Eier hat er ja.

Nachdem ich gestern über das politische Versagen auf allen Ebenen den Kopf schüttelte, sind heute noch ein paar Punkte hinzuzufügen.

Zunächst einmal erleben wir gerade einen koalitionären „Klimasturz.“

Hatte man noch vor acht Wochen befürchten müssen Zeuge einer Gruppensexorgie im Kabinett zu werden, weil sich Union und SPD so demonstrativ lobten und liebten, sind wir nun über Nacht wieder auf dem Gurkentruppen-Wildsäue-Level.

Der größte Unruheherd ist – wieder einmal – der südliche Soziopath Crazy Horst, der jetzt schon mehrfach angeschossen ist und dadurch extrem gefährlich wird.

Zunächst einmal mußte er miterleben, wie ím Bayerischen Kommunalwahlkampf eine Pleite die nächste jagt.

Aber es knirscht derzeit gewaltig bei der CSU, nicht nur wegen Friedrich: So sorgte Generalsekretär Andreas Scheuer Anfang des Jahres für Unruhe, weil er erst nach kritischen Berichten auf das Führen seines Doktortitels verzichtete - Scheuer hatte lediglich ein sogenanntes "kleines Doktorat" in Tschechien erworben, nach Plagiatsvorwürfen wird die Arbeit derzeit von der Prager Karls-Universität geprüft.

Dazu kommt Seehofers Hickhack bei der Energiewende und Ärger mit Schülern wegen des unbeliebten Turbo-Abiturs. Einen Streit mit Lehrern konnte Seehofer jetzt erst entschärfen, indem er den von seinem Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verkündeten Stellenabbau stoppte. Und dann ist da noch die Posse um den christsozialen Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, der sich eine Jubiläumsfeier zum 60. Geburtstag großzügig sponsern ließ.

(Björn Hengst 14.02.14)

Aufmerksame Leser dieses Blogs werden den krassen Kreidl erinnern – auch er ist einer der CSU’ler, die sich einen Dr.-Titel zusammengefälscht haben und ihn dann peinlicherweise entzogen bekamen. Kreidl spielte dabei eher auf Guttenberg-Niveau, als in der Schavan-Liga: "27 Seiten mit 50-75 Prozent Plagiatstext und 15 Seiten mit mehr als 75 Prozent Plagiatstext."

Aber Party machen, das konnte Kreidl.

Rund 120.000 Euro hatte die Feier gekostet. Wie praktisch für Kreidl, dass er dafür nicht allzu tief in die Tasche greifen musste. Den größten Teil übernahmen nämlich die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und der Landkreis Miesbach. Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Bank zuletzt erklärt, 77.000 Euro bezahlt zu haben.

[…] Der Landkreis übernahm der Zeitung zufolge weitere 33.200 Euro. Kreidls Anteil fiel überschaubar aus: Er hatte zuletzt von Kosten in Höhe von 7600 Euro gesprochen. […] Einige seiner ganz persönlichen Impulse haben ihn sogar über Miesbach hinaus bekanntgemacht: So war Kreidl in die sogenannte Verwandtenaffäre verstrickt, er hatte seine Frau jahrelang als Bürokraft auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigt. Im April vergangenen Jahres hatte er "eine Vielzahl an Fehlern" in seiner Doktorarbeit eingeräumt und auf das Führen des Doktorgrads verzichtet - im vergangenen Dezember entzog ihm die Universität der Bundeswehr München den Doktorgrad.

(SPON 14.02.14)

Man darf gespannt sein, ob die schmerzfreien Bayerischen Wähler am 16.03.14 Herrn Kreidl im Amt bestätigen.

Schlimmer noch für den Random-Meinungs-Ministerpräsiden ist die Demütigung durch Merkel, die seine ohnehin schwache Ministertruppe weiter enteierte, indem sie das Kernressort „Innen“ gegen „Landwirtschaft“ austauschte. Und eben jenen Landwirtschaftsminister warf sie auch noch anderthalb Monaten raus – obwohl er doch nach CSU-Lesart nur lieb sein wollte.

Außerdem sinnt er auf Rache, weil die Sozen mit ihren langen nackten Fingern auf seinen Friedrich gezeigt hatten.

Dass angesichts dieser Umstände auch ein SPD-Innenminister (der aus Kiel) den Rücktritt Friedrichs gefordert hat, kann man nicht gerade als koalitionsfreundliches Verhalten einstufen. Das gilt auch für die Tatsache, dass die vertrauliche Nachricht Friedrichs an Gabriel durch Sozialdemokraten publik wurde.

Die CSU fragt sich jetzt zu Recht, was man den Sozialdemokraten noch erzählen kann. Die Bayern sehen das Vertrauen, das sie schaffen wollten, von der SPD brutal missbraucht. Die CSU hatte vehement für eine Koalition mit den Sozialdemokraten geworben, weil sie diese - anders als die FDP oder die Grünen - für Regierungsprofis hielt. Dieser Glaube ist angesichts des desaströsen Krisenmanagements der SPD erst mal dahin.

