Warum leckt der Hund seinen Penis?

…..Weil er es kann.

Warum hört Obama ein ganzes Land ab?

Weil er es kann.

Die NSA kann offenbar auch in die Vergangenheit horchen: Der US-Geheimdienst verfügt einem Zeitungsbericht zufolge über die Fähigkeit, alle Telefonate in einem Staat aufzuzeichnen und bis zu einen Monat zu speichern. Damit könne die NSA die Telefongespräche rückwirkend abhören, so die "Washington Post". Die Zeitung publizierte flankierend Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und beruft sich zudem auf "Personen mit direkten Kenntnissen" der betreffenden Programme.

Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei.

(Spon 18.03.14)

Warum holt Putin die Krim zurück nach Russland?

Weil er es kann.

Das ist doch Heuchelei. Brüssel weiß doch ganz genau, dass die Pass- und Visa-Verweigerung Putin nicht von seinem Plan abbringen wird. Weder von der Krim - das hat er ja nun gezeigt - noch sonst. Er hat ja die Telefonanrufe immer angenommen, aber es ist nichts passiert. Wir müssen ihm Sicherheit geben, damit er von seinem Kurs Abstand nimmt. Doch ich sehe nicht, wer ihm dieses Mindestmaß geben könnte - weder US-Präsident Obama noch irgendeine Figur in Europa, das ohnehin sehr zerstritten ist.

(Johannes Posth, Anwalt, Berater und Regierungsbeauftragter in Russland und der Ukraine, 18.03.14)

Ich kann langsam diese Wunschvorstellungspolitik und Schuldzuweisungspolitik nicht mehr hören.

Es ist geradezu lächerlich, daß durch und durch von Russlandhass zersetzte Fanatiker wie der Grüne Werner Schulz und die Braune Erika Steinbach überhaupt in Talkshows wie „Maischberger“ zum Thema Krim eingeladen werden.

Hysterisch sabbernd überschlagen sie sich mit Putin-Beschimpfungen.

Außer daß sie sich damit wirkungsvoll selbst demaskieren und man sie deshalb herzlich auslachen darf, sollte man solchen Gestalten wirklich keine Plattform im öffentlich rechtlich finanzierten Fernsehen bieten.

Inzwischen ist die russophobe Inkorrektheit soweit gediegen, daß auch die differenzierteren Stimmen wie Gysi oder Scholl-Latour vor jede Aussage ein „Ich mag Putin auch nicht, aber….“ aufsagen müssen.

Wer nicht mindestens einmal alle fünf Minuten voller Abscheu und Empörung verkündet wie sehr er Putin verachtet, wird zum publizistischen Paria.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die hervorragende, immer wieder von großem Beifall unterbrochene Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001, als am Ende alle Abgeordneten Standing Ovations gaben.

(Außer natürlich Werner Schulz, der beleidigt rausgelaufen war, weil er schon immer jeden Menschen östlich der Oder hasste, wie die Pest)

So viel zur politischen Urteilsfähigkeit der Parlamentarier.

Ich fühle mich wie im Kindergarten, wenn ich jetzt Zeuge werde, wie jeder öffentlich zitierte Menschen erst einmal sein Anti-Putin-Glaubensbekenntnis aufsagen muß.

Das ist erstes dumm und zweitens auch irrelevant.

Putin IST russischer Präsident und er sitzt verdammt fest im Sattel. Alle Demoskopen sind sich einig, daß er locker zwei Drittel der Stimmen bekäme, würde jetzt in Russland gewählt.

Ich fühle mich wie im Kindergarten, wenn ich jetzt Zeuge werde, wie jeder öffentlich zitierte Menschen erst einmal mit Tränen in den Augen seinen „Russland-ist-keine-Demokratie“-Spruch mit aufsagen muß.

Russland wurde viele Jahrhunderte autokratisch mit unglaublicher Härte regiert.

Das ging bis weit in die 1980er Jahre. Dann startete Gorbatschow seine Perestroika und ließ den eisernen Griff um die Sowjetunion locker.

Zweifellos ging es den Russen nie schlechter als in der demokratischen Dekade. Korruption, Hunger und Elend breiteten sich aus; das große mächtige Sowjetreich franste aus, die NATO rückte mit ihren Raketen bis an Russlands Grenzen. Deswegen wird Gorbatschow, der die Demokratie nach Russland brachte, im eigenen Land auch gehasst wie die Pest.

Mit Putin ist Russland heute wieder undemokratischer. Weder Opposition, noch Presse, noch Oligarchen können dem Kreml ungestraft auf der Nase rumtanzen.

Die Kehrseite davon ist aber, daß es den Russen gegenwärtig so gut geht wie noch nie in ihrer Geschichte. Sie können frei reisen, fliegen zu Millionen an die schönsten Strände der Welt, sie bauen Häuser, sie können alles kaufen, sie fahren Autos und sie sind wieder wer in der Welt.

Das gefällt dem einfachen Ivan, der jetzt wieder pünktlich seine (deutlich erhöhte!) Rente bekommt, natürlich besser als die Demokratie unter Gorbatschow.

Da können Schulz und Steinbach und Steinmeier und Merkel noch so toben.

Es muß endlich Schluß sein damit Putin zu dämonisieren und das bereits für eine außenpolitische Strategie zu halten.

