Merkel
hat die CDU in 18 Jahren in die Mitte gerückt; nach links gar? Hat sie von der
SPD ununterscheidbar gemacht?
Und nun
kommt mit AKK auch noch eine sozialkatholische Frau als Programm-Generalin
dazu?
Armer
schwuler Spahn, der so gern multikultiphob tönt. Ist er nun falsch in der
Union? Wird er rausgedrängt? Muss er sich eine neue politische Heimat suchen?
Nichts
von alledem ist wahr.
Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin redet öffentlich nicht mehr so hasserfüllt über „Kanaken“ und „Schwuppen“ wie es CDU-Vertreter vor einem halben Jahrhundert taten, als Frauen noch nicht ohne die Zustimmung des Ehemannes ein Konto eröffnen durften, als Kinder zum Quälen und Vergewaltigen in kirchliche Folterheime gesteckt wurden, weil sie unehelich geboren waren.
Als Männer ihre Ehefrauen straffrei vergewaltigen durften und jeder Homosexuelle in den Knast kam.
Die Welt
hat sich weitergedreht, auch wenn sich Kirchen und die C-Parteien noch so sehr
dagegen sträubten.
Es ist
erst kurze Zeit her, daß Mehrheiten in der CDU vehement abenteuerlich
rückwärtsgewandte Positionen vertraten, mit denen sie jetzt unwählbar wären.
Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit,
Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der
Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der
Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte,
Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots
gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp -
all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
(….)
Auch aktuelle Koalitionspolitiker stimmten noch 1997 gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe,
weil sie offensichtlich der Ansicht waren, es wäre das natürliche Recht eines
Mannes die Frau sexuell zu penetrieren, auch wenn sie sich dagegen wehre.
25 Jahre sperrten sich CDU und CSU erfolgreich gegen
die Strafbarkeit von Ehefrauen-Vergewaltigung. Erst 17 Jahre nach einer
entsprechenden UN-Konvention folgte das deutsche Parlament.
Am 15. Mai 1997 stimmten von den anwesenden 644 Abgeordneten 471 für den
Gruppenantrag und 138 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.
Alle Abgeordneten der Linken, der Grünen und der SPD
stimmten für Ulla Schmidts Gruppenantrag.
Die Unions- und FDP-Politiker, die weiterhin Männer straflos sexuelle Gewalt anwenden lassen
wollten waren:
CDU/CSU
Brigitte Baumeister, Meinrad Belle, Dr. Joseph-Theodor
Blank, Dr. Norbert Blüm, Dr. Wolfgang
Bötsch, Klaus Brähmig, Rudolf Braun (Auerbach), Georg Brunnhuber, Manfred
Carstens (Emstek), Hubert Deittert, Albert Deß, Wilhelm Dietzel, Hansjürgen Doss, Maria
Eichhorn, Wolfgang Engelmann, Heinz Dieter Eßmann, Anke Eymer, Klaus Francke
(Hamburg), Dr. Gerhard Friedrich, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Dr.
Reinhard Göhner, Dr. Wolfgang Götzer, Joachim Gres, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang
Gröbl, Manfred Grund, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke
(Großhennersdorf), Gerda Hasselfeldt, Otto Hauser (Esslingen), Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach), Klaus-Jürgen Hedrich, Helmut Heiderich, Detlef Helling, Ernst
Hinsken, Josef Hollerith, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Joachim
Hörster, Georg Janovsky, Helmut Jawurek, Dr. Dionys Jobst, Dr.-Ing. Rainer
Jork, Bartholomäus Kalb, Volker Kauder, Hans-Ulrich Köhler, (Hainspitz),
Manfred Kolbe, Rudolf Kraus, Wolfgang Krause (Dessau), Reiner Krziskewitz, Dr.
Hermann Kues, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs,
Karl-Josef Laumann, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich Lummer, Dr.
Michael Luther, Erwin Marschewski, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr.
