Montag, 12. März 2018

Glanzvoll wird es sicher nicht.

Heißa, zweimal werden wir noch wach, dann ist endlich neuer Regierungstag.
ewigen Merkel erwartet, sollten wir keinesfalls mit einer modernen und innovativen Bundesregierung rechnen.

Insbesondere die C-Minister zeigen sich schon von ihrer schlechtesten Seite, bevor sie im Amt sind.
Pharma-Lobbyist und CDU-Rechtsaußen Jens Spahn ist schon mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Dabei soll er erst in zwei Tagen seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Steinmeier erhalten.

[….] Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. […]

Spahn eben. Mitgefühl und Empathie 0%, Egomanie und Geltungsdrang 100%.
So wird man was in Merkels christlicher Union.

[….] Jens Spahn sollte sich über Gesundheitspolitik Gedanken machen. Stattdessen provoziert er mit Aussagen zu Armut und Ausländern. [….]  Mit seinen konservativen Thesen zur Flüchtlingspolitik, zum Doppelpass oder zum Burka-Verbot stellte er sich immer wieder gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er inszenierte sich als ihr junger Widersacher - auf CDU-Parteitagen, aber vor allem in den Medien. [….]  Da mischte sich der Gesundheitsminister in spe in die Debatte um die Essener Tafel ein, die Bedürftige ohne deutschen Pass nicht mehr für die Lebensmittelvergabe aufgenommen hatte. "Hartz IV bedeutet nicht Armut", sagte Spahn, und dass er die Aktion der Essener Helfer richtig finde. Schließlich seien junge ausländische Männer "derart dreist und robust, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen".
Spahn weiß: Das Thema weckt Emotionen - dass es auch Sozialneid und Ressentiments gegen Ausländer weckt, scheint ihm nicht so wichtig zu sein.  […..]

Im Gegenteil. Das Schüren von xenophoben Ressentiments gilt mittlerweile als Markenzeichen Spahns.
Als selbsternanntes Darling der rechten Szene gefällt er sich darin die Axt an den Zusammenhalt dieser Gesellschaft anzulegen.

Christentum von der bösartigsten Seite legt auch Horst Seehofer schon vor Amtsantritt an den Tag. Zutiefst menschenfeindlich und familienzerstörend will er Heimatvertriebene, die unter anderem vor deutschen Waffen flüchteten zum Sterben zurück ins Elend schicken.


Kein deutscher Politiker hatte bisher mehr Papst-Audienzen bei Franziskus als Horst Seehofer. Das ist eben die Spezialität der CSU: Heuchelei extrem. Sich im Glanz der RKK sonnen und dann genau das diametrale Gegenteil dessen tun, was Franzl über Flüchtlinge sagt.

Tausende Kinder werden in Syrien mit Hilfe deutscher Panzer der Marke Leopard abgeschlachtet?

[….] Unicef meldet 910 getötete Kinder in Syrien
Der Bürgerkrieg in Syrien trifft viele Kinder: Im vergangenen Jahr sind in dem Konflikt so viele Mädchen und Jungen wie noch nie getötet worden. Schon jetzt sind die Zahlen für 2018 ähnlich hoch. [….]

Für den frommen Christen Seehofer kein Grund diese Menschen nicht noch mehr zu drangsalieren.

[….] Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". [….]

Eins der drei CSU-Bundesministerien mit einer Frau zu besetzen ging der Altherrenpartei natürlich zu weit.
Immerhin sprang ein Staatsministerjob für „Digi-Bär“ heraus und auch bei ihr ahnt man schon vor Amtsantritt was für eine Fehlbesetzung sie sein wird.
Aber welche junge Frau engagiert sich auch in der CSU? Da muss ja einiges schiefgelaufen sein. Auch sie ist bereits jetzt eine Lachnummer.


Die SPD macht in diesem Gaga-Kabinett das was sie immer in der Regierung tut: Seriös, bescheiden, zurückhaltend gibt sie den Vernunftpart, während die C-Politiker bereits aus ihren Spuren gesprungen sind.

Schon jetzt muss man froh sein, daß es nicht zu Jamaika kam, weil in dem Fall zusätzlich noch mehrere hoch unseriöse FDP-Blender ohne Sachkenntnis an der Seite von Crazy Horst und Lindners Wohnungsvermieter stünden.

So wenig es die Linken hören wollen; da Herr Erdoğan und Herr Trump inzwischen völlig frei drehen und nun auch noch Italien erneut den Wahnsinn anheimgefallen ist, wird es allerhöchste Zeit, daß Deutschland eine reguläre Regierung hat, um dagegen zu halten.
Endlich wieder ein voll legitimierter und fähiger deutscher Finanzminister und Außenminister, um sich dem rasant fortschreitenden allgemeinen Weltwahnsinn entgegen zu stemmen.

[….]  Zentrale EU-Reformprojekte, die Frankreich und Deutschland gemeinsam voranbringen wollten, liegen derzeit auf Eis.
    Der Grund sind Bedenken, die die deutsche Regierung an verschiedenen Punkten immer wieder einbringt.
    Darüber reagiert man in Paris zunehmend genervt.
Vertagt. Wenn von den deutsch-französischen Beziehungen die Rede ist, läuft es immer wieder auf dieses Wort hinaus. Der gemeinsame Plan zur großen Euro-Reform, den Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem EU-Gipfel in zehn Tagen vorstellen wollten - vertagt. Die Vollendung der Bankenunion - vertagt. Auch die einheitliche Besteuerung von Unternehmen - vertagt. Abseits aller Freundlichkeiten herrscht zwischen Paris und Berlin Reform-Stillstand. Sobald es an die Inhalte geht, sind Macron und Merkel weit voneinander entfernt. Dabei wartet Europa auf einen deutsch-französischen Kompromiss, der im Lichte drohender italienischer Turbulenzen dringlicher ist denn je.
Beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag ist die Tagesordnung lang, aber Beschlüsse sind, wie es Diplomaten ausdrücken, "nicht mehr vorgesehen". Es soll lediglich "eine Orientierungsdiskussion" geben, die vorgesehene Erarbeitung einer beschlussfähigen Vorlage für den EU-Gipfel in der übernächsten Woche ist abgesetzt. Man suche wirklich nach Gemeinsamkeiten, könne aber keine finden, heißt es in einer Hauptstadt. Es gibt zu allen anstehenden Fragen eine deutsche und eine französische Position - deckungsgleich sind sie nie. [….]