Das
Etikett heftete man einst der Merkel an, die 2007 anlässlich des G8-Gipfels mit
George W. Bush in Heiligendamm grillte und sich nicht darum scherte, daß die großspurigen
finanziellen Zusagen G8-Gipfel in Gleneagles 2005 zum Klima nie eingehalten
wurden.
Merkels „Erfolg“
war ihre butterweiche Vagheit, die auch angelsächsischen Hardliner ermöglichten
zuzustimmen. Sie wurden nie verbindlich festgenagelt.
Die Bundeskanzlerin
erinnerte daran, dass das G8-Treffen in Heiligendamm kein Klimagipfel ist. Es
gelte dort, weitergehende Prozesse anzustoßen. Dass dies möglich sei, werde an
der Entwicklung der vergangenen Jahre deutlich. "Wir bohren hier zwar
dicke Bretter, aber wir machen auch Fortschritte", zeigte sich die
Kanzlerin zuversichtlich.
Seit
einigen Jahren geht es bei den UN-Klimakonferenzen darum die ohnehin viel zu
schwachen Ziele des bis 2012 auslaufenden Kyōto-Protokoll zu entwickeln.
Um 5%
sollten die Kohlendioxid-Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gesenkt werden –
so hatte man es 1997 vereinbart. Natürlich hielt man sich nicht daran.
Die
geradezu grotesk Merkel hochschreibende deutsche Presse jubelte Merkel zur „Klimakanzlerin“
hoch, obwohl sie rein gar nichts gegen die Erderwärmung zu unternehmen
gedachte. Im Gegenteil, mit großer Verve kämpfte sie abseits der Sonntagsreden
in Brüssel dafür, daß deutsche Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen*. Die
Autolobby bezahlt schließlich die CDU dafür.*
Für die
Rettung des Planeten interessiert sich allerdings kaum ein westlicher
Politiker.
Bizarrerweise
sind es inzwischen eher die eben noch als Weltklimapest gescholtenen Chinesen,
die sich für umweltschonende Technologie interessieren.
Ein Xi
Jinping muß sich allerdings auch nicht vor Landtagswahlen fürchten, keine
Koalitionen mit FDP-Lobbyisten bilden und knickt nicht in vorauseilendem
Gehorsam vor ein paar Wirtschaftsbossen ein.
UN-Klimagipfel
schwänzt Merkel inzwischen grundsätzlich.
Sie will
die Zuwendung an die CDU* von der Autoindustrie und der Energie-Lobby nicht
gefährden. Es darf gar nicht erst so aussehen, als kümmere sich die deutsche Regierungschefin
um eine Reduktion der Treibhausgase. Hauptsache
Kanzlerin sein und nach mir die Sintflut – lautet Merkels Motto, das man
unglücklicherweise inzwischen durchaus wörtlich verstehen muß.
An alle
Schaltstellen der CDU-Klimapolitik setzte Merkel rein industriehörige Figuren
und sorgte 2009 nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung strikt dafür,
daß auch erfolgversprechende Klimagipfel torpediert wurden und scheiterten. Ihr
BDI-Knecht Rötten sorgte gleich nach seinem Amtsantritt als Umweltminister in
Kopenhagen für ein Desaster.
Es
ist mir unverständlich, wie man ob des Kopenhagener Debakels nun enttäuscht
sein kann.
Enttäuschungen können nur entstehen, wenn man zuvor Hoffnungen hatte.
Kann jemand so debil sein, angesichts der CDU-Performance optimistisch gewesen zu sein?
Man muß sich nur die handelnden Personen ansehen.
Merkel vertraut auf einen Klimabeauftragten der CDU namens Ole von Beust, der in seiner Stadt mal eben die größte CO2-Schleuder Europas installiert.
Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 erzeugt werden.
Enttäuschungen können nur entstehen, wenn man zuvor Hoffnungen hatte.
Kann jemand so debil sein, angesichts der CDU-Performance optimistisch gewesen zu sein?
