Dadurch ist jedem das
Seehofer-Interview zugänglich, welches zu seiner Kür zum Vollidioten des Monats
führte.
Mein Vertrauen wurde ganz stark durch [Gabriels] Geschwätzigkeit
beschädigt. Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute
fast die Norm ist. Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern,
sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich. [….] Wir sind im Moment handlungsfähig, aber was
das Vertrauen angeht, läuft es noch nicht rund. […..] Ich
stimme keiner Trasse zu, deren Notwendigkeit ich der Bevölkerung nicht erklären
kann. Wenn da die Vermutung dazukommt, dass die ein oder andere Stromtrasse vor
allem zum Transport von Kohlestrom genutzt wird, dann steigt die bayerische
Bevölkerung auf die Barrikaden.
(Seehofer
im Spiegel 01.03.14)
Wie meistens, wenn Weinerlichkeit, Hetze und Polterei die Politik prägen, steht die CSU im Zentrum. Natürlich erinnert der Beginn dieser schwarzroten K.O.alition an die
Gurkentruppen-Wildsäue-Phase bei Schwarzgelb.
Aber es ist viel
schlimmer, denn die FDP war in Wahrheit vor vier Jahren irrelevant. Sie war ein
devoter Mehrheitsbeschaffer ganz ohne eigene Konzeptionen und Pläne.
Die fünf FDP-Minister
wußten schlicht und ergreifend nicht, was sie sachpolitisch mit ihren Ämtern
anfangen sollten.
Der Außenminister hielt
Außenpolitik für ein Hobby, das er nebenbei betreiben könne. Der
Entwicklungshilfeminister wollte sein Ministerium eben noch wegen Unwichtigkeit
abschaffen und der spätere Parteichef Rösler warf sein Gesundheitsministerium
bei erster Gelegenheit hin. Die FDP wollte an den Fleischtöpfen der Macht
sitzen, um sich dort wichtig zu fühlen und die Schecks und Schmeicheleien der
Industrie abgreifen.
Es war also für Merkel
weitgehend irrelevant, ob sich ihre beiden kleinen Partner gegenseitig anpupen,
oder nicht.
Die Situation heute ist mit
erheblich mehr Risiko verbunden, denn viele SPD-Regenten sind durchaus von
dem überzeugt was sie tun. Sie versuchen, um der Sache willen etwas durchzusetzen
und lassen die schwarzen Minister wie kataplexische Platzhalter aussehen.
Die bisher sichtbare
Regierungstätigkeit der neuen Koalition stammt zu 100% aus den sechs roten
Ministerien.
Man weiß gar nicht, ob die
CSU- und CDU-Minister eigentlich schon ihre Ämter angetreten haben.
Na gut, von der Leyen
setzt Showakzente, wirft ein paar Leute raus, aber das ist reine PR. Sie
theoretisiert über mögliche neue Einsatzorte ihrer Armee. Die praktische
Umsetzung rührt sie allerdings nicht an.
Die Schwerpunkte der
K.O.alitionstätigkeit werden von Maas, Steinmeier, Gabriel, Schwesig und Nahles
beackert. (Ist die nette Hendricks eigentlich auch schon im Amt?)
Wenn die Bayerischen
Seehofer-Orgeln weiterhin die Berliner Bundesminister unter Feuer legen, könnte
womöglich sogar dem träghirnigen Urnenpöbel auffallen, daß die Kanzlerin
eiskalt die Arbeit verweigert und zu den Großproblemen dieser Wochen – Edathy,
Krim, Ukraine, Putin, Syrien, Flüchtlinge, Waffenexporte, Europafeindlichkeit, Homohetze in Südwest, sowie extrem zunehmender
xenophober Umtriebe – schweigt.
Der Volksmob rast
Eingeworfene Scheiben, Brände,
Hakenkreuze: Die Zahl der rechtsextremen Übergriffe auf Asylunterkünfte nimmt
in drastischem Umfang zu. [….] Wie aus Zahlen des Bundeskriminalamtes
(BKA) hervorgeht, die der taz vorliegen, stieg die Zahl der Übergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr drastisch: Zählten die
Sicherheitsbehörde 2012 noch 24 Delikte, waren es 2013 bereits 58 – mehr als
eine Verdoppelung. Und das BKA führt
hier nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf.
Flüchtlingsinitiativen sprechen dagegen von einer weit höheren „Dunkelziffer“,
verweisen auf eine Reihe weitere Übergriffe auf Asylunterkünfte. So zählt etwa
das Internetportal „Monitoring Agitation Against Refugees in Germany“ für 2013
insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime.
Aber das ist natürlich
nichts, das auch nur ansatzweise das Interesse oder die Aufmerksamkeit der
Regierungschefin erregen könnte.
Merkels einziges Interesse
ist bekanntlich Kanzlerin zu sein und zu bleiben.
Insofern dürfte Crazy
Horsts Schmeichelattacke, sie werde auch nach 2017 Kanzlerin bleiben, ihr
durchaus gefallen haben.
Aber wie dumm von den
SPIEGEL-Redakteuren dazu eine Reaktion der phlegmatischen Uckermärkerin zu
erwarten!
Der teuer von der BILD als neuer SPIEGEL-Bürochef in Berlin eingekaufte Nikolas Blome darf sich rühmen heute die redundantesten Sätze des Tages verfasst zu haben:
Der teuer von der BILD als neuer SPIEGEL-Bürochef in Berlin eingekaufte Nikolas Blome darf sich rühmen heute die redundantesten Sätze des Tages verfasst zu haben:
Doch Merkel ist zurückhaltend - und
weicht der Debatte aus.
[…]
Das
Schweigen Merkels und ihrer Vertrauten zu aktuellen Äußerungen Horst Seehofers,
der ebenfalls eine erneute Kandidatur Merkels empfahl, deckt sich mit dem
Eindruck, den auch mehrere ihrer Kabinettsmitglieder teilen. Demnach wird sich
Merkel frühestens gegen Mitte der Legislaturperiode entscheiden, ob sie 2017
trotz aller Vorbehalte noch einmal zur Wahl antritt. Diese Frage sei für sie
derzeit "völlig offen", heißt es in Berliner Kreisen
Merkel will nichts sagen
und taucht ab????
Donnerschlach! Das ist mal was Neues!
Danke, SPIEGEL, für diese bahnbrechende Erkenntnis!
Donnerschlach! Das ist mal was Neues!
Danke, SPIEGEL, für diese bahnbrechende Erkenntnis!
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