Gestern
mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der
immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz
über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.
Seine These
lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit
verschwenden.
Menschenrechte,
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation,
Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit
der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von
Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen,
Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von
Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten
Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.
Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand
üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet
auf Seiten der Kirche zu stehen:
It is a huge waste of time; if you look back in history every civil
rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to
fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether
it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.
They are wasting their time.
Die
politische Entsprechung der Kirche ist die CDU, die auch stets als letzte
Partei noch Menschenrechte bekämpft und intensiv für Ungerechtigkeiten wirbt.
Man
könnte es relaxed als vergeblichen Kampf der Schlechten für das Schlechte
ansehen. Sie werden ja doch eines Tages verlieren.
Aber sie
gestalten diese Prozesse natürlich ungeheuer quälend, so daß man kein Auge ob
der moralischen Irrtümer der konservativen zudrücken möchte.
Was für
ein erbärmliches Blockade-Verhalten der konservativen Parteien herrscht(e)
beispielsweise gegenüber den Rechten der gleichgeschlechtlich Orientierten. Es
brauchte eine halbes dutzend Verfassungsgerichtstritte in die Ärsche des
Merkelkabinetts und noch immer sträuben sich die Dunkeldeutschen hartnäckig bei
der Adoption alles klar zu machen.
CDU und
CSU diskriminieren damit nicht nur Menschen und schüren Hass und Vorurteile;
nein, sie gestalten Deutschland auch teuer und ineffektiv.
Schon
vor vielen Jahren hätte man die Ehe mit einem ergänzenden Halbsatz auf Schwule
und Lesben ausdehnen können – OHNE den steinig komplizierten Weg über sukzessive
eingeräumte Teilrechte zu gehen.
Durch
den massiven Drang der Konservativen andere Menschen zu diskriminieren, wurden
nun über Jahrzehnte Gerichte beschäftigt, Prozesse geführt und Ressourcen
verschwendet.
Zukünftige
CDU-Generationen werden einst genauso über die heutigen Unionisten denken, wie
diese jetzt über das Verbot von Frauenwahlrechten und die Sklaverei urteilen.
Eine
parallelen Salamitaktik-Weg gehen die Konservativen bezüglich der Ausländer,
später „Einwanderer“ und heute verdruckst als „Zuwanderer“ bezeichneten
Menschen.
Auch
hier stemmen sie sich gegen Akzeptanz und Humanismus. Sie möchten unbedingt
einige Menschen als in irgendeiner Form minderwertig abgestempelt sehen.
Es ist
ein Dekaden währender Kampf gegen Anstand und Moral, den CDU und CSU hier
aufführen.
Natürlich
werden sie auch diese Auseinandersetzung eines Tages endgültig verlieren. Aber
bis dahin können sie noch Millionen Menschen genüßlich den Mittelfinger ins
Gesicht halten.
Schon
1999 lag ein modernes und von allen Fachleuten, Gewerkschaftern, Kirchen,
Arbeitsgebern und Arbeitnehmern unterstütztes modernes Staatsbürgerschaftsrecht
vor. Aber Merkel gelang es mit der von ihr mitgeplanten „Wo kann man hier gegen
Ausländer unterschreiben?“-Kampagne in Hessen, die in Deutschland lebende
Ausländer wir mich als minderwertige Menschen abzustempeln.15 weitere Jahre der
Ungerechtigkeit hat die christliche Kanzlerin schon gegen den Trend ertrotzt.
Nun ist
die dritte Großen Koalition auf massiven Druck der Sozen einen kleinen Schritt
in Richtung Normalität und weg von Diskriminierung gegangen.
Es wird
für einige Menschen den Doppelpass geben.
Für mich
aber immer noch nicht. Ich bin in den Augen Merkels immer noch nicht wert auch
Deutscher zu werden.
Das Aus
für die Optionspflicht ist natürlich zu begrüßen, aber das bedeutet noch lange
nicht, daß wir endlich den Doppelpass haben.
So
erklären sich auch die diametral entgegengesetzten Einschätzungen darüber wer
hier eigentlich eingeknickt ist.
Union
knickt beim Doppelpass ein.
Überraschende Wende
beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft: Der SPD ist es gelungen, den strikten
Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière zugunsten von Einwandererkindern
aufzuweichen. Die Sozialdemokraten jubeln, Unions-Innenpolitiker sind vergrätzt.
[….] Nun
kommt tatsächlich noch einmal Bewegung in die Sache, die eigentlich schon
zuungunsten vieler junger Einwanderer entschieden war. Bundesinnenminister
Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf einen
Gesetzentwurf zum Doppelpass geeinigt, über den sich vor allem die
Sozialdemokraten freuen dürften.
Am Donnerstagmorgen
wurden erste Details bekannt, als de Maizière (CDU) die Innenpolitiker der
Union unterrichtete. Die waren erstaunt darüber, an wie vielen Stellen der
ursprüngliche Gesetzentwurf aufgeweicht wurde. Die Optionspflicht bleibt
demnach zwar bestehen. Sie wird aber weit weniger junge Menschen betreffen als
bislang geplant. [….]
