Als in den frühen 1990er Jahren die PDS bei den
Landtagswahlen in den Ostbundesländern sogar zulegte, obwohl man 1990 allgemein
davon ausging, das Problem habe sich sicher bald erledigt und dann wären keine „Post-Stalinisten"
mehr in den Parlamenten, war die schwarzgelbe Kohl/Merkel-Regierung ganz böse.
Das ginge ja nun nicht, wie die Ossis da wählten. So was von undankbar. Der
Westen zahle für sie und dann wollten die ihre SED zurück haben.
Aus Bayern
kamen dann Vorschläge Ost-Bundesländer mit besonders hohen PDS-Wahlergebnissen
nicht mehr finanziell zu unterstützen. Keinen Soli für die Kommunisten!
Da hatten die Bayern offenbar missverstanden was „Demokratie“
und „freie Wahlen“ bedeutet; nämlich, daß man ohne Bestrafung die demokratische
Partei wählen kann, die man möchte.
Unsere Verfassung erlaubt es natürlich nicht, daß eine
Bundesregierung einzelnen Bundesländern den Geldhahn zudreht, nur weil die andere
Parteien als im Kanzleramt Gewünschte wählen.
Inzwischen haben sich die Vorzeichen in ihr Gegenteil
verkehrt.
Vielen Wessis (unter ihnen auch die über zwei
Millionen Ex-Ossis, die inzwischen rübergemacht haben) gruselt es aufgrund der
rechten Wahlergebnisse im Osten.
Dafür soll man auch noch Soli zahlen, daß die dann
AfNPD wählen?
Natürlich gilt immer noch, daß Schäuble den Sachsen,
Sachsen-Anhaltinern oder MeckPommern nicht den Geldhahn abdrehen darf, nur weil
sie nicht so wählen, wie er es gern hätte.
Aber anders als es der Bundesinnenminister de Maizière aus Sachsen
gestern behauptet hat, sind Linksextreme und Rechtsextreme eben nicht zu
vergleichen.
Um es sehr vereinfacht zu sagen:
Linke suchen sich Stärkere als Opfer, weil sie für die Schwachen etwas erreichen wollen.
Rechte suchen sich Schwächere als Opfer, weil sie
damit ihr verkrüppeltes Selbstbild aufpeppen wollen.
Hinzu kommt der ökonomische Aspekt. Während ein paar
Prozent mehr für die Linke eben anders als vorhergesagt eben NICHT Investoren und
Touristen abschreckt (BW ist unter einem grünen MP sogar wirtschaftlich stark
gewachsen), wirken sich die rechtsradikale Gewalt auf den Straßen und die hohen
Wahlergebnisse der rechten Parteien deutlich negativ auf den Wirtschaftsstandort aus.
(…..)
Die rechtsradikalen Attacken in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen,
Thüringen und Sachsen-Anhalt schaden der Wirtschaft.
Rechtsextremisten und
Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis
Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher
Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800
politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion
im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und
Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben
Tötungsdelikte.
[….]
De
Maizières Behörden sind genauso wie David Berger und Björn Höcke aber auf dem rechten
Auge blind und reagieren hysterisch auf die islamistische Gewalt, obwohl diese
zahlenmäßig viel geringer als die durch Rechtsradikale ist.
Trotz der Zunahme
rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte
Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder
registriert. Das sei «nicht verständlich», sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene
Mihalic dem «Spiegel»: «Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch
zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus
hat.»
Da
Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige
agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.
Opfer,
für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.
Man
stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon
1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im
Bundesinnenministerium.
Der
Wertekompass des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger
Schieflage.
Wird
gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar
wenig.
Erst
die Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn
Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung. (…..)
Am heutigen Einheitsfeiertag, der zum allgemeinen
Missvergnügen ausgerechnet in der PEGIDA-Hauptstadt der Bewegung Dresden „begangen“
wird, zeigt sich, wieder einmal die widerliche-braune Seite Sachsens.
[….] Pfeifkonzerte,
Sprechchöre, offener Hass: Selten war die Kluft zwischen Politik und Wutbürgern
so spürbar wie bei den Einheitsfeiern in Dresden. Im Zentrum des Zorns stand
die Kanzlerin.
Vom diesjährigen Tag der Deutschen Einheit bleibt der üble Eindruck zurück,
dass ein Schwarm gereizter Hetzer sogar den wichtigsten Feiertag des Landes
verderben kann. Beim zentralen Festakt in Dresden kam es am Montag permanent zu
Sprechchören, Pfeifkonzerten und Rangeleien.
