Random Donald

Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt,

aber vielen bleibt es erspart.

-      Curt Goetz.

Es gab 2016 schon Zeiten, als Trump immerhin so etwas wie rudimentären Verstand erkennen ließ.
Nicht im Sinne allgemeinen oder gar politischen Interesses.

Nicht im Sinne von Realitäts-Kenntnisnahme.

Aber er nutzte die Medienaufmerksamkeit gnadenlos aus, bediente all die devoten Medienvertreter, die ihren nackten Sendezeiten-Po zu Penetration anboten.

Deshalb gab er dem tobenden Rassisten-Mob aus Evangelikalen und Teebeutlern auch genau das, was bei ihnen Ejakulation und Ovulation auslöst:
Drain the Swamp, Hassattacken auf den „Kenianischen Neger“ Obama, obsessiven Waffenfetisch und Xenophobie satt (build the wall, mexicans are rapists, lock her up).

Der Plan seine Marke und sein Vermögen aufzublasen schien auf jeden Fall aufzugehen.

Blöd war dann für Trump nur, daß er durch Cambridge Analytica, den russischen Geheimdienst und durch das Wahlmännerwahlrecht trotz Stimmenminderheit von drei Millionen Votes tatsächlich Präsident wurde.

Damit hatte er am wenigstens gerechnet, keine Pläne gemacht und erst Recht kein Personal, um eine neue Supermachtregierung zu bestücken.

So kam es zu Typen wie Reince Priebus oder Sean Spicer aus den alten Beständen des RNC.

Durch die Reibungshitze mit dem unterbelichteten Chaos-Kopp im Oval Office verbrannten sie schnell. Bald liefen alle Staffer mit Restanstand oder einem IQ über Zimmertemperatur ebenfalls davon und zurück blieb ein vom Ballast befreiter Präsident, dessen Ruf erst ruiniert jetzt regiert ganz ungeniert.

Damit das nicht missverstanden wird: Lügen, prahlen und faulenzen konnte Trump schon in seinem präpolitischen Leben und im gesamten Wahlkampf genauso gut wie jetzt.

Aber erst nachdem nun sämtliche Mitarbeiter einmal gefeuert, jedes Versprechen gebrochen und jede Peinlichkeit übertroffen wurde, ist Trump die absolute loose cannon geworden. Jetzt ist ihm alles egal.

Gut möglich, daß er den Planeten doch noch in die Luft jagt, nachdem er die drei Generäle bis zur Apokalypse weggemobbt hat.

Anderen durchgeknallten Autokraten mit Massenvernichtungswaffen traut man deren Einsatz oft nicht zu, da auch diese Menschen einen großen Selbsterhaltungstrieb hätten.

Über Selbsterhaltungstrieb verfügt Trump auch, aber seine intellektuellen Fähigkeiten sind so dramatisch unterentwickelt, daß er womöglich gar nicht bemerkt, wenn er im Begriff ist sich (mitsamt dem Rest der Menschheit) zu atomisieren.

Das Überleben definiert sich als Selbsterhaltungstrieb multipliziert mit Intelligenz geteilt durch Ego.

Ü = SI/E.

Wenn I --> O, dann auch Ü = O

Nun trifft Trump also seine Entscheidungen nur noch im Random-Modus, je nachdem wie ihm gerade ein Furz sitzt.

Es reicht jetzt völlig aus, Trump einmal öffentlich tief in den Hintern zu kriechen, um von ihm mit einem großen Job belohnt zu werden.

Nachdem der fanatische Kriegstreiber John Bolton schleimspurziehend durch ein FOX-Studio robbte, um Trump zu lobpreisen, wurde er nationaler Sicherheitsberater.

[…..] John Bolton ist so etwas wie der Lord Voldemort der amerikanischen Außenpolitik. Seit Jahrzehnten wandert er in verschiedenen Funktionen durch Washington und er hat sich - zu seinem großen Stolz - in dieser Zeit einen Ruf als härtester Hardliner erarbeitet. Viele US-Außenpolitiker nennen seinen Namen nur mit einem gruseligen Unterton.

Jetzt, wenige Monate vor seinem 70. Geburtstag, hat Bolton den vorläufigen Höhepunkt seiner Karriere erreicht: Wie US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter mitteilte, wird Bolton im April das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Der bisherige Inhaber, der Dreisterne-General H.R. McMaster, ist gefeuert. Er geht jetzt in Rente.

Die meisten düsteren Artikel über den Kriegstreiber und Diplomatieverächter Bolton, die jetzt zu lesen sind, stimmen - und der Beschriebene würde das wohl auch gar nicht bestreiten. John Bolton ist ein unerbittlicher Falke, ein Nationalist, der die US-Interessen über alles stellt, und der kein Problem damit hat, zu ihrer Durchsetzung militärische Gewalt zu fordern. Diplomatie und Völkerrecht sind für ihn allenfalls Mittel zum Zweck, um Amerikas Ziele zu erreichen. Ansonsten engen sie seiner Ansicht nach den politischen Handlungsspielraum der Weltmacht USA ein und schwächen sie. […..]

