Freitag, 25. November 2022

Ministerliche Raffgier.  

 

Natürlich werden einige Bundesminister, insbesondere die aus der CSU, nur aus Proporzgründen auf ihre Sessel gesetzt und glänzen durch Desinteresse oder Abwesenheit.

Niemand wird, ohne dabei zu lachen, behaupten, daß Michl Glos, Horst Seehofer, Gerda Hasselfeld, Alexander Dobrindt, Ilse Aigner oder Andi Scheuer einen Hauch fachliche Qualifikation besessen hätten.

Die Mehrzahl der Minister, auch die Unfähigen, arbeiten aber weit überdurchschnittlich viel, riskieren ihre Gesundheit, leben mit unerträglichen persönlichen Anfeindungen und verdienen verglichen zu DAX-Managern fast gar nichts.

Ganz unabhängig von Parteifarbe, gebe ich gern zu, daß ich mir auf keinen Fall zutraue, wie Hubertus Heil für 162 Milliarden Euro Sozialetat verantwortlich zu sein. Was für ein Alptraum, eine derartig monströse Summer Steuergeld zu bewegen und potentiell von jedem einzelnen der 84 Millionen Bürger angegriffen zu werden, wenn mal zehn Euro zu viel oder zu wenig überwiesen werden.

Wer einen optimalen Quotient aus Gehalt und Stress erreichen will, sollte Sparkassendirektor werden oder sich einen Job in der kommunalen Verwaltung suchen. Die Chefs der Uniklinik oder der Stadtwerke oder des ÖPNV verdienen alle viel mehr als der Bundeskanzler; bei erheblich weniger Verantwortung. Außerdem sind ihre Anstellungen sicher, während ein Minister immer von eben auf jetzt an die Luft gesetzt werden kann. Womöglich auch für die Dinge, die ihm persönlich nicht anzulasten sind (zB Seiters, Bad Kleinen), für die aber ein politischer Kopf rollen soll. Oder die Wähler entscheiden sich anders.

Dennoch muss man Minister insofern nicht bedauern, weil sie ihren Job schließlich freiwillig übernommen haben. Sie können nach einem Jobverlust in der Politik bleiben und an anderer Stelle das Geschehen mitgestalten. Oder aber, wenn es ihnen doch eines Tages um Geld gehen sollte, ihre Kontakte versilbern, indem sie Lobbyist werden.

Fast alle CDU-, CSU- und FDP-Ex-Minister und Ex-Staatssekretäre gehen diesen Weg; werden teilweise schon in absurd jungen Jahren Vollzeit-Lobbyisten (Daniel Bahr, von Klaeden, Philipp Rösler, Hildegard Müller) und verdienen Millionen.

Da immer die Möglichkeit bleibt, nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt richtigen Reibach zu machen, erstaunt die Geldgier der wenigen Minister, die schon zu ihrer aktiven Zeit intensiv daran arbeiten, Millionen an sich zu raffen. Das kommt relativ selten vor, weil es politisch sehr dumm und sehr riskant ist, so offensichtlich käuflich und egoistisch zu sein. Es ist eigentlich unverständlich, wieso ein junger Minister überhaupt das Risiko eingeht, neben seinen zeitraubenden Amtsgeschäften, weitere Gelder auf sein Privatkonto zu schaufeln. Die Öffentlichkeit erwartet schließlich, daß ein Mitglied der Bundesregierung nur für den Job lebt und man steht unter genauster Beobachtung von Myriaden Journalisten.

Besser, man verschiebt seine Lust auf Mammon auf die Ex-Minister-Zeit, wenn das öffentliche Interesse abgeklungen ist.

Während der aktiven Zeit müssen eben die 20.000 EURO brutto im Monat ausreichen. Noch einmal; das ist verglichen zu DAX-Vorständen sehr wenig; aber in Relation zum Durchschnittslohn doch sehr viel, so daß man eigentlich zumindest eine Zeit lang damit auskommen müsste.

Zudem wenigen Top-Ministern, die es nicht aushalten können und von Raffgier zerfressen ihre Privatschatullen füllen, gehören Christian Lindner und sein Kumpel/Vermieter Jens Spahn.