Michael Meister, Friedrich Merz, Elmar Müller (Kirchheim), Engelbert Nelle,
Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Eduard Oswald, Dr. Peter Paziorek,
Angelika Pfeiffer, Dr. Gero Pfennig, Dr. Winfried Pinger, Dr. Hermann Pohler,
Dr. Bernd Protzner, Dieter Pützhofen, Hans Raidel, Dr. Peter Ramsauer, Peter Rauen,
Otto Regenspurger, Klaus Dieter Reichardt (Mannheim), Hans-Peter Repnik, Roland
Richter, Roland Richwien, Dr. Erich Riedl (München), Klaus Riegert, Franz
Romer, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Adolf Roth (Gießen), Dr. Christian
Ruck, Roland Sauer (Stuttgart) , Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag,
Gerhard Scheu, Norbert Schindler, Dietmar Schlee, Bernd Schmidbauer, Christian
Schmidt (Fürth), Hans-Otto Schmiedeberg, Hans Peter Schmitz (Baesweiler),
Michael von Schmude, Wolfgang Schulhoff, Dr. Dieter Schulte, (Schwäbisch
Gmünd), Clemens Schwalbe, Wilhelm Josef Sebastian, Horst Seehofer, Heinz-Georg
Seiffert, Johannes Selle, Jürgen Sikora, Johannes Singhammer, Wolfgang Steiger,
Erika Steinbach, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Gerhard Stoltenberg,
Max Straubinger, Matthäus Strebl, Michael Stübgen, Egon Susset, Michael Teiser,
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Gunnar Uldall, Dr. Theodor Waigel, Dr. Jürgen Warnke,
Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Dr. Fritz Wittmann, Dagmar Wöhrl, Peter Kurt
Würzbach, Wolfgang Zeitlmann, Benno Zierer, Wolfgang Zöller.
Der
zukünftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der heutige Hoffnungsträger
der konservativen C-Politiker sitzt in einem Boot mit Typen, die noch vor
wenigen Jahren laut gegen das Schwulsein an sich pöbelten.
(….)
Als zu Beginn der Rotgrünen Bundesregierungszeit die umgangssprachliche
„Homoehe“ eingeführt wurde, gab es eine dieser Situation, die einen echten Singhammer
erforderte, weil der übliche Geis nicht mehr ausreichte.
Im Bundestag gibt es unter 622 Abgeordneten im Grunde
nur noch zwei ausgewiesene Homohasser, die das auch laut sagen - Johannes Singhammer
und Norbert Geis; selbstredend beide CSU.
Bei aller Nächstenliebe aber darf in
der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese Lebensform etwas
ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge Menschen sich für
eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit, dass diese
Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie
ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der sich
Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie
lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein
Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der
Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode
wird.“
(Norbert Geis)
„Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“
(Singhammers Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)
„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009) (….)
(Norbert Geis)
„Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“
(Singhammers Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)
„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009) (….)
Eine
CDU-Vorsitzende, die so ein Weltbild weiterhin laut propagieren würde, wäre
schön doof, weil die deutsche Wählerschaft insgesamt sensibler gegenüber
sexueller Belästigung, Pädophilie und Homophobie wird.
Singhammer,
Ramsauer, Geis oder Koch sind heute Urnengift.
Merkel
redet daher öffentlich nicht mehr so abschätzig und diskriminierend über
Minderheiten, wie es ihre Vorgänger Adenauer und Kohl noch taten.
Das
bedeutet aber keinesfalls, daß sie bis hinein in unterste Parteigliederungen
das Denken vorgeben könnte oder wollte. Im Gegenteil; Merkel tolerierte stets
auch die ganz üblen braunen Ausfälle der notorisch rechts-rechtsradikalen CDU-Landesverbände
in Hessen, Baden Württemberg und Sachsen.
[…..]
Schloss Weikersheim in Baden-Württemberg
vor zwei Wochen. Prominente CDU-Mitglieder singen die Nationalhymne – zusammen
mit Rechtsradikalen. Einige der hier Versammelten sind beides in einer Person:
CDU-Mitglied und rechtsradikal. Etwa Albrecht Jebens, Vorstandsmitglied der
rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik".
