Mal im Ernst: Eine echte
Koalitionskrise kann es nicht geben, weil wir keine Alternative haben. Die
Umfragen zeigen eine zementierte politische Stimmung. Würde die GroKo platzen,
müßte sich Merkel mindestens ein halbes Jahr mit Wahlkampf und
Koalitionsverhandlungen abärgern, um dann am Ende des Gleiche wieder zu
bekommen, oder aber mit den ungeliebten Herren Ströbele und Hofreiter ins Bett
steigen.
Wie lange könnte das wohl
gut gehen mit dem stets kurz vorm Platzen agierenden Crazy Horst an ihrer
Seite?
Für die Sozis sieht es
noch grauer aus. Sie können nur
verlieren und wären ihren schönen ministeriellen Einfluß gleich wieder los.
Ganz offensichtlich sind
aber Nahles, Gabriel, Steinmeier und Schwesig sehr gerne Bundesminister.
Oppermann und Gabriel, die
beiden Hauptziele des zornigen Zausels aus München geben sich daher auch
sichtbar Mühe devot und servil um die CSU herum zu kriechen. Sie überschütten Friedrich,
den schlechtesten Minister der letzten Jahrzehnte,
mit Lob und Mitleid.
Sie jammern untertänig um
Entschuldigung und flehen den Bayernkönig an wieder lieb zu ihnen zu sein.
Die CSU hat ihm schon indirekt den
Rücktritt nahegelegt: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann steht in der
Edathy-Affäre seit Tagen im Fokus der Kritik. Jetzt versucht der Sozialdemokrat
mit Worten des Bedauerns, die Wogen zu glätten. "Mir tut aufrichtig leid,
dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht
wurde", sagte Oppermann am Mittwoch, bevor er im Innenausschuss des
Bundestags auftrat. Er ergänzte: "Es tut mir auch persönlich leid."
Trotz aller politischen Rivalität hätten
beide bei den Koalitionsverhandlungen einander schätzen gelernt. "Ich bin
absolut überzeugt, dass er nichts Unrechtes tun wollte", sagte Oppermann
über Friedrich.
Auch der SPD-Parteichef
überschüttet die „braune Faust Merkels“ mit Empathie. Friedrich habe es so gut
gemeint….
Am Freitag erklärt der SPD-Vorsitzende
Sigmar Gabriel: "Ich stell mir vor, er hätte uns das damals nicht gesagt
und heute würde es rauskommen - man würde Herrn Friedrich heute den Vorwurf
machen: 'Warum hast Du das damals nicht gesagt, bevor Menschen in ihre Ämter
gekommen sind?'" Heute dröhnt uns der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl aus
der Zeitung entgegen: "Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein
SPD-Abgeordneter mutmaßlich kinderpornografische Schriften kauft und die
einzige Konsequenz darin besteht, dass ein CSU-Minister zurücktritt."
Beide Aussagen sind Zeichen
grenzwertiger politischer Denke: Erst die Partei, dann der Rechtsstaat. Der
CSU-Minister ist zurückgetreten, weil er eine Grenze überschritten hat - und
nicht, weil ein SPD-Abgeordneter möglicherweise illegales Material gekauft hat.
Und Sigmar Gabriel kann sich ruhig vorstellen, was passiert wäre, wenn: Dann
hätte vielleicht nicht der Bundestagsabgeordnete Edathy sein Mandat
niedergelegt, dann wäre vielleicht der Staatssekretär Edathy zurückgetreten.
Und dann? Dann hätten die Menschen den
berechtigten Eindruck gehabt, dass in diesem Land tatsächlich alle gleich
behandelt werden. So müssen sie leider denken, dass Bundestagsabgeordnete,
Parteichefs und Fraktionsfunktionäre irgendwelche nebulösen Sonderregeln für
sich in Anspruch nehmen.
Fälschlicherweise
verstehen die Mitglieder der Bundesregierung die derzeitige Krise immer noch
als EDATHY-Problem und versuchen sich daher so scharf wie nur irgend möglich
von ihm zu distanzieren.
In Wahrheit haben wir aber
ein Koalitionsproblem, weil es in Merkels Umgebung von Dilettanten wimmelt.
Die Krise ruhte. Die Wirtschaft brummte.
