Der alte Fehler

Diese Sozis. Wieder einmal versuchen sie es mit der schon so oft gescheiterten Methode in der Regierung: Vorbereitet, fleißig und ehrlich stürzen sie sich in ihre Jobs; befinden sich schon im Hochenergie-Modus, während die Unionsminister noch gar nicht angefangen haben.

Offensichtlich glauben die armen Doofen immer noch, der Wähler würde gute Arbeit belohnen.

Die C-Minister sind hingegen erst mal untergetaucht, oder sie haben sich wie Seehofer und Spahn ihre Springerstiefel angeschnallt und posaunen braunen Töne hinaus. Tun also nichts, das „den Menschen im Lande“ oder dem Land insgesamt helfen würde, sondern pflegen ihr Ego, drängeln sich in die Öffentlichkeit.

Das Wählerverhalten kennen wir. Sie begeistern sich nicht für die fleißigen ehrlichen und effektiven Arbeiter in der Regierung, sondern laufen den unseriösen Hallodris hinterher, die Sacharbeit meiden und dafür sich selbst in der Yellow Press inszenieren. Stichwort von der Leyen, Baron von und zu Guttenberg, Bosbach. Die Rechtsaußen der Bundesregierung übertreiben es allerdings so sehr, daß selbst ihre eigenen Parteien schwer genervt sind.

[…..] CSU-Chef Seehofer polarisiert auch als Bundesinnenminister weiter, genau wie der neue CDU-Gesundheitsminister Spahn. Daran gab es im Präsidium der Christdemokraten breite Kritik.

Die neue Bundesregierung ist erst wenige Tage im Amt - aber insbesondere die zwei Unions-Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) haben bereits kräftig für Wirbel mit ihren Äußerungen gesorgt. In der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem engsten Führungszirkel der Christdemokraten, rief das am Montagmorgen Teilnehmern zufolge breiten Unmut hervor.

Der Tenor: Die Mitglieder des Kabinetts sollten sich nach der zähen Regierungsbildung auf ihre Arbeit konzentrieren, anstatt wie der neue Bundesinnenminister Seehofer und der neue Bundesgesundheitsminister lautstark zu polarisieren. Besonders groß war der Unmut Teilnehmern zufolge über den CSU-Chef, unter anderem bei den Parteivizes und Ministerpräsidenten Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Volker Bouffier (Hessen). [….]

(Florian Gathmann, 19.03.18)

Mitfühlende SPON-Kolumnisten jammern schon einmal prophylaktisch für eine SPD, die den Schrillheitswettbewerb nicht mitmachen will, sondern auf Arbeit setzt.

[….] Alles wie immer

Zwei Unionsminister bestimmen die Debatten in den ersten Tagen der neuen Regierung. Die SPD dagegen hadert mit einem altbekannten Problem: Wie wollen die Genossen sich in der GroKo profilieren?

Bloß kein Weiter-so - so lautet das Credo, mit dem die SPD in die neue Große Koalition gegangen ist. Immer wieder hat die Parteiführung den Genossen versprochen: Diesmal läuft es anders. Diesmal werden wir noch selbstbewusster auftreten, unser Profil schärfen, auch in der Regierung klarmachen, was geht - und was nicht. Wir werden nicht wieder wie die Pressesprecher der Koalition auftreten, um bei der nächsten Wahl weiter abzurutschen.

Und jetzt? Ein paar Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und es zeigt sich bereits, wie schwer die SPD es haben wird, den neuen Kurs umzusetzen. Statt Sozialdemokraten sind es zwei Unionsminister, die die öffentliche Debatte bestimmen. CSU-Innenminister Horst Seehofer gibt den Hardliner und Islamkritiker. Und auch Jens Spahn, der neue CDU-Gesundheitsminister, legte am Wochenende nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV ("Bedeutet nicht Armut") nach und warf Gegnern eines Werbeverbots für Abtreibungen vor, sich mehr für das Leben von Tieren einzusetzen als für ungeborene Kinder.

[….] Zwar ist verständlich, dass die SPD nicht gleich in den ersten Tagen der Regierung den offenen Streit mit dem Koalitionspartner sucht. Bei jenen dagegen, die die Große Koalition ohnehin skeptisch sehen, stößt die zahme Reaktion dennoch auf Unverständnis.

"Mich ärgert gar nicht so sehr Spahns Profilierungssucht", sagt etwa Britta Altenkamp, stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, dem SPIEGEL: "Mich ärgert viel mehr unsere schwache Reaktion darauf. Spahn bietet doch eigentlich eine schöne Angriffsfläche." [….]