(Hubert Wetzel, 23.03.2018)

Ein anderer Mann, der sich coram publico das eigene Rückgrat rausriss und Trumps physische Kraft lobte, ist sein Kumpel „Ronny“, der zwar keinerlei Erfahrung damit hat eine Behörde zu leiten; geschweige denn eine Riesenbehörde, aber Qualifikation ist im Trumpversum nur hinderlich.

[….] Im Januar hatte Militärarzt Ronny Jackson dem 71-jährigen US-Präsidenten eine gute gesundheitliche und geistige Verfassung bescheinigt. Trump habe "außergewöhnliche Gene" und "viel Energie und Ausdauer", sagte Jackson nach der Untersuchung. Trump selbst hatte darum gebeten, seine geistige Verfassung zu untersuchen, um Zweifeln an seiner Eignung für das Präsidentenamt entgegenzutreten. Jackson hatte 2005 im Irak gedient. Ein Jahr später wurde er zum Arzt des Weißen Hauses ernannt. Vor Trump untersuchte er bereits George W. Bush und Barack Obama.

Das Veteranenministerium ist mit 360.000 Mitarbeitern nach dem Verteidigungsministerium die zweitgrößte US-Bundesbehörde. [….]

(DIE ZEIT, 29.03.2018)

Und Syrien?
Dieses ewige Syrien, Syrien, Syrien. Das kennt Trump gar nicht, nobody ever knew Syria could be so complicated.

Seine präsidentielle Lösung als Chef der Supermacht USA: Sollen sich doch andere darum kümmern. Bätschi.

[….] "Um Syrien sollen sich nun andere Leute kümmern" - so kündigte Präsident Trump überraschend den Abzug der US-Truppen aus dem Bürgerkriegsland an. Zudem ließ er gerade erst zugesagte Hilfsgelder streichen.

Gerade erst hat US-Präsident Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien verkündet - nun legt Trump nach und will auch Hilfsgelder für den Wiederaufbau in Syrien streichen lassen. Dies berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Weiße Haus habe das US-Außenministerium angewiesen, die Ausgaben einzufrieren.

Trump habe Berichte gelesen, dass die US-Regierung kürzlich zusätzliche 200 Millionen Dollar (162 Millionen Euro) für den Wiederaufbau zugesagt hatte und daraufhin die Streichung veranlasst, schrieb das Blatt. Der kürzlich entlassene Außenminister Rex Tillerson hatte die Gelder im Februar in Kuwait bei einem Treffen der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zugesagt. [….]

(Tagesschau, 31.03.18)

Ach ja, und daß „drain the swamp“ nur gilt, so lange Demokraten im Sumpf sitzen, ist ja wohl klar.

Wenn es um Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler geht, ist das natürlich völlig in Ordnung, wenn das durch Trump und seine Kumpels geschieht.

[….] Mehreren Mitgliedern des Trump-Kabinetts wird vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden.  Es geht dabei um Flugreisen, aber auch teure Einrichtungsgegenstände.  Das Verhalten hat auch mit der Rolle zu tun, die der US-Präsident inzwischen einnimmt.

Vielleicht wird in Geschichtsbüchern einmal Ben Carson die Regierung von Donald J. Trump symbolisieren. Viele US-Amerikaner rätseln ja bis heute, was genau den ehemaligen Neurochirurgen und Präsidentschaftskandidaten fachlich dafür qualifiziert, Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zu sein.

Vielleicht ist aber auch der Esstisch in Carsons Büro das bessere Symbol.

Dieser Esstisch ist aus Mahagoni gemacht und seit vielen Wochen ein Politikum: Die Garnitur kostete 31 000 Dollar - viel zu viel für ein Büro-Möbelstück, das der Steuerzahler finanziert. [….]

(Johannes Kuhn, SZ, 31.03.18)

Trumps rasende rassistische Base ist ohnehin so gehirngewaschen, daß sie alles mitmacht. Seine Zustimmungswerte steigen gegenwärtig.

Happy Weltuntergang.

[….] Die Trump-Maschine läuft wie geschmiert

Der US-Präsident versinkt in Affären, Hunderttausende Schüler protestieren vor seiner Haustür, das Top-Personal wechselt wöchentlich. Doch sein Land hat noch lange nicht genug von Donald Trump. [….]

(Roland Nelles, 27.03.2018)

Thromboseprophylaxe.

In meinem Greisenalter erledigt sich das Disko-, Drogen- und Rumhurenprogramm eigentlich von allein.
Traditionell lege ich aber zumindest Karfreitag ein kleines Tänzchen hin.
Wat mut, dat mut.

Politisches Statement.

Ich komme mir selbst albern vor das Jahr für Jahr wieder erwähnen zu müssen, aber die deutschen Kirchen haben sämtliche Politiker-Hoden in einem so festen Schraubstock, daß auch völlig ungläubige Typen wie ich heute gesetzlich verboten bekommen zu tanzen und Musik zu hören.

Statt aber endlich mal gegen die gefährlichen Religioten vorzugehen, die immer noch unsanktioniert vom Staat Jugendliche sexuell missbrauchen und anschließend den Täter schützen, fügen sich die deutschen Volksvertreter anachronistischen Absurditäten wie dem österlichen Tanzverbot oder Filmverbot.

Darf am Karfreitag, wenn ChristInnen der Kreuzigung Jesu Christi gedenken, getanzt werden? Nein, sagt das Gesetz in vielen deutschen Bundesländern.

