Alter Blog-Bekannter.

Heute lese ich Pressemitteilungen der Bundestagsopposition, die inhaltlich absolut überzeugend und richtig gegen die absurde Optionspflicht stehen.

Sevim Dagdelen: Optionspflicht abschaffen – ohne „Wenn“ und „Aber“

"Die Bundesländer mit SPD-Beteiligung können nun zeigen, wie ernst sie es mit der Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht ist. Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit. In der Einbürgerungspraxis ist sie ohnehin längst der Regelfall", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit in der großen Koalition über die Optionspflicht. Dagdelen weiter:

"Das jetzige Gezänk um die Optionspflicht ist nur noch erbärmlich. Das gilt für die Große Koalition genauso wie in der SPD. Es ist zu begrüßen, dass drei rot-grüne Landesregierungen die Optionspflicht zu Recht bedingungslos abschaffen wollen. Doch von der SPD-Partei- und Fraktionsspitze auf Bundesebene bläst ihnen ein scharfer Wind entgegen. Unter anderem die SPD-Generalsekretärin fordert Vertragstreue gegenüber der Union zum Doppelpass-Kuhhandel. Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen beim Doppelpass und eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss scheint damit unwahrscheinlich.

DIE LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatlichkeit grundsätzlich, also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen grundlegend gleiche Rechte zu gewähren."

(PM Linke Bundestagsfraktion 10.03.14)

Und bei den Grünen heißt es:

Aktuelle Stunde zum Optionszwang beantragt

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel ,,Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht" beantragt.

Bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes herrscht in der Bundesregierung ein heilloses Durcheinander. Die Union möchte am liebsten gar nichts verändern, die SPD möchte den Optionszwang abschaffen.

Vielen jungen Frauen und Männern wird durch den Optionszwang vermittelt, sie seien kein Teil unserer Gesellschaft. Sie sind jedoch hier aufgewachsen und gehören zu unserem Land. Es muss endlich Schluss damit sein, dass junge Menschen gezwungen werden, sich zwischen der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.  

Was CDU und SPD bisher auf den Tisch gelegt haben, ist nichts anderes als die Verlängerung dieser Optionspflicht. Über den Bundesrat möchte die SPD jetzt die Optionspflicht richtigerweise abschaffen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung unmissverständlich klar stellt.

(PM Die Grünen 0192/2014)

Das Groteske an dieser menschenverachtenden Situation ist, daß es für diese oppositionellen Ansichten sogar eine breite Mehrheit gibt, da auch SPD und FDP die Optionspflicht abschaffen wollen.

Die in der Minderheit befindliche CDU kann aber in dieser Frage der Mehrheit ihre xenophobe und menschenverachtenden Position aufdrücken, weil sie im Koalitionsvertrag der SPD verbieten ließ für den Doppelpass zu sein.

Es war eins dieser ekelhaften Tauschgeschäfte der Großkoalitionären auf dem Rücken von Minderheiten.

Die CDU darf weiterhin gegen Ausländer Stimmung machen und dafür bekommt die SPD ihre ungerechte Rente mit 63, bzw 61.

Theoretisch könnte man natürlich trotzdem innerhalb der Regierungskoalition noch über den Doppelpass reden, aber praktisch geht das nicht, da Crazy Horst seine persönlichen Animositäten über die Interessen der Bürger und die Vernunft stellt.

Er ist nämlich noch angefressen, weil Debil-Friedrich sich um sein Ministeramt plapperte. Als Kompensation sollte eigentlich ein dicker SPD-Kopf rollen, aber da das bisher nicht klappte, schaltet der irre bayer nun bei der Optionspflichtabschaffung auf stur.

Für den Fehler Friedrichs sollen nun Ausländer wie ich büßen, indem sie weiter ausgestoßen bleiben.

Einfach erbärmlich, diese Union.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bundesratsinitiative zum Doppelpass verteidigt und sich eine Einmischung in Länderrechte verbeten. "Die große Koalition kann den Föderalismus nicht einfach in den Urlaub schicken", wies der Grünen-Politiker die harsche Kritik aus der CDU an der Initiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zurück.

(dpa, 10.03.14)

Wenn es gegen Ausländer geht, ist die CDU immer gleich elektrisiert und mobilisiert die letzten Abwehrkräfte. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechtes soll möglichst ausländerunfreundlich ausfallen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält die Regierungspläne zur doppelten Staatsbürgerschaft für völlig verfehlt und fordert eindringlich Nachbesserungen. „Mit diesem Gesetz erweitert man die Ungerechtigkeiten“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin. „Der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist absurd und bringt nur noch mehr Bürokratie.“

Auch fehle bisher eine vernünftige Regelung für jene, die wegen der sogenannten Optionspflicht bereits ihren Pass verloren hätten. Diese „Optionskinder“ müssten ohne Bürokratie und ohne Kosten die verlorene Staatsbürgerschaft zurückbekommen, verlangte er. Das müsse im Gesetz klar geregelt werden.