(Christian Teevs, 19.03.2018)

Ich bin da ganz bei Altenkamp. Man sollte aus SPD-Sicht froh sein, daß sich Spahn und Seehofer von ihrer widerlichen Seiten zeigen. Umso mehr Profilierungsfläche für die SPD, die sich nicht nur abgrenzen kann und muss, sondern bei der Gelegenheit dem Wähler auch eine positive Botschaft vermitteln kann – indem sie nämlich klar formuliert wofür sie steht – im Gegensatz zu den C-Rechtsaußen.

Das ist eine Aufgabe, die zu 100% in die Jobbeschreibung der designierten SPD-Vorsitzenden passt, die ja die SPD erneuern wollte und eben ausdrücklich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden SPD-pur vertreten wollte.

Aber es ist eben wie immer bei Andrea Nahles: Sie ist ein gesamtpolitischer Totalausfall. Sie ist auf so groteske Weise komplett unfähig, daß ich als SPD-Mitglied davon schwere Kopfschmerzen bekomme.

Wie kann sowas angehen? Zur Unzeit, nämlich auf Parteitagen und vor den eigenen Leuten, reißt sie das Schandmaul auf, grölt „Bätschi-Kacke-auf die Fresse“ und wenn es wirklich drauf ankommt 100% SPD zu geben und abseits der Regierungspolitik Sozialdemokratie an den Wähler zu bringen, tut sie einfach nichts.

Dabei kann man klare Meinungen zum Crazy Horst formulieren.

[….]Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden Grenzkontrollen bezeichnete sie erst am vorigen Freitag die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nicht einmal drei Tage später will Bundesinnenminister Seehofer das Schengen-Abkommen unbefristet aussetzen und die Kanzlerin unterstützt ihn dabei. Da fragt man sich schon, ob die AfD oder die Union den Innenminister stellt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers und der Bundeskanzlerin zur Freizügigkeit in der EU. Die Abgeordnete weiter:

„Was Seehofer und Merkel da fordern, ist schlicht und ergreifend illegal. In der EU sind Binnengrenzkontrollen aus gutem Grund weitestgehend untersagt. Sie dürfen höchstens vorübergehend eingeführt werden, auf Dauer sind sie unzulässig. Offenbar übernimmt die Bundeskanzlerin hier die verdrehte Rechtsauffassung ihres Innenministers. Sie rückt damit in die Nähe der Möchtegern-Mauerbauer von der AfD. Erneut wird deutlich, wie sich Union und AfD die Bälle zuspielen, wenn es um die Demontage von Bürgerrechten oder die Beseitigung der letzten Reste von Humanismus im Asylsystem geht.“ [….]

(PM, DIE LINKE, 19.03.18)

Das waren jetzt in wenigen Tagen schon vier riesige Gelegenheiten, bei denen sie Spahn/Seehofer/CDU/CSU wirklich „auf die Fresse“ hätte geben sollen. Zumal es sich um explizit sozialdemokratischen Themen handelte: Tafeln, Armut, HartzIV-Empfänger, Frauenrechte, offene Gesellschaft.

Aber Nahles ist in ihrem Loch verschwunden und sagt nichts.

Ist sie überhaupt noch am Leben? Wo ist sie?

Wenn Nahles für Erneuerung und Zukunft der SPD steht, dann steht Horst Seehofer für die Verjüngung der CSU.

Kein Wunder, daß radikale Anti-Groko-Kämpfer wie Jakob Augstein bereits ein Scherbengericht abhalten.

[…..] Festhalten! Rechtskurve!

Islam, Armut, Abtreibung: Kaum im Amt, blinkt die GroKo schon nach rechts. Merkel ist nur noch Kanzlerin auf Abruf. Für die Zeit nach ihr hat schon der große Wettbewerb in Dumpfbackigkeit begonnen.

Dennoch nimmt das vierte Kabinett der Kanzlerin seine Arbeit mit ungewohnter Ruppigkeit auf. Islam, Armut, Abtreibung - die neue Regierung war kaum im Amt und hat gleich ein Feuerwerk rechter Knaller gezündet. Vielleicht ist das ein Zeichen für Merkels Kontrollverlust.

Oder Ausdruck einer allgemeinen Stimmung, die - in Abwandlung eines berühmten Präsidentenwortes - vor allem die eine Forderung hat: Durch Deutschland muss ein Rechtsruck gehen!

