Mein Krim-Senf

Der Themenkomplex Ukraine, Krim, Putin ist zurzeit nicht gerade ein Stiefkind der Berichterstattung.

Es wäre äußert anmaßend von mir nun Lösungsvorschläge parat zu haben.

Mir scheint Ratlosigkeit doch der Konsens in der westlichen Welt zu sein. Alle wissen, daß man in der ökonomisch stark verquickten Welt von 2014 gegen so ein großes Land wie Russland ohnehin nichts durchzusetzen ist. Putin sitzt auch so wichtigen Energie- und Devisenreserven, daß Wirtschaftssubventionen allen gemeinsam schaden würden.

Die Konfrontation der Ideologien ist ohnehin vorbei. Chinesische Milliardäre, russische Oligarchen und amerikanische Industrielle wollen alle das gleiche: Geld verdienen und Einfluß ausüben.

Ausnahmsweise ist Merkels zögerliche Haltung bei der Ausladung Putins vom G8-Gipfel verständlich. Denn Gespräche abzusagen nützt gar nichts. Im Gegenteil. Vor gut einer Dekade waren wir einmal weiter. Da befand sich Putin im engen politischen und wirtschaftlichen Kontakt zu den großen EU-Staaten. Das gemeinsame und vertrauenswolle Handeln mit Paris und Berlin war legendär.

Aber dann kamen Merkel und Gauck mit ihrer Russland-Phobie.

Man warf pikiert „den bösen Russen“ Dinge vor, die man bei den Amerikanern ganz selbstverständlich akzeptierte. Als die NATO in Osteuropa aufrüstete und Raketenabwehrsysteme installierte fühlte sich der neue Partner Putin – ZU RECHT – im Stich gelassen.

 Er hat daraus gelernt und verläßt sich jetzt lieber auf seine eigene Stärke.

Es mag bei der augenblicklichen Putin-Bashing-Stimmung auch eine Rolle spielen, daß der Präsident der größten Nation der Erde und der mächtigste Mann der Welt (laut Forbes) ziemlich erfolgreich bei seinen Machtambitionen war und ist.

Ihm kann keiner mehr was. Da die Westeuropäer schon keine Rücksicht auf russische Interessen nahmen, ist er jetzt selbst der beste Anwalt russischer Vormacht.

Bei diesen internationalen Verwicklungen ist es immer sinnvoll sich andere Perspektiven anzueignen und so konnte ich es mir nicht verkneifen mir letzte Nacht eine Stunde CNN zum Thema Krim anzusehen.

Das Verständnis für die Situation war recht gut damit charakterisiert, daß nicht ein einziger der US-„Experten“ den Namen Putin richtig ausspricht. Im Russischen wird die zweite Silbe betont. Der Mann heißt Vladimir Putin. Durch die Bank weg sind aber die Amerikaner so ignorant, daß sie die zweite Silbe regelrecht verschlucken und immer von Putn sprechen.

Die schlauen GOPer haben glücklicherweise erkannt, wer die eigentliche Ursache der Krimkrise ist: Obama!

Republican hawks say the ‪#‎Ukraine crisis is Barack Obama's fault.

Klar, säße der schwule atheistische Moslem aus Kenia nicht als Präsident im Weißen Haus, würde Putin nicht solche Aktionen wagen, weil er genügend Angst vor einem strammen republikanischen Durchgreifen hätte.

Genau.

Als der sogenannte Ungarische Volksaufstand durch den Einmarsch der Sowjetarmee zerschlagen wurde, die am 4. November 1956 eine pro-sowjetische Regierung unter János Kádár installierte, regierte im Weißen Haus der republikanische Weltkriegsheld General Dwight D. Eisenhower und tat nichts.

Als der sogenannte Prager Frühling durch den Einmarsch der Sowjetarmee zerschlagen wurde, die am 21. August 1968 einmarschierte und der linientreue Gustáv Husák installiert wurde, regierte im Weißen Haus Lyndon B. Johnson und tat nichts.

