Dienstag, 19. August 2014

Hahaha, Klimakanzlerin.


Das Etikett heftete man einst der Merkel an, die 2007 anlässlich des G8-Gipfels mit George W. Bush in Heiligendamm grillte und sich nicht darum scherte, daß die großspurigen finanziellen Zusagen G8-Gipfel in Gleneagles 2005 zum Klima nie eingehalten wurden.
Merkels „Erfolg“ war ihre butterweiche Vagheit, die auch angelsächsischen Hardliner ermöglichten zuzustimmen. Sie wurden nie verbindlich festgenagelt.

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass das G8-Treffen in Heiligendamm kein Klimagipfel ist. Es gelte dort, weitergehende Prozesse anzustoßen. Dass dies möglich sei, werde an der Entwicklung der vergangenen Jahre deutlich. "Wir bohren hier zwar dicke Bretter, aber wir machen auch Fortschritte", zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich.

Seit einigen Jahren geht es bei den UN-Klimakonferenzen darum die ohnehin viel zu schwachen Ziele des bis 2012 auslaufenden Kyōto-Protokoll zu entwickeln.
Um 5% sollten die Kohlendioxid-Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gesenkt werden – so hatte man es 1997 vereinbart. Natürlich hielt man sich nicht daran.

Die geradezu grotesk Merkel hochschreibende deutsche Presse jubelte Merkel zur „Klimakanzlerin“ hoch, obwohl sie rein gar nichts gegen die Erderwärmung zu unternehmen gedachte. Im Gegenteil, mit großer Verve kämpfte sie abseits der Sonntagsreden in Brüssel dafür, daß deutsche Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen*. Die Autolobby bezahlt schließlich die CDU dafür.*

Für die Rettung des Planeten interessiert sich allerdings kaum ein westlicher Politiker.
Bizarrerweise sind es inzwischen eher die eben noch als Weltklimapest gescholtenen Chinesen, die sich für umweltschonende Technologie interessieren.
Ein Xi Jinping muß sich allerdings auch nicht vor Landtagswahlen fürchten, keine Koalitionen mit FDP-Lobbyisten bilden und knickt nicht in vorauseilendem Gehorsam vor ein paar Wirtschaftsbossen ein.

UN-Klimagipfel schwänzt Merkel inzwischen grundsätzlich.
Sie will die Zuwendung an die CDU* von der Autoindustrie und der Energie-Lobby nicht gefährden. Es darf gar nicht erst so aussehen, als kümmere sich die deutsche Regierungschefin um eine Reduktion der Treibhausgase. Hauptsache Kanzlerin sein und nach mir die Sintflut – lautet Merkels Motto, das man unglücklicherweise inzwischen durchaus wörtlich verstehen muß.
An alle Schaltstellen der CDU-Klimapolitik setzte Merkel rein industriehörige Figuren und sorgte 2009 nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung strikt dafür, daß auch erfolgversprechende Klimagipfel torpediert wurden und scheiterten. Ihr BDI-Knecht Rötten sorgte gleich nach seinem Amtsantritt als Umweltminister in Kopenhagen für ein Desaster.

Es ist mir unverständlich, wie man ob des Kopenhagener Debakels nun enttäuscht sein kann.

Enttäuschungen können nur entstehen, wenn man zuvor Hoffnungen hatte.
Kann jemand so debil sein, angesichts der CDU-Performance optimistisch gewesen zu sein?

Man muß sich nur die handelnden Personen ansehen.

Merkel vertraut auf einen Klimabeauftragten der CDU namens Ole von Beust, der in seiner Stadt mal eben die größte CO2-Schleuder Europas installiert.
Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 erzeugt werden.

Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg. Das Großkraftwerk ist für den Strom- und Fernwärmebedarf Hamburgs stark überdimensioniert und würde etwa die Hälfte der eingesetzten Energie ungenutzt an die Elbe abgeben. Mit dem Kraftwerksprojekt verbunden sind schädliche Luftemissionen, insbesondere hohe Feinstaubbelastungen. Strömungsveränderungen und die Abgabe großer Mengen warmen Kühlwassers schädigen die Tier- und Pflanzenwelt der Elbe.
(Robin Wood)

Maximierung des Treibhausgas-Ausstoßes auch im bevölkerungsstärksten Bundesland NRW - die schwarzgelbe Landesregierung winkt eine Lex E.on du
rch, die die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) entfernt.
Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will den §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel.