 (Robert Roßmann 14.02.14)

Crazy Horst ist nicht leicht zu beschwichtigen, wenn ihm jemand auf den Fuß getreten hat und er verzeiht niemals.

Die sozialdemokratischen K.O.alitionspartner dürfen sich schon auf die nächsten Störmanöver aus München freuen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe gemacht und ein Ultimatum gestellt. "Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten, ihre Widersprüche aufzuklären", sagte Seehofer beim Parteitag in Bamberg. Mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) werde er über die "Art und Weise der Zusammenarbeit reden müssen". Zudem warf Seehofer den Sozialdemokraten Vertrauensbruch und "Geschwätzigkeit" vor.

[…….]  In Bamberg sagte Seehofer nun unter großem Beifall der Delegierten: "Es stellen sich eine ganze Menge Fragen an die SPD." Als "ungewöhnlichen Vorgang" kritisierte Seehofer, dass Rücktrittsforderungen an Friedrich ausgerechnet aus Reihen der SPD gekommen waren. […….]  Seehofer stellte sich hinter Friedrich. Er habe für die Koalition "Gutes beabsichtigt", das Verhalten der SPD und ihre "Geschwätzigkeit" seien ihm "unerklärlich".

[…….]  Friedrich beklagte indes den fehlenden Rückhalt in der Koalition. "Ein Mangel an Unterstützung war überall", sagte er am Rande des Parteitages. Oppermann kritisierte er direkt. Der sei in der Affäre selbst schon "am Schlafittchen" gewesen und habe ihm dann in letzter Sekunde den Ball zugeschoben. "Das ist nicht ganz fein." Seine Verbitterung verbarg er nicht. "Das Leben ist ungerecht", sagte Friedrich.

(Mike Szymanski, 15.02.14)

Neben diesen koalitionsklimatischen Verwerfungen muß aber auch noch einmal kurz auf den juristischen Aspekt der Edathy-Friedrich-Affäre verwiesen werden.

In Nordamerika gilt das Zeigen nackter Kinder als Pornographie und ist strafbar. Daher also die Hinweise an das BKA aus Kanada.

In Deutschland ist aber die reine Abbildung von nackten Personen unter 18 Jahren eben NICHT strafbar. Illegal wird es erst, wenn sie bei sexuellen Handlungen gezeigt werden.

Edathy hat also nach heutigem Wissensstand tatsächlich gar nichts Illegales getan. Dennoch hat aber die Staatsanwaltschaft seine bürgerliche Existenz zerstört, indem sie ihn mit einem ungeheuerlichen Verdacht an die Öffentlichkeit zerrte und seine Privaträume und Büros durchsuchen ließ.

Dabei gab es aber keinen begründeten Tatverdacht, sondern lediglich „Vermutungen“ nach BILD-Zeitungs-Niveau: Wer Bilder von 13-Jährigen Jungs kauft, guckt auch noch viel härteres Zeug.

Das ist aber keine juristische Dimension!

Man staunt wie in der öffentlichen Diskussion alles durcheinander gewirbelt wird.

Strafrechtler sind regelrecht entsetzt.

Im Interview kann sich die Jura-Professorin Monika Frommel kaum noch zurück halten.

Meurer: Wird mit Herrn Edathy unfair umgegangen?

Frommel: Nicht nur unfair, sondern verfassungswidrig und rechtswidrig. Es ist nicht nur legal, Fotos welcher Art auch immer von unbekleideten Kindern zu bestellen oder zu haben, sondern es ist eine Grundrechtsausübung. Es gehört in seine höchst persönliche Privatsphäre, und die ist zu achten. Das ist der Kern jeder Grundrechtsausübung, dass meine Intim- und Privatsphäre geachtet wird. Das ist in diesem Fall grob verletzt worden. Außerdem besteht überhaupt kein dringender Tatverdacht, wenn eine kanadische Behörde von Kinderpornografie spricht. [….]

Meurer: Es gab den Anfangsverdacht, dass er Fotos hatte von nackten Jungen, …

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht!

Meurer: … und dann stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Hausdurchsuchung, um sich die Bilder anzuschauen.

Frommel: Das ist kein Anfangsverdacht. Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen.

Meurer: Wie sollen die Ermittler herausfinden, ob die Grenze überschritten wird, ab der diese Bilder nicht erlaubt sind?

Frommel: Sie braucht einen Anfangsverdacht, dass es sich um pornografische Darstellungen handelt. Das hat offenbar die kanadische Behörde gar nicht mitgeteilt, sondern lediglich mitgeteilt, dass es Nacktfotos gibt. Dann muss sie dem nachgehen. Und erst wenn es Tatsachen gibt, dass es sich um pornografisches Material handeln könnte, dann besteht ein Anfangsverdacht. Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, das ist so was wie Beweisermittlungsdurchsuchungen. Das ist wirklich grundrechtswidrig. [….]

