Russland,
Renten, Rassismus – so könnte man die ersten drei Monate der
Merkel-Gabriel-Koalition zusammenfassen.
Aus
meiner Sicht war das äußerst schwach, was meine Sozen vollbracht haben.
Nahles‘
Rentenkampagne ist ein extrem teurer Fehler. Dreistellige Milliardensummen
rausprassen, damit zu Zeiten des Fachkräftemangels 61-Jährige aus dem
Arbeitsmarkt gezogen werden? Und das alles einseitig zu Lasten der
Angestellten, während Unternehmer, Beamte, Bundestagsabgeordnete und Co nichts
dafür zahlen müssen.
Das ist dumm, teuer, ungerecht und
zukunftsniederträchtig.
Steinmeiers
einseitige Faschisten-freundliche und Russland-feindliche Politik
bezüglich der Ukraine halte ich für gefährlich. Und was ist das für ein
grotesker Witz Russland, das sich eine Halbinsel einverleibt hat,
deren Bevölkerung das aber mit überwältigender Mehrheit so wollte, zu strafen,
indem der chinesische Präsident Xi umschwärmt und umgarnt wird.
Zur
Erinnerung; China annektierte 1950 Tibet und die Tibeter wollten das definitiv
nicht! Im Zuge dieser gewaltsamen Tat starben hunderttausende Tibeter, die sich
wehrten. Auf der Krim hingegen fiel nicht ein Schuß. Aber Putin ist böse und deswegen wendet
sich die deutsche Bundesregierung nun demonstrativ an China.
Und was
soll man von dem xenophoben Mist halten, der mit der für ganz wenige Menschen aufgehobenen Optionspflicht
verbunden ist?
Union und SPD haben es
versäumt, ein Ausrufezeichen für Integration zu setzen, eines, vor dem steht:
Gut, dass ihr da seid, auch wenn eure Eltern einst aus der Türkei oder Indien
kamen! Integration ist auch Vertrauenssache. Mit einer Staatsbürgerschaft auf
Abruf vermittelt der Staat das Gegenteil. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist –
bei allen Verbesserungen zum bisherigen Bürokratie-Irrsinn – zu wenig. Auch
wenn er vielen Doppelstaatlern künftig den Gang zum Amt ersparen wird.
[….]
Will man Deutsch-Türken wirklich dafür
bestrafen, dass sie aus Karrieregründen für einige Jahre nach London, Wien oder
New York gehen – und damit ihre Kinder nicht in Deutschland leben? Nach dem
jetzigen Kompromiss würde genau dies geschehen. Müsste man nicht umgekehrt um
sie werben?
Solche Fälle werden
immer häufiger: Die Menschen studieren in Paris, arbeiten in Singapur und
lernen ihren Partner in Mexiko kennen. Genauso ziehen Migranten nach
Deutschland und heiraten. Es sind die allzu menschlichen Folgen der
Globalisierung, des Zusammenwachsens in Europa, die Kinder mit zweierlei
Wurzeln hervorbringen. Wer die Internationalität akzeptiert, die heutige Bewegungsfreiheit
über Grenzen hinweg genießt, muss auch Menschen mit zweitem Pass als Normalität
zulassen. Und wenn sie am Ende Hans-Murat heißen.
(Roland
Preuss, SZ vom 29.03.2014)
Und die
CDU-Bilanz?
Außer den EU-feindlichen und generell xenophoben Hetzreden aus der CSU und der CDU-Thüringen ist das eigentlich gar nichts, das man beurteilen könnte, da die Unionsminister nahezu kollektiv die Arbeit verweigern. Das Beispiel Merkel macht Schule. Während sich die SPD-Minister immerhin sofort ins Zeug legten und mit allen Mitteln immerhin versuchten Wahlversprechen umzusetzen (wenn auch teilweise mit grotesken Ergebnissen), legen die Unionskollegen die Hände in den Schoß und gucken zu wie sich als einzige Ursula von der Leyen in die Presse bringt. Allerdings natürlich immer nur durch Worte und nie mit Taten – aber das kennt man ja von ihr aus den vorherigen Ministerämtern auch nicht anders.
Außer den EU-feindlichen und generell xenophoben Hetzreden aus der CSU und der CDU-Thüringen ist das eigentlich gar nichts, das man beurteilen könnte, da die Unionsminister nahezu kollektiv die Arbeit verweigern. Das Beispiel Merkel macht Schule. Während sich die SPD-Minister immerhin sofort ins Zeug legten und mit allen Mitteln immerhin versuchten Wahlversprechen umzusetzen (wenn auch teilweise mit grotesken Ergebnissen), legen die Unionskollegen die Hände in den Schoß und gucken zu wie sich als einzige Ursula von der Leyen in die Presse bringt. Allerdings natürlich immer nur durch Worte und nie mit Taten – aber das kennt man ja von ihr aus den vorherigen Ministerämtern auch nicht anders.
Während
Nahles, Gabriel, Schwesig, Steinmeier und Maas geradezu rotieren schlafen die
CDU/CSU-Minister noch.
Oder hat
irgendjemand schon irgendeine kleinste Regierungstätigkeit von Johanna Wanka,
Christian Schmidt oder Alexander Doofbrindt bemerkt?
Ich wage
zu bezweifeln, daß mehr als ein Prozent der Bevölkerung überhaupt wissen wer
für die Union am Kabinettstisch sitzt.
Falls
die zufälligerweise vor drei Monaten von Außerirdischen durch täuschend echt
wirkende Strohpuppen ersetzt worden sein sollten, hätte das bisher noch niemand
feststellen können.
Die
rechtslastigen Journalisten des Schlages „Springer“ werden schon nervös und
sprechen von einem „Siegeszug der Sozialdemokraten“.