Man muß sich nur die handelnden Personen ansehen.
Merkel vertraut auf einen Klimabeauftragten der CDU namens Ole von Beust, der in seiner Stadt mal eben die größte CO2-Schleuder Europas installiert.
Moorburg, das 2012 für 1,7 Milliarden Euro fertig gestellt werden soll, wird so viel Kohle verbrennen, dass jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 erzeugt werden.
Das entspricht den jährlichen Abgasen von mehr als 1,4 Millionen PKW - mehr als das Doppelte des gesamten Straßenverkehrs in Hamburg. Das Großkraftwerk ist für den Strom- und Fernwärmebedarf Hamburgs stark überdimensioniert und würde etwa die Hälfte der eingesetzten Energie ungenutzt an die Elbe abgeben. Mit dem Kraftwerksprojekt verbunden sind schädliche Luftemissionen, insbesondere hohe Feinstaubbelastungen. Strömungsveränderungen und die Abgabe großer Mengen warmen Kühlwassers schädigen die Tier- und Pflanzenwelt der Elbe.
(Robin Wood)
Maximierung des Treibhausgas-Ausstoßes auch im bevölkerungsstärksten Bundesland NRW - die schwarzgelbe Landesregierung winkt eine Lex E.on du
rch, die die Vorgaben zum Klimaschutz aus dem Gesetz zur Landesentwicklung (LEPro) entfernt.
Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP will den §26 zur Energiewirtschaft ersatzlos aus dem Gesetz entfernen. Damit stehen klimapolitisch bedeutsame Ziele wie Energieeinsparung, der Ausbau erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Spiel.
Das rückgratlose unverantwortliche Handeln von CDU und FDP ist in Wahrheit ein liebesdienerisch-unterwürfiger Akt zugunsten von E.on:
„Mit der Streichung von Klimaschutzzielen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung setzt die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP ihren klimapolitischen Amoklauf fort. Seit 2005 steigen die CO2-Emissionen in NRW wieder an, obwohl schon jetzt ein Drittel aller Treibhausgasemissionen an Rhein und Ruhr entstehen fügt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in NRW hinzu. „Die Gesetzesänderung verfolgt erkennbar das Ziel, dass der Energiekonzern E.on in Datteln weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann und der Weg für weitere Kohlekraftwerksbauten wie z.B. in Krefeld und Marl frei gemacht wird. Dafür sollen derzeit geltende Klimaschutzstandards geopfert werden.
Zum Umweltminister beruft die Bundeskanzlerin einen Konzern-Lobbyisten Röttgen, der am 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden sollte.
Die Kanzlerin selbst setzt sich in Brüssel gegen CO2-Abgasgrenzerte ein und will gezielt besonders klimaschädliche Autos fördern.
Europas wichtigster Auto-Lobbyist und Klimaschutzgegner ist der CDU-Ex-Verkehrsminister Wissmann.
Ähnlich gelagert auch ihre Abgesandten in Europa.
Der Altindustrie-hörige Oettinger wurde EU-Energiekommissar und beinahe noch schlimmer ist es, daß der ultraatombegeisterte CDU-Mann Herbert Reul den extrem wichtigen Posten des Vorsitzenden des Industrieausschusses im Europäischen Parlament innehat.
Reul können es gar nicht genug Atomkraftwerke sein und daß der Klimawandel von uns verursacht sei, kann der Technikdinosaurier, der auf dem Wissensstand der 1950er lebt auch nicht recht glauben.
"Zweifel am menschengemachten Klimawandel" nennt er seine abstruse vorsintflutliche Ideologie euphemistisch.
Bei den Energiegiganten der Atommafia dürften bereits die Sektkorken knallen.
Das Kopenhagener Nichtergebnis ist ein folgerichtiges und ehrliches Scheitern.
Wohlfeil ist es mit dem Finger auf China und Amerika zu zeigen.
