Da
jetten die Außenpolitiker „des Westens“ einem Hühnerhaufen auf Extasy gleich
von Gipfel zu Gipfel, um dann neue Gipfel zu beschließen.
Getrieben
werden sie allesamt von einer Politiktaktik, wie sich das Klein Fritzchen
vorstellt. Sich im Sandkasten gegenseitig die Sandkuchen zu zertreten, scheint
dagegen schon als gewieftes Vorgehen.
Der große
böse Junge hat sich ein Schäufelchen genommen, das man selbst behalten wollte
und nun droht man ihm an in Zukunft nicht mehr mit ihm zu spielen. Dabei wird
ernsthaft erwartet, daß Putin eines Morgens aufwacht und folgende Gedanken
durch seinen Kopf gehen:
„Oh wie traurig, Merkel und Obama mögen es nicht wenn ich mich in Simferopol engagiere. Wie schaffe ich es bloß, daß die EU wieder lieb zu mir ist?
Am
besten ich ziehe mich hinter den Ural zurück, verspreche so was nie, nie, nie
wieder zu tun und bitte in Brüssel demütig kniend um Vergebung!“
Lieber „Westen“,
ich habe Neuigkeiten für Dich: Das wird nicht passieren!
Selbst wenn Ihr auch Sanktionen beschlösset, die Russland tatsächlich weh täten würde der Präsident des größten Landes der Erde nicht niemals einknicken und „mea Culpa“ sagen.
Selbst wenn Ihr auch Sanktionen beschlösset, die Russland tatsächlich weh täten würde der Präsident des größten Landes der Erde nicht niemals einknicken und „mea Culpa“ sagen.
Ihr
bekommt es ja noch nicht mal hin überhaupt ernsthafte Sanktionen zu
beschließen.
Russische
Oligarchen haben letztes Jahr 12 Milliarden Euro in Deutschland investiert.
Ihnen gehören Teile von TUI, diverse Werften, deutsche Gasspeicher und sie sind
Hauptsponsoren von Bundesligavereinen.
Hunderttausende
würden arbeitslos, wenn Merkel die Verbindungen nach Russland ganz kappt.
Und das
wäre nur ein Miniproblem, verglichen mit der Horrorvorstellung, daß Russland
seine gewaltigen Energieexporte zukünftig nach China umleiten würde und damit
Europa von seiner wichtigsten Gas- und Öl-Versorgung abgeschnitten wäre. Und
Cameron kann seine Börse gleich zu machen, wenn die russischen Milliardäre da
nicht mehr mitspielen dürfen.
Diese Droh- und Sanktionspolitik entspringt dem Geist von
Fünfjährigen.
Man ist bockig, beleidigt und hebt drohend die Faust.
Es würde
mich nicht wundern, wenn Obama und Putin demnächst anfingen sich gegenseitig notariell
beglaubigte Penis-Pics zuzuschicken, um zu sehen wer den Größten hat.
In was
für einem Wolkenkuckucksheim eben wir eigentlich?
Da mag man einen Staatschef einer anderen Nation nicht und trommelt dann flennend auf sein Kopfkissen, in der Hoffnung, daß über Nacht eine Fee Putin gegen einen herzensguten EU-Diplomaten austauscht?
Hat Nahles‘ falscher Bundestagsgesang so sehr angesteckt?
Ich mach‘ mir die Welt, widiwidiwitt, wie sie mir gefällt.
Da mag man einen Staatschef einer anderen Nation nicht und trommelt dann flennend auf sein Kopfkissen, in der Hoffnung, daß über Nacht eine Fee Putin gegen einen herzensguten EU-Diplomaten austauscht?
Hat Nahles‘ falscher Bundestagsgesang so sehr angesteckt?
Ich mach‘ mir die Welt, widiwidiwitt, wie sie mir gefällt.
Da
empört sich „der Westen“ über die autoritäre Regierungsform in Russland und
beweist durch ihr eigenes hilfloses Agieren gleichzeitig wieviel effektiver der
Putinismus ist.
Russland
kann Außenpolitik betreiben, die EU nicht.
Russland
ist auch wirtschaftlich erfolgreich.
Da kann
man noch so sehr über den Umgang mit den Pussy Riots schimpfen und sich
empören, weil orthodoxe Kirchenfuzzis dem Kreml ihre Homophobie aufdrücken.
Ich bin
mir ziemlich sicher, daß die „einfachen Leute“ etwas ganz anderes interessiert.
Vor 20
Jahren gab es HUNGERSNÖTE in Russland, aus Hamburg wurden zehntausende
Care-Pakete in die Partnerstadt St. Petersburg geschickt, Millionen bettelten
in den Straßen, es herrschte Chaos in der Regierung, irgendwelche Oligarchen
haben sich alles den gesamten Staatsbesitz unter den Nagel gerissen und wollten
das dann auch noch an die USA verscherbeln (Chodorowski!!).
Dann kam
Putin, hat Chodorowski gestoppt, Russlands Besitztümer gesichert, dafür
gesorgt, daß wieder pünktlich Löhne ausgezahlt wurden.
