Kleine Abwechslung

Da muß ich mich auch mal selbst loben:
Ist es nicht großartig, wie ich mich zusammenreiße und es großmütig unerwähnt lasse, daß sich unsere Bundestagsabgeordneten erst einmal um zehn Prozent höhere Diäten genehmigt haben, wenn schon sonst nichts klappt?

Populistisches Politiker-Bashing, das an die Neidgefühle des Mobs appelliert habe ich immer abgelehnt und daher auch ausdrücklich dafür geworben, daß die Regierungsmitglieder ordentliche Flugzeuge und Autos zur Verfügung haben.

Sie sollen auch anständig bezahlt werden.

Aber das Maß des Dilettantismus, welches wir im Moment erleben, erstaunt mich dann doch.

Und wie bei all den anderen großen Themen – Steuersystem, Rente, Pflege, Gesundheit,.. – hat die Hasenfußkoalition auch beim Thema Diäten die Hosen voll und traut sich nicht an eine echte Reform.

Also wird wieder rumgeeiert und ganz am Anfang der Legislatur in die Diätenkasse gegriffen, um einen möglichst großen Abstand zur nächsten Bundestagswahl zu erreichen. Bis 2017 wird der Urnenpöbel mit Sicherheit vergessen haben wann und wie die Diäten erhöht wurden.

Oder weiß irgendjemand jetzt noch aus dem Kopf wann zuletzt die Bezüge der Volksvertreter raufgeschraubt wurden?

Aber an die Diäten zu gehen, während man sich mit einer Tölpelei nach der anderen überbietet – Rücktritt Friedrich, Beinahe Rücktritt Oppermann, Rauswurf Staatssekretär Stéphane Beemelmans, auch der Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde entlassen – ist euphemistisch formuliert ein wenig ungeschickt.

 […..]  Wer noch das ein oder andere kleine Skandälchen hinzurechnet - nehmen wir nur die teure und zweifelhaft finanzierte Werbekampagne der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) für das Rentenpaket -, der mag womöglich nicht so recht "nur" an einen verkorksten Start glauben. Der kann den Eindruck gewinnen, die große Koalition hat ein wesentlich erheblicheres, ein strukturelles Problem. Mit anderen Worten: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Noch deutlicher als unter Schwarz-Gelb offenbart sich eine erschreckende Führungslosigkeit. Es geht schon jetzt nicht mehr um den Erfolg der großen Koalition. Es geht um Profilierung der eigenen Person, im besten Fall der eigenen Partei.

Der CSU-Politiker Friedrich machte sich mit seinem Wink an die SPD vor allem wichtig. Oppermann mit seinem Anruf auch. Er ruft BKA-Chef Ziercke an, einfach weil er es kann. Von der Leyen scheint als erste Frau in dem Amt beweisen zu wollen, wie hart sie durchgreifen kann. Für nichts anderes dürfte sie Beemelmans bis dato im Amt belassen haben.

Es scheint, die Regierung erodiert, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat zu arbeiten.

[…..] Und Merkel? Die Kanzlerin tut so, als wisse sie immer von: nichts. Nichts soll ihre weiße Weste beflecken, die ihre Wähler so an ihr schätzen. […..] Jeder macht in der großen Koalition, was er will. […..] Für einen Ministerrücktritt reichen ein paar dürre Worte im Rahmen eines Pressestatements mit dem Schweizer Bundespräsidenten.

Eine Kanzlerin, die führen will, hätte klargemacht, dass nichts ohne ihr Wissen passiert. Dass also Friedrich schon allein deswegen gefeuert gehört, weil er sie nicht unterrichtet hat vom Fall Edathy. Sie war immerhin seine Chefin. Durchgesetzt aber hat sich offenbar die Haltung, dass nichts zu wissen immer viel bequemer ist.

[…..] (Thorsten Denkler, 20.02.14)

Stümpern, debakulieren und planlos irrlichtern.