(taz 05.04.2012)

Als Angehöriger der 99%-Mehrheit der Hamburger, die nie zum Gottesdienst gehen, fordere ich ein Bet-Verbot an allen Nicht-Ostertagen.

Die Gebete von messianischen Pröbstinnen stören mein humanistisches Empfinden nämlich genauso sehr, wie es den Glauben der praktizierenden Hamburger Christen stört, wenn ich am Karfreitag ein Tänzchen aufs Parkett lege oder womöglich sogar einen Louis de Funès-Film gucke.

Doch nicht nur Feiern ist verboten - auch bestimmte Filme. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) hat im Januar eine Liste von Kinofilmen herausgegeben, die zwischen 1980 und 2015 keine Freigabe für die stillen Feiertage erhielten. Ein Verbot bestimmter Filme findet sich sogar im ein oder anderen Feiertagsgesetz, in NRW etwa, wo es bis zum Karsamstag um 6 Uhr zumindest offiziell verboten ist, Filme zu zeigen, die nicht vom Kultusministerium anerkannt sind.

[…]  Darauf finden sich auch Kinderfilme wie "Mary Poppins", "Heidi in den Bergen" und "Lotta zieht um". Daneben: Titel wie "Horrorsex im Nachtexpress" (FSK 18), aber auch Klamauk wie "Louis, der Schürzenjäger" (mit Louis de Funès) und "Didi und die Rache der Enterbten" (mit Didi Hallervorden).

(Elisa Britzelmeier, 25.03.2016)

(Gebetsverbot jetzt!, 27.03.2016)

Ist natürlich etwas unglücklich dieses Jahr so angeschlagen zu sein.

Auf Krücken gestützt und einem Metallbein gelingt die Tanzerei zur Verhöhung des christlichen Glaubens nicht so recht.

Also mußte ich die Gregor-Samsa-Variante wählen, mich erbärmlich auf dem Rücken liegend damit begnügen Arme und Beine in der Lust zappeln zu lassen – dafür aber zur Musik von Beth Ditto, also einer Lesbe. Ätsch, Jesus.

Falls der Heigei herabfährt, um mich zu rügen, schiebe ich es auf meine Thromboseprophylaxe. Ich werde nämlich die nervigen Mono-Embolex-Spritzen absetzen, die ich mir jeden Abend in den Bauch rammen soll.

Das wird der Heilige Geist ja wohl einsehen, daß ich keine Thrombose haben möchte und daher aus Gründen der Blutzirkulation meine Extremitäten rhythmisch kreisen lassen muß.

Und falls er dann immer noch was zu meckern hat, werde ich zum Gegenangriff übergehen, ihm erklären, daß er hier noch gar nichts zu suchen hat.
Ostern ist kreuzigen, töten, also das Splatterfest der Christen, wenn der liebe Gott seinen eigenen Sohn maximal grausam hinrichtet und sich offenbar daran erfreut ihn sterben zu sehen.

Der Heigei wird erst Pfingsten über die Welt ausgegossen, weil das Diesseits ansonsten gottlos wäre, nachdem Jesus an „Christi Himmelfahrt“ leibhaftig, wie mit so einem Raketenrucksack, den später auch Michael Jackson bei seinen Großkonzerten verwendete, ins Wolkenreich abhob.

Das muss so ähnlich gewesen sein wie bei Mad Mike, der sich letzte Woche zum Beweis für die flache Erde mit einer selbstgebastelten Rakete 600 Meter in die Luft schoss.

Vor 2000 Jahren war die Erde ja auch noch flach wie ein Pfannkuchen und es gab nur Afrika, Europa und Asien.

Daher gibt es auch keine amerikanischen und australischen Tiere auf der Arche; die ganze Bibel ist komplett Känguru-frei. Woher hätte Jesus auch von ihrer Existenz wissen sollen?

Jedenfalls war das schon eine Enttäuschung für Jesu‘ Jünger. Zwar stand er kurz nach dem Tod (Karfreitag) wieder auf (Ostersonntag), aber viel genützt hat es den Christen eben nicht, weil er sich wenige Wochen später endgültig nach oben in die Management-Etage absetzte.

OK, dafür kam einen Monat später der Heilige Geist auf die Erde, der allerdings laut seines eigenen Stellvertreters, nämlich des 1926 Jahre später im bayerischen Marktl am Inn geborenen Joseph Ratzinger, Jesu‘ (= Gott = Heigei) Mutter per Ohrpenetration geschwängert hatte.

Gott hat also etwa 33 Jahre nach seinem Tod seine eigene Mutter geschwängert.

Logik und Christentum sind eben nicht vereinbar.

[…..] Es ist 2018. Frauen sind emanzipiert und mit Männern gleichgestellt. Homosexuelle dürfen hierzulande endlich heiraten. Hautfarbe und Herkunft spielen im Alltag immer weniger eine Rolle. Deutschland ist so liberal wie noch nie. Trotzdem haben wir immer noch ein Tanzverbot, das aus einer Zeit stammt, in der Tanzen als moralisch bedenklich und unangemessen angesehen wurde. Und die einzige Grundlage dafür ist Artikel 140 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass Sonn- und Feiertage gesetzlich geschützt sind. Mehr Details sind in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer festgelegt. Und die sind zum Teil absurd. 