[…..] Im Internet kann man gerade eine "Erklärung 2018" lesen, in der heißt es: "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird." Diese Leute reden vom Rechtsstaat - in Wahrheit wollen sie den Rechtsruck.

Vornweg laufen die üblichen Verdächtigen - Sarrazin, Broder, Lengsfeld -, es folgen jede Menge AfD-Sympathisanten und andere braune Socken. […..] Und Horst Seehofer weiß auch, was er tut, wenn er solchen Leuten Zucker gibt. " [….]

(Jakob Augstein, 19.03.2018)

Ja, es ist sehr scheußlich wie die Groko in diesen Tagen wirkt.
Aber deswegen ist die Koalition nicht grundsätzlich falsch.

Das Problem ist die dramatische Fehlbesetzung der SPD-Spitze mit Schnarchnasen wie TSG, Dreyer und eben Nahles.

Mit besserem Personal könnte das jetzt eine Sternstunde der SPD werden, indem man sich klipp und klar den Regierungsrechtspopulisten entgegenstellt.

Sich einfach nur still und devot als seriösere Minister in die Arbeit versinken lassen und dann hoffen, der Wähler werde das schon bemerken und so ein Verhalten belohnen, wird nicht funktionieren.

Auf grobe Klötze gehören grobe Keile.

Die Union stellt in wenigen Tagen so viele rechte Schäbigkeiten an, daß Willy-Brandt-Haus und Fraktionsspitze, also Nahles und Nahles, Dauerfeuer geben müssten.

[…..] Amt fürs Beten

Die Bundesregierung schafft das Amt eines Beauftragten für internationale Religionsfreiheit. Die Stelle werde beim Entwicklungsministerium angesiedelt sein, kündigte der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Samstag an. Bereits in der kommenden Woche werde die Stelle besetzt. Der CDU-Politiker rief vor etwa 400 Zuhörern dazu auf, überall auf der Welt "genau hinzuschauen, ob Religionsfreiheit gelebt werden kann". "Wer dieses Menschenrecht verbietet, nimmt den Menschen einen Teil ihres Menschseins", sagte Kauder. Er forderte von den Christen hierzulande, über solche Menschenrechtsverletzungen nicht zu schweigen. Er kenne wenige Staaten, denen es egal sei, als Christenverfolger angeprangert zu werden, sagte Kauder. […..]

(SZ, 19.03.18)

Unfassbar, der Kauder. Den müsste eine SPD-Führung mal richtig einnorden. Aber mit einer Top-Religiotin Nahles passiert natürlich nichts.

(…..)  Der hässliche Kauder befürchtet womöglich auch trotz seiner ostentativen Merkelschleimerei als zu harter Hund eines Tages aussortiert zu werden.

Daher wird sein Einsatz für die Kirche und Christen immer extremer.

Der ATHEIST MEDIA BLOG kann fast täglich mit neuen Kauder-Sprüchen aufwarten.

Dabei hält sich die Impudenz des Monats Juni 2014 streng an seine Maxime sich möglichst nie seine Meinung von Fakten verwirren zu lassen.

 Kauder ist der Schutzpatron der radikal homophoben Evangelikalen in Deutschland.

Die radikalen Evangelikalen sind für ihn nur „fröhliche und engagierte Christen“.

Mit Gott geht er gegen Homogleichstellung vor.

Kauder gibt „Religionsfreiheit als das zentralste Menschenrecht“ aus.

Er mahnt behutsamer mit den Gefühlen der Gläubigen umzugehen.

Kauder lobt den fundamentalistischen Verein „Pro Christ“.

Der Unionsfraktionschef beklagt sich bei jeder Gelegenheit über Christenverfolgung.

Und Kauder ruft zum Gebet gegen Christenverfolgung auf.

Den Islam kann Kauder naturgemäß gar nicht leiden.

Um den Islam zurück zu drängen, müsse die Kirche viel mehr missionieren.

Ganz besonders dreist log Kauder erst im Juni 2014, als er das Christentum als Garant gegen Nationalsozialismus und als Quelle der Menschenrechte darstellte.

Nur ohne Gott werde alles ganz schlimm; so Kauder.

Und so weiter und so fort.

Man könnte fast meinen, Kauder sei Missionar, wenn da nicht sein Nebenjob als Politiker und Waffennarr wäre.

Kauder ist aber auch sonst ein treuer Erfüllungsgehilfe der Großindustrie, wenn sie nur schädlich genug daher kommt.  (…..) (….)
(Impudenz des Monats Juni 2014, 01.07.2014)