Klu Klux
Klan
Oder auch:
Konservativ, Katholisch, Koblenz.
Konservativ, Katholisch, Koblenz.
Mit diesen
drei Beleidigungen beschreibt sich CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs auf seiner Facebook-Seite selbst.
Gerade ist
er mächtig stolz auf sich, weil er im SPIEGEL-Interview der Kanzlerin mächtig
eingeschenkt hat.
„Kritik
der Kanzlerin“ alliteriert die Süddeutsche Zeitung die Meldungen über den
frechen Fuchs, der mit 65 nun den Eindruck erwecken will erstmalig seine Hoden
entdeckt zu haben.
Also
gut, sehen wir mal nach, was der SPIEGEL von heute, neben seinem grandiosen Käßmann-Interview
noch für Gespräche zu bieten hat.
Der
promovierte Stabsapotheker der Reserve ist Multifunktionär. Er sitzt, bzw saß
dem „Arbeitgeberverband Großhandel Rheinland-Pfalz“, dem „Taiwan-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft“, dem „Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels“,
der „Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände“, dem „Landesverbandes Groß-
und Außenhandel Rheinland-Pfalz“ und dem „Bundesverbandes Junger Unternehmer“
vor.
Außerdem
agiert der CDU-Rechtsaußen an hervorgehobener Stelle im „Präsidium der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“, der „Europäischen Handelsorganisation
(FEWITA)“, des „Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“, der
Burschenschaft Germania Erlangen im Süddeutschen Kartell, des „Außenwirtschaftsbeirats
beim Bundesministerium für Wirtschaft“, dem „Rockefeller-Executive Committee der
Trilateralen Kommission“ und dem „Bund Katholischer Unternehmer“.
So ein
Toplobbyist ist im Bundestag, um Einfluss auszuüben und nicht um Geld zu
verdienen.
Die Diäten
sind für ihn nur Peanuts. Durch seine Nebentätigkeiten, gegen deren
Veröffentlichung er sich 2012 vehement wehrte, verdient er ein Vielfaches.
Wie viel
genau weiß niemand, da er
laut Abgeordnetenwatch offenbar
diesbezüglich falsche Angaben macht.
Jahrelang
hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten
verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen
Bundestages darstellte.
Er hält Beteiligungen
an der Fuchs-Holding GmbH, der Fuchs Immobilienverwaltungs-GmbH und der
Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH, jeweils mit Sitz in Koblenz.
Im Januar 2013 wurde
bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten
Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im
Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs nun auch im Beirat des
Nachrichtendienstes sitzt. [….]
Erst durch
öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:
Vorstandsmitglied im
Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft
Vorstandsmitglied in der German Chamber of
Commerce (GCC) in Hongkong
Der
Begriff „Volksvertreter“ ist bei MdB Fuchs also bestenfalls irreführend. Für
wessen Interessen er in Wahrheit kämpft, dürfte offensichtlich sein.
Herr
Fuchs scheint allerdings nicht unbedingt ein Blitzmerker zu sein, denn nach nur
neun Jahren Merkel-Kanzlerschaft fällt ihm auf einmal siedend heiß ein, daß Merkel
gar keine stringente Politik macht, sondern kurslos umher mäandert.
Ob das
gut geht?
Natürlich präferiert die Kanzlerin eindeutig eine Arbeitgeber-freundliche Politik und verteilte gewaltig von unten nach oben um.
Natürlich präferiert die Kanzlerin eindeutig eine Arbeitgeber-freundliche Politik und verteilte gewaltig von unten nach oben um.
Man soll
es aber nicht auf den ersten Blick merken und im Zweifelsfall ist ihr der
Machterhalt ohnehin viel wichtiger. Nie würde sie wie ihr Vorgänger für eine
inhaltliche Position ihren Kopf hinhalten und damit ihren Job riskieren.
Und eins
ist ganz sicher im Merkel-Universum: Sie läßt sich nicht an Bein pinkeln und macht
alle innerparteilichen Gegner früher oder später einen Kopf kürzer.
Ihr wird
es kaum gefallen, daß die beliebteste Regierung aller Zeiten (nach neuesten
Zahlen des ARD-Deutschlandtrends) von den eigenen Leuten schlecht gemacht wird.
Und in
der Tat, nölt der Lobbyist im SPIEGEL ganz schön rum. Zudem sagt er auch noch
laut was er will – Waffenexporte, Roland Koch und Stopp der Ökos!