Mittendrin im Geschehen waren Deutschlands Top-Politiker - Kanzlerin Angela
Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Parlamentspräsident [….] Der Weg zu den Veranstaltungsorten glich
einem Spießrutenlauf. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin
Dulig (SPD) brach in Tränen aus, als sie durch eine aufgebrachte Menge ging.
Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst in die Frauenkirche wollte, wurde
mit Affenlauten und "Abschieben"-Rufen geschmäht.
Politiker und Gäste, die von der
Frauenkirche zum 700 Meter entfernten Staatsakt in der Semperoper gelangen
wollten, durften aus Sicherheitsgründen nicht zu Fuß gehen. Sie stiegen in
einen Bus. [….]
Sachsen ist eine Schippe schlimmer als andere
Bundesländer, weil hier auch die Regierung klar Rechte bevorzugt, die Justiz
einseitig Linke schlechter behandelt und auch die Polizei ungeniert mit PEGIDA sympathisiert.
Man darf nicht pauschal "die Sachsen"
aburteilen, weil es selbstverständlich auch die
anderen Sachsen gibt, die den braunen Mob genauso schlimm finden, wie alle
anständigen Menschen es tun.
Aber Sachsen wählt nun einmal mit Mehrheit seit 26 Jahren
ununterbrochen die sehr rechte Sachsen-CDU, schickt die NPD in den Landtag.
Übergriffe auf
Minderheiten, Schwache, Flüchtlinge finden weit überproportional in Sachsen
statt und schließlich ist die PEGIDA-Pest in allen anderen Städten außer
Dresden eingegangen.
Sachsen ist tatsächlich im Durchschnitt viel
rechtsextremer, xenophober und widerlicher als der Rest Deutschlands.
Man muß
sich natürlich immer darüber im Klaren sein, daß Bezeichnungen von Völkern,
Nationen, Volksstämmen grundsätzlich pauschal und unpräzise sind.
Formulierte
man präzise, dürfte man gar keine Sympathien oder Antipathien für Nationen
bekunden.
Man
"fühlt" aber dennoch so und so gehört es zu unserem Sprachgebrauch.
Daher
habe ich mich dem Schicksal inzwischen ergeben und formuliere zumindest in
Chats der sozialen Netzwerke auch gelegentlich Pauschalurteile wie "ich
mag die Inder nicht", "die Amis sind sowas von totalverblödet", "Bayern
kann ich nicht leiden" oder auch "Ich liebe ja die Holländer!".
Die
Pauschalisierung ist so offensichtlich, daß niemand auf die Idee kommen sollte,
ich habe damit jeden einzelnen Inder und
jeden einzelnen Bayern im Sinn.
Natürlich
gibt es viele nette Inder und freundliche, sozial eingestellte Bayern,
natürlich gibt es auch Holländer, die Wilders wählen.
In dem
Sinne: Verdammte braune Sachsen!
Kann man
die nicht wieder zurückgeben? Verkaufen? Wozu brauchen wir die?
Säxit
Now.
Da könnte man langsam mal über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn ein Bundesland immer und immer wieder so nachhaltig das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Regierungspartei CDU offensichtlich nicht gewillt ist etwas gegen den Neonazismus zu unternehmen, sondern den ausländerfeindlichen Kurs lieber anheizt.
Was also tun?
Der extrem gewalttätige Rechtsradikalismus in den
Ostbundesländern – viel besser sieht es in Mecklenburg Vorpommern und
Sachsen-Anhalt auch nicht aus – ist eine Folge von Angst, Doofheit und miserabler Bildung.
Die Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.
Drei Maßnahmen für den Osten sollten ganz oben auf der
Agenda stehen – und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr
Schäuble gegenwärtig auf überquellenden Kassen sitzt.
Massive Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit,
Jugendämter.
Es
kann nicht angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen
vergammeln und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung
aufwachsen.
Man
muß die Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme
unterhalten, als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und
nicht etwa wie die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.
Der
Bund hat Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert,
sondern das Problem endlich ernstnimmt.
Mit
Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.
Da
müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten
Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte
Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.
Internationale
Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.
Es wäre
unfair alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger
wenigstens Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal
das Bild vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des
Bundes auch schnell wieder aufheben.
Es sind
aber bisher nicht "nur" die paar Zehntausend Pegioten, die Montags marschieren und
nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große Problem ist die
übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das stillschweigen (oder
zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas dagegen zu unternehmen.
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