Wir, als der fünftgrößte Klimaverpester der Welt sollten uns an die eigene Nase fassen. Das Personal, das sich deutsche Wähler zum repräsentiert werden aussucht ist der Sargnagel der Umwelt.
Die harschen Urteile für das breite politische Versagen* in der dänischen Hauptstadt sind zwar in der Sache richtig, aber der überraschte Unterton ist absurd.
* "Floppenhagen! Brokenhagen!", "Die Substanz ist erbärmlich schwach." (Germanwatch-Chef Christoph Bals), "Kopenhagen ist heute Nacht Schauplatz eines Verbrechens, und die schuldigen Männer und Frauen flüchten zum Flughafen." (John Sauven, verantwortlicher Direktor von Greenpeace), "Die internationale Klimapolitik steht vor einem Scherbenhaufen" ("Brot für die Welt"- Direktorin Cornelia Füllkrug-Weitzel), „Was für ein Fiasko: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der USA, Chinas und vieler anderer Staaten gescheitert. Das Debakel von Kopenhagen ist auch das Debakel von Barack Obama.“ (Markus Becker, SPON), "Staatsstreich gegen die UN", "Verrat an unserer Zukunft", „Klima-Schande“, "Sie boten 30 Silberlinge für den Verrat an unserer Zukunft" (Ian Fry, Vertreter des Inselstaats Tuvalu), "diktatorisches Verhalten", etc..
Das enttäuscht mich nicht, da ich nichts erwartet habe von einer Weltgemeinschaft, die so eine Klima-antagonistische Pfeife, wie die deutsche Bundeskanzlerin als ihre „Klima-Queen“ apostrophiert.
Das enttäuscht mich nicht, da ich nichts erwartet habe von einer Weltgemeinschaft, deren Staatschefs gerade mal für zwei oder drei Stunden anreisen mochten, weil sie es wie Merkel für wichtiger erachteten zuhause zugunsten von reichen Erben und Hoteliers zu kämpfen und auf der Klaviatur der Klientelpolitik klimperten.
Auch die
letzte UN-Klimakonferenz unter einem CDU-Umweltminister in Warschau strafte
Merkel demonstrativ mit Desinteresse. Sie wollten ihren Umweltminister Altmaier
lieber bei sich in Berlin sehen.
Altmaiers
Job war es zuhause zu sitzen und Angela Merkel zu bejubeln.
Für
Umwelt und Klima-Politik war da keine Zeit.
Deutschland zeigte bei
den Klimagipfel-Verhandlungen in Warschau wenig Engagement – Umweltminister
Altmaier reiste nach nur einem Tag sogar schon wieder ab. Mangelt es Berlin
umweltpolitisch an Ehrgeiz?
[….] Die Chefin der Entwicklungsorganisation
Oxfam, Winnie Byanyima, sprach gar von einer „Abwärtsspirale“ bei den
Verhandlungen. Thomas Hirsch von der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“
nannte den Gipfel einen „neuen Tiefpunkt der Klimadiplomatie“. [….]
Im Gegensatz zur
Vergangenheit spielt Deutschland bei Klimakonferenzen kaum noch eine Rolle. [….] Beim Warschauer Klimagipfel beschränkte sich die Bundesrepublik auf
einen eintägigen Kurzbesuch des amtierenden Umweltministers Peter Altmaier
(CDU), der am Mittwoch einflog, Forderungen an andere stellte, die Energiewende
als solche lobte und 30 Millionen Euro für den darbenden Anpassungsfonds
mitbrachte.
So
einen Mann fördert und befördert die Kanzlerin. Für ihre Politik des
Irgendwie-vor-sich-hin-wurschtelns ist Fachwissen und Durchsetzungskraft nur
hinderlich.
Merkels
ständige Kurswechsel, ihr an den Umfragen Entlangmäandern passt nicht zu
Ministern, die Pflöcke einschlagen und voran gehen.
