Große Blödheit, größere Blödheit, Grosse-Brömer

 Tja, Angie, das ist natürlich dumm gelaufen. Seit 24 Jahren versuchst Du die Menschen verbal zu narkotisieren, lullst sie seit neun Jahren mit garantiert aussagefreien Allgemeinplätzchen ein und nun, da der Urnenpöbel selig zufrieden schlummert, ärgert es Dich, daß sie keinen Elan mehr haben sich gegen den bösen Wladimir in Moskau zu engagieren.

Dein Christen- und Faschistenfreund Arsenij Petrowytsch Jazenjuk sieht den WK III kommen und die Deutschen kommen dennoch nicht in Wallung.

"Die Welt hat den Zweiten Weltkrieg noch nicht vergessen, da will Russland schon den Dritten Weltkrieg anzetteln", sagte Jazenjuk bei einer Kabinettssitzung.

Wenigstens kann sich Jazenjuk auf seine liebe Parteichefin Julia Timoschenko (Ich bin "bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack [Putin] in die Stirn zu schießen") und amerikanische Blackwater-Söldner verlassen, die den ungezogenen Ostukrainern mal zeigen welche Politik sich EU und USA wünschen.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, der sich auf Quellen im Bundesnachrichtendienst (BND) beruft, beschäftigt die im Februar auf fragwürdige Weise an die Macht gekommene ukrainische Regierung etwa 400 Söldner des privaten amerikanischen Sicherheitsdienstleisters Academi, der aus dem Unternehmen Blackwater hervorging. […] Dem Bericht nach wurden die Söldner unter anderem beim Versuch der Rückeroberung der ostukrainischen Stadt Slawjansk eingesetzt. Darüber soll der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt am 29. April in Kenntnis gesetzt haben.

(Telepolis 11.05.14)

Zu blöd, Merkel. Da ist endlich mal wieder seit 2003 im Irak richtig Action wie Du sie magst und Deine Schäfchen wollen nicht recht mitmachen.

Aber da hast Du selbst Schuld, Bundeskanzlerin.

In all den Jahren ist der Urnenpöbel perfekt darauf konditioniert worden, daß nach schrillen Warnungen aus Deinem Munde absolut nichts kommt und man beruhigt einschlafen kann.

So wie bei der Abhörerei des Brüsseler EU-Büros und Deines Handys. Erst warst Du ja not amused das überhaupt kommentieren zu müssen, aber die miese linke Hamburger Kampfpresse drohte ja damit ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen.

Und das hätte schon irgendwie dümmlich ausgesehen, wenn der SPIEGEL solche Staatsgeheimnisse enthüllen kann und all Deine Fachleute von BND bis MAD unter den Luchsohren Deiner Blitzbirne Pofalla nichts davon gehört hätten.

Da sagtest Du noch gen Washington, das ginge gar nicht.

Obama selbst wolltest Du aber nicht mit solchen Beschwerden die Laune verderben, als Du ihn besuchtest und für TTIP geworben hast. Stattdessen plant nun Deine EU der NSA freiwillig noch mehr Daten rauszugeben!
Ja, SO setzt man konsequent ein „No-Spy-Abkommen“ um!

Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern. […]

Soll das die Konsequenz des NSA-Skandals sein? Die EU handelt mit der US-Regierung gerade ein "Rahmenabkommen" aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll. Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig.

[…] Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige Bürger, die jahrelang für mögliche Bedarfsfälle auf Vorrat gespeichert werden. Den USA könnte sogar direkter Zugang zu europäischen Polizei-Datenbanken eingeräumt werden. Allein ein Verdacht könnte dann dazu führen, in den USA mit drakonischen Präventivmaßnahmen belegt zu werden. Die Unschuldsvermutung wäre ausgehebelt.