0-Ton Interviewerin:
"Herr Jebens, eine Frage an Sie: Sie sind Mitglied der CDU?"
Dr. Albrecht Jebens
(CDU): "Ja."
Interviewerin:
"Und auf der anderen Seite sind Sie Funktionsträger in der rechtsextremen
Gesellschaft für Freie Publizistik – wie geht das zusammen?"
Dr. Albrecht Jebens:
"Ich bin ein freier Mensch."
Interviewerin:
"Dann geht das zusammen?"
Dr. Albrecht Jebens:
"Natürlich geht das zusammen."
Kommentar: Den
Verfassungsschützern ist dieser Verein bestens bekannt – durch Hetze gegen
Juden und Verharmlosung des Holocaust. In den Verfassungsschutzberichten gilt
die Gesellschaft als "bedeutendste rechtsextremistische
Kulturvereinigung"
0-Ton Helmut Rannacher
(Verfassungsschutz Baden-Württemberg): "Ich hätte bei der Gesellschaft für
Freie Publizistik gar keinen Zweifel, dass es sich hier um eine deutlich
rechtsextremistische Organisation handelt. Wer dort auftritt, muss sich dies
anrechnen lassen, und er muss es vor allem auch wissen, dass er sich eindeutig
im rechtsextremistischen Milieu bewegt."
Kommentar: Das
Vorstandsmitglied dieser rechtsextremistischen Organisation, CDU-Mann Albrecht
Jebens, ist hier, bei der vornehmen Gesellschaft in Weikersheim, herzlich
willkommen, umringt von prominenten Parteifreunden. Mit dabei der hessische
Ministerpräsident Roland Koch – und auch ein Innenminister, der eigentlich
Rechtsradikale bekämpfen sollte: Jörg Schönbohm. Doch der will von den
Aktivitäten seines rechtsradikalen Parteifreundes nichts wissen. [….]
Merkel
selbst begann ihre Karriere als CDU-Generalsekretärin mit einer stramm
xenophoben Kampagne gegen Ausländer.
Wenn die
Kanzlerin im Jahr 2018 nicht so klingt wie Roland Koch 2008, heißt das noch
lange nicht, daß die CDU nicht immer noch dumpf rechtes, xenophobes, misogynes,
homophobes, antisemitisches und islamophobes Gedankengut kultiviert.
Neun Jahre lang machte Sachsens Ministerpräsident
Tillich stramm xenophobe Politik, paktierte erst mit der NDP und dann
mit der AfD gegen alles, das irgendwie links oder nach
Antifa klang.
Daß gerade Sachsen auf Investitionen aus dem Ausland
und Touristen angewiesen ist, wollte die Sachsen-CDU nicht wahrhaben und wurde
immer rechter.
(…..) Sächsische Minister sollten sich also aus
vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in
ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.
Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit
fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt
spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug
vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten
Migranten überhaupt gibt.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig
spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir
beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land
einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […]
„Es darf nicht sein, dass einer, der kein
Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das
Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer
Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und
falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei
im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko
Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte
besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer
gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden
Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die
islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration
durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe
Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs
Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von
Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs
Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten
Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als
Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden.
Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen:
„Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den
Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem
Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion. […]
(taz, 24.11.14)
Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder
einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.
Aber eben auch saudumm.
Rechts ist
viel Platz im CDU-Deutschland.
[…..]
Eine AfD-Delegation bereist das
Kriegsland Syrien. Gleich am ersten Tag des Besuchs trafen die Politiker den
syrischen Großmufti. Der Geistliche hat in der Vergangenheit mit
Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. [….]
Offiziell
beklagt sich die CDU in Person ihres menschenrechtspolitischen Sprechers die
neueste Eskapade der AfD-Rechtsaußen im Bundestag.
[…..]
Eine Gruppe von
AfD-Bundestagsabgeordneten und nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten
hatte am Dienstag Fotos veröffentlicht, die sie unter anderem bei einem Treffen
mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun zeigen. Die Reise soll die
AfD-Forderung nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen
Flüchtlinge unterstreichen.
