Innerhalb
von sechs Monaten gab es in Bayern nun drei große Urnengänge – Erst Landtagswahl,
dann Bundestagswahl, heute Kommunalwahlen und im Mai kommt Nr. Vier: Die
Europawahlen.
Jeder
Wahlgang kostet viele Millionen Euro und natürlich läßt das dauernde Wählen die
Wahlbeteiligung absinken.
Das, soviel
kann ich vorweg nehmen, ist definitiv auch bei der heutigen Kommunalwahl der
Fall.
Das Interesse an der
Kommunalwahl war eher verhalten. Viele Wahlleiter, vor allem in den großen
Städten, meldeten eine insgesamt geringere Wahlbeteiligung als 2008. Und das,
obwohl ein Briefwahlrekord zu verzeichnen war. In Augsburg war sogar von einer
desaströsen Beteiligung in einzelnen Stadtteilen die Rede. In einigen sozial
schwachen Wahlbezirken seien bis zum Nachmittag nur elf Prozent der Wähler zur
Stimmabgabe gegangen.
Zumindest
die Bundes- und Landtagswahlen hätte der CSU-Chef problemlos wie Bouffier
gleichzeitig abhalten können.
Seehofer
hatte am 22.09.13 bei der Bundestagswahl 49,3% der Zweitstimmen in Bayern
geholt, nachdem es in der Woche zuvor bei den Landtagswahlen nur 47,7% für die
CSU waren.
Bouffier
bekam in Hessen 39,2% bei der Bundestagswahl und 38,3% bei der Landtagswahl.
Der
Bayern-MP hatte sich also ganz klar verkalkuliert. Für ihn war die Landtagswahl
wesentlich wichtiger und er wollte sich nicht von der Bundes-CDU mit
runterziehen lassen. Es sollte ein Signal der Stärke werden, daß er persönlich
in Bayern mehr holen kann, als wenn es um Merkel im Bund geht.
Es kam
genau umgekehrt und dürfte eine schwere Schmach für Crazy Horst gewesen sein, daß
die evangelische geschiedene ostdeutsche Frau in Bayern mehr zieht, als er
selbst.
Die
Quittung kam bei den Koalitionsverhandlungen, indem Seehofers CSU das
Kern-ressort „Innen“ gegen das weit weniger bedeutende Landwirtschaftsressort
tauschen mußte.
Und
heute also die Kommunalwahlen, bei denen der meinungsmäandernde
Ministerpräsident sich an der SPD für Hans Peter Friedrichs Kopf rächen wollte.
Aber
auch das ist Seehofer NICHT gelungen.
Den
sicheren erzkonservativen Landratsposten in Miesbach ist die CSU definitiv
losgeworden.
Ein Schritt zu
schnell, ein kurzer Stolperer auf der Treppe, fast wäre Norbert Kerkel auf dem
Weg nach oben gestürzt. Doch er fängt sich, und das Malheur auf den Stufen
sollte der einzige Wackler des Kandidaten der Freien Wähler im Kreis Miesbach
sein. Mit fast 38 Prozent zog der IT-Unternehmer deutlich als bester in die
Stichwahl um den Landratsposten ein. Ihm folgt der Grüne Wolfgang Rzehak.
Er lag mit
20,88Prozent an zweiter Stelle, im erzkonservativen Oberland eine Sensation.
Der bisherige Landrat Jakob Kreidl (CSU) wurde mit nur 16 Prozent der Stimmen
nach mehreren Affären abgewählt.
Nach dem
Abgang Udes steht erstmals die Bayerische Landeshauptstadt zur Disposition.
Seehofer hatte sich massiv für eine schwarzgrüne Koalition unter dem für
CSU-Verhältnisse liberalen Josef Schmidt geworben. Allerdings bekam Schmidt nur
gut 35%, während Dieter Reiter von der SPD auf 42% kam. Eine Stichwahl in zwei
Wochen wir entscheiden.
In
Nürnberg gab es auch heftig was auf die CSU-Glocke.
Bereits am frühen
Sonntagabend zeichnete sich ein klarer Erfolg für Nürnbergs Oberbürgermeister
Ulrich Maly (SPD) ab. Der Prognose zufolge kam er auf 68 Prozent der Stimmen
und ließ seinen CSU-Herausforderer Sebastian Brehm (24,5 Prozent) klar hinter
sich.
Maly, der auch
Präsident des Deutschen Städtetages ist, wird seit längerem für Höheres
gehandelt: Der 53-Jährige gilt als möglicher Kandidat der SPD für die nächste
Landtagswahl. Er wolle seinem Versprechen gerecht werden, in Nürnberg zu
bleiben, sagte Maly am Sonntagabend im Bayerischen Rundfunk. Malys
Herausforderer Brehm räumte ein, dass er nicht mit einer so deutlichen
Niederlage gerechnet habe. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Wähler an
die Urne zu bringen", sagte Brehm.
Tja,
Seehofer, der durchmarschieren wollte, um die SPD in Berlin noch mehr piesacken
zu können, biss sich in einigen bayerischen Städten die Zähne an den Sozis aus.
Bei den OB-Wahlen in
den kreisfreien Städten stellt die CSU insgesamt acht der klaren Sieger, die
SPD fünf. In Erlangen, Regensburg und Würzburg wird es eine Stichwahl geben.
Besonders bitter ist das für Joachim Wolbergs, SPD-Kandidat in Regensburg. Ihm
fehlten 21 Stimmen für den Wahlsieg.
Nur die
Hälfte der Städte gegen die BAYERISCHE SPD gewonnen zu haben, kann man getrost
als Katastrophe in den Augen des CSU-Chefs ansehen.
Die Koalition mit dem
Bürger hatte der Ministerpräsident monatelang ausgerufen. Nun verweigern sich
die Bürger diesem Bündnis genau dort, wo es sie unmittelbar beträfe - in den
Kommunen eben. In den beiden größten Städten, München und Nürnberg, ist der
CSU-Angriff auf die SPD-Regierungen gescheitert.
Auch in anderen
Städten bleibt die CSU im ersten Wahlgang nur zweiter Sieger. Das ist bitter
für Seehofer, den Parteimodernisierer, der seine CSU jünger, weiblicher,
liberaler machen wollte. Es ist aber auch die Quittung dafür, dass Seehofer im
Zweifel stets bereit war, seine eigenen Zielvorgaben zu unterlaufen.
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