Kaum etwas hat der CDU so sehr bei Wahlen geholfen wie das
immer wieder von Medien papageisch nachgeplapperte Mantra von der „Sozialdemokratisierung
der CDU“.
Es gäbe kaum noch Unterschiede zur SPD; daher regiere
Kanzlerin Merkel auch am liebsten mit den Sozis.
Tatsächlich haben die drei Grokos Vorteile im Vergleich mit
der den schwarzgelben Jahren (2009-2013). Das liegt aber nicht an größerer
inhaltlicher Übereinstimmung mit der SPD, sondern daran, daß die FDP so extrem
unprofessionell, unvorbereitet und unverlässlich agierte. Sie war ein reiner
Spielball ihrer Finanziers, reagierte ohne Konzepte, zankte sich mit der CSU.
Außerdem war die Mehrheit, insbesondere im Bundesrat mit der
SPD größer.
Staatspolitisch ist es also vorteilhaft für Merkel mit der
SPD und ihren hochqualifizierten, verlässlichen Ministern zu regieren – auch wenn
die inhaltlichen Unterschiede gewaltig sind. Die SPD will ein völlig anderes
Gesundheitssystem, fordert andere Drogen-Politik, steht bei Ehe-,
Staatsbürgerschafts- und Mietrecht konträr zu Union.
Die SPD steht für ein ganz anderes Unternehmenssteuersystem,
möchte Vermögenssteuern einführen, Erbschaftssteuern erhöhen, Sozialleistungen
ausbauen. Sogar in der Europa-Politik gibt es drastische Unterschiede.
Stichworte Macron und EU-Reform. Die SPD-EU-Abgeordneten stimmten nicht für die
deutsche Kommissionspräsidentin von der Leyen, verlangen eine Abkehr von der
radikalen Austeritätspolitik und deutlich restriktivere Rüstungspolitik.
Es gibt kaum noch Politikbereiche, die zwischen SPD und Union
nicht heftig umstritten sind. Paradoxerweise verabscheuen die Wähler genau
diesen Streit innerhalb der Groko und beklagen gleichzeitig den Mangel an
Streit, weil es gar keine Unterschiede mehr zwischen CDU und SPD gäbe. Was für
ein Unsinn. Es gibt keine Sozialdemokratisierung
der CDU.
Ich halte das für fahrlässig, falsch und für eine enorme
Wahlkampfhilfe für die AfD.
Gauland muss sich nur genüsslich zurücklehnen und die
Konservativen einsammeln, wenn sogar prominente Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz
dieses Sozialisierungs-Mantra nachplappern.
[….] Friedrich
Merz hat im Wettstreit um den CDU-Vorsitz vor einer Sozialdemokratisierung der
Partei gewarnt. "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die
Sozialdemokraten richtig finden", sagte der frühere Unionsfraktionschef am
Dienstag bei einer Regionalkonferenz seiner Partei in Böblingen.
Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative
und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt
für seine Rede großen Applaus. Der langjährigen CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin
Angela Merkel, war vom konservativen Flügel wiederholt vorgeworfen worden, die
Partei nach links gerückt zu haben.
Merz sagte, die CDU müsse offen zugeben, dass sie in den vergangenen
Jahren "unbequeme Fragen" der Gesellschaft nicht mehr im
ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die CDU-Positionen seien nicht mehr
deutlich genug gewesen. [….]
Der Multimillionär, Blackrock-Manager mit gleich zwei
Privatflugzeugen, der Geringverdienern empfiehlt zur Vorsorge vor der
Altersarmut in Aktien zu investieren, ist hier wie so oft völlig auf dem
Holzweg.
Sein fortgesetztes Irrlichtern ist fatal für seine Partei,
aber insbesondere auch demokratieschädlich, weil es zu Wahl-Apathie und
Parteien-Verdrossenheit führt, sowieso die Rechtsextremen stärkt.