Nur Merkel hat mit all dem rein gar nichts zu tun.

Genmais-Abstimmung, Edathy-Affäre und Krise in der Ukraine – nur von ihr hört man dazu wieder nichts: Angela Merkel (Sie erinnern sich? Unsere Bundeskanzlerin). Sollten Sie die Dame irgendwo sehen, dann geben Sie sie bitte beim Bundeskanzleramt ab. Danke.

(Extra3 21.02.14)

 

Während sich die Kanzlerin also mit ihrer bewährten Vogel-Strauß-Taktik der Politik entzieht, versucht es die Bundes-SPD mit plumpen Populismus und drischt auf den ohnehin ins tiefste Loch gestürzten Parteigenossen ein.

Der Pädophile ist der Teufel unserer Tage. Er hat keine Rechte mehr, er hat keine Würde mehr, es reicht der Verdacht, um ihn zu erledigen: Der Pädophile ist der Feind, auf den sich alle einigen können.

Er wird ausgestoßen aus der bürgerlichen Gesellschaft, ausgestoßen aus der Partei, die ihm doch Heimat und Halt sein sollte - und es ist schwer nachvollziehbar, wie die SPD es mit ihrem Selbstbild verbindet, dass sie jemanden, der am Boden liegt, auch noch tritt.

Wo aber bleiben Gedanken wie Therapie, Hilfe, Resozialisation, eine andere Art, mit gesellschaftlichen und individuellen Problemen und Missständen umzugehen, als Überwachen und Strafen?

Da wird ein Mensch geopfert, gegen den bisher nur ein Anfangsverdacht vorliegt - das war die Botschaft, die Sigmar Gabriel dabei hatte, als er Anfang der Woche vor die Presse trat: Es war nicht sozialdemokratisch, weil es ohne jedes Mitgefühl war für die Nöte und Schwächen eines Menschen.

Es war die nackte Politik: Wir tun, was wir tun, um zu tun, was wir tun. Wenn man freundlich ist, nennt man das Utilitarismus. Man könnte auch sagen: Die SPD hat gezeigt, dass sie bereit ist, für die Macht Werte zu opfern.

Denn wie soll eine Politik gelingen, die Offenheit und Toleranz zum Ziel hat - wenn eine Partei mit einem emanzipatorischen Weltbild zurückfällt in Rituale der Ausgrenzung, wenn sie Stigmatisierung an die Stelle von Verstehen setzt, wenn sie damit ein Klima schafft der Angst, des Misstrauens und des Verdachts?

Das war der eigentliche Skandal der vergangenen Woche: Die SPD hat der Politik ihre ethische Grundlage entzogen. [….]

(Georg Diez, 21.02.14)

Es liegt mir fern hier als Edathy-Anwalt aufzutreten, aber ich möchte schon daran erinnern, daß er sich nicht illegal verhalten hat.

Da ich selbst nicht Jurist bin, zitiere ich an dieser Stelle einen Spezialisten, den ich extra gefragt habe:

Gerade gestern mußte ich mich schon wieder ärgern, denn ich habe die Talkrunde bei Günther Jauch gesehen. Dort haben dann zwar auch die Teilnehmer einräumen müssen, es sei möglicherweise überhaupt keine strafbare Handlung durch Edathy verübt worden (bzw. daß eine solche nicht beweisbar sei, was auf dasselbe hinauslaufe), die Spiegel-Gerichtsjournalistin Friedrichsen und Bosbach zogen aber das, was Edathy - dann ja wohl erlaubterweise - getan hat, erstmal gleich in die Igittigitt-Ecke: "Selbst wenn da nichts dran sein sollte, möchte ich aber trotzdem nicht, daß SO EINER im Bundestag sitzt und mich vertritt!"