Er hat die
Renten deutlich erhöht (und wie man auch in der GroKo weiß, ist das ein Mittel
sich beim Wähler beliebt zu machen – egal wie unvernünftig die Beschlüsse
finanziert sind) und die ausufernden mafiösen Umtriebe eingedämmt.
Als 1992
die Krim von Russland abgetrennt wurde, ging es allen gleich.
Heute
fühlen sich die Bewohner der Ukrainischen Halbinsel von Kiew ausgepresst.
Nebenan
in Russland bekommen Rentner die dreifache Rente und Staatsbedienstete sogar
das vierfache Gehalt der Ukrainer.
Ist es
da so verwunderlich, daß die Krim-Bevölkerung, die ohnehin größtenteils
russisch ist, sagt „das wollen wir auch!“?
Die
Außenpolitik des Westens ist insgesamt eine einzige Kette von Pleiten, Pech und
Peinlichkeiten.
Mit der Rapidanerkennung
der aus Jugoslawien rausbrechenden Teilstaaten haben sie die Balkankriege erst
angefacht.
Dann wurden
illegale Angriffskriege in diversen Teilen der Welt geführt, um die multiethnischen
Staaten in ein Chaos zu stürzen. Flankiert wurde das Ganze von kontinuierlich
steigenden Waffenexporten in alle Krisenregionen.
Und
nebenher wurde auch noch die Landwirtschaft in vielen Dritte-Welt-Ländern durch
unsere unsäglich subventionierte Agrarpolitik zerstört. In Mittelafrika kann
man keine Hühner mehr halten, weil das ein in Kenia aufgewachsenes Huhn einfach
zu teuer ist – verglichen mit dem angetauten Hühnerklein, das die EU jeden Tag
tonnenweise dort auf dem markt wirft.
Wir
sollten und den ganzen Tag schämen und nicht mit nacktem Finger auf Russland
zeigen.
Und was
ist eigentlich mit der alten vorausschauenden, der sogenannten „konzeptionellen“
Außenpolitik?
Seit 25
Jahren weiß man doch wie die einst totalitär zusammengehaltenen multiethnischen
Staatengebilde zerfasern. In allen Vielvölkerstaaten setzte eine Destabilisierung
ein und führte fast immer zu neunen extrem gewalttätigen Konflikten mit
Nachbarn.
Warum
zum Henker haben wir uns nicht längst darauf eingestellt und seit zwei
Jahrzehnten Arbeitsgruppen daran sitzen, die alle Szenarien durchdenken? Man
könnte doch eingreifen, helfen, assistieren BEVOR es kracht.
Aber
nein, kein Schwein scherte sich 20 Jahre um Weißrussland oder den Kaukasus oder
die Ukraine. Wenn überhaupt mal etwas getan wurde, dann gossen wir Öl ins Feuer,
indem wir Raketenschilder zwischen ihnen installierten oder willkürlich mal die
eine, mal die andere Macht in NATO oder EU aufnahmen. Als ob das nicht immer
Folgen hätte und Argwohn bei deren Intimfeinden schüren würde.
Immer wieder sind EU und USA komplett überrascht, wenn ein selbstherrlicher Irrer wie Saakaschwili in Südossetien einfällt und Russland darauf reagiert.
Die
Amerikaner, die bis zu dem Zeitpunkt gar nicht wußten, daß noch ein zweites „Georgia“ existiert,
fallen sofort wieder in schwere Sowjetphobie zurück und fordern den Einsatz des
Militärs.
Wenn es
nun aber irgendwo „kracht“ wie in Charkow oder Donezk, sind alle ganz verwirrt.
Sie müssen erst mal googeln wo das überhaupt liegt und dann beginnt das hektische
Treffen auf EU und NATO-Ebene. O Gottogottogott, was können wir denn jetzt mal
tun? Statt daß man auf Staatenebene schon längst Pläne für solche absehbaren
Eventualitäten in der Schublade hätte.
Aber
nein, aller frühestens reagiert „der Westen“ wenn das Kind schon im Brunnen ist
und dann auch noch üblicherweise falsch und mit sehr widersprüchlichen
Signalen. Faschisten hofierend.
Nebenbei
bemerkt: Bei den dümmlichen GOPern à la McCain ist es ohnehin schon fast üblich
wieder von „Soviet Union“ zu sprechen.
Aber „Sowjetunion“
rutscht jetzt auch wieder deutschen Moderatoren wie Frank Plasberg raus. In 25
Jahren hat sich das Denken offenbar keinen Millimeter weiter entwickelt.
Wenn
einzelne Abgeordnete die Linkspartei laut über die Motive der Russischen Regierung
nachdenken, oder sich schlicht und ergreifend in Putins Lage versetzen wollen, dreht nicht nur die SPD durch und bricht daraufhin sofort alle
Gespräche ab, sondern auch üblicherweise völlig geistig
gesunde Journalisten wie Thorsten Denkler werden ganz fickerig.
So wird das nichts mit
Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dagdelen torpedieren mit
ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. [….]