Linke Sozis oder Ex-Sozis auf der anderen Seite, die sich
lautstark darüber beklagen Olaf Scholz betreibe die gleiche Politik wie
Schäuble liegen natürlich genauso falsch und betreiben damit ebenfalls nur
antidemokratische Wahlwerbung für die AfD.
Es ist richtig, in den 29 Jahren, die Frau Merkel nun
Bundesministerin/Oppositionsführerin/Parteichefin/Kanzlerin ist, wurden einige
Uralt-Positionen der CDU abgeräumt: Wehrpflicht, Atombegeisterung und Homohass
zum Beispiel.
Aber es ist völlig absurd anzunehmen, mit einer anderen
Parteiführung hätte sich die CDU in drei Dekaden keinen Millimeter bewegt.
Anders als Merz und Gauland, Spahn und Meuthen, Maaßen und
Otte, Pantel und Bosbach suggerieren, wäre die CDU mit Positionen der 1980er
Jahre heute vollkommen unwählbar und marginalisiert.
Damals stand sie für Strafbarkeit von Homosexualität,
Abtreibungsverbot, die dienenden Rolle der Frau in der Ehe, bedingungslose
Treue zur USA, Hass auf Russland, verwöhnte Alt-Nazis auf Vertriebenen-Tagungen
und hielt jeden Gedanken an Umweltschutz für gemeingefährlich.
Die CDU hatte großes Glück, daß die Wähler in den 29 Jahren
Merkel die vergleichsweise wenigen Änderungen der Programmatik immerhin
glaubten, so daß auch urbane Menschen CDU wählten.
Außerdem hatte die CDU das Glück, daß durch Merkels große Wahlerfolge, ihren kontinuierlichen Machterhalt die innerparteilichen Kritiker von vorgestern verstummten.
Außerdem hatte die CDU das Glück, daß durch Merkels große Wahlerfolge, ihren kontinuierlichen Machterhalt die innerparteilichen Kritiker von vorgestern verstummten.
In Wahrheit sind CDU-Basis und JU nämlich noch deutlich
rechtsgerichteter als die ohnehin schon schwer mit der SPD kämpfenden
CDU-Parlamentarier.
Sie hassen Ausländer, wollen zum Hitlerischen Blutrecht bei
Staatsbürgerschaftsfragen zurück. Klimawandelleugner werden als Referenten in
die CDU-Fraktion eingeladen, die Drogenpolitik ist ein steinzeitlicher
Strafrechtsansatz, der seit Jahrzehnten gescheitert ist.
Sie weigern sich etwas gegen Steuerflucht zu unternehmen und
blockieren bis heute effektive Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes.
Da Annegret Kramp-Karrenbauer sehr viel erfolgloser als
Merkel ist, bekommt sie diese unangenehmen Strömungen aus dem letzten
Jahrhundert direkt ins Gesicht.
Dabei ist sie selbst eine stramme Katholikin, die gegen die
Gleichberechtigung von Homosexuellen agitiert, ätzende Witze über Minderheiten reißt
und sich nun auch noch als Anhängerin soldatischer und nationaler Symbole
inszeniert.
Aber selbst diese konservative Katholikin von gestern ist
der Basis noch nicht AeffDeisch genug.
[….] Das,
was Annegret Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken zu bewältigen hatte, war ein
besonders anstrengender Hindernislauf. Und weil die CDU-Vorsitzende angestrebt
haben wird, danach endlich mal wieder so richtig gut dazustehen, muss sie
erkennen: Ziel verfehlt.
[….] Sehr viele Junge in der Union trauen ihr nicht zu, CDU und CSU
erfolgreich in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen.
Da ist außerdem der Jubel der JU für Friedrich Merz. [….] Gerade
in der zunehmend konservativen JU trauern ihm bis heute etliche Anhänger nach.