 Was ist das denn für eine Herangehensweise für eine altgediente Gerichtsreporterin und einen mit allen Wassern gewaschenen Politiker? Privates ist privat und jeder hat einen Anspruch darauf, daß es das auch bleibt, insbesondere wenn es sich um möglicherweise etwas abseitige sexuelle Interessen handelt, bezüglich deren bekanntlich "immer was hängen bleibt".

Anders ist es nur, wenn das Private die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschreitet, und im Fall der Kinderpornographie liegt diese Grenze ohnehin sehr niedrig. Wenn Edathy - was wohl unstreitig sein dürfte - keine Kinder angefaßt hat und darüber hinaus - auch unstreitig bzw. anderes ist nicht beweisbar - nur Bilder gekauft hat, die Kinder in unverfänglichen Posen, d.h. ohne Genitalbezug, zeigen, dann ist das in Ordnung. Derartige Bilder kann sich auch jeder selbst am Strand oder am Badesee verschaffen. […]  Geschädigt im strafrechtlich relevanten Sinne wird dadurch jedenfalls niemand. [….]

 (Dr. jur. L.P.)

Im Vergleich zu Edathy stehen Menschen, die mittelbar Tod, Folter und Verstümmelungen verursacht haben, indem sie als Deutsche Regierungsmitglieder Tausende Waffenexportgenehmigungen in die Krisengebiete der Welt genehmigt, bzw Kriegseinsätze angeordnet haben, sehr gut da.

Im Vergleich zu Edathy stehen Menschen, die als Landesinnenminister Elend, Tod und Verzweiflung verursacht haben, indem sie bei Nacht und Neben Flüchtlingsfamilien auseinanderrissen und abschieben ließen bestens da.

Diese Woche ließ das Bayerische Innenministerium sogar eine Familie aus einer Pfarrei in Augsburg, also dem sogenannten „Kirchenasyl“ zerren.

Eine Augsburger Pfarrei hatte einer 38-jährigen Frau aus Tschetschenien und ihren vier Kindern im Alter zwischen 4 und 14 Jahren Zuflucht gewährt, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Am Dienstagmorgen hat die Polizei die Familie nun mit Haftbefehl aus dem Kirchenasyl geholt, weil dem sogenannten Dublin-Verfahren zufolge das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist. Kritiker empörten sich über diesen Tabubruch. [….] Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete es als "Skandal", dass das Kirchenasyl hier nicht respektiert worden sei. Die Familie sei keineswegs freiwillig mitgegangen. Der Pfarrer habe mit den Beamten verhandelt, hätte aber schließlich physisch Widerstand leisten müssen. "Natürlich hat er irgendwann nachgegeben."

(SZ 20.02.14)

Könnte man angesichts dieser alltäglichen Folter und Quälerei nicht Edathy etwas weniger hoch hängen – ich will gar nicht erst an die zwei Millionen Pflegefälle in Deutschland erinnern, die durch Abzocke der Heimbetreiber und Tatenlosigkeit der Gesundheits- und Sozialminister in teilweise Folter-artigen Verhältnissen leben müssen.

Jämmerlich und erbärmlich was SPD. CSU und CDU im Bund bieten.

Um nicht in Trübsal zu verfallen, muß ich doch kurz auf Hamburg verweisen. Hier gibt es einen wenig eitlen Regierungschef, der nie bei Showacts auftritt, keine Homestories zuläßt und niemals durch populistische Aktionen Zustimmung sucht.

Im Gegensatz zu Merkel, tut er das aber nicht, weil er einfach gern Bürgermeister sein mag, sondern ARBEITET. Er tut sogar das was er versprochen hatte.

All das was in den zehn Jahren CDU-Regierung liegengelassen und vernachlässigt wurde, wird vom absoluten SPD-Senat kontinuierlich in Ordnung gebracht.

Die Bäume, die Schwarzgrün fällen ließ, werden wieder neu gepflanzt, die maroden Straßen werden neu asphaltiert, der Haushalt wird in Ordnung gebracht und sogar Megaprobleme Schule und Wohnungen werden massiv einer Lösung zugeführt.