[….] Christian Lindner bevorzugt gehobenen Lebensstandard. Das ist kein Geheimnis - er lässt ja gern die ganze Republik dabei zusehen: Lindners Porsche, Linders Hochzeit auf Sylt, Deutschland kennt die Vorlieben des Bundesfinanzministers. Es verwundert also wenig, dass Lindner auch beim Kauf einer privaten Immobilie nicht im günstigen Segment gestöbert hat. Doch wie er dieses Geschäft finanziert hat, das wirft nun eine Menge Fragen auf. Im Januar 2021 soll Lindner ein Haus im Berliner Stadtteil Nikolassee erworben haben. Angeblicher Kaufpreis: 1,65 Millionen Euro, so berichtet es das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Den Kredit dafür bekam er bei der BBBank. Und die Details dieses Kredits scheinen mindestens ungewöhnlich zu sein.  So bekam Lindner deutlich mehr Geld, als er für den Kauf des Hauses benötigt hätte: Eingetragen wird eine Grundschuld von 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank. Eineinhalb Jahre später wird sein Grundstück mit weiteren 450 000 Euro belastet. Selbst wenn man von einem sehr hohen Sanierungsbedarf des Hauses ausgeht, ist die Höhe der geliehenen Summe bemerkenswert. [….] Die Konditionen von Lindners Kredit und die Frage, ob er möglicherweise bevorzugt behandelt worden sein könnte, sind aus zwei Gründen relevant. Zum einen ist Lindner in seiner heutigen Funktion als Bundesfinanzminister der Bankenaufsichtsbehörde Bafin unterstellt. Ein sehr günstiger Kredit wäre also mindestens politisch heikel, zumal Lindner beim zweiten Teil des Darlehens - also den 450 000 Euro - schon Minister war.  [….]

(Angelika Slavik, 23.10.2022)

Jens Spahns Immobiliendeals – er erwarb erstaunlich günstig Wohnungen von Leuten, denen er dafür Top-Jobs im Ministerium verschaffte – sind noch deutlich anrüchiger.

Offensichtlich weiß die Öffentlichkeit aber noch lange nicht, wie dreist Spahn für sein eigenes finanzielles Wohl sorgte, während er die Corona-Pandemie debakulierte.

[….] [Daniel Funke]  ist heute verheiratet mit einem der bekanntesten deutschen Politiker, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn – und mit Spahn zusammen gehört ihm eine herrschaftliche Villa in Berlin. Kaufpreis: 4,125 Millionen Euro. [….] Seit dem Kauf im Juli 2020 Jahr gibt es Spekulationen darüber, wie sich der CDU-Minister und sein Mann die Luxusimmobilie leisten konnten. Und warum die Sparkasse Westmünsterland, 500 Kilometer entfernt, so mutig war, sie offenbar voll zu finanzieren. Mehr sogar: gemeinsam mit der Provinzial-Versicherung, die aber nur einen Mini-Anteil hatte, zu gut 110 Prozent, Nebenkosten inklusive. Das war auch in Zeiten extrem billiger Immobilienkredite ungewöhnlich. Erst recht, weil bei einem Politiker keiner sagen kann, wie viel er nach der nächsten Wahl verdient. [….] Als Absicherung für den Kredit in Westfalen diente nach SPIEGEL-Recherchen ein größeres Vermögen, das sein Sohn Daniel bei der Raiffeisenbank Attersee in Österreich verwalten ließ. [….] Das Pikante am Vermögen in Österreich aber war, dass Funke es geerbt haben sollte. [….] vom Vater.  Der SPIEGEL hat deshalb in Thomas Funkes Heimatort Krautheim und am Attersee recherchiert. Das Ergebnis: Die Geschichte vom stattlichen Erbe des Vaters ist Unsinn. Vom SPIEGEL mit den Fakten konfrontiert, beerdigten Funke und Spahn denn auch umgehend die Version, dass die Berliner Villa zu großen Teilen mit einer Erbschaft abgesichert gewesen sei. [….] Was nun zwei Fragen aufwirft: Wenn es kein Erbe war, woher stammt das Geld am Attersee, das bei der Villa in Berlin als Garantie diente? Und warum hätten Spahns Leute die »Zeit«-Journalisten auf eine falsche Spur schicken sollen, wenn doch bei der Finanzierung alles sauber lief, wie das Paar beteuert? [….] [….] (SPIEGEL, 25.11.2022)

Aber dem Urnenpöbel gefällt es.

Nach wie vor liegt die CDU, Partei des Blackrock-Multimillionärs Merz und des Immobilienraffkes Spahn in der Wählergunst weit vor allen anderen Parteien.

Das erklärt auch, weswegen Lindner und Spahn sich so verhalten. Gewählt werden sie dennoch.

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