Samstag, 1. Februar 2014

Impudenz des Monats Januar 2014


Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es ist Gauck.

Es gibt kaum einen deutschen Politiker, den ich unangenehmer als Joachim Gauck finde.
Zudem wird er nicht wie Westerwelle oder Rösler zu Recht gehasst, sondern von der breiten Masse für seine selbstverliebten Vagheiten geliebt.
Er ist der Vertreter einer darwinistischen Politik und frönt seinen persönlichen Vorurteilen.

Gauck begeistert sich vordergründig für die Freiheit. Den Trigger haben alle Journalisten geschnappt. Sobald die Rede vom Bundespräsidenten ist, fangen sie pawlowsch sabbernd an seine Freiheitsliebe aufzusagen.
Freiheit wird nach wie vor penetrant positiv konnotiert. Zu Unrecht.
Es obliegt dem Staat die Freiheiten einzuschränken.
Wir brauchen nämlich Schutz vor der Freiheit einer zerstörerischen Finanzmarktpolitik.
Konzerne dürfen nicht frei sein die Umwelt zu ruinieren. Energiekonzerne sollen nicht die Freiheit haben Risiken auf die nächsten 1000 Generationen der Menschheit zu verteilen.
Der einzelne Bürger soll nicht die Freiheit haben die Unversehrtheit anderen Menschen zu riskieren, indem er Waffen besitzt, Giftschlangen oder Kampfhunde hält, Lärm und Gestank verbreitet. Ein Bundespräsident sollte nicht die Freiheit haben seine persönliche Russlandphobie auszuleben, indem er extrem dümmliche Briefe an Putin schreibt und andererseits einen John Kerry umschleimt, der auch heute in München gar nicht daran denkt das kleinste Wort der Entschuldigung für die Millionenfache Rechtsverletzungen durch die NSA auszusprechen.
Gaucks Begeisterung für USA und Kapitalismus wird glücklicherweise inzwischen auch von anderen so kritisch gesehen, daß ich das hier nicht erneut ausbreiten muß.
Auch Gaucks Forderung nach einer aktiveren Rolle Deutscher Außen- und Militärpolitik kommt nicht mehr überall gut an.

Schlimmer als Gaucks Einsatz für das Recht des Stärkeren, den Neoliberalismus und die freien Märkte ist aber seine mangelnde Empathie für Schwächere in jeder Hinsicht.
Gauck ist niemals auf der Seite der Opfer und findet kein freundliches Wort für die Opfer der christlichen Kirchen, für die tausendfach im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge, für die zu Unrecht von Geheimdiensten Ausgeforschten,  für die Obdachlosen, für die HartzIV-Empfänger, für Asylanten, für Opfer rechtsextremer Gewalt.
Die Elenden und Geschundenen dieser Welt sind ihm, dem Wichtigen und Mächtigen, schlicht egal.

Gaucks neuester Coup ist das gemeinsam mit Steinmeier und von der Leyen vorgetragene Plädoyer für eine stärkere (militärische?) Einmischung Deutschlands in der Welt.
Was Gauck eigentlich genau meint, bleibt wie immer bei seinen schwurbeligen Substanzfreien Reden unklar.
Aber diese Ansichten auf der bellizistischen Lieblingsveranstaltung der Militärs weltweit, nämlich der Münchner Sicherheitskonferenz  vorzuschlagen und dabei gemeinsam mit der Kriegsministerin von der Leyen aufzutreten, die unbedingt mehr militärische Aktionen Deutschland wünscht, gibt genügend Hinweise in welche Richtung der ostzonale Pfaff diesmal denkt.

Plattitüden, Panzer und Polemik
[….] Mehr Unterstützung hätte sich die Bundesregierung kaum erwarten können. In seiner Auftaktrede zur Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundespräsident Joachim Gauck deutlich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen soll.
Damit ergänzte er die PR-Offensive von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der vergangenen zwei Wochen zugunsten von „mehr Außenpolitik“ und damit auch mehr Bundeswehreinsätzen. Gauck erklärte: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“
[….] Die Münchner Tagung hat als halb offizielles Forum für Rüstungslobbyisten und geopolitische Großerzähler seit je und zu Recht Kritik auf sich gezogen. Ex-US-Botschafter Wolfgang Ischinger organisiert und moderiert sie wie seine Vorgänger in einer schulterklopfenden Informalität, der auch die drängende Enge im altmodischen Hotel Bayerischer Hof entsprechen soll. [….]

Wäre man sehr, sehr wohlwollend, könnte man Gauck unterstellen, daß er sich richtigerweise von der blamablen Nichts-Außenpolitik Westerwelles und Merkels absetzt.
In den letzten vier Jahren war Deutschland zum internationalen Paria geworden, hatte sich konstruktiver internationaler Zusammenarbeit entzogen und kein bißchen Hilfe bei der Lösung der Megaprobleme geleistet.

"Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit"
(Der polnische Außenminister Radek Sikorski)

Selbst ich kann mir internationale Konflikte vorstellen, bei denen ein deutsches militärisches Engagement womöglich viele Menschenleben retten könnte.
Einfach zuzusehen, wie in Ruanda und Syrien Hundertausende abgeschlachtet werden, halte ich für keine praktikable Option.

Unglücklicherweise ist deutsche Außen- und Militärpolitik von totaler Unfähigkeit geprägt und konzentriert sich genau auf die Konflikte, bei denen sie eher schadet.
Was die tausenden deutschen Soldaten in Afghanistan schaffen, ist bedauerlicherweise eine kontraproduktive, regelrecht wahnsinnige und erbärmliche Pseudo-Politik, die niemanden hilft.
Es schmerzt sich vorzustellen was man mit all den Milliarden, die da sinnlos rausgehauen wurden hätte sinnvolles tun können, wenn diese Mittel gut organisierten Hilfsorganisationen zur Verfügung gestanden hätten.

Auch Syrien ist so ein „Kind-im-Brunnen-Fall.“
Nun sind die Fronten so verhärtet, daß man ähnlich wie in anderen Fällen eine derart massive Bodentruppenpräsenz bräuchte, um dort befriedend einzugreifen, daß dies gar nicht mehr möglich ist.
Tatsächlich hat die massive Rüstungsexportpolitik der Christlichen Kanzlerin Merkel dazu geführt, daß die in Syrien kämpfenden Al Kaida-Truppen mit deutschen MILAN-Raketen ausgestattet sind.
Schlimmer geht nimmer.
Hätte Merkel Rückgrat würde sie für dieses Desaster zurücktreten.
Hätte Gauck einen Funken Rückgrat, hätte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die Freiheit zu Rüstungsexporten gehöre dringend abgeschafft.

Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion werden nach Recherchen des NDR und der "Berliner Zeitung" im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt, auch von Rebellen der Al-Kaida-nahen Al-Nusrah-Front. Das belegen Videoaufnahmen aus dem Bürgerkriegsland und der Augenzeugenbericht des deutschen
Kurdische Rebellen erklärten van Aken und mitgereisten Journalisten, sie hätten in einem Gefecht mit Al-Nusrah Waffen erbeutet. "Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche MILAN-Rakete gezeigt". Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete MILAN-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4.400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen. [….]

<iframe width="640" height="360" src="//www.youtube.com/embed/ugU88d-j0Mo" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>



Keine Kommentare:

Kommentar posten