Umfangreiche Statistiken sind bekanntlich etwas für ausgesprochene Zahlen-Fans. Doch die Zahlen, die Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstagmittag im Rathaus vorlegte, zeichnen ein sehr anschauliches Bild von den Rahmenbedingungen an den Schulen der Hansestadt: "Wir haben eine wachsende Zahl von Schülern in Hamburg, noch mehr Lehrer als bisher und viel mehr Ganztagsschulen", erklärte der Sozialdemokrat.

So seien 2013 insgesamt 15.327 Erstklässler eingeschult worden, 446 mehr als im Vorjahr und der höchste Wert seit fünf Jahren. "Zudem gehen Hamburgs Kinder und Jugendliche früher zur Schule und bleiben länger dort", so Rabe. So bereiteten sich 23.968 Jugendliche an den Stadtteilschulen und Gymnasien auf das Abitur vor – 1371 mehr als im Jahr zuvor.

[…]   Die Versorgung der Schulen mit Lehrern sieht der Senator auf Rekordniveau. So gibt es im laufenden Schuljahr 8,5 Lehrer pro 100 Schüler. "Ich wage zu behaupten: Pro Schüler gerechnet gab es noch nie so viele Lehrer wie in diesem Schuljahr", sagte Rabe. Davon profitieren insbesondere die Grundschulen und Stadtteilschulen.

Rekordverdächtig klein ist auch die durchschnittliche Klassengröße an Hamburgs Schulen. Die im Rahmen des Schulfriedens 2010 vereinbarten Obergrenzen werden im Durchschnitt deutlich unterschritten und liegen bei 26,1 Schülern an Gymnasien (Obergrenze 28), bei 21,9 Schülern an den fünften und sechsten Klassen der Stadtteilschulen (Obergrenze 23) und 23,9 Schüler in der Mittelstufe der Stadtteilschulen (Obergrenze 25).

An Grundschulen mit Schülern aus sozial belasteten Elternhäusern (Kess 1 und 2) besuchen im Schnitt nur 17,6 Schüler eine Klasse (Obergrenze 19), in besser gestellten Stadtteilen sitzen sind es 21,7 Schüler (Obergrenze 23). Damit habe die SPD ihr Versprechen eingelöst, so Rabe. "So kleine Schulklassen hatte Hamburg noch nie", sagte der Schulsenator.

(Insa Gall, HH Abla, 04.02.14)

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat eine positive Zwischenbilanz der Wohnungsbaupolitik des Senats gezogen. Der neue Senat hat sich 2011 zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für den Bau von jährlich mindestens 6000 neuen Wohnungen zu schaffen, 2000 davon sollen im sozialen Wohnungsbau entstehen. Allein im vergangenen Jahr sind 10.328 Baugenehmigungen erteilt und 2006 Neubauten von Mietwohnungen gefördert worden", sagte Scholz am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Zentralen Immobilien-Ausschusses in Hamburg. Aktuell werde in Hamburg an rund 11.000 zuvor genehmigten Wohnungen gebaut. […]

Scholz sagte, die aktuell erkennbare positive Tendenz sei Folge eines grundsätzlichen Kurswechsels in der Wohnungsbaupolitik nach dem Regierungswechsel 2011. Bewährt habe sich unter anderem, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG wieder selbst in den Bau neuer Wohnungen eingestiegen sei: "1010 Wohneinheiten sind für dieses Jahr allein von SAGA GWG geplant", sagte Scholz. Verantwortlich für den Erfolg des Wohnungsbauprogramms sei in erheblichem Maße das "Bündnis für das Wohnen", das zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hamburg und der Wohnungswirtschaft beitrage.