Es gibt beispielsweise ein Umzugsverbot. Offiziell ist es nämlich nicht erlaubt, am Karfreitag umzuziehen. Wer sich nicht daran hält, für den kann das richtig teuer werden – bis zu 1000 Euro. Waschanlagen bleiben geschlossen. Öffentliche Sportveranstaltungen sind genauso verboten, wie Sachen auf dem Flohmarkt zu verkaufen. Das wohl absurdeste Verbot gibt es aber für Filme. Insgesamt sind rund 700 am Karfreitag verboten. Welche Filme davon betroffen sind, entscheidet die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK). Laut der werden die Filme untersagt, die "dem Charakter dieser Feiertage so sehr widersprechen, dass eine Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens zu befürchten ist". Soweit so gut. Nur macht diese Liste überhaupt keinen Sinn. Ein Kinderfilm wie "Heidi in den Bergen" ist zum Beispiel nicht erlaubt, wohingegen "Feuchtgebiete" kein Problem darstellt. [….]

(STERN, 30.03.2018)

Also lieber noch ein Tänzchen.

Multikulti, Islam und all das was die CSU nicht ausstehen kann.

Manchmal wird mir vorgeworfen, ich hätte es auch leicht so eine multikulturelle Einstellung zu kultivieren, da ich in keinem sozialen Problemstadtteil wohnte.

„Gegen DEINE Ausländer hätte ich auch nichts, die sind bei Euch ja Architekten, Ärzte oder Apotheker!“

Es ist richtig, mein zentral in Hamburg gelegener Stadtteil ist eher wohlhabend und mit der relativen Abwesenheit von sozialer Not geht höhere Bildung einher. Damit kommt es auch zu mehr Toleranz und weniger Kriminalität.

Das sind bedauerliche Korrelationen, wie zum Beispiel auch die zwischen Reichtum und Langlebigkeit. Gerecht ist das nicht, aber Arme sterben einige Jahre eher als Reiche, weil sie sich weniger gut ernähren, eine schlechtere Gesundheitsversorgung haben und durch geringere Bildung auch ungesünder leben.

Verglichen mit dem sehr xenophoben Dresden gibt es auch in meinem Stadtteil noch 1000% mehr Migranten.

 (….) Man erkennt das im Bundesland Hamburg, das einen zehnmal so hohen Migrantenanteil wie Sachsen hat. 1000% mehr Ausländer in Hamburg; verglichen mit Dresden. Da schlottern Lutz Bachmann, Michael Kretschmer und Stanislaw Tillich die Knie.

Schlimme Zustände sind das in Hamburg: kein einziger Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte und außerdem plagen sich die Hanseaten mit einem dreimal so hohem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, wie die Sachsen. (…..)

(Asylrecht, 24.10.2017)

Aber Xenophobie ist nicht nur eine Frage des Wohlstandes und des Migrantenanteils.
Den Sachsen geht es ökonomisch gar nicht so schlecht, aber das sind einfach verbohrte Menschen mit chronischem Minderwertigkeitskomplex.

Was in der Wolle gefärbte Ausländerfeinde nie verstehen werden sind die Zusammenhänge zwischen interkultureller Befruchtung und ökonomischen Wohlstand.
Stichwort „Gentrifizierung“. Hamburgs schwierigste Stadtteile mit den höchsten Ausländeranteilen, die alle ein schlechtes und schmuddeliges Image hatten, wuchteten sich durch die quirlige Aktivität von Menschen verschiedenster Herkunft an die Beliebtheitsspitze empor.

Als ich in den 1980er Jahren studierte, musste ich auf dem Weg zur Uni den Bus durch die „Lange Reihe“ in St. Georg nehmen. Das war das Ghetto hinterm Hauptbahnhof mit Straßenstrich, jeder Menge Junkies und eben der Ort, an dem die Türken wohnten.

Fuhr ich spät nach Hause, hoffte ich immer, daß niemand in den Bus zusteigen möge, weil das tendenziell unheimliche Gestalten waren.

Aber all die „Ausländer“ machten kleine Läden auf und die Schwulen kamen auch noch dazu.

Seit gut zehn Jahren ist die Lange Reihe eine der beliebtesten Straßen überhaupt. St Georg gehört zu den vier, fünf teuersten Stadtteilen Hamburgs. Vor 30 Jahren gruselte ich mich noch davor da auch nur mal durchzufahren, inzwischen ist es dort so teuer, daß es für mich absolut unmöglich wäre dort eine Wohnungsmiete zu zahlen.

 Ganz ähnlich lief/läuft es mit dem linken Multikulti-Stadtteil Sternschanze und dem Karolienviertel. Noch vor wenigen Dekaden der abgehängte Problembezirk, jetzt superhipp und teuer.

Auch Hamburgs berühmteste Straße, die Reeperbahn in St. Pauli ist keine Ausnahme. Extrem schmuddelig, laut und voller Prostituierter und Junkies war es einst. Das hatte sehr niedrige Mieten zur Folge, weswegen viele Ausländer dahin zogen, die aber mit der Zeit alles so belebten, daß St. Pauli gegenwärtig der beliebteste Wohnstadtteil für Menschen unter 30 und Singles geworden ist. Die Mieten gehen durch die Decke.

