Montag, 11. August 2014

KKK – Teil II

Wo „KKK“ drauf steht, verbirgt sich nie etwas Gutes.

Klu Klux Klan

Oder auch:
Konservativ, Katholisch, Koblenz.
Mit diesen drei Beleidigungen beschreibt sich CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs auf seiner Facebook-Seite selbst.
Gerade ist er mächtig stolz auf sich, weil er im SPIEGEL-Interview der Kanzlerin mächtig eingeschenkt hat.
„Kritik der Kanzlerin“ alliteriert die Süddeutsche Zeitung die Meldungen über den frechen Fuchs, der mit 65 nun den Eindruck erwecken will erstmalig seine Hoden entdeckt zu haben.
Also gut, sehen wir mal nach, was der SPIEGEL von heute, neben seinem grandiosen Käßmann-Interview noch für Gespräche zu bieten hat.

Der promovierte Stabsapotheker der Reserve ist Multifunktionär. Er sitzt, bzw saß dem „Arbeitgeberverband Großhandel Rheinland-Pfalz“, dem „Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“, dem „Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels“, der „Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände“, dem „Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz“ und dem „Bundesverbandes Junger Unternehmer“ vor.
Außerdem agiert der CDU-Rechtsaußen an hervorgehobener Stelle im „Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“, der „Europäischen Handelsorganisation (FEWITA)“, des „Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“, der Burschenschaft Germania Erlangen im Süddeutschen Kartell, des „Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft“, dem „Rockefeller-Executive Committee der Trilateralen Kommission“ und dem „Bund Katholischer Unternehmer“.

So ein Toplobbyist ist im Bundestag, um Einfluss auszuüben und nicht um Geld zu verdienen.
Die Diäten sind für ihn nur Peanuts. Durch seine Nebentätigkeiten, gegen deren Veröffentlichung er sich 2012 vehement wehrte, verdient er ein Vielfaches.
Wie viel genau weiß niemand, da er laut Abgeordnetenwatch offenbar diesbezüglich falsche Angaben macht.

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages darstellte.

Er hält Beteiligungen an der Fuchs-Holding GmbH, der Fuchs Immobilienverwaltungs-GmbH und der Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH, jeweils mit Sitz in Koblenz.
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt. [….]
Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:
    Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
    Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
    Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong

Der Begriff „Volksvertreter“ ist bei MdB Fuchs also bestenfalls irreführend. Für wessen Interessen er in Wahrheit kämpft, dürfte offensichtlich sein.
Herr Fuchs scheint allerdings nicht unbedingt ein Blitzmerker zu sein, denn nach nur neun Jahren Merkel-Kanzlerschaft fällt ihm auf einmal siedend heiß ein, daß Merkel gar keine stringente Politik macht, sondern kurslos umher mäandert.

Ob das gut geht?

Natürlich präferiert die Kanzlerin eindeutig eine Arbeitgeber-freundliche Politik und verteilte gewaltig von unten nach oben um.
Man soll es aber nicht auf den ersten Blick merken und im Zweifelsfall ist ihr der Machterhalt ohnehin viel wichtiger. Nie würde sie wie ihr Vorgänger für eine inhaltliche Position ihren Kopf hinhalten und damit ihren Job riskieren.
Und eins ist ganz sicher im Merkel-Universum: Sie läßt sich nicht an Bein pinkeln und macht alle innerparteilichen Gegner früher oder später einen Kopf kürzer.
Ihr wird es kaum gefallen, daß die beliebteste Regierung aller Zeiten (nach neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends) von den eigenen Leuten schlecht gemacht wird.
Und in der Tat, nölt der Lobbyist im SPIEGEL ganz schön rum. Zudem sagt er auch noch laut was er will – Waffenexporte, Roland Koch und Stopp der Ökos!

