Impudenz des Monats Oktober 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Ohne Umschweife; der Gewinner des Monats ist die US-amerikanische republikanische Partei, die jetzt in die dritte Phase der Destruktion eingetreten ist.

Phase Eins war die völlige Unterwerfung unter einen menschenverachtenden fanatischen Cultleader.

Phase Zwei ist die systematische Zerstörung der demokratischen Grundordnung.

Dazu gehören das Ausschalten der freien Presse („Enemy Of The People“), Negation demokratischer Wahlergebnisse und die Zerstörung der Gewaltenteilung, indem sich Legislative und Judikative freiwillig dem Exekutiv-Cultleader Trump unterstellen.

Das jüngste Beispiel ist der Streit um Trumps Steuererklärung, die er entgegen all seiner Versprechungen und der politischen Gepflogenheiten unbedingt geheim halten will.  Das US-Finanzministerium unter Leitung der legendären Janet Yellen hatte die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr angewiesen, die Dokumente an den entsprechenden Kongress-Ausschuss zu übergeben. Trump klagte sich durch alle Instanzen, verlor jedes Mal und landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, den er mit linientreuen Trump-Gefolgsleuten, die sich nicht um Paragraphen, sondern nur um ihre ultrarechte Agenda kümmern, auf Lebenszeit besetzt hat.

[….] Der frühere US-Präsident Donald Trump muss seine Steuererklärungen vorerst nicht dem demokratisch geführten Finanz- und Steuerausschuss im Repräsentantenhaus überreichen. John Roberts, der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, ordnete an, die Übergabe der Unterlagen vorerst auszusetzen – am Montag hatte Trump einen Eilantrag eingereicht.  Der Aufschub soll dem obersten Gerichtshof mehr Zeit geben, den Antrag des Ex-Präsidenten zu prüfen. Der Ausschuss hat nun bis 10. November Zeit, Stellung zu beziehen. Ohne Einschreiten des Supreme Courts hätte das Finanzministerium möglicherweise bereits an diesem Donnerstag die angeforderten Unterlagen an die Abgeordneten ausgehändigt.   [….]

(ZEIT, 01.11.2022)

Phase Drei ist die offene Forderung nach Gewalt, um den neuen Bürgerkrieg einzuläuten, in dem die GOPer ihre politischen Gegner und die von ihnen so verachteten Minderheiten physisch ausschalten wollen.

Demokratische Führungspersönlichkeiten zu killen, ist für Trump-Anhänger nicht nur legitim, sondern sie fühlen sich von ihrem Führer auch dazu aufgefordert.

Nancy Pelosi war schon am 06.Januar 2021 (Neben Mike Pence) das Hauptziel des Trump-Mobs. Die über 80 Jahre alte Dame sollte gelyncht werden und ihre republikanischen Kollegen trauen sich heute weniger denn je, diese Gewalt zu verurteilen. Am Wochenende gab es einen erneuten Angriff auf ihr Leben durch einen fanatisierten Trump-Fan, der in ihr Privathaus eindrang und Pelosis Ehemann Paul schwer verletzte.

 [….] Der 42-jährige Täter suchte laut Polizei Nancy Pelosi, die im fernen Washington war. Mit einem Hammer griff er darauf den 82-Jährigen Paul Pelosi an und verletzte ihn am Kopf, bevor er von der Polizei verhaftet wurde. Pelosi erlitt einen Schädelbruch und Verletzungen am rechten Arm und wurde operiert; ihm wurde eine vollständige Genesung in Aussicht gestellt.  Die Konfliktforscherin Barbara F. Walter schrieb auf Twitter, der Angriff auf Pelosi könne ein weiterer Hinweis darauf sein, dass die USA sich bereits in einer Frühphase eines Bürgerkriegs befänden. Diese Einschätzung stützt sie auf eine Checkliste der CIA, mit welcher der Geheimdienst die Wahrscheinlichkeit von Aufständen in Krisenregionen einzuschätzen versuchte. [….] Auch Angaben der Capitol Police, die für den Schutz des Kongresses und seiner Mitglieder zuständig ist, deuten auf eine Zunahme von Drohungen und Gewaltakten hin. Die Zahl der registrierten Drohungen etwa hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Erst im Juli stand ein Angreifer vor dem Haus der Abgeordneten Pramila Jayapal, einer prominenten Demokratin. [….] Trump selbst äußerte dazu kein Wort des Bedauerns, er verurteilte den Angriff nicht einmal. Stattdessen stieß er auf seinem Netzwerk Truth Social eine weitere verklausulierte Todesdrohung aus. Die Justiz betreibe politische Prozesse gegen ihn, dabei sei doch Joe Bidens Sohn Hunter viel schlimmer. Würde gegen ihn, Donald Trump, so viel belastendes Material vorliegen wie gegen Hunter Biden, würden ihn die Demokraten bestimmt auf den elektrischen Stuhl setzen, schrieb Trump. Es ist keineswegs auszuschließen, dass verwirrte Fans daraus lesen, Hunter Biden verdiene den Tod. [….] 

(Fabian Fellmann, 28.10.2022)

In genau einer Woche wird gewählt und Republikanische Kandidaten verurteilen nicht nur nicht, die Mordabsichten gegenüber ihren demokratischen Konkurrenten, sondern amüsieren sich sogar öffentlich darüber.

Trumps Sohn Don Jr., der selbst nach seinem Daddy Präsident werden möchte, findet es rasend komisch, daß der 82-Jährige Paul Pelosi beinahe mit einem Hammer getötet wurde, breitet sich darüber auf Twitter aus, während der neue Twitter-Besitzer Musk dazu rechtsradikale Verschwörungstheorien twittert.

[….] Nach dem Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nutzen einzelne Republikaner den Angriff für Spott im Wahlkampf. Die aufstrebende Republikanerin Kari Lake sprach bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona über den Schutz von Schulen vor Angreifern und scherzte in dem Zusammenhang über die Attacke auf Pelosis Mann Paul. Lake, die sich bei den anstehenden US-Wahlen am 8. November um das Gouverneursamt in Arizona bewirbt, argumentierte, wenn Politiker und Abgeordnete geschützt würden, müsse das auch für Kinder gelten. "Nancy Pelosi - nun ja, sie wird beschützt, wenn sie in DC ist", sagte Lake, womit sie Washington meinte. Sie schob nach: "Offensichtlich wird ihr Haus nicht besonders gut geschützt." Das Publikum reagierte mit Gelächter.  [….]

(NTV, 01.11.2022)

Sie wollen Gewalt, sie wollen den Bürgerkrieg.

[….] Zuvor hatte bereits der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Glenn Youngkin, bei einem Wahlkampfauftritt Bezug auf Nancy Pelosi und ihren Ehemann genommen und gesagt: »Es gibt nirgendwo Platz für Gewalt – aber wir werden sie zurückschicken, damit sie mit ihm in Kalifornien sein kann.«  [….]

(SPIEGEL, 01.11.2022)