Allermöhe und die Veddel sind ebenfalls auf dem Weg zu gentrifizierten „In-Stadtteilen“ zu werden.

Hier sollen nicht die Probleme der Gentrifizierung, der Segregation in Städten kleingeredet werden, nicht die brutale soziale Verdrängung aufgrund explodierender Mieten verschwiegen werden, aber das sind politisch-verwaltungstechnische Angelegenheiten, die eine kommunale Regierung wesentlich beeinflussen kann.

Fragt sich wie die rein „biodeutschen“ Dörfer in Sachsen ökonomisch belebt werden sollen?

Dort stirbt alles aus, außer der AfD.

Gentrifizierung ist zwar Mist, aber nicht so mistig wie keine Gentrifizierung.

 Der PP-Blogger und seine ultrarechten Kumpel nennen die genetisch reinen blonden Arier-Typen neuerdings „indigene Deutsche“, weil es bekanntlich in der Europäischen Geschichte keinerlei Völkerwanderungen gab und auch nie Kleinstaaterei herrschte, sondern die Nation Deutschland schon seit 2000 Jahren ein festes nicht durchmischtes Gebilde war, in das nie jemand einwanderte.

Ja, liebe Ausländerhasser, die ihr euch darüber beklagt, daß Taxifahrer, Putzfrauen, Lieferanten und Paketboten alle kein Deutsch mehr sprechen:

Erstens sind das Jobs, die offensichtlich kein Deutscher machen will, weil sie mies bezahlt und dazu sehr anstrengend sind.

Und zweitens ist es ein ökonomischer Glücksfall, daß all diese Menschen bereit sind hier zu arbeiten. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Die Gastronomie bräche ohne all die dunkelhäutigen Billigjobber in den Küchen ebenso zusammen wie die gesamte Pflegebranche.

Und welcher Deutsche will schon seine Oma selbst pflegen, statt sie ins Altersheim abzuschieben?

  Es sind rechte Politiker der CDU und CSU, die die Axt an Deutschlands Wirtschaft legen, wenn sie AfD-Politik imitieren und Geflüchtete deportieren.

In Deutschland herrscht gebietsweise Vollbeschäftigung.

Sie werden nämlich händeringend gebraucht und ihre Ausbildung scheitert oft nur daran, daß die Behörden keinen sicheren Aufenthaltsstatus erteilen.

 [….] Die Zahl der Azubis mit Fluchterfahrung hat sich 2017 in handwerklichen Betrieben auf etwa 11.000 mehr als verdoppelt. Das teilte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Donnerstag in Berlin mit. Im Vorjahr waren es noch knapp 4600 gewesen.

[….] Auch bei den betrieblichen und kaufmännischen Ausbildungen im Bereich der Industrie- und Handelskammern war die Zahl der Ausbildungsverträge mit Geflüchteten zuletzt deutlich gestiegen. Achim Dercks, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hatte das vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels begrüßt. Gleichzeitig forderte er die Politik auf, geflüchteten Azubis langfristigere Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen, die auch noch zwei Jahre über das Ausbildungsende hinaus gültig seien. [….]

(SPON, 29.03.18)

Auch ein anderes „Problem“, das Rentenpolitiker umtreibt, beginnt sich durch die Flüchtlinge zu entschärfen.

Die demographische Falle, die dazu führen könnte, daß aufgrund der gesellschaftlichen Überalterungen die Renten nicht mehr finanzierbar sind.

Nun steigt aber die Geburtenrate wieder, weil Heimatvertriebene offenbar kinderfreundlicher als „indigene Deutsche“ sind.

[….] In Deutschland sind wieder mehr Babys geboren worden: Die Zahl der Geburten stieg 2016 im fünften Jahr hintereinander auf 792 131, teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Anstieg von sieben Prozent beziehungsweise um 54 556 Babys.

[….] Zuletzt seien 1996 ähnlich viele Kinder zur Welt gekommen wie im Jahr 2016, berichten die Statistiker. [….] Mütter mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2016 184 660 Kinder geboren, was einen Anstieg von 25 Prozent im Vergleich zu 2015 bedeutet. Dazu trug bei, dass sich die Anzahl und die Zusammensetzung der potenziellen ausländischen Mütter verändert haben. So haben, das ergibt sich aus den Daten, mehr Mütter mit afghanischen, irakischer oder syrischer Staatsangehörigkeit Kinder bekommen. [….]

(SZ, 28.03.2018)

 

 

Polizistenhohn

Im heutigen „Mopo-Standpunkt“ streiten sich heute die Grüne Landesparteichefin Anna Gallina und der GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch über die Kennzeichnungspflicht für Politzisten.

Die Grüne hatte als offizielle Beobachterin unter anderen an den Anti-G20-Demos teilgenommen und befürwortet eine individuelle Kennzeichnung der Beamten.

Das bauche die Polizei nicht zu fürchten, schließlich ginge es um eine anonyme Nummer.

Kirsch, als offizieller Vertreter der Polizei bebt vor Empörung.

Die Leute mögen die Polizei, sie vertrauen der Polizei. Daher sei es gar nicht nötig irgendwas zu unterstellen.

Die Gegenüberstellung der Mopo ist reizvoll, da sie sehr konfrontativ ist.

