Passt nicht zusammen

Die Politik der GroKo ist so schlecht, daß sogar die eigenen Parlamentarier gequält darauf hoffen, es möge möglichst nichts von dem angekündigten Unsinn umgesetzt werden.

Noch nicht einmal die Bayern halten die Herdprämie, bei der mit Milliardenaufwand systematisch eine Verdummung der Jugend gefördert wird, für sinnvoll. Man kann solche Vorhaben nur noch mit psychotischen Schüben der Bundesregierung erklären.

Am Freitag ist Zahltag. Dann gibt es wieder Betreuungsgeld. Pünktlich zum Monatsanfang landen bislang 100 Euro auf dem Konto von Eltern, die ihre Kleinkinder nicht zur Krippe bringen und zu Hause hüten. Seit einem Jahr geht das so. Und anstatt mit diesem Unsinn sofort aufzuhören, gibt es zum 1. August sogar noch 50 Euro drauf. 150 Euro beträgt dann diese Familienleistung, die von Anfang an ein Missgebilde war. Das Betreuungsgeld ist ein Beispiel dafür, wie politischer Stursinn Familien verstören kann, die Gesellschaft spaltet und Menschen aufeinander herabschauen lässt. Die jüngsten Opfer – das muss man nach einem Jahr Betreuungsgeld bitter resümieren – sind Menschen ohne Abitur und manche Familie mit ausländischen Wurzeln. Sie werden willentlich in mitunter schwieriger sozialer Situation gehalten.

(Ulrike Heidenreich, SZ, 29.07.14)

Die wolkig-vagen Absichtserklärungen irgendwann vielleicht einmal bis zum Ende der Dekade für jedermann Internet zugänglich zu machen, sind so erbärmlich, daß die Journaille kollektiv die Daumen senkt.

Breitband für alle versprechen, aber nicht sagen können, wie das gehen soll. Mit ihrer Digitalen Agenda, zeigt die Bundesregierung, dass man sie beim Thema Internet nicht ernst nehmen kann. […]

Dabei hinkt Deutschland beim Breitbandausbau weit hinterher, den eigenen Erwartungen und dem Rest Europas, wie zum Beispiel gerade erst Daten der EU-Kommission gezeigt haben. Wie soll es also plötzlich trotzdem bis 2018 klappen? Hätte ja sein können, dass die Digitale Agenda darauf tatsächlich Antworten liefert. Tut sie aber nicht. Stattdessen gibt es in dem von gleich drei Ministern mit großer Bugwelle angekündigten Papier nur wolkige Absichstbekundungen und schöne Bekenntnisse. "Ein Gegensatz zwischen 'realer' und 'virtueller' Welt existiert nicht", steht da, und dass flächendeckendes Breitband-Internet "die Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land" sei.

Bemerkenswerte Worte für "Neuland"-Merkel und ihre Regierung, würde nicht so verdammt wenig dahinterstecken. Wenn es um das Erreichen der Breitband-Ziele geht, steht in der Agenda zu oft "wir wollen" und zu selten "wir werden". […]

(Timo Brücken, 20.08.14)

In der Verantwortung steht hier die Bundeskanzlerin, die sich für die „digitale Agenda“ den totalen Deppen Dobrindt hält.

Würde sie ihren Amtseid ernstnehmen („Schaden von Deutschland abwenden…“), dürfte sie nicht so eine Witzfigur die Zukunft des Landes verspielen lassen.

Der Infrastrukturminister ist unglücklicherweise auf jedem Gebiet Laie.

Eine Maut – und da sind sich die Experten einig – wie sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant, taugt nichts. Sie lenkt den Verkehr nicht, und sie ist zu kompliziert.

Dobrindts Maut wird lediglich dafür sorgen, dass die Kfz-Steuer nicht mehr nur auf eine, sondern in Zukunft mit hohem Aufwand auf zwei Arten kassiert werden wird. Denn Kfz-Steuer und Maut werden für Inländer miteinander verrechnet. Das wissen auch die Fachleute der großen Koalition. Sie räumen es im kleinen Kreise sogar freimütig ein, und doch sind sich die meisten sicher, dass die Dobrindt-Maut am Ende Gesetz werden wird. Schließlich ist die Maut die zentrale politische Forderung der CSU in dieser Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer wird sich auch von den Einwänden aus der eigenen Partei nicht davon abbringen lassen.

Alle machen mit, obwohl die meisten es besser wissen.

(Guido Bohsem, SZ, 21.07.14)

Diese Wurschtelbundesregierung begnügt sich nun ernsthaft damit zu hoffen, daß die eigenen Leute so doof sind, daß ihre Pläne scheitern werden.

Die regierungsunfähige Kanzlerin weigert sich weiterhin zu regieren.

Offensichtlich ist es auch ihr lieber, daß ihre eigenen Minister im Chaos untergehen, als daß irgendein Unionsplan durchgesetzt wird.

Niemals würde sie sich in politische Dinge einmischen; aus der Tagespolitik hält sich Merkel prinzipiell raus.

"Bürokratie, Wegelagerei", hat CDU-Landeschef Laschet die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt genannt. Das sei ein "peinliches Sommertheater" kontert CSU-Generalsekretär Scheuer. Doch auch innerhalb der CSU gerät die Abgabe für ausländische Autofahrer unter Druck.

Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt zu immer schärferen Auseinandersetzungen innerhalb der Unionsparteien. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik aus der CDU an Dobrindts Plänen "als peinliches Sommertheater" zurückgewiesen. Die Einlassungen von Thomas Strobl und Armin Laschet zeugten "von tiefer Ahnungslosigkeit", sagte Scheuer: "Wir sind es gewöhnt: Die SPD hat ihren Stegner, die CDU ihren Laschet. Und Thomas Strobl ist eben rastlos auf seiner langen Suche nach einem Thema."

[…] Damit reagierte die CSU am Sonntag auf Vorwürfe aus den beiden größten CDU-Landesverbänden. Strobl, Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, befürchtet durch die Maut einen Schaden für den Mittelstand und die Grenzregionen. "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen", sagte Strobl der Bild am Sonntag. "Das können wir dann auch nicht mittragen."

[…]    Es bleibe daher dabei, betonte Generalsekretär Scheuer: "Die Maut für alle kommt, und sie kommt für alle Straßen."  […]

(Mike Szymanski, Wolfgang Wittl, 24.08.14)

Die GroKo ist eine so traurige und erbärmliche Angelegenheit, daß sie nur noch von einer Idiotie auf diesem Planeten getoppt wird:
Nämlich dem verblödeten Urnenpöbel, der sich vor Begeisterung für diese Regierung gar nicht mehr einkriegen kann.

Man betrachte nur einmal die Themen der sonntäglichen Polit-TV-Shows.

Alles richtig gemacht?

Die Bundesregierung im Popularitätsrausch

Die Bundesregierung ist so beliebt wie nie bei den Deutschen, und für die kommende Wahl in Sachsen wünschen sich die dortigen Bürger mehrheitlich sogar auch eine Große Koalition.

54 Prozent sagten dies im aktuellen SachsenTrend rund eine Woche vor der Landtagswahl. Deutschland scheint sich im Wohlfühl-Modus mit seiner Schwarz-Roten Regierung zu befinden. Wie ist das möglich?

(ARD-Presseclub, 24.08.14)

Das deutsche Volk hat sich als Wähler endgültig disqualifiziert.

Alle Plebiszite müssen sofort abgeschafft werden und man sollte Wahlen auf ein Minimum beschränken!