Natürlich
war Kevin Kühnerts Position die Sympathischere.
Die
Twen-Generation, die gar keinen anderen Kanzler als Merkel kennt, will nicht
auch noch aktiv mithelfen, daß die CDU-Frau auch noch die 16 Jahre vollmacht
und weiterhin lähmender Stillstand im Kanzleramt herrscht, daß weiterhin nur an
die ältere Generation gedacht wird, daß Deutschland nicht etwa nur an den
Klimazielen scheitert, sondern es ermattet gar nicht erst versucht.
Wir
lassen 6.000 Menschen an den Folgen von Autoabgasen krepieren, weil lobbyhörige
Industrie-Epigonen von CDU und CSU ohnehin immer gegen den Bürger und für die
PS-Lobby entscheiden.
Wir
haben das lahmste Internet Europas, weil es Merkel und Seehofer gefiel einen
IT-Deppen zum zuständigen Minister zu machen, der aus destruktiver Lust
xenophob hetzte, statt seinen Job zu erledigen.
Wir
betreiben eine seit 50 Jahren gescheiterte Strafrechtsdrogenpolitik, leisten
uns ein drittklassiges in Bundesländer zersplittertes Schulsystem und zahlen
als reichstes Land Europas so einen miesen Mindestlohn, daß die
Personalsituation in vielen Wirtschaftszweigen ein einziges Trauerspiel ist.
Niemand
kann diese CDUCSU-Gesichter in der Bundesregierung so satt haben wie ich.
Wie gern würde ich die alle in Rente schicken.
Wie gern würde ich die alle in Rente schicken.
Bis
hierhin bin ich voll auf Kühnerts No-Groko-Seite.
Aber
leider beschränkt er sich auf das Ablehnen, Negieren und Diminuieren.
Dagegen
sein ist immer so einfach.
Fest die
Augen vor dem zu verschließen was dann käme….
–
also entweder eine konservativ-rechte Mehrheitskooperation aus AfDFDP-CDUCSU,
die radikal minderheitenfeindlich und Industriefreundlich handeln würde, oder
Neuwahlen, bei denen die SPD mit höchster Wahrscheinlichkeit so verkleinert
würde, daß es erst recht zu einer schwarzbraunen Koalition käme (CDUCSU-FDP
wäre mit Linders Truppe kaum von CDUCSU-AfD zu unterscheiden) –
…..kann nicht
sozialdemokratische Politik sein, weil dann Millionen Schwächere in unserer Gesellschaft
im Stich gelassen würden.
Aus
innenpolitischen Erwägungen kommt ein Nein zur Groko anders als 2013 (da gab es
nämlich mit Schwarzgrün eine Alternative) nicht in Frage.
Aus
personalpolitischen Erwägungen kommt ein Nein zur Groko nicht in Frage, weil
die SPD mit Maas, Scholz und Co sehr kompetente Minister stellen wird, die
Deutschland voranbringen. Noch mehr Scheuers und Dobrindts können wir uns nicht
leisten.
Aus
außenpolitischen Erwägungen kommt ein Nein zur Groko anders als 2013 (also vor
Brexit, Trump, Syrien und EU-Großkrise) nicht in Frage:
[…..]
Eng damit verbunden ist die Botschaft,
dass Europa wieder eine verlässliche Regierung hat in Deutschland. Das ist noch
nicht die große Rettung für den Kontinent. Aber es ist unverzichtbar in Zeiten,
in denen US-Präsident Donald Trump mit dem Wort Handelskrieg nicht mehr nur
spielt, sondern ihn tatsächlich anfängt - und Russlands Präsident Wladimir
Putin immer noch mehr neue Waffen und Raketen bauen lässt, um sich und seine
Nation als vermeintliche Weltmacht zu feiern.
Kurz gesagt sind die
Zeiten miserabel; sie sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Da ist
es nicht hinreichend, aber bitter nötig, dass Deutschland wieder mit einer
Bundesregierung antritt, die für ein liberales und entschlossenes Europa
kämpfen möchte. Wer auch nur ein paar Minuten seinen Blick auf die Lage der
Welt richtet, wird jetzt erleichtert sein. Die SPD-Anhänger haben beim Blick
auf die Welt um uns herum richtig gehandelt. […..]
Und die
SPD?
Sie muss nicht unbedingt untergehen, wenn die Parteispitze ab jetzt klug agiert und klar kommuniziert.
Sie muss nicht unbedingt untergehen, wenn die Parteispitze ab jetzt klug agiert und klar kommuniziert.
Dagegen
spricht, daß mit Andrea Nahles eine Frau an der Spitze von Fraktion und Partei
stehen wird, die all das erwiesenermaßen gar nicht kann und als schlichte
Denkerin mit Strategie und Konzeption hoffnungslos überfordert ist.
Dagegen
spricht, daß nun schon wieder uralte immer wieder gescheiterte westdeutsche
niedersächsische Seeheimer-Altkader als Ministerkandidaten genannt werden.
Hubertus Heil und Thomas Oppermann – ich fasse es nicht.
Dagegen
spricht die vom Willy Brandt Haus mal wieder verwendete unerträgliche inhaltslose
Floskel-Sprache.
„Erneuern“,
„gemeinsam“, „mitmachen“, „einmischen“ – all die Triggervokabeln, die
irgendjemand in einem drittklassigen Motivationsseminar gelernt hat, werden
brav aneinander gereiht.
Wenn das
praktisch funktionieren würde, wäre die SPD schon seit zehn Jahren so
grunderneuert, daß wir jetzt an der 50%-Marke kratzen würden.
Nein, im
WBH sitzen ganz offensichtlich zu viele Unfähige und mit Nahles wird das noch
schlimmer werden.
Meine
Hoffnungen liegen bei den Ministern. Maas, Barley und Scholz sind gute Leute
und wenn es der Parteivorstand schaffen sollte die alten Wackelköppe links, bzw
rechts liegen zu lassen und stattdessen kompetente und engagierte Leute zu
berufen, kann das alles doch noch was werden.
Zu gerne
hätte ich Karl Lauterbach als Minister gesehen, aber da ist nun Pharmalobbyist
Spahn davor.
Da beide
C-parteien keinen einzigen Ossi als Minister berufen haben, muss die SPD nun
den Proporz erfüllen.
Möglich
ist das.
Martin
Dulig, Franziska Giffey und gerne auch einem Staatssekretär Patrick Dahlemann
traue ich einiges zu.
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