Allerdings handelt es sich hier um einen klaren Fall von Frösche fragen, bevor der Sumpf trocken gelegt wird.

Natürlich ist der Hamburger Senat für so eine Frage zuständig. Die Bürgerschaft vertritt nämlich wie der Name schon sagt, die Hamburger Bürger.

Sie unterhalten und bezahlen die Polizei und entscheiden daher auch, ob eine anonyme Nummernkennzeichnung erfolgen soll, oder nicht.

Wenn ein Finanzminister Unternehmer vorher befragt, ob er die Unternehmenssteuern erhöhen soll, ist die Antwort vorhersehbar, nämlich „nein“.

Wenn ein Schulsenator die Lehrer fragt, ob er deren Wochenarbeitszeit erhöhen soll, ist die Antwort vorhersehbar, nämlich „nein“.

[….] Dass Polizisten Namensschilder oder Nummern tragen sollen, wird immer wieder diskutiert und ist in anderen Bundesländern sowie in manchen Nachbarstaaten Praxis. Auftrieb bekommen hat die Diskussion durch die vielen Beschwerden über die Polizei wegen ihres Einsatzes beim G20-Gipfel. Überdies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November 2017 Deutschland verurteilt, weil behelmte Polizisten bei einem Einsatz in München keine Namensschilder trugen.

Der Gerichtshof kritisierte, dass die Anschuldigungen gegen die Polizisten nicht in angemessener Weise untersucht wurden: Diese hätten keine individuellen Erkennungszeichen getragen. Die Strafverfolger hätten sich aber auch nicht bemüht, diesen Mangel durch besondere Ermittlungsanstrengungen zu beheben.

Sowohl die FDP als auch die Linke beziehen sich in ihren Anträgen auf dieses Urteil. […..]

(taz, 27.03.2018)

Frau Gallina sollte wie alle Politiker nicht nur auf die Lobbyisten einer bestimmten Gruppe, also beispielsweise der Polizeigewerkschaft hören, sondern alle Interessengruppen berücksichtigen und das hat sie in diesem Fall offensichtlich getan.

Sarah Nothdurft, die Frau, der beim Trump-Besuch von einem Polizisten ein Arm gebrochen wurde, sieht Polizisten in einem anderen Licht als Herr Kirsch.

Zahllose Websites dokumentieren hunderte Übergriffe von Polizeigewalt beim G20.

[….] G20-Ermittlungen: 138 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Laut einem Bericht sind nach dem G20-Gipfel zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eröffnet worden. Mehr als 100 Beamten wird Körperverletzung vorgeworfen. [….]

(Die ZEIT, 16. März 2018)

So weit, so normal. Politiker verschiedener Parteien werten Meinungen unterschiedlicher Lobbygruppen verschieden stark.

Etwas merkwürdig ist allerdings wieder einmal der unkritische Umgang der Presse, in diesem Fall der Mopo, mit der Polizeigesellschaft, die ganz selbstverständlich als Vertreter aller Polizisten dargestellt wird.

Das erinnert ein wenig an die DİTİB, die vom damaligen Innenminister Schäuble als Vertreter „der“ Muslime oder „der Moscheen“ zur Islamkonferenz geladen wurde.

Es gibt aber keine einheitliche Vertretung der Muslime in Deutschland.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB) ist einer von vielen Verbänden.

Gerade mal 20% der Muslime sind überhaupt in einem Moscheeverein organisiert.

Es gibt schätzungsweise 4,4 bis 4,7 Millionen muslimische Menschen in Deutschland, die in etwa 2350 Gemeinden engagiert sind.

Die größeren Verbände sind neben der DİTİB der Zentralrat der Muslime, der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Islamrat.

Alle Verbände zusammen repräsentieren also gerade mal 900.000 Muslime in Deutschland.

Bei den rund 280.000 deutschen Polizisten ist es ebenfalls sehr unübersichtlich.

1.   Die GdP (Gewerkschaft der Polizei, 185.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorsitz: Oliver Malchow

2.   Die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft, 94.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. Vorsitz: Rainer Wendt

3.   Der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter, 15.000 Mitglieder) ist unabhängig und ist  nur für die Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei zuständig. Vorsitz: André Schulz

4.   PolizeiGrün  Vorsitz: Armin Bohnert.

5.   Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, 12.000 Mitglieder) ist die Polizeigewerkschaft für Beschäftigte bei der Bundespolizei und ihren Spezialeinheiten und dem Bundesinnenministerium. Vorsitz: Ernst G. Walter

6.   Die Polizei-Basis-Gewerkschaft e.V. war gemäß Eigenbezeichnung eine Fachgewerkschaft für den Bereich der Polizei. Befindet sich in Auflösung, Vorsitzender: Dieter Uekermann

Darüber hinaus gibt es auch grüne, linke oder ganz rechte Polizisten, die sich keiner Gewerkschaft verbunden fühlen.

(….) Der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, der als Beamter des Anti-Konflikt-Teams (AKT) beim Hamburger G20-Einsatz dabei war, schreibt:

[…..] Welche öffentlichen Aussagen waren an Schrägheit kaum zu überbieten?