Als Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am 08. August 2008 das abtrünnige Gebiet Südossetien so drangsalierte, daß die Aktion in einen Krieg zwischen Georgien und Russland umschlug, regierte im Weißen Haus der durchaus kriegswillige Republikaner George W. Bush und tat nichts.

Die drei Präsidenten scherten sich genauso wie Barack Obama nicht um das verletzte Völkerrecht.

Ich bin für Völkerrecht. Völkerrecht ist gut. Und in einer idealen Welt hält sich auch jeder daran.

Wenn aber jeder je nach eigener Stärke das Völkerrecht ohne Konsequenzen bricht, wird es schwer plötzlich auf die Einhaltung desselben zu drängen.

Merkel sagte auch nichts als Amerika (Irakkrieg! Drohnenangriffe Pakistan! Tötung bin Ladens!), Israel (Palästina!) oder Deutschland selbst (Jugoslawienkrieg!) das Völkerrecht ignorierten und militärisch zuschlugen.

Wie sollte sie jetzt ausgerechnet von Putin verlangen sich buchstabengetreu an die UN-Vorgaben zu halten?

Russland und die EU haben von beiden Seiten an der Ukraine gezogen. Das hat jetzt schon zu einer Katastrophe geführt. Und wenn die G7-Staaten jetzt erklären, dass Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen hat, dann ist das richtig, aber nicht glaubwürdig, wenn ein Teil dieser Staaten beide völkerrechtlichen Prinzipien im Bezug auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen verletzt hat. Eigentlich müssten jetzt alle Regierungen lernen, dass das Völkerrecht immer und für alle Staaten zu gelten hat.

(Gregor Gysi 04.03.14)

Wir erleben gerade das große Staaten-Tu-Quoque. Was sich eine Supermacht heraus nimmt, tut die andere eben auch.

Israel, Pakistan und Indien haben dreist den Atomwaffensperrvertrag gebrochen. Aber sie schufen Fakten und sind nun als Atommächte akzeptiert.

Es ist wenig überraschend, daß die Methode in Nordkorea und im Iran nachgeahmt wird.

Aber zurück zu Putin. Was will er auf der Krim?
Das ist relativ einfach. Putin fühlt sich für alle Russen zuständig und greift hart durch, wenn sie irgendwo attackiert werden – auch außerhalb russischer Staatsgrenzen.

Die mit 2,5 Millionen Menschen bevölkerte Halbinsel Krim, die zum großen Teile autonom regiert wird, ist die Perle des nördlichen Schwarzen Meeres und war 300 Jahre bis auf kurze kriegerische Unterbrechungen de facto russisch. Als sich die Sowjetunion 1991 in Lyse befand, ging die Krim irgendwie an die Ukraine – nur wollten das die Bewohner nicht und entschieden sich im Dezember 1991 für eine Autonomie.

Seit 1998 sind die drei Sprachen Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch verfassungsrechtlich garantiert. Heute sind gut 60% der Bevölkerung der Krim Russen.

Sprung.

Nicht so schlau war es vor zwei Wochen von Herrn Steinmeier und seinen französischen, bzw polnischen Kollegen bei ihrer „Verhandlungslösung“ für die kollabierende Ukraine faschistische extrem russlandfeindliche Minister zu installieren.

„Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE“, zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier,  haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und damit salonfähig gemacht. Sie tragen Mitschuld, wenn die Sammlungsbewegung des ‚Rechten Sektor‘ unter Einschluss der ‚Swoboda-Partei‘ erstarkt. Doppelzüngig ist, wer in Deutschland für ein Verbot der NPD eintritt, in der Ukraine aber ihrer Schwesterpartei Swoboda zum Posten des Generalstaatsanwalts und einflussreichen Ämtern in der Übergangsregierung verhilft. Nein zum Faschismus –das muss in Europa überall gelten.