Und in der Politik herrschte Friede, Freude, Eierkuchen - bis vor wenigen
Tagen. Die Edathy-Affäre brachte plötzlich etwas ans Tageslicht, was ansonsten
verborgen bleibt: Wenn Regierende unter sehr großem Druck stehen, benehmen sie
sich wie aufgescheuchte Hühner und neigen zu Kurzschlusshandlungen. Die Affäre
zeigt auch, dass es keine Kontrollmechanismen gibt. Wenn der Druck erst mal
groß genug ist, wird auf allen Seiten nur noch improvisiert. Und da sind wir
bei einem Problem, das weit über diesen konkreten Fall hinausgeht.
[…]
Eines
der Grundübel dieser Koalition ist, dass es kaum inhaltliche Gemeinsamkeiten
gibt. Die Union duldet ohne Begeisterung die Programmatik des Mindestlohns und
der Rente mit 63. Sie duldet den Kuschelkurs des Außenministers gegenüber
Russland. Die SPD überlässt der Union die Führung in Fragen der europäischen
Finanzpolitik sowie in der Innen- und Verteidigungspolitik. Kurz gesagt: Jeder
macht hier sein Ding. Angela Merkel thront über dieser Konstellation ohne große
eigene inhaltliche Vorstellungen. […]
Wenn eine Große Koalition Deutschland
durch diesen Sumpf manövrieren will, bräuchte sie ein Maß an Geschlossenheit,
Vertrauen, Kompetenz und Aufrichtigkeit. Das aber ist hier überhaupt nicht
gegeben. Die Edathy-Affäre ist nicht um ihrer selbst willen wichtig. Sie zeigt
uns, dass diese Regierung komplexen Aufgaben nicht gewachsen ist.
Ursprünglich ging es hier einmal um eine
Einzelperson, um die deviante Sexualität eines Bundestagsabgeordneten, Bilder
von nackten Jungen, staatsanwaltliche Ermittlungen. Nun erlebt Deutschland
gerade etwas, was man sonst nur aus Ländern kennt, auf die die Deutschen
gewöhnlich herabblicken: eine Regierungskrise. Dafür ist aber nicht die
traurige Neigung des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy
verantwortlich, sondern der Mangel an Führungs- und Verantwortungsbereitschaft
an der Regierungsspitze. [….]
Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel und
ein paar andere Polit-Profis haben gerade vorgemacht, dass man sich auch beim
Sturz von einem Hocker verletzen kann. Als der Kinderporno-Verdacht gegen den
damaligen SPD-Abgeordneten Edathy aus der Sphäre des BKA in die Sphäre der
Politik sickerte, brannten dort offenbar alle Sicherungen durch. Anstatt sich
an die Regeln zu halten - die des Gesetzes oder die der Vernunft - bewiesen
sowohl der CSU-Mann Friedrich als auch die SPD-Größen Gabriel, Steinmeier und
Oppermann ein erstaunliches Maß an Ungeschick. […]
Um sich aus dem
selbstverschuldetem Sumpf zu ziehen, will Gabriel nun Edathy maximal abstrafen.
Er soll raus aus der Partei.
Der SDP-Chef macht sich
damit lächerlich. Edathy ist ohnehin gestrafter als jeder andere deutsche, der
gegen keine Gesetze verstoßen hat. Er ist politisch für immer erledigt und
seine bürgerliche Existenz ist dauerhaft zerstört.
Und genau auf so einem
trampelt Gabriel nun weiter rum – um den Blick vom politischen Führungsversagen
abzulenken.
Dass die SPD über das Verhalten ihres
Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy „entsetzt und fassungslos“ ist, wie
es Sigmar Gabriel am Montag formuliert und in einem Rundbrief an alle
Mitglieder seiner Partei geschrieben hat, ist absolut verständlich.
Ein Bundestagsabgeordneter, der von
seinem Büro oder von zu Hause aus im Netz fragwürdige Nacktbilder von
Minderjährigen bestellt, muss jeder Partei unangenehm sein, und Edathy
bestreitet seinen Einkauf auch nicht. Mehr als das kann man Edathy aber nach
allem, was man zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß, nicht vorwerfen, und strafbar
gemacht hat er sich damit noch nicht.