Das rückgratlose unverantwortliche Handeln von CDU und FDP ist in Wahrheit ein liebesdienerisch-unterwürfiger Akt zugunsten von E.on:

„Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung setzt die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ihren klimapolitischen Amoklauf fort. Seit 2005 steigen die CO2-Emissionen in NRW wieder an, obwohl schon jetzt ein Drittel aller Treibhausgasemissionen an Rhein und Ruhr entstehen fügt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW hinzu. „Die Gesetzesänderung verfolgt erkennbar das Ziel, dass der Energiekonzern E.on in Datteln weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann und der Weg für weitere Kohlekraftwerksbauten wie z.B. in Krefeld und Marl frei gemacht wird. Dafür sollen derzeit geltende Klimaschutzstandards geopfert werden.

Zum Umweltminister beruft die Bundeskanzlerin einen Konzern-Lobbyisten Röttgen, der am 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden sollte.

Die Kanzlerin selbst setzt sich in Brüssel gegen CO2-Abgasgrenzerte ein und will gezielt besonders klimaschädliche Autos fördern.

Europas wichtigster Auto-Lobbyist und Klimaschutzgegner ist der CDU-Ex-Verkehrsminister Wissmann.

Ähnlich gelagert auch ihre Abgesandten in Europa.
Der Altindustrie-hörige Oettinger wurde EU-Energiekommissar und beinahe noch schlimmer ist es, daß der ultraatombegeisterte CDU-Mann Herbert Reul den extrem wichtigen Posten des Vorsitzenden des Industrieausschusses im Europäischen Parlament innehat.

Reul können es gar nicht genug Atomkraftwerke sein und daß der Klimawandel von uns verursacht sei, kann der Technikdinosaurier, der auf dem Wissensstand der 1950er lebt auch nicht recht glauben.
"Zweifel am menschengemachten Klimawandel" nennt er seine abstruse vorsintflutliche Ideologie euphemistisch.
Bei den Energiegiganten der Atommafia dürften bereits die Sektkorken knallen.

Das Kopenhagener Nichtergebnis ist ein folgerichtiges und ehrliches Scheitern.
Wohlfeil ist es mit dem Finger auf China und Amerika zu zeigen.
Wir, als der fünftgrößte Klimaverpester der Welt sollten uns an die eigene Nase fassen. Das Personal, das sich deutsche Wähler zum repräsentiert werden aussucht ist der Sargnagel der Umwelt.

Die harschen Urteile für das breite politische Versagen
* in der dänischen Hauptstadt sind zwar in der Sache richtig, aber der überraschte Unterton ist absurd.

* "Floppenhagen! Brokenhagen!", "Die Substanz ist erbärmlich schwach." (Germanwatch-Chef Christoph Bals), "Kopenhagen ist heute Nacht Schauplatz eines Verbrechens, und die schuldigen Männer und Frauen flüchten zum Flughafen." (John Sauven, verantwortlicher Direktor von Greenpeace), "Die internationale Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen" ("Brot für die Welt"- Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel), „Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Das Debakel von Kopenhagen ist auch das Debakel von Barack Obama.“ (Markus Becker, SPON), "Staatsstreich gegen die UN", "Verrat an unserer Zukunft", „Klima-Schande“, "Sie boten 30 Silberlinge für den Verrat an unserer Zukunft" (Ian Fry, Vertreter des Inselstaats Tuvalu), "diktatorisches Verhalten", etc..

Das enttäuscht mich nicht, da ich nichts erwartet habe von einer Weltgemeinschaft, die so eine Klima-antagonistische Pfeife, wie die deutsche Bundeskanzlerin als ihre „Klima-Queen“ apostrophiert.

Das enttäuscht mich nicht, da ich nichts erwartet habe von einer Weltgemeinschaft, deren Staatschefs gerade mal für zwei oder drei Stunden anreisen mochten, weil sie es wie Merkel für wichtiger erachteten zuhause zugunsten von reichen Erben und Hoteliers zu kämpfen und auf der Klaviatur der Klientelpolitik klimperten.

Auch die letzte UN-Klimakonferenz unter einem CDU-Umweltminister in Warschau strafte Merkel demonstrativ mit Desinteresse. Sie wollten ihren Umweltminister Altmaier lieber bei sich in Berlin sehen.

Altmaiers Job war es zuhause zu sitzen und Angela Merkel zu bejubeln.
Für Umwelt und Klima-Politik war da keine Zeit.

Deutschland zeigte bei den Klimagipfel-Verhandlungen in Warschau wenig Engagement – Umweltminister Altmaier reiste nach nur einem Tag sogar schon wieder ab. Mangelt es Berlin umweltpolitisch an Ehrgeiz?
[….] Die Chefin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Winnie Byanyima, sprach gar von einer „Abwärtsspirale“ bei den Verhandlungen. Thomas Hirsch von der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ nannte den Gipfel einen „neuen Tiefpunkt der Klimadiplomatie“. [….]
Im Gegensatz zur Vergangenheit spielt Deutschland bei Klimakonferenzen kaum noch eine Rolle. [….] Beim Warschauer Klimagipfel beschränkte sich die Bundesrepublik auf einen eintägigen Kurzbesuch des amtierenden Umweltministers Peter Altmaier (CDU), der am Mittwoch einflog, Forderungen an andere stellte, die Energiewende als solche lobte und 30 Millionen Euro für den darbenden Anpassungsfonds mitbrachte.