Daher
setzte sie im neuesten Kabinett an mehreren Schlüsselstellen auf völlig
unerfahrene und sachfremde Gestalten.
Der
2014ner UN-Klimagipfel findet in Lima statt.
Natürlich
wieder ohne Merkel.
Dabei
schreckt die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten mit ihren 75%-Zustimmungswerten
beim deutschen Urnenpöbel nicht davor zurück auch den UN-Generalsekretär schwer
zu brüskieren.
Der Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, ist verstimmt über die deutsche
Regierungschefin Angela Merkel. Grund ist ihre Absage für den lange geplanten
Klimagipfel. Das Treffen soll am 23. September in New York stattfinden. Schon
vor Monaten hatte das Kanzleramt "terminliche Gründe" dafür
angegeben, dass Merkel nicht kommen wird.
Ban Ki Moon hatte
daraufhin noch einmal in Berlin nachhaken lassen. Als die Antwort erneut
negativ ausfiel, sagte er verärgert seine ursprünglich geplante Teilnahme am
Petersberger Klimadialog Mitte Juli in Berlin ab.
Für die
Gipfelkonferenz im September haben sich unter anderen US-Präsident Barack Obama
und Frankreichs Staatspräsident François Hollande angekündigt. […]
Nun
liegt Merkels demonstrative Absage nicht nur daran, daß sie keinen Bock hat und
daß ihr die Zukunft des Planeten schlicht egal ist, Nein, sie hat außerdem
tatsächlich etwas Besseres vor.
Lieber
Bosse als Bäume.
Die Kanzlerin schwänzt
den UN-Klimagipfel in New York. Stattdessen hält sie an diesem Tag eine Rede
vor deutschen Industriellen.
Monatelang wurde
gerätselt, jetzt ist offenbar klar, was Angela Merkel vom Besuch des
UN-Sondergipfels zum Klima abhält: Wenn die Bundeskanzlerin am 23. September
nicht in New York erscheint, hat sie einen anderen Termin: Beim Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI). Merkel ist am gleichen Tag dort für eine Rede
auf dem „Tag der Deutschen Industrie“ in Berlin vorgemerkt.
UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Klima
eingeladen, um die Erfolgsaussichten für die entscheidende Klimakonferenz von
Paris im Dezember 2015 zu erhöhen.
[….]
Die Reaktion
des deutschen Urnenpöbels:
Neuer
Rekordwert
Angela Merkel steigert
Beliebtheit im Stern-RTL-Wahltrend erneut.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel ist in der Wertschätzung der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage auf
einen neuen Rekordwert gestiegen: Würde die Besetzung des Kanzleramts vom
Wähler direkt bestimmt, käme Merkel auf eine Zustimmung von 63 Prozent, geht
aus der jüngsten Erhebung für den "Stern" und RTL hervor.
Dies ist ein Plus von
einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich
lediglich zwölf Prozent der Befragten aus.
Gute
Nacht Deutschland.
*Das
revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.
Selbst
ein Zyniker wie ich unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit,
daß Merkels Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den
Urnenpöbel ein kleines bißchen verärgern könne.
Eine ganze Kaskade Postings mit Beispielen für die
Käuflichkeit Merkels veröffentlichte ich vor der Wahl.
Aber
selbst die krassesten Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten
wabern, ändern nichts daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die
beliebteste Politikerin Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl
gewänne.
Die
Umfrageinstitute sehen Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.
Eva Bulling-Schröter: Autolobby im
Kanzleramt
„Unverschämter
Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die
Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter,
umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade
Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs.
Bulling-Schröter weiter:
„Es
braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die
Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne
können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die
Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu
verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient.
Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht
anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.
(Die Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)
BMW-Großspende: Bundesregierung lässt sich
offenbar von Autolobby kaufen
Zu
den Großspenden über 690.000 Euro, die die CDU von der Familie Quandt, einem
bedeutenden BMW-Anteilseigner erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung
bei den CO2-Grenzwerten, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:
Wer
noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine
Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt
Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und
nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundessregierung in
Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden
zu verstehen. Das Ausbremsen strenger CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären
690.000 Euro wert. Auch der kürzliche Wechsel des ehemaligen
CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur Daimler AG zeigt die enge
Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.