SPD
knickt erwartungsgemäß beim Doppelpass ein
"Auch wegen der
SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige
Optionspflicht im Grundsatz bestehen. Sie ist wie befürchtet vor den bornierten
Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen
Koalition auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit. Dagdelen
weiter:
"Noch vor zwei
Tagen hatten zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der
SPD, Sigmar Gabriel, in einem offenen Brief dazu aufgefordert, gegenüber den
Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsgesetz durchzusetzen. Ohne Erfolg. Eine Rückkehr zu ihrem
Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und
faulen Kompromiss mit der Union ist in der SPD auf Bundesebene gescheitert. Es
bleibt nur etwas weiter gefasste Ausnahmebestimmungen und eine leichte
Vereinfachung der Verfahren für die Betroffenen Nahezu alle Optionskinder
werden ihre beiden Pässe behalten können. Umso mehr fragt man sich, wieso an
dem aufwändigen Optionsverfahren festgehalten werden soll. Ein Signal der
Anerkennung sähe anders aus - so bleiben Optionskinder Deutsche unter
Vorbehalt.
DIE LINKE will, dass
der Optionszwang bedingungslos wegfällt Mehrstaatigkeit darf es nicht nur für
hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern geben, sie muss
auch bei Migrantinnen und Migranten akzeptiert werden, die sich einbürgern. DIE
LINKE setzt sich in ihrem aktuellen Antrag (BT-Drs. 18/286) für ein
fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das Mehrstaatigkeit grundsätzlich,
also auch bei Einbürgerungen erlaubt. Darüber hinaus fordern wir umfangreiche
Erleichterungen bei der Einbürgerung, um allen dauerhaft hier lebenden Menschen
grundlegend die gleichen Rechte zu gewähren."
Aus
Sicht der Kanzlerin mag es ein Ergebnis im Sinne des Koalitionsfriedens sein,
wenn beide Seiten von der jeweils anderen denken, sie sei eingeknickt.
Das ist
aber eine rein parteipolitisch-taktisch Sichtweise.
Hatte da
nicht irgendjemand gesagt, es ginge um „die Menschen“?
Das WIR entscheide?
Das WIR entscheide?
Nun, die
Menschen sind wieder einmal die Gelackmeierten. Ich werde weiterhin gezwungen
sein beim Ausländeramt um Aufenthaltserlaubnis anzustehen und werde auch
weiterhin nicht wählen dürfen.
Ich sehe
es ein, daß man in wirtschaftspolitischen Fragen oder bei der Gestaltung von
Steuergesetzen unterschiedlicher Meinung sein kann und sich zwei Konträre
Konzeptionen gut begründen lassen.
Aber bei
den gesellschaftspolitischen Themen geht es immer nur darum, ob man
Diskriminierung und Schlechterstellung von Minderheiten will oder nicht.
Da ist
es nicht verzeihlich, daß sich die Konservativen auf dem Rücken von Schwächeren
bei ihrer tumben Basis profilieren wollen.
Die
Union steht hier auf der falschen Seite der Geschichte; oder, manichäisch
ausgedrückt: Merkels Partei repräsentiert in dieser Frage das Böse.
Sie hätten einfach
Willkommen sagen und die Optionspflicht restlos abschaffen können. Stattdessen
will die Regierung auf Druck der Union neue Nachweishürden für den Doppelpass
schaffen. Es wird Zeit für einen entspannten Umgang mit der deutschen
Staatsangehörigkeit.
[…]
Vor
allem in CDU und CSU aber wollen sie ein neues Doppelpass-Gesetz, das erst mal
alle Kinder türkischer Abstammung unter Verdacht stellt. Das zeigt die
Einigung, die Innenminister Thomas de Maizière für die Union und Justizminister
Heiko Maas für die SPD jetzt ausgehandelt haben. Wer in Deutschland geboren
ist, seine Kindheit aber im Ausland verbracht hat, sorry, der darf keine zwei
Pässe haben. Der muss sich entscheiden, ober er Deutscher bleiben will oder
Türke. So steht es im Kompromisspapier.[…]
Jetzt aber soll weiter
unterschieden werden zwischen guten Deutschen und Deutschen auf Bewährung.
Damit sollte endlich Schluss sein. Wer hier geboren ist oder Deutscher werden
will, weil er schon lange hier lebt und brav seine Steuern zahlt, der soll
Deutscher sein können. Und wenn er seinen alten Pass aus welchen Gründen auch
immer dafür nicht abgeben will - sei es drum. Das Abendland wird deshalb sicher
nicht untergehen.
Daß
diese Bundesregierung die Gelegenheit nutzt, um einen Haufen zusätzlicher
Bürokratie einzuführen, ist selbstverständlich.
Der Bundesvorsitzende
der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte: „Die
Optionspflicht wird fortgeführt. Sie wird für bestimmte Gruppen aufgehoben.
Jedoch müssen die Jugendlichen entweder selber (bis zum 21. Lebensjahr) einen
Antrag zum Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit stellen oder ab dem
21. Lebensjahr muss die Behörde dies von Amts wegen tun.“
Dies sei im
Gesetzesentwurf nicht nur widersprüchlich (§6 des Entwurfes), sondern bringe
viel mehr Bürokratie, so Kolat weiter. Die Bundesregierung hätte hier zu
mindestens die Überprüfung selber von Amts wegen machen können, um
Unsicherheiten beim Verfahren aus dem Weg zu räumen, so Kolat.
Kolat warnte davor,
dass durch die Bürokratisierung des Verfahrens die Zahl der allgemeinen
Einbürgerungen sinken werde, da die Sachbearbeiter/innen sich viel Zeit für
dieses Verfahren aufwenden müssen. […]
(Kenan
Kolat über Facebook 28.03.14)
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