Meurer: Die Ermittler sagen, Frau Frommel, wenn jemand Posing-Bilder hat, lehrt die Erfahrung, dass da mehr dahinter ist.

Frommel: Das kann schon sein. Dann muss man ihn erst mal anhören. Meinetwegen kann man ja erwägen, ob man ihm nahelegt, ein Gutachten bei einem Sexualmediziner in Auftrag zu geben, ob hier vielleicht eine pädophile Veranlagung vorliegt. Das ist alles denkbar. Was nicht denkbar ist, dass ich eindringe in die Privatsphäre, in seinen Arbeitsbereich, dass ich beschlagnahme, dass ich dabei sozusagen seine bürgerliche Existenz auch noch vernichte.

Meurer: Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Herrn Edathy zu einer Stellungnahme aufgefordert hätte, hätte sie ihm aber Zeit gegeben, Beweismaterial zu vernichten.

Frommel: Ja, so ist das nun mal. [….] So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Das ist übrigens eine üble Spekulation, die Sie gerade zwischen den Zeilen durchblinken lassen. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat. Wenn ich keinen dringenden Tatverdacht habe, sondern nur Vermutungen, dann kann ich nicht mit dem scharfen Schwert des Strafrechts, des Strafverfahrensrechts und mit Beschlagnahme und Durchsuchungen reagieren.

Meurer: Wieso ist das üble Spekulation? Das war eben gerade im Beitrag von Frank Capellan, dass die Ermittler sagen, hier ist Beweismaterial vernichtet worden.

Frommel: Das ist eine Spekulation! Sie wissen doch überhaupt nicht. Sie spekulieren, sie sagen zu Ihrer Entschuldigung, würde ich auch sagen, wenn ich mich derartig verfassungswidrig benommen hätte, nun ja, er hat das Beweismaterial vernichtet. Das ist ja dann die nächste Unverschämtheit. Hier steigern sich ja wirklich die bösartigsten Dinge.

Meurer: Okay. Das sind jetzt harte Vokabeln von Ihnen, Frau Frommel.

Frommel: Ja! Ich finde das auch unglaublich! [….] Das deutsche Recht ist enger definiert als zum Beispiel das schwedische, kanadische, amerikanische. Im amerikanischen Recht gilt ein Verbot des Sexting, also die Darstellung von nackten Körpern unter 18-jähriger Personen. Das haben wir im deutschen Recht nicht. [….]

(Deutschlandfunk 14.02.14)

Last but not least: Ich hatte ja erwartet, daß Edathy untertaucht oder einen Suizid erwägt.

Aber nein, er ist im Kontakt mit Medien und gibt dem SPIEGEL ein Interview.

Sebastian Edathy gibt sich unschuldig: Im SPIEGEL-Interview bestreitet der Ex-SPD-Abgeordnete, von Tippgebern einen Hinweis auf die Ermittlungen gegen ihn bekommen zu haben. Auch Beweismaterial habe er nicht vernichtet. Gegenüber der Staatsanwaltschaft verschärft Edathy den Ton.

[…] "Mitte November 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde", sagte Edathy. "Da mir erinnerlich war, bei einer kanadischen Firma, um die es mutmaßlich ging, vor etlichen Jahren Material bezogen zu haben, das ich für eindeutig legal halte, habe ich einen Anwalt um Beratung gebeten."

Der Anwalt habe "daraufhin präventiv mit verschiedenen Behörden im Bundesgebiet Kontakt aufgenommen, um für den Eventualfall vollständige Kooperationsbereitschaft anzubieten". [….]

Der Ex-Bundestagsabgeordnete bestritt zudem Berichte über eine Vernichtung von Beweismaterial vor der Durchsuchung seiner Privatwohnung. "Diese Behauptung weise ich zurück", sagte Edathy. "Ich halte es für irritierend, aus der Tatsache, dass die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft offenkundig nicht dazu geführt haben, mich rechtlich zu belasten, die Schlussfolgerung zu ziehen, ich hätte belastendes Material vernichtet. So wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt."

Edathy verschärfte den Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover. "Ich halte das Agieren der Staatsanwaltschaft für ungeheuerlich", sagte Edathy. […]  "Die Staatsanwaltschaft hat sich völlig verrannt."

(Spon, 15.02.14)

Ich glaube schon, daß in dieser Affäre noch einige Politikerköpfe rollen werden und halte nach wie vor viele Politiker für verblödet.

Aber mehr und mehr komme ich zu dem Schluß, daß die echten Idioten dieses Landes die „Ermittlungsbehörden“ sind. Mit NSA und NSU haben Polizie, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste ohnehin schon ihr totales Versagen bewiesen. Der aktuelle Nackte-Kinderbilder-Fall bestätigt das nur noch einmal.

Welcher Depp ist eigentlich für Polizei und Co zuständig?
Ach ja, der Innenminister. Das war jahrelang Herr Friedrich aus der CSU…
Da schließt sich dann der Kreis wieder.