Na fein,
nun hat unser NATO-Partner Türkei die Provinz Afrin zu Klump gebombt, tausende
getötet und auch noch den letzten friedlichen Zipfel Syriens in ein
Schlachtfeld verwandelt.
Afrin hat eine Fläche
von 2033 km² und besteht aus sieben Gemeinden: der Stadt Afrin im Zentrum,
Jindêrês, Scharan, Mobetan/Mahbatli, Rajo, Bulbul, Maydana und Schiyê, mit
insgesamt 366 Dörfern oder Weilern wie z. B. Katma, Kastall, Qîbar und Rajo.
Der Name Afrîn bedeutet auf Kurdisch „(gesegnete) Schöpfung“. Zu sagen, dass
man aus Afrin kommt, ist in der Gegend um Aleppo die verklausulierte Form um
auszudrücken, dass man Kurde ist.
(Wikipedia)
Der
türkische völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Afrin begann vor genau zwei
Monaten.
Jetzt
weht dort der türkische Halbmond.
[….]
Die Einnahme von Afrin ist für Erdoğan
innenpolitisch ein Triumph erster Güte. Aber auch in Syrien werden die Karten
neu verteilt. Zwischen dem Euphrat und der türkischen Provinz Hatay beherrscht
die Türkei nun einen größeren Streifen syrischen Gebiets. Außerdem hat sie im
Süden von Afrin die Rolle als Schutzmacht über das Rebellengebiet von Idlib
übernommen. Ein großer Teil der Rebellengruppen in Idlib hat sich im Verlaufe
der »Operation Olivenzweig« Erdoğans Hilfstruppen angeschlossen und firmiert
nun entweder unter der alten Bezeichnung »Freie Syrische Armee« (FSA) oder
unter »Nationale Armee«. Diese Armee setzt sich aus vielen kleinen, oft nur
lokal verankerten und jihadistisch orientierten Gruppen zusammen. Das mindert
ihre Schlagkraft, hat aber für Erdoğan den Vorteil, dass diese Gruppen nicht in
der Lage sind, eine von der Türkei unabhängige Politik zu entwickeln.
Außerdem kann die
türkische Regierung ihre Hilfstruppe noch immer als gemäßigt verkaufen, denn
die Nachfolgeorganisation der von al-Qaida gegründeten al-Nusra-Front namens
»Komitee zur Befreiung Syriens« (HTS) ist nicht dabei. Mit einer soliden
territorialen Basis, starkem Einfluss auf den größten Teil der nichtkurdischen
Oppositionsgruppen und einer Armee aus Syrern hat Erdoğan nun gute Aussichten
in Syrien. [….]
Die
deutsche Bundesregierung begleitete dieses Verbrechen mit intensivem Wegsehen,
Schweigen und Ignorieren.
Merkel
wusch ihre christlichen Hände in Unschuld und nutzte die Gelegenheit noch mal
ordentlich Reibach zu machen – mehr Krieg im Nahen Osten bedeutet auch mehr
Geld verdienen mit deutschen Waffenexporten.
[….] Trotz
Exportstopp - GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien
Der
Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von acht Patrouillenbooten an
Saudi-Arabien genehmigt - obwohl sich Union und SPD auf einen Exportstopp
verständigt hatten. Eine Klausel macht die Lieferung möglich.
Die Bundesregierung
hat die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich Saudi-Arabien
genehmigt - ungeachtet der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg. Das
teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des
Bundestags in einem Schreiben mit, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. [….]
Glückwunsch
Frau Merkel. Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür wie die Kanzlerin die Fluchtursachen verschärft
und den Migrationsdruck gen Nordeuropa stark vergrößert.
[…..
] Tatsache ist: Soldaten der Türkei haben
über 200.000 Zivilisten aus Afrin vertrieben. Der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan beteuert zwar in dieser unverfrorenen Scheinheiligkeit, die in
der internationalen Politik dieser Tage längst zum guten Ton gehört, dass der
Einsatz dem Schutz der Nato-Grenzen diene. Tatsächlich sollen sich die Truppen
der Türkei vor Ort aber aufführen wie eine Besatzungsmacht. Denn einmal mehr
will der türkische Präsident Erdogan vor allem die Kurden erniedrigen und
mächtig Eindruck bei den Nationalisten schinden.
Rüstungsexportregeln?
Praktisch eine Posse.
Tatsache ist auch: Die
Vertreibung im Nordwesten Syriens ist ein weiteres trauriges Beispiel für
deutsche Beteiligung an Krieg und Aufruhr in den Krisengebieten dieser Welt.