Da gab es einiges zu vermelden:

Ein Gewerkschafts-Zombie entsteigt den Sümpfen und wagt sich erneut ins Rampenlicht. Ob Print, Online oder TV, plötzlich gerierte sich wieder ein Rainer Wendt von der DPolG als "Experte" und tat u.a. kund, wie sehr er mangelnde Fehlerkultur bei den (seines Erachtens) Verantwortlichen vermisst und forderte Rücktritte.

Angesichts der bigotten Vita dieses Herrn wirkt das alles wie knallharte Satire. Ist sie aber nicht, sagt mein Hirn und will daraufhin angesichts dieses paradoxen Bullshits implodieren.

Ganz oben auf der Liste verorte ich auch Wolfgang Bosbach, langjähriger Ausschussvorsitzender Inneres im Bundestag. Dass er sich unmittelbar nach den Krawallen in Hamburg auf n-tv derart in Rage redet, nur weil er von der Interviewerin nach einer möglichen falschen Polizeitaktik gefragt wird, spricht nicht eben für eine realitätsbezogene Wahrnehmung der Dinge. Vielmehr mag man hier dem eigenen Lager entsprechen und um Himmels willen nur nicht am Gewaltmonopolisten Polizei Zweifel anbringen. Aber hieße das dann statt „Auch Mensch“ nicht eher „unfehlbarer Polizeiroboter“?

Viele andere Politiker standen dem aber nicht viel nach. Wer Vergleiche der kriminellen Krawallmacher mit Terroristen anstellt, kann nicht bei Sinnen sein und verhöhnt gleichzeitig die Opfer und Hinterbliebenen tatsächlicher terroristischer Gewalt.  [….]

(Oliver v Dobrowolski, @PolizeiGruen e.V., 14.07.2017)

(Deutschland, armes Diskussionsland, 17.07.17)

BDK-Chef Schulz ist also keineswegs wie von der Mopo dargestellt ein Vertreter „der“ Polizei, sondern einer der vielen Polizeivertreter, die untereinander eine herzliche Abneigung pflegen.

Dafür, daß es sich bei Polizeigewerkschaftsführern um „Gesetzeshüter“ handelt, nehmen sie es übrigens erstaunlich locker mit Gesetzen. Im Privatleben.

[….] Oberster Polizeigewerkschafter: Wendt soll mehr als 120.000 Euro verdienen. [….]

Der Gewerkschafter hat offenbar nicht nur ein Beamtengehalt bezogen, obwohl er nicht mehr als Kommissar arbeitete, sondern auch Einkünfte für diverse Gremienposten. Besonders ein Versicherer zahlte gut. [….] Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird nach Informationen von „Spiegel Online“ ein Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), einleiten. Grund dafür sei nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, dass Wendt 77.721,13 Euro brutto für fünf verschiedene Gremienposten bekommt. Allein für seinen Posten im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa erhalte er eine Aufwandsentschädigung von 50.000 Euro im Jahr.

Weiter ginge aus einem Papier von Wendts Anwalts hervor, dass der Gewerkschafter insgesamt Einkünfte in Höhe von 124.145,29 Euro brutto erhalte. Als Polizeihauptkommissar habe er demnach 3348,68 Euro brutto im Monat erhalten, von seiner Gewerkschaft eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro brutto.  Insgesamt würden sich die Einkünfte auf 124.145,29 Euro brutto belaufen.  Laut „Spiegel Online“ hatte Wendt diese Bezüge weder angegeben noch die Nebentätigkeit angezeigt. [….]

(FAZ, 08.03.2018)

 [….] Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll ohne jede Rechtsgrundlage bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sein. Zu diesem Schluss sollen die Sonderermittler des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Abschlussbericht zu der Affäre gekommen sein, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ).

Wendt habe seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet und soll zudem Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein. [….]

(Handelsblatt, 26.03.2018)

[….] Affäre um BDK-Chef [….]Wurde Schulz, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist, über Jahre von der Hamburger Polizei entlohnt, ohne dafür eine Leistung zu erbringen? Und, falls diese Frage bejaht werden kann: Wer trägt dafür die Verantwortung?

[….] Papiere, die NDR Info vorliegen, zeichnen ein Bild, das auch die Behörde selbst in einem kritischen Licht erscheinen lassen könnte. Das eine Dokument trägt das Siegel der Behörde für Inneres, datiert vom 6. Dezember 2013. Es bestätigt, dass der Hamburger Kripo-Beamte Schulz in Zukunft nur noch zur Hälfte von der Hansestadt Hamburg beschäftigt wird. Relevant ist das deshalb, weil in diesem Papier ausdrücklich vermerkt ist, dass die Ausübung des gewerkschaftlichen Amtes "grundsätzlich im dienstlichen Interesse liegt".

[….] Das zweite Dokument, das NDR Info vorliegt, gibt einen deutlichen Hinweis: Es ist ein Schreiben des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch vom 18. März 2014. Geregelt ist darin, in welcher Weise Schulz nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden des BDK künftig für die Polizeibehörde Hamburg tätig sein soll. Es sei vereinbart worden, dass Schulz eine "dienstliche Verwendung erhält, die keine durchgängige Anwesenheit in Hamburg erfordert". [….] Mehrfache Anfragen von NDR Info wollte die Polizeibehörde in der Hansestadt nicht konkret beantworten. Zur Begründung wurde auf laufenden Prüfverfahren verwiesen. Sicher ist: Die Angelegenheit wird auch in Zukunft für Aufmerksamkeit sorgen. Denn mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft Hamburg involviert. [….]