Und so beklatschte der Nachwuchs ihn in Saarbrücken frenetisch - wohl wissend,
dass auch das als Kritik an der Parteichefin verstanden werden muss, zumal Merz
bei allen möglichen Gelegenheiten gegen sie stichelt. [….]
Nein, diese CDU ist genauso wenig soizialdemokratisiert, wie
die SPD christdemokratisiert ist.
Immer mehr ostdeutschen CDU-Größen wollen mit der AfD
kooperieren, in 18 Kommunen gibt es bereits CDU-AfD-Kooperationen.
[….] Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen ist empört: "Zwischen der CDU und
der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD
bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste", sagt er dem Tagesspiegel.
Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Frühjahr
habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten. "Ohne
Rücksicht auf Verluste arbeitet der blau-schwarze Haufen zusammen", sagt
Oehmichen: "Es ist einfach nur gruselig."
Ein AfD-Mann lobt die "konspirative" Zusammenarbeit.
Radebeul - ein Beispiel unter Dutzenden. Das Portal "Endstation
Rechts" listete zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen auf: Chemnitz,
Pirna, den Kreisrat von Mittelsachsen. In Chemnitz wurde um die Besetzung des
Jugendhilfeausschusses gestritten. Vertreter von freien Trägern oder
Wohlfahrtsverbänden, die mitunter bereits in dem Gremium saßen, gingen leer
aus. Das galt als Erfolg der CDU, die aus den Reihen von FDP, AfD und der
rechtsextremen Lokalpartei "Pro Chemnitz" unterstützt wurde. [….]
Es ist vollkommen absurd Angela Merkel für die Einführung
der „Ehe für alle“ in Deutschland zu feiern, so wie das in den USA geschah.
Zwei Männer können nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel
heiraten.
Merkel stimmten immer dagegen; genau wie ihre Nachfolgerin
im CDU-Parteivorsitz.
Möglicherweise war Merkel dennoch froh das Thema los zu
sein, weil sie befürchtete, eine weitere Ablehnung schade ihrer Partei bei den
Städtern.
Aber wenn es nach dem Parteivolk der Christenunion geht, sollte
man das Rad wieder zurückdrehen.
Sowohl die CDU-Bildungs- wie auch die
CDU-Verteidigungsministerin hetzen immer noch gegen gleichgeschlechtliche
Paare; diese würden Kinder schaden, die bei ihnen aufwüchsen.
Echte Homohasser haben immer noch ihre Heimat in der
C-Partei der AKK.
[….] Homohasser sitzt für CDU im Chemnitzer Stadtrat
Der CDU-Politiker Kai Hähner bezeichnete Schwule und Lesben als
"abnormal" und behauptete, der CSD verleite Kinder zur Homosexualität
– nun gelang ihm der Einzug ins Stadtparlament.
[….] "Leben Sie, wie Sie wollen, im Privaten und lassen Sie andere mit
Ihrer Abnormalität in Ruhe", schrieb der sächsische Christdemokrat
wörtlich (queer.de berichtete). Weiter hieß es in der Reaktion auf ein
Radiointerview mit einem Mitglied des CSD-Vereins: "Durch Ihre
öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise gilt
Homosexualität inzwischen als 'trendy'. Und somit verleiten Sie Jugendliche,
die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden." Schließlich drohte
Hähner: Sollten bereits Kinder mit dem Thema Homosexualität in Berührung
kommen, wolle er "der erste sein, der die Verantwortlichen dafür vor
Gericht bringt".
[….] Für seine Entgleisung aus dem Jahr 2010 hat sich der Kommunalpolitiker
bis heute nicht entschuldigt. Gegenüber dpa gab sich Kai Hähner damals
lediglich "überrascht, was das für Wellen geschlagen hat". [….] Auch neun Jahre später zeigt er wenig Reue.
"Ich habe ein anderes Familienbild", erklärte der neue Stadtrat am
Samstag gegenüber dem Boulevardblatt "Morgenpost". [….]
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