Denn auch in Afrin rollen deutsche "Leopard 2"- Panzer durch die
Straßen. Was theoretisch nicht sein kann, weil die deutschen
Rüstungsexportregeln zu den strengsten der Welt zählen, ist praktisch schon
lange eine Posse: Deutsche Rüstungskonzerne umgehen die Gesetze mit Erfolg und
liefern weiter Bomben und Munition in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. [….. ] Die Flüchtlingsrouten, die Europas gelobte Länder mit den gebeutelten
Regionen dieser Erde verbinden, sind verstopfter denn je, sie platzen aus allen
Nähten. Erfahrene Beobachter erzählen aus Syrien, dass die Zustände im Land
aktuell so schlimm wie noch nie sind – das will etwas heißen im Rahmen eines
Krieges, der seit Jahren jedes menschliche Ermessen überschreitet. Deutsche
Firmen bereichern sich an diesem Leid, dort und anderswo, vor allem im Nahen
Osten, und die deutsche Regierung lässt sie gewähren.
[…..
] Jeder von uns, dem das nicht zu denken
gibt, den das nicht zum Handeln jeglicher Art anregt, macht sich unterlassener
Hilfeleistung schuldig. Wer stattdessen jammert, dass wieder ein paar
Flüchtlinge mehr in sein Kaff kommen, sollte sich schämen. Es ist eine Frage
der Verantwortung. Und es klingt so verdammt abgedroschen, aber das macht es
nicht weniger wahr: Was sind unsere Sorgen im Vergleich zum Leid der Menschen
in Syrien oder im Jemen – außer verdammt klein? Refugees welcome: so 2015?
Nein, Refugees welcome: jetzt erst recht! [….]
Seit
acht Jahren geht das Gemetzel in Syrien. An die 500.000 Menschen wurden
getötet, 12 Millionen vertrieben. Das Land ist unbewohnbar.
So gut
wie alle Player haben auf ganzer Linie – moralisch, militärisch und humanitär –
versagt.
Deutschland,
die EU, die NATO, die Arabische Liga, die USA, Russland, die Türkei – sie alle
sollten sich in Grund und Boden schämen.
Lediglich
die kleinen, eher schwachen Anrainer Libanon und Jordanien haben wenigstens
Humanität gezeigt, indem sie Millionen Flüchtlinge aufnahmen.
Es gibt
eigentlich nur eine echte Macht, die das Richtige tut, sich einsetzt, militärisch
etwas bewirkt und viele Menschenleben rettet – die YPG, die auch von dankbaren
deutschen und amerikanischen Verteidigungsministern mit Waffen und Munition
versorgt wurde.
Im Kampf
gegen den IS waren die kurdischen Volksverteidigungeinheiten YPG die
wichtigsten Verbündeten des Westens.
Es ist
nur der YPG zu verdanken, daß nicht alle Jesiden abgeschlachtet wurden.
[….]
Die Volksverteidigungseinheiten (kurdisch
Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) sind eine bewaffnete kurdische Miliz in
Syrien und kontrollieren verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete
in Nordsyrien, darunter auch solche mit einem bedeutenden Anteil an arabischer
Bevölkerung. Die YPG werden als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei
der Demokratischen Union (PYD) betrachtet. Sie werden oft als syrische Fraktion
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angesehen. Die Führung der YPG gab trotz
deren Nähe zur PYD und PKK an, unabhängig zu sein und nicht der PKK
anzugehören. [….]
Statt
nun aber die YPG zu lobpreisen, kann ich noch nicht mal eine YPG-Flagge in
diesen Blog einstellen, weil ich dann möglicherweise Besuch von der
Staatsanwaltschaft bekomme.
Zu
verdanken hätte ich das dem zu schweren xenophobischen Lügen neigenden
ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der offensichtlich das tut, was der
kurdenpanische Erdoğan von Deutschland verlangt.
[….]
Man kann in diesem Land nämlich ziemlich
schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten; zum Beispiel, wenn man ganz
normale Nachrichten über den Krieg der Türkei gegen die Kurden in Syrien verbreitet.
Wenn dabei solche Symbole, wie Sie sie hinter mir sehen, enthalten sind, dann
können Sie ganz schnell unangenehmen Besuch von der Polizei erhalten. Dabei
handelt es sich um eine in Deutschland völlig legale Organisation syrischer
Kurden, die so genannten YPG. In der Türkei allerdings gelten sie als
Terroristen, und deshalb fordert der türkische Präsident immer wieder, dass
deren Anhänger auch in Deutschland verfolgt werden. Genau diesen Gefallen hat
ihm die Bundesregierung jetzt offensichtlich getan. [….]
Ich kann
gar nicht so viel fressen, wie ich….
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