Dagdelen mischt
kräftig in Sachen Ukraine und Krim-Konflikt mit. Sie ist so etwas wie Putins
U-Boot im deutschen Parlament. Jegliche Kritik am russischen Staatschef, der
gerade die Krim annektiert, weist sie entschieden zurück.
Im russischen
Propagandasender Russia Today ist sie regelmäßiger Gesprächsgast. Dort erklärt
sie immer wieder, dass die Europäische Union, die Bundesregierung und die Nato
den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine
betrieben hätten. Ist Dagdelen im Bild, werden rechts neben ihr Videos eingeblendet.
Darin ist zu sehen, wie ukrainische Sicherheitskräfte von Demonstranten
verprügelt werden.
In Gastkommentaren
etwa für die Junge Welt geißelt Dagdelen die Rolle der zum Teil mit Faschisten
besetzten Übergangsregierung in der Ukraine. Den grassierenden Nationalismus in
Russland aber oder Putins Eskalationsstrategie erwähnt sie mit keinem Wort.
[….] Die
Grünen haben jüngst eine Foto-Montage in die digitale Welt gesetzt, auf der
Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht vor Soldaten zu sehen ist. Darüber der
Satz: "Jetzt neu: Linkspartei erstmals für Auslandseinsätze". Dagdelen
kommentiert das auf Twitter mit den Worten: "Wie die CDU-Propaganda aus
dem Kalten Krieg. #Grüne auf dem Weg nach rechts außen, mit neuer Kalter
Kriegspropaganda."
Dagdelen twittert und
postet ihre Positionen derart penetrant in die Welt, dass sie von manchen schon
als Wortführerin der Linken im Bundestag in Sachen Ukraine wahrgenommen wird.
Petra Sitte platzt da fast der Kragen: "Frau Dagdelen ist keine
Wortführerin", zischt sie.[….]
Souveräne
Außenpolitik ist anders. Offenbar ist die SPD selbst nicht von dem Mist
überzeugT, den sie in der Ukraine verzapft.
Sonst
würde sie nicht so hypersensibel auf einzelne LINKE reagieren.
Da
liegen die Nerven blank. Kritik am Kurs Steinmeiers ist strikt verboten. Das
können sich nur Sozis leisten, die lange im Ruhestand sind.
[Putin]
verteidigt Interessen, von denen
inzwischen ja auch die Amerikaner sagen, dass sie berechtigt sind, russische
Sicherheitsinteressen, und es wäre sicherlich besser gewesen, man hätte in der
ganzen Politik gegenüber der Ukraine das Gespräch mit Russland rechtzeitig
gesucht und diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
[….]
Ich glaube, dass der Fehler, einer der Fehler
darin bestanden hat, dass die Europäische Union eine Politik gegenüber der
Ukraine, aber auch anderen Ländern in der Region entwickelt hat, die von diesen
Ländern verstanden wird als ein Weg in die Europäische Union, und darüber gar
nicht mit dem größten und wichtigsten Nachbarn zu reden. Ich kann schon
verstehen, dass die Russen glauben, darüber muss man sprechen. Das entschuldigt
nicht, wie sie sich jetzt verhalten, aber ich finde, wir sollten hier einen
deutlichen Unterschied machen zwischen einer russland-kritischen Haltung, die
notwendig ist, und einer geradezu feindseligen Attitüde gegenüber Russland, und
ich finde es richtig, darauf hinzuweisen, dass derjenige, der den Weg von Sanktionen
geht, ihn irgendwann auch wieder zurückgehen muss. Also ist es wahrscheinlich
besser, wenn wir versuchen zu deeskalieren, statt es immer weiterzutreiben.
[….]
Es
sieht ja so aus, als seien die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht besonders
wirkungsvoll. Das wusste ja auch jeder. Die Gefahr besteht darin, dass auf den
ersten Schritt ein weiterer folgt und dann ein weiterer und noch ein weiterer,
eine Spirale nach unten, und am Ende stehen wir vor einer neuen Eiszeit in
Europa. Das ist genau das, was wir nicht gewollt haben. Was wir gewollt haben
war doch ein Europa, das zusammenwächst und in dem jedes Volk die Chance hat,
seinen eigenen Weg zu wählen. [….] [….]
[….] [….]
Wir hatten damals zu tun zum Beispiel mit den
baltischen Republiken, mit Estland, Lettland und Litauen. Glauben Sie, dass das
für die Russen einfach gewesen ist? Aber wir haben intensiv mit ihnen darüber
gesprochen. Wir haben intensiv mit den Russen darüber geredet, was wir tun, um
zum Beispiel die Rechte der russischen Minderheiten in diesen Ländern zu
schützen, und da haben die Russen es akzeptiert. Also die Erfahrung ist nicht
so, dass man nicht miteinander reden kann.
Ich muss noch einen
Punkt hinzufügen. Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das
Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich
die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch
noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert
völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das
ist ein Schritt zu weit.
[….]
Die
Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind
getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer
Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen
für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische übrigens nicht für ein
erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die Europäische Union für ein
künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre
mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese
klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen
Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz
furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen.[….]
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