[…]  Kolat begrüßte die Initiative der Länder. Er beklagte aber, es handele sich ohnehin nur um eine „Mini-Reform“. „Natürlich sind wir damit überhaupt nicht zufrieden“, sagte er. „Wir sind enttäuscht und wütend.“ Junge Menschen aus türkischen Familien könnten künftig zwar dauerhaft zwei Pässe haben. Für viele ältere Geschwister oder die Eltern gelte das aber nicht. Auch bleibe die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Nationalitäten: Während es für Menschen aus Dutzenden Staaten kein Problem sei, zwei Pässe zu bekommen, sei das für viele Türkischstämmige in Deutschland auch künftig nicht möglich.

(taz, 10.03.14)

Heute fragte ich mich, was eigentlich die CDU-Doppelpassler dazu denken.
Melden die sich mal vernehmlich, um gegen die Parteilinie zu stimmen?
Nein, natürlich nicht. Sie sind ja schließlich in der CDU und als solche Rückgrat-amputiert.

David McAllister ist ein Europäer von Geburt. Mit ihm wird ein Doppelpass-Deutscher ins Europäische Parlament einziehen. Der Mann, den die CDU-Führung am Freitagabend als ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl gekürt hat, hat einen britischen Soldaten als Vater, eine deutsche Lehrerin als Mutter und beide Pässe.

(taz 08.02.14)

Für die Bürger, die wie ich zum Beispiel ähnlich alt sind wie McAllister und nicht seine Möglichkeit von zwei Staatsbürgerschaften bekommen sollen, setzt sich der Ex-Liebling von Angela Merkel nicht ein.

Einen CDU-Doppelpassler, und zwar eine ziemlich Braunen, gibt es noch in der Hamburger Bürgerschaft.

Er ist in diesem Blog ein alter Bekannter.

Mit Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU auch einen kleinen Frank Schäffler.

Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.

Ich erinnere an seinen hanseatischen Kollegen und ehemaligen JU-Kreischef Alexander Weiss.
Gegen den damals 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.

Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.

Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete an.

Junge Union Bremen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Kristina Schröder, CSU, Junge Union Thüringen, Wolfgang Schäuble, Bild, RCDS - Hochschulgruppe der HU Berlin, Junge Union Magdeburg, Junge Union Südwestfalen, Hermann Gröhe, Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU Altona / Elbvororte, CDU Kreisverband Hamburg-Mitte, CDU Lurup - Osdorfer Born, CDU Hamburg, Thalia Theater, Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser, Konrad-Adenauer-Stiftung, Christoph Ahlhaus, Junge Union Eimsbüttel/Hoheluft-West, CDU Nordrhein-Westfalen, CDU Winterhude, Junge Union Greifswald, Peter Ramsauer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Angela Merkel, Junge Union Rheinland-Pfalz, Junge Union Hessen, Junge Union Bayern, Junge Union Schleswig-Holstein, Schüler Union Hamburg, Junge Union Hamburg, Junge Union Baden-Württemberg, Junge Union Mecklenburg-Vorpommern, Junge Union Sachsen & Niederschlesien, Junge Union NRW, Junge Union Eimsbüttel, Junge Union Altona/Elbvororte, Junge Union Deutschlands.
(facebook.com/haufler)

Das nenne ich mal ein breit gefächertes Spektrum des Denkens eines 26-Jährigen!

Das neue Hamburger Wahlrecht, mit dem bei der Bürgerschaftswahl am 20.02.2011 reichlich Stimmen kumuliert werden konnten, verhalf dem Jung-CDU’ler mit Faible fürs Rechtsextreme ins Parlament.

