Dienstag, 25. Oktober 2016

Fluchtursachen bekämpfen – Teil III

Im Kanzleramt klopft man sich engagiert gegenseitig auf die Schulter.
Das hat doch gut geklappt, die Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück; Auffanglager können geschlossen werden und Angela Merkels Beliebtheit steigt wieder an.
Die GroKo im Glück; einer vierten Merkel-Amtszeit steht nichts im Weg. Sie wird die 16 Jahre voll machen. Vermutlich auch die 20 Jahre.

Nicht ganz so wundervoll sieht es für die heimatvertriebenen Menschen aus, die völlig verzweifelt aus den total zerstörten syrischen Städten fliehen.
Die Kehrseite von Merkels „Erfolg“ ist, daß Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge, Männer ins Mittelmeer getrieben werden und dort ersaufen.

„Die Zunahme der Todesfälle im Mittelmeer geht direkt aufs Konto der Europäischen Union“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, denen zufolge bislang in diesem Jahr 3740 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben kamen. Das sind noch vor Beginn der stürmischen Wintermonate fast genauso viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Jelpke weiter:
 „Die Abschottungspolitik der EU zeigt ihre tödlichen Folgen: Weniger Menschen wagen die Überfahrt in die EU, aber die Zahl der Todesfälle steigt.
Die Schließung der Balkanroute und des Fluchtweges über die Ägäis führen erwartungsgemäß zu einer Rückverlagerung der Fluchtrouten ins zentrale Mittelmeer. Die Menschen sind so verzweifelt, dass sie sich von einer Flucht nicht abhalten lassen. Doch je mehr die EU nordafrikanische Grenzschützer ausstattet, mit Frontex und Kriegsschiffen Präsenz zeigt und gegen Schlepper vorgeht, desto mehr werden Flüchtlinge dazu gezwungen, auf immer gefährlichere Fluchtwege und Schiffe auszuweichen.
Die EU hat es in der Hand, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Sie muss den Türkei-Deal aufkündigen und endlich legale und sichere Fluchtwege eröffnen.“
(PM Die Linke, Bundestagsfraktion, 25.10.2016)

Aber in Berlin herrscht eitel Sonnenschein. So lange die Menschen in Mossul, Aleppo oder im Mittelmeer verrecken, stört es die frommen Christen der Bundesregierung nicht.
Hauptsache, sie kommen nicht (lebendig) in Deutschland an.

Man könnte natürlich theoretisch auch versuchen den Menschen zu helfen, bevor sie entweder tot, oder derart verzweifelt sind, daß sie fliehen müssen.
Ein verwegener Gedanke, der offensichtlich im Bundeskanzleramt unbekannt ist.

Merkel sorgt mit dafür, daß Fluchtursachen verstärkt werden.

Drei Beispiele dafür:

1.) In Syrien bewaffnet die Bundesregierung sowohl die Kurden, als auch die Türken, die gegen die Kurden kämpfen. Mit dem Waffennachschub für beide Kriegsparteien wird dafür gesorgt, daß der entsetzliche Krieg in Syrien weiter geführt werden kann.

2.)   Die EU intensiviert ihre Bemühungen Afrikas Landwirtschaft zu zerstören und ruiniert die Lebensgrundlagen dort so sehr, daß für Millionen Menschen nur Flucht bleibt.

[…] Die Ausbeutung eines an Rohstoffen so reichen Kontinents ist da nur ein Aspekt. Das geplante "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und afrikanischen Staaten ist ein anderer, noch wesentlich empörender Aspekt.  Angesichts dieses "Irrsinns" gab sogar Frank Plasberg seine Äquidistanz auf, und ARD-Korrespondentin Shafagh Laghai erklärte, was die ungleiche "Partnerschaft" schon heute bedeute. Dass nämlich die EU künftig sogar zollfrei tiefgefrorene Schlachtabfälle nach Ghana exportieren könne und damit den dortigen Bauern unterbiete, der in seiner Heimat nur noch einen Markanteil von zehn Prozent halte - am Markt für Hühnerhälse, Hühnerflügel oder Hühnerfüße, wohlgemerkt. Bei Coltan oder Diamanten dürfte es nicht viel fairer zugehen.  Auch der Klimawandel, führte Bierdel aus, ist nicht eben auf afrikanische Schwerindustrie zurückzuführen - die blutigen Umwälzungen rund um den Tschad-See aber sind eine sehr konkrete Folge dieses Wandelns. [….]


Merkel ist nicht irgendeine minderwichtige Regierungsperson, die nichts ausrichten könnte.
Sie amtiert viel länger als die meisten anderen und kontrolliert die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, das mit Abstand größte Land der EU und den gegenwärtigen Exportweltmeister. (……)

Unsere grandiose Bundesregierung setzt eben andere Prioritäten.
So verkündete die allseits beliebte Angela Merkel, während sie global dafür sorgt die Fluchtursachen zu verstärken, indem z.B. neue Handelsabkommen mit Afrika die Lebensgrundlage von Millionen Armen zerstören (Stichwort: Holländische Landnahme in Äthiopien), es liege ihr daran, daß die Deutschen wieder mehr Kirchenlieder sängen.


Am besten werden Fluchtursachen aber aufgeplustert, indem wir ordentlich Waffen mitten in die Krisengebiete exportieren.

Deutschlands Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Insgesamt hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten 2016 Rüstungsexporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Aufschlussreich sind die Einzelheiten im Rüstungsexportbericht, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet und der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
So hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor. [….]

Herzlichen Glückwunsch, Merkel-Regierung!
Irgendwie muß man doch noch mehr Leute in die Flucht treiben und krisengeschüttelte Bürgerkriegsländer noch mehr in Chaos und Tod stürzen.

[….]  „2015 war schon ein Rekordjahr, das er in diesem Jahr offenbar nochmals übertroffen hat: Für das erste Halbjahr 2016 dürften die Zahlen noch einmal deutlich höher als die von DPA gemeldeten vier Milliarden Euro liegen, da Sammelausfuhrgenehmigungen noch nicht berücksichtigt worden sind – diese allein machen ein bis zwei Milliarden Euro aus.  Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle überhaupt nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote und als allererstes ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten. Denn die Vorstellung, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition gemordet wird, ist unerträglich.
Wenn sich die von dpa gemeldeten Zahlen bestätigen, ist der Anstieg der Rüstungsexporte in kriegsführende Länder ganz besonders besorgniserregend. Saudi-Arabien führt gerade einen brutalen Krieg im Jemen - trotzdem haben sich die Waffenexporte aus Deutschland an die Saudis offenbar verdreifacht. Gleiches gilt für den massiven Anstieg der Waffenexporte an die Türkei, die gerade dabei ist völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen Regierung im nächsten Nachbarland, dem Irak, eine militärische Eskalation zu riskieren. Damit macht sich Deutschland auch mitschuldig an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem Irak.“ 

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