Michael Fuchs:
Richtig ist jedenfalls, dass es so nicht weitergehen kann. Unserem Land geht es gut, vor allem im Vergleich zum Rest Europas. Aber wir haben im vergangenen halben Jahr das Fundament für unseren Erfolg geschwächt, und das muss aufhören. Wir müssen uns heute vorwerfen, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD viele Zugeständnisse gemacht haben. Daher brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Neustart. Für den Rest der Legislaturperiode muss gelten: Wir müssen alles, was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland schwächt, unterlassen. […]  Es ist ein Skandal, dass wir für die kommenden 20 Jahre jedes Jahr 24 Milliarden Euro an Subventionen in erneuerbare Energien stecken. Zudem macht mir Sorge, dass wir nicht mehr bereit sind, uns bei Zukunftsthemen gegen eine teilweise technologieskeptische Bevölkerung durchzusetzen. […]  Nehmen Sie das Thema Fracking. […] Sollen wir diese Möglichkeit, heimische Gasreserven zu nutzen, wirklich ganz abschreiben, gerade angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu Russland? Gleiches gilt für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. […] Ich kann dieses Gejammer nicht mehr hören. Wenn Sie etwas gegen amerikanische Chlorhühnchen haben, dann müssen Sie auch unsere Freibäder meiden. Da bekommen Sie beim Baden mehr Chlor ab, als wenn Sie ein Hühnchen aus den USA essen. […] Wir steigen aus der Atomkraft aus und vertreiben damit Unternehmen in der Kerntechnik aus unserem Land. Jetzt ist die Rüstungsindustrie dran. Als wohlhabende Gesellschaft können wir das alles machen, aber eine solche Politik hat ihren Preis. In der Rüstungsindustrie stehen 200 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, von sicherheitspolitischen Aspekten für unsere Bundeswehr gerade im Zeichen der Ukraine ganz zu schweigen. […]

Ein einigermaßen gelungenes Interview. Hier wird aufgezeigt was Fuchs will und jeder weiß woran das scheitert.
An seiner Chefin, Vorsitzenden und Kanzlerin.
Auch Fuchs hat, wie jeder der in der CDU ein hohes Amt besetzt, immer jeden Wunsch der Kanzlerin abgenickt.
Vor dieser Art Zwergenaufstand muß sich Merkel nicht fürchten.
Im Gegenteil, Herrn Fuchs kann man mit vollem Recht auslachen. Er nölt rum, aber mehr auch nicht.
Am Ende stimmt der Teppichvorleger doch immer wieder brav mit Merkel.

Michael Fuchs hat in neun Jahren Regierungszeit Angela Merkels das Optimum dessen erreicht, was einer in der CDU erreichen kann, wenn er fortwährend die Bundeskanzlerin kritisiert. [….] Fuchs gehört zum Wirtschaftsflügel der Union, weshalb ihm, kurz gefasst, alles zuwider ist, was mit staatlicher Regulierung oder dem Ausgeben von Steuergeldern zu tun hat – also ziemlich viel von dem, worauf Merkel sich in den Koalitionsverhandlungen eingelassen hat und was die SPD seit Monaten zu Gesetzen macht. [….] Der Fraktionsvize Fuchs ist formal nicht irrelevant. Und er spricht aus, was möglicherweise viele in der Union denken. Gleichwohl tut er das nicht zum ersten Mal. Und trotzdem hat sich eigentlich nie etwas geändert. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Zum einen ist Fuchs gern dabei, Mut zu fordern, hat ihn aber selbst zu selten bewiesen. Er hat gemosert – und ist am Ende meist in Merkels Richtung marschiert. Zum anderen fehlt dem Wirtschafts- wie auch dem konservativen Flügel der Beweis dafür, dass der Kurs der Kanzlerin der Union schadet. [….]
(Nico Fried, SZ vom 11.08.2014)

Herr Fuchs ist ein Nichtsnutz, der Dank seiner Vernetzung einen der sichersten Wahlkreise der Bundesrepublik hat. Der Wahlkreis Koblenz in Rheinland-Pfalz umfasst die kreisfreie Stadt Koblenz, die Stadt Bendorf sowie die Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Vallendar und Weißenthurm aus dem Landkreis Mayen-Koblenz und aus dem Rhein-Lahn-Kreis die Stadt Lahnstein sowie die Verbandsgemeinden Bad Ems, Braubach und Loreley.
Dieser Wahlkreis wurde ausnahmslos immer von der CDU gewonnen.
Da könnte sich Herr Fuchs auch im Parlament nackt ausziehen und ans Rednerpult urinieren, wenn Merkel spricht.
Umso unverständlicher, daß er sich so sehr fürchtet vor der Frau von der Ostseeküste, daß er nie wirklich auf seine Überzeugungen pocht.

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