[…] Einige weitere Maßnahmen des Kiewer Parlaments zeugen nicht von einem demokratischen Neubeginn. So das geplante Verbot der Kommunistischen Partei oder die Abschaffung von russisch als möglicher zweiter Amtssprache. Dabei ist russisch für die Hälfte der Bevölkerung die Muttersprache.

Die deutsche Außenpolitik hat durch ihr Engagement in der Ukraine eine hohe Verantwortung übernommen. Das Verhältnis zu Russland nähert sich dem Gefrierunkt. Doch eine Neuauflage des Kalten Krieges ist gefährlich und für die Menschen zutiefst schädlich. Nicht als Bollwerk gegen Russland, sondern als Brücke zwischen EU und Russland hätte die Ukraine eine Perspektive für Frieden und sozialen Fortschritt.“

(PM Die Linke Bundestagsfraktion 28.02.14)

Wo die Linke Recht hat, hat sie Recht. Auch SPIEGEL-online schloß sich eine knappe Woche später dieser Darstellung an und jubelte nicht wie die FAZ der neuen Steinmeier-Merkel-Außenpolitik zu.

Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von [der neuen Regierung in Kiew] losgesagt, auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als Schutzmacht.

Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.

Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen.

Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. Im Mai 2013 war eine dreiköpfige Swoboda-Delegation bei der Fraktion der Rechtsextremisten im Dresdner Landtag zu Besuch.

Die Begeisterung der NPD für Swoboda ist erklärbar. Denn die Partei definiert die Nation als "Gemeinschaft, die durch Blut und Geist verbunden ist", und rühmt den Kampf ukrainischer Kollaborateure an der Seite der Hitlertruppen. Die Waffen-SS-Division "Galizien", rekrutiert aus westukrainischen Nationalisten, habe, so Swoboda, doch "nur an der Front gegen die Bolschewiken gekämpft".

Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.

Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. […]

Die Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius hätten, wenn sie wollten, für Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das Abkommen trägt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij Jazenjuk.

(Uwe Klußmann, 03.03.14)

Was dachten sich Steinmeier und Merkel?
Einmal Duftmarken im Pulverfass Ukraine setzen und wenn die neue Faschisten-Regierung gegen Russen vergeht, würde Putin abwarten und zugucken??????

Zumal Putin weder die EU noch die USA fürchten muß.

Der Moderator im russischen Fernsehen bricht in Gelächter aus - ungewöhnlich genug für eine ernsthafte Diskussionssendung. Andererseits: Das, was der Experte von der Staatlichen Universität Moskau da gerade gesagt hat, ist ja auch zu lächerlich: Der Westen stoppt die Vorbereitungen auf den G-8-Gipfel in Sotschi, und das soll Wladimir Putin beeindrucken? "Wo doch Putin selbst schon einen G-8-Gipfel geschwänzt hat, weil er ihm nicht wichtig war?" Nein, dieser Westen, der eine Regierung von Putschisten in Kiew unterstütze, sei erkennbar schwach auf der Brust, wenn er nach Sanktionen rufe. Da werde, die Runde ist sich einig, wenig kommen, was wirklich weh tut.

Der Wissenschaftler aus Moskau wird dann noch gefragt, warum Putin überhaupt ein Zeichen der Stärke auf der Krim setze. "Nun", antwortet der bärtige Wissenschaftler bedächtig, "der Staatsstreich in Kiew war eben ein Regimewechsel zu viel."  […]

(Cathrin Kahlweit, 03.03.14)

Wir erleben hier die Folgen der dümmlichen Russland-Phobie Merkels und Gaucks. So verliert man selbstverständlich den Einfluß im Kreml. Und während die linken Blogs belustigt auf dem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat vom „lupenreinen Demokraten“ herumreiten, wünsche ich mir Schröder zurück!

DAS war die einzig richtige Methode. Putin einbinden, Vertrauen gewinnen, Verlässlichkeit demonstrieren und jede Gelegenheiten zum privaten Gespräch bieten und nutzen. Merkel blamiert sich stattdessen damit, daß ihr Spruch „Putin hat den Anschluß zur Realität verloren!“ durchsickert. Wenig erstaunlich, daß Putin nicht auf die deutsche Kanzlerin hört.