[…] Die EU wollte mit dem Datenschutzabkommen das durch die NSA-Spionage zerstörte transatlantische Vertrauen wiederherstellen. Tatsächlich schränkt der geplante Text die US-Massenüberwachung in keiner Weise ein, im Gegenteil. Das Europäische Parlament fordert von den USA zwar lautstark die Einstellung ihrer grenzenlosen Datensammlung, es knüpft aber keinerlei Konsequenzen an die Weigerung der USA, dies zu tun.

[…] In Anbetracht des politischen Unwillens zur Achtung unserer Grundrechte ruht die Hoffnung wieder einmal auf den Gerichten: Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über meine Verfassungsbeschwerde gegen das internationale Übereinkommen über Computerkriminalität entscheiden, das ebenfalls einen Datenaustausch mit den USA vorsieht. […]

(Patrick Breyer, Pirat, 30.04.14)

Wenn nun nicht diese renitenten Grünen und Linken im PUA-NSA säßen.

Aber die haben glücklicherweise keine echten Rechte aufgrund der 80%-Mehrheit Deiner Koalition.

So kannst Du sie leicht davon abhalten tatsächlich irgendetwas zu untersuchen, das peinlich für Washington sein könnte. Daß der Untersuchungsausschuss nichts untersuchen soll, hast Du schon mal eindeutig klargemacht.

Es sieht aus wie ein harmloser Satz im Bericht der Bundesregierung vom 2. Mai 2014: "Deutsche Behörden haben auf solche Maßnahmen keinen Einfluss." Tatsächlich ist dieser Satz eine Unverschämtheit, gerichtet gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den geheimdienstlichen, digitalen Spähangriff auf die Welt beleuchten soll. Denn unmittelbar davor erwähnt der Bericht die Möglichkeit, dass "Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden" können.

Wenn also die Abgeordneten ihre Arbeit richtig machen, lässt sie die deutsche Regierung nicht bloß im Regen stehen. Es ist schlimmer. Die Bundesregierung tut zum einen so, als sei das keine politische Angelegenheit, sondern irgendein Behördenvorgang - bitte gehen Sie in Zimmer 137b. Zum anderen handelt es sich um eine kaum verkappte Drohung über Bande. Eine indirekte Drohung der Regierung gegen das Parlament, gegen Parlamentarier, so ad hominem, wie es in einem offiziellen Papier möglich ist.

Die Übersetzung: Wenn ihr ungünstige Dinge herausfindet, verfolgt euch der US-Apparat unbarmherzig als Snowden-Mittäter und wir werden einen Teufel tun und sie daran hindern. […]  Angela Merkel möchte das Spähdesaster offenbar nicht aufklären, und die SPD, die im Wahlkampf von "millionenfachem Grundrechtsbruch" sprach - in größerer Münze kann man in der Demokratie gar nicht zahlen - hält nicht stark genug dagegen. […]

Bisher hat sich am Überwachungsszenario - das ist immer wieder zu betonen - faktisch nichts geändert. Außer, dass die Überwachung von Angela Merkels Zweit-Handy durch die NSA aus Imagegründen tendenziell unwahrscheinlicher geworden ist. Jedenfalls vorläufig, aber so genau lässt es sich auch nicht sagen. Ziemlich mager, insbesondere im Vergleich zu den Versprechungen aus dem Herbst, wo mehr oder weniger alle Regierungsorgane große Besorgnis geäußert und die höchste Wichtigkeit des Datenschutzes betont haben. […]

 (S. Lobo 07.05.2014)

Da in Deutschland und durch die Bundesregierung bisher also genau NICHTS aufgeklärt wurde – was tat die NSA? Was wußte der BND? – schlägt Dein parlamentarischer Geschäftsführer Pflöcke ein.

Er sagt, was Du als seine Parteichefin von ihm willst:
Schluß mit der Aufklärung – bevor sie angefangen hat!

Schluß mit dem Klamauk.

Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag in Berlin: "Es wird Zeit, dass wir mit dem Snowden-Klamauk mal aufhören." Der Untersuchungsausschuss werde "von der Opposition ein Stück weit als Kampfinstrument gebraucht", fügte er hinzu.

(ZEIT, 06.05.14)