Scholz betonte, Teil der städtischen Wohnungsbaupolitik sei auch eine Neuorientierung bei der Ausschreibung städtischer Grundstücke. Diese würden jetzt stärker nach der Qualität des Vorhabens und weniger nach dem Gewinn vergeben werden, den die Stadt erzielen kann. Auch werde der Leerstand von Wohnungen reduziert […] Nicht zuletzt wegen der öffentlichen Förderung habe das Wohnungsbauprogramm des Senats Fahrt aufgenommen. Jährlich stünden mehr als 100 Millionen Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung.

(Hamburg.de 5. Februar 2014)

Man glaubt es kaum, aber auch demoskopisch zahlt sich dieses klare sachliche Arbeiten aus.

72% der Hamburger sind mit der Arbeit des Scholz-Senates zufrieden oder sehr zufrieden. Die Opposition hingegen steht betoniert im tiefen Tal. Die CDU sei bei den nächsten Wahlen chancenlos, erklärt der Parteienforscher Prof. Elmar Wiesendahl.

Vom Hamburger CDU-Fraktionschef fiel einzig sein Coming Out als Schwuler positiv ins Gewicht.

Inhaltlich steht er blamiert da und vergeigt es sogar Scholz bezüglich der Ausschreitungen rund um die Rote Flora anzugreifen.

CDU-Chef: Schlinger-Kurs zur Roten Flora

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hat es nicht leicht. In Umfragen ist seine Partei weit abgeschlagen, thematisch hat sie nicht viel zu bieten. Was macht also Wersich? Lädt Journalisten zum Gespräch und bezweifelt einfach die Aussagekraft der jüngsten Umfragen.

[….]  Scholz kann sich entspannt zurücklehnen – vom Oppositionsführer geht derzeit offenbar keine Gefahr aus. Denn wer etwa den Umgang des Senats mit der Roten Flora kritisiert, sollte nicht ins Schlingern kommen, wenn er nach eigenen Lösungen gefragt wird. Wersichs Mantra: „Hamburg kann mit einem solchen Kulturzentrum leben, aber nicht, wenn von dort Gewalt geplant und durchgeführt wird.“

Nun gut. Aber was bedeutet das? Fordert Wersich den Abriss? Nein, damit habe das nichts zu tun. Wenn es aber Hinweise gebe, dass von Rotfloristen Gewalt ausgehe, könnten die nicht in der Flora bleiben. Also eine Räumung?

Wersich druckst rum – schließlich gilt er eigentlich als Liberaler. Der CDU-Fraktionschef merkt, dass er in der Sackgasse steckt – und wechselt alsbald das Thema.

 (Erik Trümpler, 21.02.14)

Und noch ein paar unvermeidliche Zahlen:

Absolute Mehrheit für Scholz bei Abendblatt-Umfrage

In einem Jahr ist die nächste Bürgerschaftswahl. 48 Prozent der Hamburger würden die SPD wählen, die weiter alleine regieren könnte.

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl ist die politische Stimmung in der Stadt eindeutig. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die allein regierende SPD auf 48 Prozent der Stimmen und könnte ihre absolute Mehrheit halten, die sie 2011 mit 48,4 Prozent errungen hatte. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gess im Auftrag des Abendblatts.

Die CDU käme danach auf 24 Prozent und könnte sich leicht gegenüber 2011 verbessern, als sie bei 21,9 Prozent landete. Nahezu unverändert sind die Sympathien für die Grünen, die elf Prozent der Befragten wählen würden (2011: 11,2 Prozent). Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag droht der FDP in der Bürgerschaft das gleiche Schicksal: Die Liberalen sacken von 6,7 auf drei Prozent ab. Die Linken schneiden besser ab als 2011 mit 6,4 Prozent und kommen jetzt auf acht Prozent.

Bemerkenswert ist, dass sich ein Jahr vor der Wahlentscheidung offensichtlich schon viele Menschen festgelegt haben. 78 Prozent der Befragten gaben ihre Wahlabsicht an, nur 14 Prozent bezeichneten sich als noch unentschlossen.

(HH Abla 15.02.14)