Einer, der es durch das neue Wahlrecht auch von ganz hinten nach ganz vorn geschafft hat, ist Nikolaus Haufler, der auf dem eigentlich bedeutungslosen Listenplatz 50 für die CDU antrat. Der 1984 in Tscheljabinsk geborene Wirtschaftsinformatiker lebt seit 1995 in Hamburg. Im Wahlkampf hat er in erster Linie auf Wähler aus seiner alten Heimat gesetzt. Seine Plakate ließ er in kyrillischer Schrift drucken. Auch auf seiner Internetseite kommt der Besucher zunächst auf die russische Variante. Die Aufmachung verrät, dass er sich gezielt an Russlanddeutsche wendet. Der Plan ging auf: Rund 4300 Personenstimmen wurden für ihn abgegeben. Das ist das siebtbeste Ergebnis unter den CDU-Kandidaten. Im Wahlkreis Süderelbe holte der CDU-Mann vom Kreisverband Mitte 1,3 Prozent der Stimmen. In Bergedorf stimmten für ihn mehr CDU-Wähler als für Frank Schira. In beiden Wahlkreisen gibt es einen besonders großen Anteil von Russlanddeutschen. Haufler ist in der CDU nicht unumstritten. 2008 sorgte er für Schlagzeilen, weil er damals in seiner Eigenschaft als Chef der Jungen Union (JU) Mitte den Mitbegründer der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beobachteten "Pennalen Burschenschaft Theodor Körner", Felix Menzel, als Referenten eingeladen hatte. 2009 gab es Kritik, weil kurz vor der Wahl zum JU-Chef 60 Freunde aus dem russischstämmigen Freundeskreis Hauflers in die Jugendorganisation der CDU eintraten.
(Die Welt 23.02.2011)

Haufler weiß also wie man die demokratisch-plebiszitären Hebel einsetzt und plant soeben seinen neuesten Streich.

Vor zwei Monaten hatte der SPD-Senat Hamburgs ein Alkoholverbot in den Bussen und Bahnen des ÖPNVs durchgedrückt.
Eine wie ich meine letztendlich sinnvolle Maßnahme, die aber auf der politischen Agenda weit hinten angesiedelt ist.

Der Jungrechte sieht nun in einer Saufen-wieder-erlauben-Volksinitiative ein probates Mittel die SPD zu ärgern.

(Auf Mäuler schauen, 09.11.11)

Aber auch der Hanseatische Deutsch-Russe stört sich nicht an der ausländerfeindlichen Optionspflicht-Programmatik seiner eigenen Partei.

Haufler, der Russe und Deutsche und CDU’ler sitzt gerade im doppelten Sinne in der Patsche.

Zum einen ist seine Partei zwar auf Seiten der rechten Faschisten in der Ukraine, was den Rechten Haufler freuen mag, aber sie ist auch stramm gegen Russland, was den Russen Haufler stört.

Zum anderen sitzt das CDU-MdBü auch noch in Russland fest.

Wegen es Pass-Problems….

Karma is a bitch.

CDU-Abgeordneter Nikolaus Haufler sitzt in Moskau fest

Damit hatte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Nikolaus Haufler nicht gerechnet: Als er am Sonntag um 15.40 Uhr aus Moskau Richtung Deutschland starten wollte, durfte er nicht an Bord. Begründung war der abgelaufene russische Reisepass des 29 Jahre alten Politikers. Der noch aktuelle deutsche Ausweis wurde von den Behörden nicht akzeptiert.

"Das ist ärgerlich, aber es gibt deutlich Schlimmeres", sagte der russischstämmige Hamburger mit Doppelpass. […]

Der Unternehmensberater war am Donnerstag nach Moskau geflogen – mit gültigem deutschen, indes abgelaufenen russischen Reisepass. Viel mehr als ein Bußgeld, vermutete er, würde nicht drohen. […]  Von seiner Partei winkt Hilfe. "Wir haben Kontakt zum Kollegen Haufler aufgenommen", sagte Hamburgs CDU-Vorsitzender Marcus Weinberg. Über das Auswärtige Amt werde er sich um eine zügige Ausreise bemühen.

(HH Abla 10.03.14)

Naja, dann kann er vielleicht noch ein paar der homophoben Orthodoxen Priester besuchen, die er schon in Hamburg so lobte.

Ich habe heute gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband Winterhude und ihrem Vorsitzeden Christoph Ploß die russisch-orthodoxe Kirche in Hamburg besucht.

Die Gemeinde des Heiligen Johannes von Kronstadt befindet sich am Tschaikowskyplatz 1 im Karolinenviertel. Es ist ein wirklich schönes Gotteshaus: Die neoromanische Architektur passt zur orthodoxen Gemeinde, die das Haus 2001 von der katholischen Kirche übernommen hatte. Die Gemeinde hat das Haus liebevoll renoviert und mit den typischen Wand- und Deckenmalereien sowie mit Ikonen ausgestattet. Die gastfreundliche und herzliche Aufnahme der Gemeinde lassen mich immer wieder gerne kommen. Auch die zahlreichen Gäste aus dem CDU-Ortsverband waren vom Gespräch mit Erzpriester Baburin sehr begeistert.

(N. Haufler 30.08.13)