Freitag, 9. März 2018

Wenn ich die Weltherrschaft hätte….

Könnte ich in einem Land wie Deutschland eine reine Technokratenregierung einsetzen. Es wäre irrelevant wie sich die Beliebtheitswerte der einzelnen Minister entwickeln. Niemand müßte sich um Wiederwahlen und Demoskopie sorgen. Die Ressortchefs bräuchten nicht in Unterhaltungsshows auftreten, um PR-Punkte zu sammeln.
Als alleiniger Weltherrscher könnte ich Umwelt-, Energie- oder Verkehrsministerium ausschließlich nach fachlicher Eignung besetzen.
Ich würde die Beste/den Besten für den Job einsetzen unabhängig von Alter, Herkunft oder Zugehörigkeit zu irgendeiner Partei oder Region.
Theoretisch könnte mein Weltherrschaftskabinett also nur aus hessischen Frauen bestehen oder ausschließlich aus Saarländischen +70-Männern.
So eine Monokratie muss keine Tyrannis sein. Auch Monarchien oder Diktaturen sind Monokratien und können sofern der eigentlich Mächtige nicht verrückt oder bösartig ist, große Vorteile haben. Chinas rasanter Aufstieg zur Weltsupermacht, wäre nicht möglich gewesen, wenn 1,3 Milliarden Menschen wie im deutschen Föderalismus pluralistisch in kleinen regionalen Einheiten wählen würden.
China hätte dann womöglich 500 Bundesländer, in denen jedes einzelne mit Typen wie Seehofer auf seine Einzigartigkeit pochte.
Ein Staatspräsident, der alle berücksichtigen würde, bekäme nie eine Regierung zusammen.
Präsident Xi Jinping verfügt inzwischen über so etwas wie eine partielle Weltherrschaft. Er kann tun was er will und da er nicht auf den Kopf gefallen ist, funktioniert China ökonomisch erheblich besser als der amerikanische Neopatrimonialismus, der sich unter Trump als eine Sonderform der Günstlingswirtschaft aus Kakistokratie („Herrschaft der Schlechtesten“) und Kleptokratie („Herrschaft der Korrupten“) zusammensetzt. Auch das kann das Resultat einer Demokratie sein.

Wäre ich Weltherrscher, installierte ich eine reine Expertokratie zum Wohle aller.

In der echten Welt, in der gewählt wird und wiedergewählt werden möchte, in der Kompromisse und Koalitionen praktiziert werden, weil eben nicht einer herrscht, sondern der Wille von zig Millionen Wählern berücksichtigt und abgebildet werden muss, gibt es Proporz.
So ist das eben, wenn der Urnenpöbel bestimmt.
Am 14.März 2018 wird diese deutsche Herrschaftsform dazu führen, daß eine zwar mehrheitlich gewünschte Regierungschefin erneut ihren Dienst antritt.
Sie wird sich dabei aber auf ein Kabinett stützen, welches aus teilweise grotesk unqualifizierten Menschen besteht.
Mit Seehofer wird ein Nicht-Jurist ohne irgendeine Expertise Innen- und somit auch Verfassungsminister. Nicht weil er davon die geringste Ahnung hätte, sondern weil er eben CSU-Chef ist, die Bayern berücksichtigt werden müssen und man ihn in München nicht mehr haben will.
Die Ex-Weinkönigin Klöckner als Landwirtschaftsministerin, die katholisch-homophobe, nicht-akademische Diplomkauffrau Anja Karliczek als Wissenschaftsministerin und insbesondere Dr.-Titel-Schummler Scheuer stehen für die Schmerzfreiheit Merkels.

 [….]   Es gibt prinzipiell zwei Möglichkeiten, ein Kabinett zu bilden. Die eine ist das Technokraten-Modell: möglichst viele Fachleute an die Spitze der Ministerien, die politisch von einer starken Kanzlerin oder einem durchsetzungsfähigen Ministerpräsidenten geführt werden. Dem steht das Proporz-Modell gegenüber: Das Kabinett soll nicht nur möglichst viele soziodemografische Faktoren widerspiegeln (Regionen, Geschlechter, Lebensalter etc.), sondern auch noch unterschiedliche politische Ausrichtungen innerhalb einer Partei und innerhalb einer Koalition.
Angela Merkels viertes Kabinett ist ein Proporz-Kabinett, in dem die eine oder der andere auch noch in ihrem oder seinem Fachbereich einigermaßen kompetent ist. [….]
Übrigens: Dass die CSU mit ihren drei Ministern Seehofer, Scheuer und Müller weder die Technokratie noch den Proporz berücksichtigt, ist bezeichnend. Interessant ist auch die irgendwie heimatverbundene Neigung in der CSU, durch Personalia alte Sprichwörter zu verifizieren: "Es kommt nichts Besseres nach" heißt auf Bayerisch, dass dem Verkehrsminister Dobrindt der Verkehrsminister Scheuer folgt. [….]

Aber auch die Sozis werden durch das politische System zu einer Proporz-Entscheidung gezwungen.
Mit Maas, Barley und Scholz ziehen zwar ausgesprochen gute und erfahrene Menschen ins Kabinett ein, aber damit hat es sich auch mit dem expertokratischen Gedanken.
Die Sozis müssen Frauen, Jüngere, Ossis und unbedingt auch die beiden größten Landesverbände NRW und Niedersachsen berücksichtigen.
         
Lieber Tammox,
heute haben wir unsere Ministerinnen und Minister vorgestellt. Das ist unser Team: Olaf Scholz (Finanzen & Vizekanzler), Katarina Barley (Justiz & Verbraucherschutz), Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hubertus Heil (Arbeit & Soziales), Heiko Maas (Auswärtiges Amt) und Svenja Schulze (Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit). Wir laden Dich ein, sie in einer Online-Di@log-Konferenz näher kennenzulernen. Melde Dich jetzt an!
(Lars Klingbeil, 09.03.18)

Gestern war ich noch so glücklich über Heiko Maas, aber heute habe ich schwer zu schlucken.

Wann immer man Hubertus Heil einen Job gibt, ist eins sicher: Er wird total versagen und die Angelegenheit in die Grütze fahren.

Schon zweimal hat er als SPD-Generalsekretär einen Bundestagswahlkampf geleitet und jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten geholt.
Dabei hat er das Kunststück vollbracht jeweils einen extrem beliebten Kandidaten - 2009 Steinmeier und 2017 Schulz - so unfassbar tölpelig und nichtssagend zu präsentieren, daß sie jeweils im direkten Duell mit der ohnehin schon farblosen Merkel total untergingen.

Eins ist klar, auch wenn Heil persönlich ein netter Mann sein mag, als Politiker taugt er absolut nichts und erwies sich noch auf jedem Posten als völlige Fehlbesetzung.

Und dem gibt die SPD nun den Ministerjob mit dem größten Haushalt.

Niedersachse, Netzwerker. Wat mut, dat mut.