Verheerend
sind die klima-, industrie- und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen
Allianz zwischen Autolobbyisten und CDU-Regierungspolitikern, denn die
erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte
beim Klimaschutz und ist innovationsfeindlich.
Der
technische Fortschritt bei der CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch
der Markt für alternative Antriebe wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln.
Dadurch werden mittelfristig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie
Deutschlands gefährdet, da die Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen
Herstellern auf die Straße gebracht werden und deutsche Hersteller das
Nachsehen haben.
(Pressemitteilung der Grünen
Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)
Sahra Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen
- auch ohne CDU
"Der
Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick
auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich
Demokratische Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE fährt fort:
"Es
gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE
könnten als ersten Schritt mit uns im Bundestag ein Verbot von
Unternehmensspenden an Parteien sowie ein Verbot des Parteiensponsorings
beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE
LINKE einen Kodex anwenden und keine Parteispenden von Unternehmen mehr
annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden
erhielten - etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform. Überdies sollte der
Bundespräsident der Forderung von Transparency International entsprechen und
die Freiheit seines Amtes nutzen, um eine Kommission zur Reform der
Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies entspräche dem Motto von Bundespräsident
Gauck, wonach Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die
Staatsanwaltschaft aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der
EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der
Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.
DIE
LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu
verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE
LINKE nimmt selbst keine Spenden von Unternehmen an."
(Die Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)
Inzwischen
hat sich auch die Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus
abgeholt:
Nach
der CDU hat auch die CSU hat eine Großspende aus der Industrie erhalten. Auf
der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die
Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro
erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen
zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere
CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen
Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.
Die
selbst für schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von
Merkels Staatssekretär von Klaeden, ruft inzwischen sogar die
Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Merkel
weiß offenbar ganz genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
hartnäckig blockiert.
Ihre
halbe Mannschaft säße wohl im Knast.
Der
umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von
Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die
Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.
[…]
Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der
Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich
macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22.
Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es ist vor allem die Union, die zuletzt mit
ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte
am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen
in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung
kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz
vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU
von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000
Euro erhalten.
Es
ist nicht mehr angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder
Skandal an Merkel abgleitet.
Wir
haben eine Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse
ist und unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den
Parteipräferenzen befragt.
Die
Großindustrie ruft „Spring!“ und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.
Dem Wähler gefällt diese Methode.
Zunächst
sah alles nach einem ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor
die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war
die Autolobby bereits aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu
hart ausfielen.
Dann
kamen die CDU-Abgeordneten im Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass
die deutschen Autohersteller einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits
für umweltfreundliche Wagen sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen
können.
Ein
Kompromiss ganz im Sinne der Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische
Autobauer, Volkswagen, hatte ebenfalls keine Probleme mit den neuen
Grenzwerten. Auch die Hersteller in anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag
zufrieden.
Dass
BMW und Daimler Mühe haben würden, die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell
klar, doch im Grunde spricht dies für den EU-Kompromiss – es geht ja gerade
darum, auch Luxusmarkenhersteller zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und
Innovationen anzutreiben. Über die umstrittenen „Supercredits“ war der
EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der Spritfresser ohnehin weit
entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ging dies
schon viel zu weit.
Doch
Kanzlerin Merkel blockierte den Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist
Matthias Wissmann – einem früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“
Seehofer machte sie die CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den
Klimaschutz wurde von Grün auf Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon,
um eine Blockade im EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch
durchwinken muss.
Und
hier passiert es dann: Der deutsche – im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche –
Protektionismus schlägt in kaum verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen
müssen vier EU-Staaten auf ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen.
Zumindest in zwei Ländern – Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem
Abzug deutscher Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“
zeigen und Merkel folgen. […]
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