Putin ist Präsident, die Krim ist wieder russisch, so deal with it.

Warum aber unterstützen die EU, die USA und Deutschland übelste Faschisten in der Kiewer Regierung?

Im Gegensatz zu den Krim-Entscheidungen des Kremls KÖNNTE der Weste da durchaus Druck machen.

Wieso sagen USA und EU bedingungslos Milliardenhilfe der Ukrainischen Regierung zu, ohne zu verlangen, daß bitte ERST Minderheitenrechte garantiert werden sollen, daß bitte ERST einmal die gewalttätigen Faschisten aus der Ukrainischen Regierung geworfen werden?

Die Swoboda ist keine nette Partei.

Das merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.

Igor Miroschnitschenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit", drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine Rücktrittserklärung.

(Spon 19.03.14)

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Miroschnitschenko sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine zuständig ist. Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.

 Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel, um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen.

Ungeniert stellen sich die Grüne EU-Parlamentsspitzenkandidatin Rebecca Harms, der US-Senator John McCain und der deutsche Außenminister Steinmeier neben die Typen, die mit Hitlergruß ihre Begeisterung für Hitler bekunden.

Die kleinste Oppositionsfraktion Allukrainische Vereinigung "Swoboda" unter der Führung von Oleg Tiagnibok ist - freundlich ausgedrückt - nationalistisch. Sie propagierte lange eine Bevorzugung von Ukrainern gegenüber anderen Ethnien, Parteichef Tiagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der "jüdischen Mafia Moskaus" auf sein Land. Auch sonst machten ihre Vertreter mit antisemitischen Bemerkungen von sich reden.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tiagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Avgi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik.

Die Partei entstand 1991 unter dem Namen Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), 1995 wurde sie offiziell registriert. Mit dabei damals schon: Oleg Tiagnibok, heute eines der Gesichter der ukrainischen Protestbewegung. Die Organisation kündigte Anfang der 90er Jahre an, "Volkskameradschaften" gründen zu wollen, deren schwarz uniformierte Mitglieder Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. Die phonetische Ähnlichkeit zum Nationalsozialismus, der Ideologie der NSDAP ist hier offensichtlich. Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. In ihrem Programm rief die SNPU offen zur Revolution auf.

[…]   Die Friedrich Ebert Stiftung verurteilt das Verhalten der Opposition um Klitschko: Sie distanziere sich nicht eindeutig von Swobodas antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik und habe damit "Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert" und ihr den Anschein gegeben, "als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig". In den vergangenen Wochen stand Oleg Tiagnibok in der Tat stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei.

(Hannah Beitzer, 07.02.14)

Arseni Jazenjuk ist heute Dank Steinmeiers Eingreifen Ministerpräsident der Ukraine.

Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt - das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.

Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte.

Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat - Anführungsstriche -:

Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.

Ende des Zitats. – Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagt - Anführungsstriche -:

Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.

Ende des Zitats. – Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.

(Gregor Gysi im Bundestag 13.03.14)

Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vitali Klitschko

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei, Oleg Tjagnibok

Neuer, ungewählter ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk

Oleg Tiagnibok ist Fraktionschef der Regierungspartei Swoboda.

Innenpolitischer Hauptsieger des Konfliktes sind indes faschistische Kräfte. Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die »vereinigte Opposition« hat dazu geführt, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.

Das bedeutet eine Zäsur im Nachkriegseuropa, die vom Westen überwiegend ignoriert, aber auch von der Linkspartei bislang nicht genügend ernst genommen wird. Offensiv aufgegriffen wird diese Folge der Proteste nur von Rußland, dem dann stets »Propaganda« unterstellt wird. Auch für die Bundesregierung scheint die Machtübernahme durch Faschisten kein Problem darzustellen. Das ist insoweit konsequent, als sie schon im vergangenen Jahr daran gearbeitet hat, die ultrarechte Partei Swoboda auf europäischem Parkett einzuführen, etwa indem Faschistenchef Oleg Tjagnibok zum freundlichen Gespräch in die deutsche Botschaft eingeladen wurde. Während der Maidan-Proteste stand die Botschaft ständig in Kontakt mit Oppositionspolitikern. Im Februar 2014 ließ sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier erstmals gemeinsam mit Tjagnibok ablichten. Dessen Partei stellt in der neuen Regierung den Vizepremier sowie die Minister für Umwelt und Landwirtschaft, außerdem den Generalstaatsanwalt. Bildungsminister ist der parteilose, aber ebenfalls Swoboda nahestehende Universitätsrektor der Kiewer Mohyla-Akademie.

(Ulla Jelpke 10.03.14)

Deutschland sollte endlich aufhören, das zu versuchen, was es ohnehin nicht beeinflussen kann und dafür das tun, was möglich ist.

Zum Schluß sei noch die erbärmlichste Politikerin dieser Tage erwähnt. Die Grüne Christin-Aktivistin und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es offensichtlich nicht, wenn der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.

Oleg Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.

Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

(SZ 13.03.14)

Judenhetze, Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.

Die Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.

Hier geht es darum, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht neutral sein.

Wer meint, die Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen, liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt, verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.

[….] Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist ein Streit in der Sache. [….] Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine versucht jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine Stimmung wie im Kalten Krieg zu produzieren.

 (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der SZ vom 19.03.2014)