Dabei wurde in den Medien schon lange vor dem Faschisten-freundlichen Kurs der Bundesregierung gewarnt.

Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.

Bekannte Tatsachen

Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt.

(GFP.com 21.02.14)

Nun ist das zu Erwartende passiert. Ein Desaster.

Mit einem Putin, der tut, was er kann.

Was hat der Westen erwartet? Wladimir Putin ist zwar ein Schurke, aber auf die Krim kann Russlands Präsident nicht verzichten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier hätten das wissen müssen. Wenn so die neue deutsche Rolle in der Welt aussieht - lieber nicht.

Deutschland ist "zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren." Frank-Walter Steinmeier hat das neulich gesagt. Jetzt sehen wir, was der Außenminister meint. In Kiew hat Deutschland nicht nur kommentiert, sondern sich tätig eingemischt. Das Ergebnis ist ein diplomatisches Desaster.

Waren Steinmeier und Kanzlerin Merkel unbedarft, oder wollten sie besonders raffiniert sein? Wollten sie den Ukrainern helfen - oder den Schurken Putin in seine Schranken weisen? Beide Rechnungen werden nicht aufgehen. Spaltung oder Krieg - die Ukrainer werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie den Verlockungen des Westens erlegen sind. Auch Deutschland trägt dafür Verantwortung.

[…] Was hat man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt von Russland erwartet, als man das Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew betrieb? Als man die ukrainische Opposition ermunterte, gegen den - immerhin gewählten - Despoten Janukowitsch aufzustehen? Als man die Putschregierung - so muss man die neuen Herren von Kiew wohl nennen - ohne Zögern anerkannte?

Wie sah es wohl für russische Augen aus, als der amerikanische Senator John McCain im Dezember von der Tribüne des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew hinabrief: "Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!" Und wie sah es für russische Augen aus, als der Boxer Klitschko und die Gas-Oligarchin Timoschenko sofort nach dem Staatsstreich eine Einladung zum bevorstehenden Treffen der Europäischen Volkspartei nach Dublin erhielten?

[….]  Das internationale Recht spielt da eine untergeordnete Rolle - wie es auch bei den amerikanischen Drohnenangriffen an der Grenze zu Pakistan der Fall ist, oder bei der israelischen Besetzung des Westjordanlands, oder bei Chinas willkürlichen Grenzziehungen im Südchinesischen Meer. Wenn es um die Verteidigung der eigenen Interessen geht, zeigt sich nicht nur Russland wenig zimperlich.

 (Jakob Augstein 03.03.14)

Aber auch Augstein sagt nichts Neues. Das hätten Merkel und Steinmeier früher wissen können. Die Linke veröffentlichte diese Ansicht schon im Januar 2014.

„Russland-Phobie ist keine Ukraine-Politik. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine dürfen nicht weiter angeheizt werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine, wo in Kiew zuletzt fünf Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen starben. Gehrcke weiter:

„Allerdings fallen sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung wegen Einseitigkeit als Vermittler aus. Wer in der Ukraine vermitteln will, muss glaubwürdig sein. Die ukrainische Regierung und die Opposition müssen einen eigenen Weg finden, die Konflikte ohne den Einsatz von Gewalt auszutragen. Für die EU und für Deutschland sollte es selbstverständlich sein, dass es keinerlei Kooperation und Unterstützung für rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in der Ukraine geben darf. Das Argument, dass sich eine politische Kraft gegen den Präsidenten Janukowitsch positioniert, heißt noch lange nicht, dass sie demokratisch ist und für eine östliche Partnerschaft in Frage kommt.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Regierungserklärung der östlichen Partnerschaft gewidmet. Nunmehr stehen Merkel und Steinmeier vor den Trümmern ihrer verfehlten Ostpolitik. Die Bundesregierung braucht eine neue Ostpolitik.“

(PM 23.01.14 Die Linke Bundestagsfraktion)