So einen Mann fördert und befördert die Kanzlerin. Für ihre Politik des Irgendwie-vor-sich-hin-wurschtelns ist Fachwissen und Durchsetzungskraft nur hinderlich.
Merkels ständige Kurswechsel, ihr an den Umfragen Entlangmäandern passt nicht zu Ministern, die Pflöcke einschlagen und voran gehen.
Daher setzte sie im neuesten Kabinett an mehreren Schlüsselstellen auf völlig unerfahrene und sachfremde Gestalten.

Der 2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.
Natürlich wieder ohne Merkel.
Dabei schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer zu brüskieren.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.
Ban Ki Moon hatte daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.
Für die Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]

Nun liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem tatsächlich etwas Besseres vor.

Lieber Bosse als Bäume.
Die Kanzlerin schwänzt den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede vor deutschen Industriellen.
Monatelang wurde gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 zu erhöhen. [….]

Die Reaktion des deutschen Urnenpöbels:

Neuer Rekordwert
Angela Merkel steigert Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht aus der jüngsten Erhebung für den "Stern" und RTL hervor.
Dies ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich lediglich zwölf Prozent der Befragten aus.

Gute Nacht Deutschland.



*Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.
Selbst ein Zyniker wie ich unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit, daß Merkels Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den Urnenpöbel ein kleines bißchen verärgern könne.
Aber selbst die krassesten Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten wabern, ändern nichts daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl gewänne.
Die Umfrageinstitute sehen Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.

Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt
„Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:
„Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.
(Die Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)

BMW-Großspende: Bundesregierung lässt sich offenbar von Autolobby kaufen
Zu den Großspenden über 690.000 Euro, die die CDU von der Familie Quandt, einem bedeutenden BMW-Anteilseigner erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:
Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundessregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen. Das Ausbremsen strenger CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären 690.000 Euro wert. Auch der kürzliche Wechsel des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur Daimler AG zeigt die enge Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.
Verheerend sind die klima-, industrie- und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen Allianz zwischen Autolobbyisten und CDU-Regierungspolitikern, denn die erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte beim Klimaschutz und ist innovationsfeindlich.
Der technische Fortschritt bei der CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch der Markt für alternative Antriebe wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln. Dadurch werden mittelfristig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands gefährdet, da die Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen Herstellern auf die Straße gebracht werden und deutsche Hersteller das Nachsehen haben.
(Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)

Sahra Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU
"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns im Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden und keine Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden erhielten - etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform. Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von Transparency International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.
DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine Spenden von Unternehmen an."
(Die Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)

Inzwischen hat sich auch die Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus abgeholt:

Nach der CDU hat auch die CSU hat eine Großspende aus der Industrie erhalten. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.

Die selbst für schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von Merkels Staatssekretär von Klaeden, ruft inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Merkel weiß offenbar ganz genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung hartnäckig blockiert.
Ihre halbe Mannschaft säße wohl im Knast.

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.
[…] Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten.

Es ist nicht mehr angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder Skandal an Merkel abgleitet.
Wir haben eine Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse ist und unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den Parteipräferenzen befragt.

Die Großindustrie ruft „Spring!“ und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.

Zunächst sah alles nach einem ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war die Autolobby bereits aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu hart ausfielen.
Dann kamen die CDU-Abgeordneten im Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass die deutschen Autohersteller einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits für umweltfreundliche Wagen sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen können.
Ein Kompromiss ganz im Sinne der Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische Autobauer, Volkswagen, hatte ebenfalls keine Probleme mit den neuen Grenzwerten. Auch die Hersteller in anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag zufrieden.
Dass BMW und Daimler Mühe haben würden, die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell klar, doch im Grunde spricht dies für den EU-Kompromiss – es geht ja gerade darum, auch Luxusmarkenhersteller zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und Innovationen anzutreiben. Über die umstrittenen „Supercredits“ war der EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der Spritfresser ohnehin weit entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ging dies schon viel zu weit.
Doch Kanzlerin Merkel blockierte den Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist Matthias Wissmann – einem früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“ Seehofer machte sie die CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den Klimaschutz wurde von Grün auf Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon, um eine Blockade im EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch durchwinken muss.
Und hier passiert es dann: Der deutsche – im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche – Protektionismus schlägt in kaum verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen müssen vier EU-Staaten auf ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen. Zumindest in zwei Ländern – Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem Abzug deutscher Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“ zeigen und Merkel folgen. […]


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