(NDR, 09.03.2018)

[…..] Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Informationen des "Spiegel" am Montagmorgen im Betrugsverfahren gegen André Schulz, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine Razzia veranlasst. Demnach durchsuchten Ermittler zunächst das Privathaus des Beschuldigten in Hamburg und später die Geschäftsstelle des BDK in Berlin. Zuständig sei das Dezernat Interne Ermittlungen, eine Spezialdienststelle in Hamburg. Schulz wird seit Januar 2014 zu 50 Prozent von der Hamburger Polizei bezahlt. Der Erste Kriminalhauptkommissar arbeitet aber zu 100 Prozent für die Gewerkschaft, wie er bei Bekanntwerden der Affäre im vergangenen März erklärte. [….] Anfang November vergangenen Jahres hatte Oberstaatsanwältin Nana Frombach dem Abendblatt bestätigt, dass gegen Schulz "und weitere Personen" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet wurde. [….]

(HA, 26.03.2018)

[….] Er ist einer der einflussreichsten Hamburger Gewerkschafts-Bosse, vertritt die Interessen von rund 5000 Polizisten. Jetzt wird gegen Gerhard Kirsch, den Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ermittelt – wegen mittelbarer Falschbeurkundung. Hintergrund der Ermittlungen: Die Vereinssatzung der GdP Hamburg wurde im Juni vergangenen Jahres auf dem Delegiertentag verabschiedet. Diese regelt alle internen Strukturen, wie zum Beispiel Wahlen abzulaufen haben und welche Gremien in der Gewerkschaft welche Aufgaben übernehmen. Ein GdP-Mitglied suchte kürzlich das Amtsgericht auf und nahm Einsicht in die dort hinterlegten Vereins-Akten. „Ich konnte es kaum fassen, als ich die Satzung sah. Denn diese war nicht die von uns auf dem Delegiertentag verabschiedete, sondern eine geänderte“, sagt der Polizist. Zum Beispiel soll der Paragraf, der die Aufgaben des Landesbezirksvorstands regelt, gestrichen worden sein. „Dieser Vorstand steht Herrn Kirsch kritisch gegenüber und er hat dort keine Mehrheit. Dadurch, dass es diesen Paragrafen nicht mehr gibt, hat das Gremium keine Entscheidungsgewalt. Somit hat Herr Kirsch seine Kritiker vorübergehend ausgeschaltet“, so der Beamte, der anonym bleiben möchte. Aus den Reihen der Gewerkschaft wurde vor einigen Wochen Anzeige erstattet.

Oberstaatsanwältin Nana Frombach bestätigte, dass gegen den GdP-Boss ermittelt wird. Im Falle einer Verurteilung könnten ihm wegen mittelbarer Falschbeurkundung bis zu drei Jahre Haft drohen. [….]

(Wiebke Bromberg 07.08.15)

[….] Er jammert über Denunzianten, sieht sich in Ehre und Würde verletzt und will bis zuletzt kämpfen: In markigen Worten hat sich jetzt der umstrittene Chef der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch (51), erstmals ausführlich öffentlich geäußert.

Mit Handy am Ohr und unangeschnallt war der leitende Verkehrspolizist auf der Stresemannstraße in den „Blitzer“ gerast. Dann kam raus, dass er wutentbrannt eine Tür in der Polizeischule aufgebrochen hatte. Gegen Kirsch wird ermittelt. Auf MOPO-Nachfragen gab er sich einsilbig, bat nur sehr eindringlich über die Vorfälle nicht zu berichten.

Nun äußert er sich bei „Facebook“: „Ich bin nur ein Mensch, und ich bin nicht frei von Fehlern.“ In seinem dienstlichen Leben sei er immer für seine Fehler eingestanden und habe sich auch konsequent vor Untergebene gestellt, die Fehler begangen haben. „Das war nicht immer einfach, aber es war so – weggelaufen bin ich nie.“

[….] Dass die MOPO über die Vorfälle berichtete, führt er auf „Denunzianten“ zurück, „die meine Person mit allen Mitteln und feige erledigen wollen“. Und weiter: „Sollen sie mich angreifen, sollen sie sich an ihrer Gemeinheit ergötzen, sollen sie meine Ehre und Würde verletzen, sollen sie mich weiter denunzieren, beleidigen und verraten: Aufgeben werde ich nicht!“ […..]

(Oliver Hirschbiegel, Mopo, 21.09.2015)

 [….]Wird Gerhard Kirsch nach seinen Fehltritten abgesetzt?

Kirsch fuhr unangeschnallt und mit Handy am Ohr in Radarfalle und beschädigte eine Gebäudetür. Reaktion darauf nennt er "Verleumdung".

Hamburg.  Es war keine gute Woche für "Kirsche", wie sie ihn im Präsidium rufen. Wegen gleich zweier Fehltritte ist Gerhard Kirsch, 51, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), derzeit Ziel von Spott und Kritik. Mit einer Verteidigungsrede im Internet will er sich nun Luft verschaffen, im Konflikt mit internen Feinden und der konkurrierenden Gewerkschaft. [….]

(HH Abla, 22.09.2015)