Wenn
man sich die aktuellsten demoskopischen Zahlen ansieht (und dem Drang kann ich
mich als Polit-Junkie nicht entziehen), bekommt man seit der Bundestagswahl
immer nur eins Bestätigt:
Die SPD verharrt weiter im Keller, sinkt sogar noch unter das Ergebnis vom 22.09.13, während es für die vollkommen regungs- und tatenlose CDU kontinuierlich gut aussieht. Auch die Emnid-Umfrage von heute gibt das wider: Eins rauf für die CDU, eins runter für die Sozen. Bei FORSA ist die SPD sogar schon von ihren mickrigen 25,6% auf 23% weggeschrumpft.
Die SPD verharrt weiter im Keller, sinkt sogar noch unter das Ergebnis vom 22.09.13, während es für die vollkommen regungs- und tatenlose CDU kontinuierlich gut aussieht. Auch die Emnid-Umfrage von heute gibt das wider: Eins rauf für die CDU, eins runter für die Sozen. Bei FORSA ist die SPD sogar schon von ihren mickrigen 25,6% auf 23% weggeschrumpft.
Heute
las ich den letzten VORWÄRTS. Im Interview stellt Gabriel die SPD als absolute
Leistungsträger dar.
Ich lege Wert
darauf, dass die SPD als Partei eigenständig und sichtbar bleibt. Sie muss eine
gute Regierungsarbeit leisten und wird ein verlässlicher Vertragspartner sein. [….] Alle wollen, dass wir die sozialdemokratischen Inhalte des
Koalitionsvertrages umsetzen. Deswegen bin ich froh darüber, dass Andrea Nahles
so schnell den Gesetzentwurf zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren
vorgelegt hat und dass wir noch im ersten Halbjahr das Gesetz für den
Mindestlohn verabschieden werden. [….]
Wir müssen selbstbewusst unsere Arbeit
machen. Dann werden die Menschen auch merken, dass die Sozialdemokraten in dieser
Regierung die Gestalter sind. [….]
Großartig.
Wenn das alles so stimmt, müßte die SPD in Umfragen weit vor der Union liegen,
oder die Wähler sind einfach zu dumm das zu begreifen.
Klar,
wenn der Wähler nicht so doof wäre, müßten CDU und CSU aufgrund ihrer Null-Performance,
die nur durch xenophobe und europafeindliche Aktionen, sowie „Dr.“-Betrügereien
unterbrochen wird, weit hinter den Sozis liegen.
Aber
Gabriel hat auch Unrecht. Viel zu loben gibt es nicht an der bisherigen
Regierungsarbeit.
Was
Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.
Ohne
irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die
Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis.
Da
stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als
„Irrsinn“ betitelt wird.
Dieser erste
zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt,
weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine
verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen"
will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit
den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem
Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das
finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die
Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene
Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher.
Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet
gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den
Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen
Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.
Und
dann das Gysi’sche
Duckmäusertum vor den USA!
Kaum
ist Herr Steinmeier wieder Außenminister, schon kuscht er vor Amerika – ganz wie
Westerwelle. Auch als Außenminister Kerry sich kategorisch weigert ein Wort der
Entschuldigung für die NSA-Aktivitäten auszusprechen
Kerry beließ es
in Berlin bei der Floskel, die letzten Monate seien "rau" gewesen.
Das Wort NSA erwähnte er gar nicht, Nachfragen der Presse wich er aus. In
München ging er keinen Lot weiter. [….]
Vielmehr mahnte
Kerry in München und bei seinen Gesprächen mit der Kanzlerin und dem Außenminister
in Berlin, das Thema NSA endlich abzuhaken. Statt einer peinlichen Abrechnung
solle man nach vorne schauen. [….]
Kritik an der
US-Haltung von der deutschen Regierung aber war weder in Berlin noch in München
zu hören. Kanzlerin Merkel, nach den Enthüllungen über die Bespitzelung ihres
Handys noch außer sich ("Das geht gar nicht!"), nahm brav eine
Einladung an und reist im Frühsommer zu Präsident Barack Obama. Frank-Walter
Steinmeier, als Oppositionsführer im Sommer 2013 noch einer der lautesten
Kritiker der NSA-Aktivitäten, schweigt als Außenminister beim Thema NSA
beharrlich.