Dass Gabriel jetzt auch verlauten lässt,
dass er Edathy am liebsten aus der Partei werfen würde, ist daher völlig
überzogen. Gabriel ergreift die Flucht nach vorne und bedient mit solchem
Populismus direkt die Stammtisch-Gefühle einer Gesellschaft, die ihr Urteil
über Edathy längst gefällt hat. Und er tut das, um vom dilettantischen
Krisenmanagement der SPD-Spitze in dieser Affäre abzulenken.
Wer die SPD schon etwas länger
beobachtet, der reibt sich aber noch aus einem anderen Grund die Augen.
Parteiausschluss, da war doch mal was? Richtig: Fast zwei Jahre lang quälte
sich die Partei zwischen 2009 und 2011 durch zwei Parteiordnungsverfahren. Doch
am Ende schaffte sie es nicht, einen Thilo Sarrazin vor die Tür zu setzen – und
das, obwohl dessen rassistische Weltsicht und seine abfälligen Äußerungen über
Muslime oder Hartz-IV-Empfänger allem widersprechen, wofür die SPD eigentlich
stehen sollte.
Nun aber soll ein verdientes Mitglied
der Partei, das sich als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss seine
Meriten und parteiübergreifende Anerkennung erworben hat und fünf Mal aus
seinem Wahlkreis in Niedersachsen direkt in den Bundestag gewählt wurde, wegen
einer persönlichen Verfehlung einfach so aus der Partei geworfen werden? […] Gabriel hat aus dem gefloppten
Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin offenbar nichts gelernt. Wo seine
Partei bei Sarrazin zu feige war, beweist er jetzt Gratismut.
Ich staune über so viel
blinden Aktionismus eines Vizekanzlers und mächtigen Parteichefs. Mit
zitternden Knien steht er vor den bayerischen Stammtischen und versucht sich
einen schlanken Fuß zu machen, indem er den Pöbel umschmeichelt.
Im Kern geht es bei einem
Ordnungsverfahren laut Parteiengesetz um die Frage, ob ein Mitglied
"vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder
Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Edathy
mag gegen die Grundsätze der SPD verstoßen haben. Und ja, er hat eine
Koalitionskrise ausgelöst - aber eben nur mittelbar. Bislang waren nicht einmal
geltungssüchtige Hinterbänkler auf die Idee gekommen, Edathys Neigungen den
Sozialdemokraten vorzuwerfen und seinen Rauswurf zu fordern. Dass die SPD nun
ohne Not ein Parteiordnungsverfahren anstrebt, geht an der Sache vorbei - und
zum jetzigen Zeitpunkt zu weit.
Um Gabriels blinden
Aktionismus noch zu unterstützen, robben sich auch Maas und Schwesig an den
Urnenpöbel heran. Ganz wie einst Zensursula wollen sie jede Darstellung nackter
Kinder aus der Öffentlichkeit verbannen.
Für den Parteichef geht es offenbar um
ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit, nach dem Motto: So etwas wird in
der SPD nicht akzeptiert. Dass die sozialdemokratische Familienministerin
Manuela Schwesig am gleichen Tag verkünden lässt, sie werde Regelungen zum
Kinder- und Jugendschutz überprüfen, könnte die SPD in der Edathy-Debatte
wieder in die Offensive bringen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
erwägt ein Verbot des Handels mit Nacktfotos von Kindern. Niemand dürfe
"mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen",
erklärte Maas in Berlin. "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige
Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen
können." Solche Fotos fänden sich oft jahrelang im Internet und
"haben schwere Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen",
erklärte der Justizminister. "Wir werden den Kampf gegen
Kinderpornographie mit der ganzen Härte des Rechts führen», fügte Maas hinzu.
Maas ist, wie ich mehrfach
betonte, einer der Guten.
Er betont daher, daß er
nicht Eltern kriminalisieren wolle, die ihre Kinder am Strand spielend knipsen.
Es wird aber gezielt der
Eindruck erweckt als ob es legal sei Kinder nackt zu photographieren und dann
diese Bilder im Internet zu verkaufen.
Das ist es natürlich
nicht!
Der Mann, der sie Filme und Bilder für die Avoy-Film in Rumänien angefertigt hat, sitzt im Knast!
Der Mann, der sie Filme und Bilder für die Avoy-Film in Rumänien angefertigt hat, sitzt im Knast!