Michael
Fuchs:
Richtig ist jedenfalls, dass es so nicht weitergehen kann. Unserem Land geht es gut, vor allem im Vergleich zum Rest Europas. Aber wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören. Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD viele Zugeständnisse gemacht haben. Daher brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Neustart. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächt, unterlassen. […] Es ist ein Skandal, dass wir für die kommenden 20 Jahre jedes Jahr 24 Milliarden Euro an Subventionen in erneuerbare Energien stecken. Zudem macht mir Sorge, dass wir nicht mehr bereit sind, uns bei Zukunftsthemen gegen eine teilweise technologieskeptische Bevölkerung durchzusetzen. […] Nehmen Sie das Thema Fracking. […] Sollen wir diese Möglichkeit, heimische Gasreserven zu nutzen, wirklich ganz abschreiben, gerade angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu Russland? Gleiches gilt für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. […] Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Wenn Sie etwas gegen amerikanische Chlorhühnchen haben, dann müssen Sie auch unsere Freibäder meiden. Da bekommen Sie beim Baden mehr Chlor ab, als wenn Sie ein Hühnchen aus den USA essen. […] Wir steigen aus der Atomkraft aus und vertreiben damit Unternehmen in der Kerntechnik aus unserem Land. Jetzt ist die Rüstungsindustrie dran. Als wohlhabende Gesellschaft können wir das alles machen, aber eine solche Politik hat ihren Preis. In der Rüstungsindustrie stehen 200 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen. […]
Richtig ist jedenfalls, dass es so nicht weitergehen kann. Unserem Land geht es gut, vor allem im Vergleich zum Rest Europas. Aber wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören. Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD viele Zugeständnisse gemacht haben. Daher brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Neustart. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächt, unterlassen. […] Es ist ein Skandal, dass wir für die kommenden 20 Jahre jedes Jahr 24 Milliarden Euro an Subventionen in erneuerbare Energien stecken. Zudem macht mir Sorge, dass wir nicht mehr bereit sind, uns bei Zukunftsthemen gegen eine teilweise technologieskeptische Bevölkerung durchzusetzen. […] Nehmen Sie das Thema Fracking. […] Sollen wir diese Möglichkeit, heimische Gasreserven zu nutzen, wirklich ganz abschreiben, gerade angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu Russland? Gleiches gilt für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. […] Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Wenn Sie etwas gegen amerikanische Chlorhühnchen haben, dann müssen Sie auch unsere Freibäder meiden. Da bekommen Sie beim Baden mehr Chlor ab, als wenn Sie ein Hühnchen aus den USA essen. […] Wir steigen aus der Atomkraft aus und vertreiben damit Unternehmen in der Kerntechnik aus unserem Land. Jetzt ist die Rüstungsindustrie dran. Als wohlhabende Gesellschaft können wir das alles machen, aber eine solche Politik hat ihren Preis. In der Rüstungsindustrie stehen 200 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen. […]
Ein
einigermaßen gelungenes Interview. Hier wird aufgezeigt was Fuchs will und jeder
weiß woran das scheitert.
An
seiner Chefin, Vorsitzenden und Kanzlerin.
Auch
Fuchs hat, wie jeder der in der CDU ein hohes Amt besetzt, immer jeden Wunsch
der Kanzlerin abgenickt.
Vor
dieser Art Zwergenaufstand muß sich Merkel nicht fürchten.
Im
Gegenteil, Herrn Fuchs kann man mit vollem Recht auslachen. Er nölt rum, aber
mehr auch nicht.
Am Ende
stimmt der Teppichvorleger doch immer wieder brav mit Merkel.
Michael Fuchs hat in
neun Jahren Regierungszeit Angela Merkels das Optimum dessen erreicht, was
einer in der CDU erreichen kann, wenn er fortwährend die Bundeskanzlerin
kritisiert. [….] Fuchs gehört zum Wirtschaftsflügel der
Union, weshalb ihm, kurz gefasst, alles zuwider ist, was mit staatlicher
Regulierung oder dem Ausgeben von Steuergeldern zu tun hat – also ziemlich viel
von dem, worauf Merkel sich in den Koalitionsverhandlungen eingelassen hat und
was die SPD seit Monaten zu Gesetzen macht. [….] Der Fraktionsvize Fuchs ist formal nicht irrelevant. Und er spricht
aus, was möglicherweise viele in der Union denken. Gleichwohl tut er das nicht
zum ersten Mal. Und trotzdem hat sich eigentlich nie etwas geändert. Dafür gibt
es zwei Erklärungen: Zum einen ist Fuchs gern dabei, Mut zu fordern, hat ihn
aber selbst zu selten bewiesen. Er hat gemosert – und ist am Ende meist in
Merkels Richtung marschiert. Zum anderen fehlt dem Wirtschafts- wie auch dem konservativen
Flügel der Beweis dafür, dass der Kurs der Kanzlerin der Union schadet. [….]
(Nico
Fried, SZ vom 11.08.2014)
Herr
Fuchs ist ein Nichtsnutz, der Dank seiner Vernetzung einen der sichersten
Wahlkreise der Bundesrepublik hat. Der Wahlkreis Koblenz in Rheinland-Pfalz umfasst
die kreisfreie Stadt Koblenz, die Stadt Bendorf sowie die Verbandsgemeinden
Rhein-Mosel, Vallendar und Weißenthurm aus dem Landkreis Mayen-Koblenz und aus
dem Rhein-Lahn-Kreis die Stadt Lahnstein sowie die Verbandsgemeinden Bad Ems,
Braubach und Loreley.
Dieser
Wahlkreis wurde ausnahmslos immer von der CDU gewonnen.
Da
könnte sich Herr Fuchs auch im Parlament nackt ausziehen und ans Rednerpult
urinieren, wenn Merkel spricht.
Umso
unverständlicher, daß er sich so sehr fürchtet vor der Frau von der
Ostseeküste, daß er nie wirklich auf seine Überzeugungen pocht.
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