Daß
die SPD noch in der Opposition die Affäre mit einem Untersuchungsausschuss aufklären
wollte, möchte sie ebenfalls am liebsten vergessen.
Zwar
stimmten sie Sozen zähneknirschend der Einsetzung eines solchen Instruments zu,
beeilten sich aber dem Ausschuss gleich die Zähne zu ziehen.
"Fragen
nach der eigenen deutschen Erhebungs- und Übermittlungspraxis, insbesondere des
Bundesnachrichtendienstes" oder Fragen nach Kontrollinstanzen "sollen
gar nicht geprüft werden", so [die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen
Britta] Haßelmann. "Hier scheinen
Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so
nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.
Grüne und
Linkspartei hatten Anfang der Woche ihrerseits einen Antrag gestellt, um den
Überwachungsskandal aufzuklären. Die beiden Entwürfe ähneln sich, allerdings
will die Opposition darüber hinaus ausdrücklich klären lassen, ob Vertreter der
damaligen Union-FDP-Regierung vor der Bundestagswahl im September irreführende
Angaben zu der Abhöraffäre gemacht hatten.
Vergessen
sind auch die ehrenhaften Absichten zur Begrenzung der Rüstungsexporte aus
Oppositionszeiten.
Das
antihumanistische Saudi-Regime, in dem Schwule und Atheisten getötet werden und
Frauen gesteinigt werden, wird auch unter Schwarz-ROT mit Waffen aufgepäppelt.
Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien
Mehr als hundert
Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach
SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die
Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund
1,4 Milliarden Euro. […]
[Finanzstaatssekretär Steffen] Kampeter betont in seinem Schreiben die "hohe
beschäftigungspolitische Bedeutung" des Deals, an dem die Bremer
Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Im Namen der Werft bittet der CDU-Politiker
um "vertrauliche Behandlung der Geschäftsdaten", da die Verhandlungen
noch liefen und mit Konkurrenz aus anderen Ländern zu rechnen sei.
[…] In der
vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage
positiv beschieden. Der jetzige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte im
vorigen Jahr Meldungen über das sich damals erst anbahnende Geschäft mit den
Worten kritisiert, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle Saudi-Arabien
"total hochrüsten". […]
So
wird das nichts, Herr Gabriel.
Für
die Performance hat die SPD auch nicht mehr als 20% verdient.
(Und
die CDU nicht mehr als Null Prozent)
Beim
Thema Waffenkontrolle sind die Linken durch Jan von Aken sehr prominent und kompetent vertreten
und obwohl die Grünen aus purer Doofheit leider ausfallen
haben sie diesmal eine PM herausgegeben. Immerhin.
Zu den Plänen
der schwarz-roten Bundesregierung, den milliardenschweren Rüstungsexport von
Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit
Hermesbürgschaften abzusichern, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für
Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Bei der
Rüstungsexportpolitik hat die SPD bisher nur enttäuscht. Den großen Versprechen
im Wahlkampf und den schönen Worte des Vizekanzlers Gabriel folgte ein schlecht
verhandelter Koalitionsvertrag. Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative
nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu
wollen. Statt diesen Deal mit einer Hermesbürgschaft zu schützen, muss die SPD
dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen. Sie sollte sich an
ihre eigenen Worte erinnern und muss ihren Ankündigungen endlich konkrete Taten
folgen lassen. Die harsche Kritik und die Empörung an Merkels
Rüstungsexportoffensive zu Oppositionszeiten bleiben ansonsten nur
Augenwischerei. Die SPD droht, unglaubwürdig zu werden.
Die
Bundesregierung sollte sich einmal mit ihren eigenen Rüstungsexportrichtlinien
beschäftigen. Denn die dortigen Bestimmungen sind sehr klar und verbieten
Rüstungsexporte in Staaten, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden.
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