Der Produzent war ein Deutscher: Markus
Rudolph R., etwas untersetzt, Brillenträger. 2001 kam er nach Rumänien, um für
eine deutsche Holzfirma zu arbeiten. In seiner Freizeit umgab er sich gerne mit
Jungen. [….] Sie
wussten nicht, dass R. in seiner Heimat bereits im Gefängnis gesessen hatte,
wegen des Herstellens von Kinderpornographie. Er gewann das Vertrauen von immer
mehr Kindern, sie mochten ihn, er lud sie oft zum Pizzaessen ein. Dafür zogen
sie sich für ihn aus, in Gärten, in Hotels, in seiner Wohnung, die Kamera lief
immer mit. [….] Im August 2010 brach
R. mit vier Jungen im Auto nach Deutschland auf. Noch vor der Grenze wurde er
verhaftet, ein Schäfer hatte das nackte Treiben beobachtet und die Polizei
alarmiert. In der Wohnung des Videofilmers finden die Beamten Kinderkostüme wie
eine Ritterrüstung aus Plastik, Spielzeug-Handschellen, Gleitmittel,
Kinderunterhosen und Unmengen von Datenträgern. [….] R. wurde zu 20 Monaten Haft verurteilt. [….]
Offensichtlich hat hier
der Rechtsstaat, sogar grenzüberschreitend funktioniert. Der Hersteller und die
Verbreiter des Materials wurden gefunden und ins Gefängnis gebracht.
Darüber hinaus alle
Kinderbilder mit einem Bann zu belegen, halte ich für höchst fraglich.
Es Dabei überschreitet man
womöglich einen ganz schmalen Grad und kriminalisiert harmlose Menschen.
Meine Mutter ist
ausgebildete Photographin.
Insbesondere als ihr
Kinder klein waren schoss sie viele Photos von uns und filmte uns ausführlich
im Garten spielend, im Wasser planschend mit einer Super-Acht-Kamera.
Immer mal wieder sah sie
sich diese Filme an und lachte dann darüber wie groß ich inzwischen geworden
wäre.
Nun bekommt das alles
einen latent schmutzigen Anstrich.
Es ist aber nicht
schmutzig, sondern völlig harmlos, moralisch und legitim. Und privat.
Klar, es könnte irgendwo
auf der Welt jemanden geben, denen diese Bilder sexuell stimulieren.
Aber deswegen solche
Aufnahmen zu verbieten ist absurd.
Wo sollte das hinführen?
Wenn man anfängt an sich
harmlose Bilder zu verbieten, weil jemand anders sich daran aufgeilen KÖNNTE,
muß man am Ende alles Mögliche verbieten.
Ich zum Beispiel ekele
mich vor nackten Füßen; ich halte es fast für eine Phobie.
(Papst Franz war mir mit seiner öffentlich
inszenierten Fußküsserei gleich unsympathisch – I GITT!)
Daher fällt mir dauernd in der Werbung auf, daß einem nackte Füße entgegengestreckt werden. Offenbar handelt es sich um ein extrem beliebtes Motiv, das sicher den meisten nicht auffällt, denen Füße egal sind.
Daher fällt mir dauernd in der Werbung auf, daß einem nackte Füße entgegengestreckt werden. Offenbar handelt es sich um ein extrem beliebtes Motiv, das sicher den meisten nicht auffällt, denen Füße egal sind.
ABER es gibt ja auch
Fußfetischisten, die sich daran aufgeilen.
Das finde ich dann EXTREM
widerlich, da ich ja schon Füße an sich ekelig finde.
Also könnte ich der Schwesig-Gabriel-Maas-
Intention folgend doch jetzt eigentlich verlangen, daß Fuß-Bilder generell
verboten werden, oder?
Es gibt aber sicher für so
ziemlich alle Körperteile Fetischisten. Es gibt ja auch Atemnophile, die auf
Amputierte stehen und jede Menge Paraphile, die auf spezielle Binderungen
abfahren, oder Gerontophile, die von Falten spitz werden.
Am Ende müßten wir also
jegliche Darstellung von Menschen verbieten, weil sich unter ihnen 0.01% der
Leute sich daran aufgeilen könnten.
Und das wäre noch nicht
alles – einige masturbieren vor Bauwerken, weil sie auf Stahl oder Beton
abfahren.
Und dann die Zoophilen…
Also müßte man sofort
sämtliche Katzen- und Hunde-Pics von FB entfernen!
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