Union verständigen, wenn das Vorhaben gesetzliche Wirklichkeit werden soll. Die Koalition müsste zumindest ein größeres Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Union auf seine Seite ziehen, um in der Länderkammer die nötige Mehrheit zu erzielen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. [….]
Bundesarbeitsminister Heil war nicht überrascht, daß Fritze Merz trotz der deftigen Mahnung seines persönlichen engen Freundes Christian Lindner, auf rechtspopulistische Blockade setzte. Ihm geht es im Zweifelsfall immer um Herabwürdigung derjenigen, die wenig Geld haben und unter der Krise am meisten leiden. Sein Herz schlägt für Millionäre, Blackrock-Anleger und Milliardäre. Und die Wähler mögen es offenbar genau so. Das gefällt Merz und ergötzt sich daran, der Ampel zu schaden.
[….] Aber richtig ist halt auch, dass Friedrich Merz sich ganz offensichtlich freut, endlich wieder ein Thema gefunden zu haben, bei dem es auf die ansonsten machtlos gewordene Union ankommt. Außerdem sieht der CDU-Chef die Umfragen, in denen eine Mehrheit der Deutschen das neue Bürgergeld ablehnt. Das will Merz ausnutzen. [….]
Ob es dem Blackrock-Multimillionär langfristig nützt, wie einmal bloß als Mr. Njet dazustehen, der Hilfen für Arbeitslose verhindert, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Transfer-Empfänger, die bei über 10% Inflation im Januar Strom, Heizung und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können, dürfen sich bei CDU und CSU bedanken. Die Ampelparteien, sogar Lindner (!), taten alles, was sie konnten.
[….] Doch er muss aufpassen, dass er den Konflikt nicht zu weit treibt. Schon jetzt hat er durch sein Auftreten die Ampelparteien nicht auseinandergetrieben, sondern zusammengeschweißt. Und das ausgerechnet auf einem Feld, auf dem das nicht zu erwarten war - der Sozialpolitik. [….] Außerdem sind die Karten von Merz gar nicht so gut, wie es auf den ersten Blick aussieht. Denn nicht er oder seine Unionsfraktion besitzen die Macht zur Blockade, sondern die Unionsvertreter in den Landesregierungen. Und es muss nur ein großes Bundesland aus der Unionsfront ausscheren - und schon ist die Blockademehrheit im Bundesrat Geschichte. Und Friedrich Merz geht als Verlierer vom Platz. [….]
Der Vermittlungsausschuss soll es richten. Die Ampel ist vorbereitet.
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