Knapp 100 Tage nach
Regierungsantritt beginnt die erste heiße Phase der Gesetzgebung. Auf vielen
Gebieten hat die SPD ihre Vorstellungen umgesetzt
Die ersten
Gesetzentwürfe der Großen Koalition sind auf dem parlamentarischen Weg. Weitere
werden in den nächsten Wochen folgen. Die Abgeordneten, egal welcher Partei,
zitieren nun gern das Strucksche Gesetz: Nichts kommt so aus dem Bundestag, wie
es hineinkam. Die Hoffnung, dass sich im Gesetzgebungsverfahren einiges ändert,
hat vor allem die Union. Die SPD hat bisher die Debatte bestimmt, die Entwürfe
verraten ihre Handschrift. Nachdem die Union die Wahl gewonnen hatte, setzte
sich die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen in auffälligen Punkten
durch. Nun scheint es bei den Gesetzen ähnlich zu laufen. Das Abendblatt zeigt
wie und wo….[….]
Tja,
schade, daß die Sozis so doof sind. Die scheinen ernsthaft noch zu glauben, der
Urnenpöbel beurteile Politiker nach ihren Leistungen.
Dabei
ist es ganz offensichtlich so, daß der geistig-kataplexe Wähler von jeder
Tätigkeit eines Ministers verschreckt wird und nur völlige Starre gutheißt.
Wie
zementiert steht
die CDU in allen Umfragen fast doppelt so gut da wie die SPD:
Deutlich über 40% würden heute CDU wählen, während die SPD so gerade eben mal
über die 20% kommt.
Doch
damit nicht genug; die offensichtlich urteilsunfähigen Deutschen glauben auch
noch die CDU bestimme das Geschehen in der Bundespolitik.
Deutlich mehr Einfluss
der Union in der Bundesregierung
Trotz der aktuellen
Präsenz dieser Themen ist eine eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent)
der Meinung, dass die CDU/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die
SPD (elf Prozent). 30 Prozent glauben, dass beide ungefähr gleich viel Einfluss
haben.
Besonders auffällig
dabei ist, dass bei den SPD-Anhängern sogar 60 Prozent der Meinung sind, dass
die CDU/CSU mehr Einfluss in der Regierung hat als die von ihnen präferierte
Partei (elf Prozent; beide gleich 28 Prozent).
Beliebteste
Politikerin ist nach wie vor Merkel, die ihre Tatenlosigkeit regelrecht zu
ihrem Markenzeichen weiter entwickelt hat.
Diese
Methode hat sich aber auch Top-Drei-Politiker Schäuble erfolgreich abgeguckt
und weitert sich nun auch in seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister, der
mit einer 80%-Mehrheit im Parlament ausgestattet ist, hartnäckig die
überfälligen Steuerreformen auch nur anzudenken.
Schon
unter Schwarzgelb wurde beispielsweise die hochgradig absurde Mehrwertsteuergesetzgebung
erst noch weiter kompliziert (Ermäßigung für Teile der Hotelleistungen) und
dann trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nie wieder angefasst.
So will
es der Finanzminister auch bis 2017 halten.
Kraftvolles
Nichtstun. Bundesfinanzminister Schäuble will
weitere vier Jahre auf Änderungen im Steuerrecht verzichten.
Es hat schon
Finanzminister und Finanzministerkandidaten hierzulande gegeben, die wollten
steuerpolitisch nicht weniger, als die Welt aus den Angeln zu heben: Der
Bierdeckel-Stratege Friedrich Merz (CDU) etwa fällt in diese Kategorie, ebenso
der ewige Ministeranwärter Hermann Otto Solms (FDP) mit seinem Traum vom
einfachen, niedrigen und gerechten Drei-Stufen-Tarif. Und natürlich auch Angela
Merkels kurzzeitiger Schattenressortchef Paul Kirchhof, der die Deutschen mit
der Idee eines Einheitssteuersatzes gar in den „Garten der Freiheit“ führen
wollte.
Bei Wolfgang Schäuble
dagegen besteht keine Gefahr, dass er eines Tages mit diesen Herrn in einem
Atemzug genannt werden wird. Der amtierende Bundesfinanzminister nutzte einen
Kongress des Handwerksverbands ZDH am Dienstag vielmehr zu einer Grundsatzrede
der besonderen Art. Die Botschaft lautete: Von kosmetischen Korrekturen
abgesehen, wird in der laufenden Legislaturperiode in der Steuerpolitik genau
so viel passieren wie in der vergangenen – nämlich praktisch nichts.
(SZ vom 26.03.2014)
Schäuble
will nicht.
Das deutsche Steuersystem
ist besser als sein Ruf
[….]
Das Problem ist vielmehr, dass die Abgabenlast ausgerechnet im unteren
Einkommensbereich dramatisch ansteigt, dass schon Durchschnittsverdiener mit
dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen und dass die Steuerlast bei
Lohnerhöhungen regelmäßig steigt, obwohl sich die Kaufkraft der Bürger wegen der
Inflation gar nicht erhöht.
Die größte
Ungerechtigkeit aber ist die Ungleichbehandlungen von Löhnen auf der einen und
Kapitaleinkünften auf der anderen Seite – oder, noch pauschaler gesagt, von
Leistungs- und leistungslosem Einkommen. Wer jeden Tag ins Büro oder in die
Fabrik geht, führt bis zu 45 Prozent Einkommensteuer an das Finanzamt ab. Wer
dagegen sein Kapital für sich arbeiten lässt oder erbt, zahlt nur gut die
Hälfte – oder gar nichts.
(Claus
Hulverscheidt, SZ vom 26.03.2014)
Fast
keine Steuern für die Reichsten, dafür maximale Abzüge bei den abhängig
Beschäftigten.
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