Donnerstag, 22. Mai 2014

Schmerzfreie Grüne – Teil II


OK, die Grünen haben nicht gerade einen Lauf.
Wie sollten sie auch?
Die Groko dominiert mit ihrer 80%-Mehrheit nach Belieben und die Grünen haben alle ihre fähigen Führungskräfte aussortiert und dafür die Tumben, Unerfahrenen und Religiösen in die erste Reihe gestellt.
Von Fraktionschef Hofreiter weiß man inzwischen, daß er dringend einen Steuerberater und einen Friseur braucht.

Der schwäbische Obergrüne Özdemir war allerdings auch sehr erfolgreich bei der Suche nach dem Super-GAF. (Größter anzunehmender Fettnapf).
Gerade als sich der über alle Maßen in sich selbstverliebte Joachim Gauck so richtig als Religiot und Bellizist mit neoliberaler Gesinnung entpuppte, preschte der Grüne Parteivorsitzende zur absoluten Unzeit, drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit vor und warb für eine zweite Amtszeit der umstrittenen Pfaffen. Gauck wäre dann am Ende 82 Jahre alt. Schön, daß die Grünen nicht nur ein Signal an die Rechten (Özdemir transportierte diese Idee gemeinsam mit dem FDP-Chef Lindner), sondern auch an die Jugend senden.

Nachdem ich in den letzten Tagen mehrmals auf den gegenwärtigen Zustand der großen Koalition zu sprechen kam, ist es wichtig auch noch einmal auf die Alternative zu sehen.
Bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen gibt es außer einer GroKo nur Schwarzgrün.
RotRotGrün rückt aus zwei Gründen in immer weitere Ferne. Erstens schwächelt die SPD so sehr, daß es noch nicht einmal zu dieser Dreierkonstellation reichen dürfte.
Zweitens tun sich bei den aktuellen außenpolitischen Fragen derartige Gräben zwischen Linken und SPD auf, daß so eine Koalition schnell platzen könnte.

Man vergisst fast, daß am 22.09.13, dem Tag der Bundestagswahl ebenfalls eine Wahl in Hessen stattfand.
Auch dort reichte es nicht zu Rotgrün und nicht zu Schwarzgelb.
Auch dort fehlte es dem frommen SPD-Chef an Rückgrat und Mut, um die CDU in die Opposition zu schicken.

Am Ende schmiegten sich die Grünen an Bouffier, den Epigonen des braunen Rolands.

In Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.
Roland Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit hätte.

Weiter so mit Bouffier
 […]  Eines kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht erwarten: einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal aussendet.
Die alte Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des Volker Bouffier. […]

Das klappt eigentlich ganz vorbildlich, weil sich die neobellizistischen Grünen perfekt an ihren neuen schwarzbraunen Partner angepasst haben.

Hessen also, da regieren die Grünen geräuschlos mit einem CDU-Landesverband von vorvorgestern. Einer CDU, die ihre Vorurteile gegen Schwule und Ausländer kultiviert.

Alle außer CDU verurteilen Homo-"Heiler"
In Kassel planen LGBT-Aktivisten eine Demonstration gegen einen evangelischen Kongress mit Homo-"Heilern" – auch der Stadtrat verurteilt die homophobe Veranstaltung, allerdings nicht einstimmig.
Gegen den am Donnerstag beginnenden Kongress "Sexualethik und Seelsorge" formiert sich Widerstand, weil in der vom Verband Weißes Kreuz e.V. organisierten Tagung auch Homo-"Heiler" als Referenten eingeladen worden sind. So hat das Kasseler Stadtparlament mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, FDP, Freien Wählern und Piratenpartei am Montag eine "Resolution gegen Homophobie" verabschiedet, in dem es sich von dem Kongress distanziert. Darin heißt es, dass die Einstufung von Homosexualität als "Krankheit" das Selbstbestimmungsrecht "religiös verbrämt" in Frage stelle. Lediglich die CDU stimmte gegen die Resolution.
[….]  Die evangelikale Gruppe vertritt eine höchst konservative Sexualmoral und lehnt Homosexualität generell ab: So hat der Verband eine Handreichung zum Thema erarbeitet (PDF), in der Homosexualität mit Pädophilie gleichgesetzt wird ("einige lieben Kinder, Jugendliche oder Gleichaltrige"). Änderungswilligen Homosexuellen wird versprochen, "durch Therapie, Seelsorge oder Selbsthilfegruppen" heterosexuell zu werden.

Immerhin, beim Thema Schwule und auf kommunalerer Ebene trauen sich die Grünen schon noch sich auf die richtige Seite zu stellen.
Im Landtag sieht es schon anders aus.
Fest im Rektum der Hessen-CDU steckend, verurteilen die Grünen den Versuch der SPD endlich auch in Wiesbaden die mörderischen Pläne der Nazi-Terroristen um Beate Zschäpe aufzuklären.
Rechtsextremismus? Da muß man wohl nicht mehr so genau hinsehen, wenn es nach den Grünen-2014 geht. Die hessischen Sozis erzwangen jetzt einen Untersuchungsausschuss, der etwas peinlich für den mit grünen Stimmen gewählten CDU-Regierungschef werden könnte.
Also stellen sich die Grünen lieber an die Seite der Aufklärungsverweigerer der CDU und spucken den Angehörigen der von Nazis getöteten Opfern a posteriori noch einmal ins Gesicht.

Parlament soll Mord in Kassel untersuchen. CDU und Grüne werfen den Sozialdemokraten parteipolitisches Kalkül vor.
Im Herbst 2013 wählte Hessen einen neuen Landtag, der zur ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Flächenland führte. Die Lust der CDU auf weitere öffentliche Recherchen zu diesem Thema waren und sind begrenzt. Zur Zeit des Mordes 2006 war der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier Innenminister des Landes. Und er hatte höchstpersönlich dafür gesorgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Recherchen im Kasseler Mordfall Yozgat an einem damals brisant erscheinenden Punkt nicht vorankamen.
Unmittelbar vor den tödlichen Schüssen auf Yozgat hatte sich Andreas T., ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, dort aufgehalten und am Computer in einem Flirt-Forum gechattet. Möglicherweise war er zum Zeitpunkt des Verbrechens noch in dem Laden, sicher feststellen lässt sich das nicht mehr. Er geriet kurzzeitig in Mordverdacht, der aber längst ausgeräumt ist. Die Schüsse will er damals nicht gehört und auch ansonsten nichts von dem Verbrechen mitbekommen haben. Die Ermittler wollten auch die von ihm geführten V-Leute vernehmen; Bouffier verweigerte den Spitzeln eine Aussagegenehmigung und begründete das mit dem Vertrauensschutz für Informanten. […]
 (SZ vom 22.05.2014)

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