Als "einfach
widerlich" bezeichnete der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reise. "Während Bomben und Giftgas von
Diktator Assad eingesetzt werden" würden die AfD-Politiker "ohne
Skrupel in die Kameras lächeln und sich mit der Täter-Clique treffen",
sagte Michael Brand.
"Sie haben als
Politiker aus Deutschland den guten Namen unseres Landes in den Dreck
gezogen", heißt es weiter in der Mitteilung des CDU-Politikers.
"Dabei noch in die Kameras zu lächeln, ist einfach ekelhaft." [….]
[….]
Ist die AfD ein Fall für den
Verfassungsschutz? SPD-Justizminister Heiko Maas wähnt Teile der Partei auf dem
Weg dahin. [….]
Während
sich Merkels Partei also oberflächlich von der braunen Pest absetzt, kooperiert
sie an anderer Stelle ungeniert mit den rassistischen Hetzern.
Dieser
Part der ultrarechten CDU kann auf Merkel zählen. Sie hatte immerhin den immer
wieder mit hetzerischen Lügen gegen Ausländer agierenden CDU-Bundesinnenmister
über Jahre gewähren lassen und schließlich die brutale Familien-zerstörende
Flüchtlingspolitik der CSU übernommen.
[….] Jörg
Urban hat keine Zeit verloren: Am Wochenende erst hatte der Parteikonvent der
AfD festgestellt, dass AfD-Funktionäre nun auch bei Veranstaltungen der
islamfeindlichen Pegida-Bewegung auftreten dürfen. Schon am Montagabend stand
Urban, seit Februar Vorsitzender der AfD Sachsen und Chef der Landtagsfraktion,
in Dresden bei Pegida auf der Bühne. "Ich freue mich", erklärte Urban
dort vor 1500 Pegida-Anhängern, "dass ich hier stehen darf, ohne dass ich
befürchten muss, dass in meiner Partei wieder große Streitigkeiten
ausbrechen." Von Anfang hätten Bewegung und Partei fast dieselben Standpunkte
vertreten: "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung." [….] Gleichzeitig verwischen auf Landesebene zunehmend
die roten Linien, die die anderen Parteien einmal zur Distanzierung von der AfD
gezogen hatten. "Der Konsens der Demokraten in der Abgrenzung zur AfD
bröckelt in einigen Regionen", sagt [Politikwissenschaftler] Schroeder. "Ich würde da vor allem
Sachsen-Anhalt und Thüringen nennen." Und vor allem: Die CDU. Da sei damit
zu rechnen, dass die Partei in Zukunft öfter mit der AfD zusammenarbeiten
werde, sagt Schroeder. Vorboten dafür hatte es zuletzt mehrmals gegeben.
So stimmte die AfD im
September vergangenen Jahres in Thüringen gegen die Einrichtung eines
Entschädigungsfonds für NSU-Opfer – genauso wie die CDU, die dort neben ihr auf
der Oppositionsbank sitzt. Die CDU hätte gern im Landtag erörtert, ob nicht
eine Initiative auf Bundesebene sinnvoller sei, sagte Fraktionssprecher
Karl-Eckhard Hahn dieser Redaktion. Doch das sei nicht möglich gewesen. Im
Übrigen richte sich die Fraktion nicht nach dem Stimmverhalten anderer.
"Wer das eigene Abstimmverhalten von dem der AfD abhängig machte, betriebe
deren Spiel", erklärte Hahn.
Wenige Monate später
stimmte die Fraktion der CDU im Landtag von Potsdam für einen Antrag der AfD.
Die SPD zeigte sich "entsetzt", die Linke sprach von einem Tabubruch.
Andreas Kalbitz, Chef der AfD in Brandenburg, pflegte nach Recherchen des ARD-Magazins
"Kontraste" Kontakte zur inzwischen verbotenen rechtsextremen
"Heimattreuen Deutschen Jugend". [….]
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